Schlagwortarchiv: Presse

[When they kick] DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht

DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.

Auseinandersetzung mit einem Neonazi

Anlass bot der Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis, die sich im Dezember 2015 in Kreuzberg ereignet hatte. Peter Brammann, der wegen Volksverhetzung und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilte Sänger der Neonazi-Rockband „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T.), sei damals in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes“ angegriffen worden und habe „diverse Prellungen“ erlitten. In ärztliche Behandlung begab er sich danach nicht. Brammann werden Kontakte zu überregional bekannten Nazi-Bands wie „Spreegeschwader“ und „Landser“ sowie zu militanten Netzwerken wie „Blood and Honour“ und den sogenannten „Hammerskins“ nachgesagt (1, 2). Seine Band „Deutsch, Stolz, Treue“ veröffentlichte unter anderem Lieder wie „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ und „Kauft nicht bei Juden“.

Tatnachweis durch DNA?

Offenkundig konnte das LKA in den eineinhalb Jahren nach dem Vorfall keine stichhaltigen Anhaltspunkte liefern und so konzentrieren sich die Bemühungen zuletzt auf Anhaftungen von DNA, die sich an einer am Tatort aufgefundenen Jacke befunden haben soll.

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Presseschau: Tobias Thieme verlässt Pankower AfD-Fraktion & aktuelle Unfähigkeiten in der BVV

  1. Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar (21.06.2017)
  2. AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts (03.02.2017)

Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar

„Wie oft in einer Ehekrise stellt sich das Auseinandergehen als das zielführendere Resultat heraus. Übrigens konnte ich den Austritt aus der Fraktion nicht selber vornehmen, der Gesetzgeber sieht dies auf kommunaler Ebene gar nicht vor“

Bezirksverordneter Tobias Thieme zu seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion der Pankower BVV

Tobias Thieme, bisher Mitglied der AfD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), saß bei der Außerordentlichen BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen am vergangenen Nittwoch allein in der letzten Reihe des Plenums und hatte auf seinem Tisch ein Schild mit der Aufschrift „Fraktionsloser BV“ (Bezirksverordneter) zu stehen.

Über den Grund seiner plötzlichen Fraktionslosigkeit mochte Thieme an jenem Tag nicht wirklich Auskunft geben, und auch der Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn gab sich wortkarg: Thieme habe „in bestimmten Foren“ unautorisiert „Fraktionsinterna nach außen getragen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Worum es sich dabei handelte und wo das geschehen sein sollte, wollte Wirtensohn nicht sagen. Er deutete lediglich an, dass das Vergehen so gravierend sei, dass sogar ein Parteiausschlussverfahren im Raume steht.

Nun erreichte die Prenzlberger Stimme eine erbetene Stellungnahme des Ausgeschlossenen, die Aufklärung bringen sollte – aber doch nur im Ungefähren bleibt.

„Rhetorische Eloquenz“ vermisst

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[Prenzlberger Stimme] AfD-Landeschef Georg Pazderski tritt als Bundestags-Direktkandidat in Pankow an

AfD-Landeschef Georg Pazderski tritt als Bundestags-Direktkandidat in Pankow an

Der Landesvorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“ und Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski ist am Sonnabend von den Mitgliedern des Bezirksverbandes Pankow zum Direktkandidaten des Wahlkreises 76 (Pankow) „mehrheitlich“ zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt worden. Das teilte der Landesverband der AfD auf seiner Facebookseite mit.

Nach Informationen des Tagesspiegels war diese Mehrheit aber äußerst knapp: Demnach setzte sich Pazderski in einer Kampfkandidatur mit gerade mal 19 zu 17 Stimmen gegen den früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden Götz Fömming durch.

Die Mitgliederversammlung, die Pazderski kürte, fand offenbar im Geheimen statt: Weder gab es zuvor eine Pressemitteilung, noch wurde eine solche Veranstaltung auf den Internetseiten der Berliner oder Pankower AfD angekündigt.

Geheimhaltung und Intransparenz in Kandidatenfragen ist eine Spezialität der Pankower AfD. So wusste beispielsweise bei der Berliner Wahl vom vergangenen Jahr bis zum Wahlabend niemand, wie der AfD-Kandidat des Pankower Wahlkreises 1 und BVV-Spitzenkandidat Christian Buchholz überhaupt aussieht.
Der Name von Nicolas Seifert, dem einstigen AfD-Kandidaten für das Bezirksamt Pankow, wurde von der AfD erst zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung bekanntgegeben – er selbst erschien erst zur Tagung der BVV.

Auch öffentliche oder doch wenigstens für die Medien zugängliche Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen gibt es bei der Pankower AfD grundsätzlich nicht.

Absicherung durch die Landesliste wahrscheinlich

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[When they kick] Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Ankündigung:
– Kundgbung: Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Presse:
– Verdächtigt trotz Alibi (Neues Deutschland / 23.05.2017)
– Fragwürdige Spuren (taz / 23.05.2017)

Rund 20 Personen sind am heutigen Montag einem Aufruf zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten gefolgt. Anlass ist die fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten aus Berlin.

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis umgehen das Berliner LKA und die zuständige Staatsanwaltschaft jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit. Beamte des Berliner Staatsschutzes durchsuchten Ende Februar mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte. Zusätzlich versuchten sie zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. In einem Fall kam bei der Durchsuchung auch ein SEK zum Einsatz. Trotz dieses Aufwandes haben die Behörden auch nach eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. Aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass sie sich mindestens darüber bewusst sind, dass auch ein zuletzt angeordneter DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich seit mehr als zwei Monaten fortlaufend, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen. Hinweise auf ein Alibi werden nicht überprüft.

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Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!

Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!

Antifaschistische Gegen-Demonstration:
Sa, 19.08.2017 | 11:00 Uhr | S-Bahnhof Spandau (Spandau)

VORTREFFPUNKTE: 19.08.2017 | 10:00 Uhr

Nord-Ost / Regio: Gesundbrunnen
Neukölln / U-Bahn: U-Bahnhof Hermannplatz (U7)
Fahrrad: TU Berlin (vorm Hauptgebäude)
Die LINKE: Alexanderplatz (Vorplatz vom Fernsehturm)

[Aktionskarte: PDF | JPG] | [Umgebungskarte] | [Detailkarte: #1 | #2] | [Aufmarsch-Route]
Twitter: [#b1908]

Info-Veranstaltungen:

Fr, 28.07.2017 | 20:30 Uhr | Schloss19 (Schloßstraße 19 / Charlottenburg)
Do, 17.08.2017 | 19:30 Uhr | Aquarium (Skalitzer Straße 6 / Kreuzberg) [Banner]

Mehr Infos: Antifa West-Berlin, Berliner Bündnis gegen Rechts, Spandauer Bündnis gegen Rechts, Berlin gegen Nazis, Hände weg vom Wedding & VVN-BdA Berlin

Hintergrundinfos: [Einschätzung / MBR] | [Mythos Heß / BBgR] [Anmelder / BBgR] [Geschichte / BBgR] [Anreise / BBgR] | [Pressemitteilung / VVN-BdA] [Polizei-Schikanen / VVN-BdA] [Bestätigung Auflagen / VVN-BdA] | [Leit-Kulturhaus Spandau / SBgR] [Pressemitteilung / SBgR] [Nazis dürfen marschieren / SBgR] [Appell / SBgR] [Auflagen #1 / SBgR] [Auflagen #2 / SBgR] [Warnung / SBgR] | [Nazi-Aktionen / Berliner Register] | [Nazi-Schmierereien]

Weitere Artikel: Apfels brauner Kern (taz / 12.12.2011) | 30 Jahre Tod von Rudolf Heß (Antifa Info Blatt) | Braunes Gedenken in Berlin geplant (Blick nach Rechts / 28.07.2017) | Breites Bündnis mobilisiert gegen Heß-Marsch in Berlin & Nazis unerwünscht (Neues Deutschland / 12.08.2017) | Lackmustest für Neonazi-Szene (taz / 13.08.2017) | Huldigung für Kriegsverbrecher (Junge Welt / 16.08.2017) | Streit über Route der Gegendemo (taz / 17.08.2017) | „Pflichttermin“ der braunen Szene (Blick nach Rechts / 18.08.2017)

Flyer Vortreffpunkte: Web [Front#1 | Front#2 | Back] [Kopiervorlage]
[Mobi-Video] der [NEA] | [Mobi-Video] von Left Report | [Banner] | [Mobi-Video] von Slime

Aufrufe: [SBgR]
Plakate: [Antifa West-Berlin] | [SBgR] | [VVN-BdA]
Flyer: [SBgR]
Banner: [NEA] | [Antifa West-Berlin] | [BBgR #1] [BBgR #2] | [VVN-BdA] | [BgN]

Mobi: [#1] [#2] [#3] [#4] [#5] [#6] [#7]

Am 19.08.2017 wollen mehrere hundert Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin-Spandau aufmarschieren. Hintergrund ist der 30. Todestag von Rudolf Hess. Die Nazis wollen diesen Tag nutzen, um ihren faschistischen Mythos zu pflegen. Der Mythos basiert auf einem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987. Dieser ist elementar für die neonazistische Mobilisierung. In diesem Jahr versuchen Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum das faschistische Folklore Event wiederzubeleben.

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Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Am Dienstag, dem 11.10.2016 versammelten sich ca. 40 Menschen vor der JVA Moabit. Grund für die Solidaritäts-Kundgebung war der Prozessauftakt gegen Ali Hıdır Doğan & Balu. Auch die beiden Gerichtssäle waren mit Unterstützer*innen gefüllt. Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag und stellen ein paar Fotos zu Verfügung. Wir danken den Organisator*innen der gemeinsamen Kundgebung, da dieser Repressionsschlag sich nicht „nur“ gegen die PKK und Rigaer94 sondern gegen unsere gesamte Bewegung.

Hoch die internationale Solidarität!

Mehr Infos: freiheit.blackblogs.org & aaronbalu.blackblogs.org
Ankündigung: Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Redebeitrag:

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Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

prozess_ali_hidir_doganAufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Prozessbegleitung und Kundgebung:
Di, 11.10.2016 | 09:00 Uhr | Kammergericht (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin

Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen.
Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben.

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Junge Welt: „Von wegen Fremdkörper“

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Winken mit verdächtiger Armsteife: AfD-Politiker Björn Höcke am 18. Mai auf einer AfD-Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Erfurt. Foto: AP Photo/Jens Meyer

Von wegen Fremdkörper

Neonazis und Rassisten als Teil des Systems: DKP diskutierte in Berlin mit Aktivisten unter dem Motto »Wo steht der Feind?« über antifaschistischen Kampf heute
Von Claudia Wangerin

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) weiß, wie schwer es ist, in Talkshows eingeladen zu werden, wenn einen das Establishment wirklich durch die Bank ablehnt. Kein Vergleich mit der »Alternative für Deutschland« (AfD), die erst 2013 gegründet wurde, sich über mangelnde Medienpräsenz nie beschweren konnte und bereits in acht Landtagen sitzt. Die prozentual unbedeutende DKP könnte nun im großen Sammelsurium aus etablierten Parteien und linken Grüppchen aufgehen, die alle über den kometenhaften Aufstieg der AfD entsetzt sind, um endlich Teil von etwas Größerem zu sein. So einfach will sie es sich aber nicht machen. Am Samstag hatte die DKP in Berlin befreundete Aktivisten zu einer Konferenz »zum antifaschistischen Kampf heute« unter dem Motto »Wo steht der Feind?« eingeladen.

Jürgen Lloyd, der die Antifakommission der DKP leitet, erklärte vor rund 60 Zuhörern den Unterschied zwischen falschem Bewusstsein und handfesten Interessen. Teile der arbeitenden Bevölkerung, die »bereits verhetzt den Rechten hinterherlaufen«, sind demnach noch nicht »der Feind«. Lloyd sprach von einem »irregeleiteten Bewusstsein«, das die Schwierigkeit erhöhe, sie zu erreichen. Der Faschismus sei aber die offene, terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, zitierte er Dimitroff. Nur diese Klasse könne ein Interesse an ihm haben. Bündnisse Linker mit etablierten Parteien würden dagegen Neonazis und Rechtspopulisten als Fremdkörper und die Gesellschaft als ansonsten gut und solidarisch darstellen. Das widerspreche der Alltagserfahrung der Menschen.

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8. Mai – Pankow-Buch: Naziprovokation und Gedenkaktionen

Вечная слава героям павшим в боях за освобождение человечества от ига фашизма

8. Mai – Pankow-Buch: Naziprovokation und Gedenkaktionen

Für den 8. Mai 2016 plante das Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow, welchen auch wir angehören, das jährliche Gedenken an die Befreiung am sowjetischen Ehrenmal in Pankow-Buch. Dank der freundlichen und aktiven Unterstützung der Berliner Polizei konnte die NPD-Pankow ein würdiges Gedenken durch eine „Mahnwache“ verhindern. Im folgenden dokumentieren wir die Redebeiträge von uns und der Berlin OutBack Antifa [BOBA]. Weiterhin haben wir eine kleine Artikelsammlung, Pressemitteilungen, Fotos und eine Recherche-Übersicht zusammengestellt. Weitere Infos zum Tag folgen:

Ankündigung:
– Pankow-Buch: 8. Mai – Nazifrei! (NEA / BOBA)

Presse:
– Rechtes Demo-Wochenende in Berlin (Blick nach rechts / 04.05.2016)
– NPD blockiert Gedenken in Buch (Neues Deutschland / 09.05.2016)

Pressemeldungen:
– Polizei verhindert Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal (Die Linke)
– Erklärung zur Blockade des Bucher Ehrenmals am 8. Mai 2016 (SPD)
– NPD will am Tag der Befreiung provozieren. (VVN-BdA)

Fotos:
– 08.05.2016 Berlin-Buch NPD-Kundgebung (Oskar Schwartz)

Recherche:
– 08.05.2016 – NPD-Kundgebung in Buch (Antifa Berlin)

UPDATE:
Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Elke Breitenbach & Steffen Zillich (Die Linke) und Antwort von Innensenator Franke Henkel (CDU) zu den Vorkommnissen am 8. Mai in Pankow-Buch

Redebeiträge & Fotos:

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Berichte & Fotos: Nazi-Aufmarsch am 1. Feb. durch Weißensee verhindert

fotos_antonplatz_20160201_indexNPD konnte nicht durch Weißensee ziehen – Nazis mussten sich mit Kurz-Demo durch den Prenzlauer Berg zufrieden geben

Aufrufe / Infos:
– [NEA]: 1. Feb.: Schluss mit der Hetze! Keine NPD-Demo in Weißensee!
– [NEA]: Weißensee: Anwohner*innen-Flyer gegen NPD-Aufmarsch
– [NEA]: Infotelefon & Karte gegen den Naziaufmarsch in Weißensee / NPD läuft durch P’Berg / Route & Einschätzung
– Pankow hilft: 1.2. Unterstützungskreise Weissensee gehen gegen die NPD auf die Straße
– Berlin gegen Nazis: Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Berlin-Weißensee angekündigt
– Twitter: #aplatz

Recherche:
– Antifa Berlin: 01.02.2016 – NPD-Aufmarsch in Prenzlauer Berg

Fotos:
– left report: 01.02.2016 – NPD-Demo im Prenzlauer-Berg
– Theo Schneider: 16-02-01 NPD-Aufmarsch in Prenzlauer Berg
– Igor Netz: NPD Berlin-Prenzlauer Berg 01.02.2016
– Christian Ditsch Photography: 2016/02/01 Berlin | NPD | Demonstration gegen Flüchtlinge

Berichte / Presse:
– Berliner Register: NPD Demonstration im Prenzlauer Berg
– Blick nach rechts: Ein Kilometer für die NPD in Berlin
– Prenzlberger Stimme: NPD droht mit „körperbetontem Wahlkampf“
– Der Tagesspiegel: Störungen bei NPD-Demo, Polizisten angegriffen
– Prenzlauer Berg Nachrichten: Zwei Polizisten bei Demonstrationen verletzt
– Bullen-Ticker: Demonstration gestört – Polizisten angegriffen

01.02.2016 – NPD-Demo im Prenzlauer-Berg

Am 01. Februar wollten Nazis einen Aufmarsch durch Berlin-Weißensee durchführen. Zu der Demonstration sowie einer parallel dazu stattfindenden Kundgebung am Antonplatz hatte die Berliner NPD unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ aufgerufen. Gegen 18.30 Uhr versammelten sich ca. 80 Nazis am S-Bahnhof Greifswalder Straße, um von dort die Berliner Allee in Richtung Antonplatz herunterzulaufen. Durch Sitzblockaden auf der Greifswalder Straße und erfolgreichen antifaschistischen Protest mussten sich die Nazis nicht nur über eine Stunde die Beine in den Bauch stehen, sondern konnten am Ende ihre geplante Route nicht laufen, sondern wurden von der Polizei umgeleitet und liefen letztendlich nur die etwa einen Kilometer lange Strecke bis zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee auf der Grellstraße herunter, wobei sie von lautstark protestierenden Antifaschist*innen begleitet wurden.

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