Erklärung zu den anhaltenden repressiven Demonstrationsverboten

Eine Erklärung der North East Antifa [NEA]

Am 15. Mai war der Gedenktag der Nakba. An diesem Tag wird der ca. 750.000 Palästinenser:innen gedacht, die ab Mai 1948 von paramilitärischen Gruppen, wie Hagana und Irgun, aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden. Dabei kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung und fast 500 palästinensische Städte und Dörfer wurden zerstört. Was auch immer die Vorgeschichte des Konflikts war, hier wurden unbeteiligte Zivilist:innen Opfer einer ethnischen Säuberung. Die Nakba ist für Palästinenser:innen nicht nur ein historisches Ereignis, sondern hat insbesondere für die palästinensische Diaspora weiterhin einen aktuellen Bezug. Der Gedenktag wird daher jährlich begangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Jahrestag der Nakba existiert jedoch auch dieses Jahr seit April anhaltend wieder ein komplettes Demonstrationsverbot in Berlin für alle Demonstrationen, die die andauernde Unterdrückung der Palästinenser:innen thematisieren. Begründet wird das Demonstrationsverbot in einem Verbotsschreiben der Polizei damit, dass die Versammlungsteilnehmenden sich „zum Großteil aus jüngeren Personen der arabischen Diaspora“ zusammensetzen würden. Bei „dieser Klientel“ herrsche eine „deutlich aggressivere Grundhaltung vor“ , man sei „gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt“ und quasi qua Herkunft mit einer hohen Emotionalität ausgestattet. Außerdem werde bei diesen Menschen „ein skandieren strafbarer Parolen und zeigen verbotener Symbole“ erwartet. Dass es bei manchen vergangenen Demonstrationen mit Palästina-Bezug von Teilnehmenden zu antisemitischen Äußerungen kam, ist richtig. Hier müssen linke Aktivist:innen dafür Sorge tragen, dies konsequent zu unterbinden. Während aber in den letzten Jahren Querdenker:innen auf ihren Demonstrationen immer wieder ungestört den Holocaust und den deutschen Faschismus relativieren und antisemitische Erzählungen verbreiten konnten und Faschist:innen von staatlicher Seite ungehindert Gedenkmärsche für NS-Verbrecher mitten in Berlin durchführen konnten, wird mit diesem kompletten Verbot von staatlicher Seite erneut, wie bereits im vergangenen Jahr, den ca. 40.000 in Berlin lebenden Palästinenser:innen pauschal unterstellt, sie seien grundsätzlich aggressiv und antisemitisch. Davon sind auch Gruppen und Anmelder:innen betroffen, die sich klar gegen Antisemitismus aussprechen. Wir sehen in dieser anhaltenden staatlichen Beschneidung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit antipalästinensischen Rassimus und den Versuch, das Eintreten für palästinensische Interessen dauerhaft zu verhindern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen.

Antisemitische Aussagen sind zu verurteilen und Menschen, die diese auf Demonstrationen tätigen, müssen ohne Kompromiss von Veranstaltungen heruntergeschmissen werden! Bei vielen Demonstrationen geschieht das nicht, oder zu halbherzig. Auch viele palästinensische Proteste haben sich hier nicht konsequent genug abgegrenzt oder versuchen sogar antisemitische Vorfälle zu relativieren.Das ist natürlich inakzeptabel und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Antisemitische Äußerungen müssen thematisiert werden und dürfen nicht mit dem Argument „wir lassen uns nicht spalten“ abgetan werden. Gerade in Zeiten wo die Antisemitismusbekämpfung von der deutschen Staatsräson zur ordnungspolitische Maßnahme instrumentalisiert wird, müssen sich antirassistische Aktivist:innen klar von antisemitischen Positionen abgrenzen, um die Thematisierung antisemitischer Parolen nicht dem bürgerlichen Staat und sensationshungrigen Journalist:innen zu überlassen.

Bei der momentanen Verbotswelle geht es jedoch nur Vordergründug um die Bekämpfung von Antisemitismus: wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, wurden alle Demonstrationen zur Nakba bis auf ein Kulturfest am Herrmanplatz am 13.05 verboten. Und auch dort wurde jedwede politische Äußerung bereits im Vorfeld untersagt, selbst Dabke tanzen wurde den Teilnehmer:innen mehrere Stunden verboten. Nur eine unangemeldete Spontandemonstration am 15.05.2023 in Neukölln schaffte es zu laufen. Mit diesen Verboten wird also offenkundig nicht auf antisemitische Vorfälle reagiert, sondern umgekehrt, antisemitische Vorfälle als Vorwand genutzt, um palästinensische Proteste im Allgemeinen zu delegitimieren, gerade auch die, bei denen es keine antisemitischen Parolen oder Übergriffe gab.
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Gedenken an Frieda Seidlitz

Sa, 27.05. | 14:40 Uhr
Treffpunkt: Brotfabrik (Caligariplatz 1, Berlin-Weißensee)

Organisation: VVN-BdA Weißensee-Hohenschönhausen, North East Antifa

„Sollte ich einmal verhaftet werden, über meine Leiche können sie gehen, über meine Lippen kommt nichts!“ – Frieda Seidlitz, antifaschistische Widerstandskämpferin

Am Samstag, den 27. Mai, laden wir, die NEA und der BdA Weißensee-Hohenschönhausen, zu einem Gedenken an die antifaschistische Widerstandskämpferin Frieda Seidlitz vor ihrem ehemaligen Wohnhaus ein. 
Frieda Seidlitz war während der NS-Zeit aktives Mitglied in der Roten Hilfe. Sie organisierte die Flucht von mehr als 40 Personen und hatte eine Schlüsselstellung innerhalb der Roten Hilfe inne: als Materialkurierin und die entscheiden Verbindung in die Tschechoslowakei. Am 27. Mai 1936 kam Frieda mit 28 Jahren um – Todesursache unklar.

Ihrer mutigen Geschichte zu erinnern, ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen!

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Kundgebung: Soli mit den Budapest-Antifas

Kundgebung für die von Repression betroffenen Genoss:innen nach den erfolgreichen Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest

Freitag, 2. Juni 2023 | 17:00 | Ungarische Botschaft (Unter den Linden 76)

Organisation: Budapest-Antifa-Soli

NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen soll an den sogenannten „Ausbruch“ erinnern – deutsche und ungarische Faschisten versuchten am 11. Februar 1945 aus der Umzingelung Budapests durch die Rote Armee zu entkommen. Was hier als historisches „Gedenken“ gelabelt wird, inklusive Re-Enactment als Programm für die komplette Familie, ist inzwischen ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa, mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden. Begleitet wird der „Tag der Ehre“ von Rechtsrockkonzerten, NS-Devotionalienverkauf – und von Übergriffen durch Faschist:innen.

Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor. Durch die Proteste wird es für die rechte ungarische Regierung inzwischen schwieriger, den „Tag der Ehre“ weiterhin so zu tolerieren wie in den letzten Jahrzehnten.

Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wird von Brutalität und Ziellosigkeit der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen – dagegen beklagten ungarische und deutsche Neonazis gezielte Angriffe auf ihre Kamerad:innen, u.a. den Sänger einer Rechtsrockband. Die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden kein mediales Echo. Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen. Die ungarische Regierung hat gerade jetzt im April mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen.

Die Faschisierung Europas wird von Orban, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Jobbik- und Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume etc. Dies wird getragen von großen Teilen der Bevölkerung. Doch gibt es auch dort Widerspruch von einigen wenigen aktiven Linken vor Ort, mit denen wir uns bei der Kundgebung ebenfalls solidarisieren möchten.

Auch in der Bundesrepublik bleibt der Kampf gegen Nazis notwendig. In Dresden stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Das Urteil im zum §129 aufgeblasenen Verfahren wird in Kürze erwartet. Kommt zur Demo am Tag X in Leipzig!

Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ auf die Straße gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! Antifaschismus ist nicht kriminell!

Freiheit für die inhaftierten Antifas! Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen! Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!

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No deportation* No IMK – Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung

Sa. 20.05. | Bandito Rosso, Lottumstraße 10A

19:30 Uhr: Open doors
20 – 21 Uhr: Vortrag

Organisation: North East Antifa
Mit: No IMK Protest und No Border Assembly (NBA)

NBA kommt zu unserem Tresen und erzählt von ihrem Kampf gegen Abschiebungen, dem geplanten Abschiebezentrum am BER und dem Protestcamp dagegen, das vom 01. – 06.06 direkt neben dem Flufghafen stattfinden wird. Außerdem wird es einen Input zum antirassistischen Protest gegen die deutsche Geflüchtetenpolitik während der Innenministerkonferenz am 15.06 in Berlin geben.

Die NBA ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Grenzen organisieren und Geflüchtete in ihrem Kampf darin auf vielfältige Weise unterstützen (zum Beispiel durch Lagertouren und den Deportation Alarm, einem Kanal, der vor bevorstehenden Sammelabschiebungen warnt).

Kommt vorbei, tauscht euch mit den Aktuvist:innen aus und nehmt Mobi-Material für die bevorstehenden Proteste mit!

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Aktionen rund um den 8. und 9. Mai in Berlin

Damals wie heute:
Es lebe die Befreiung – von Faschismus, Krieg und dessen Profiteur:innen!

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7. Mai 2023 – Fahrradtour zu den Profiteur:innen des deutschen Militarismus
17:00 Uhr | Friedrichshain | U-Bhf. Warschauer Str.

Organisation: Offenes Antifa Treffen Berlin (OAT)

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Faschismus und damit auch das Ende des 2. Weltkriegs. Das Thema Krieg und Frieden hat heute wieder eine schreckliche Aktualität. Doch während für die meisten Menschen ein Krieg Tod und Vernichtung bedeutet, gibt es auch Unternehmen, die durch Krieg Profit machen. Von den 10 heute umsatzstärksten, börsennotierten deutschen Firmen haben alle 10(!) NS-Vergangenheit. Von Mercedes-Benz, über E.ON bis BASF. Die gleichen Konzerne machen noch heute ihre schmutzigen Geschäfte.
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8. Mai 2023 – Gedenken an die Befreiung vom Faschismus in Pankow-Buch

Gedenken an die Befreiung vom Faschismus in Pankow-Buch
Sowjetisches Ehrenmal Buch |
Wiltbergstraße

Montag, 8. Mai 2023:
ab 11 Uhr:
stilles Gedenken
17 Uhr:
Gedenkveranstaltung mit Redebeiträgen, Musik, Blumen ablegen

Vortreffpunkt: 16:30 S-Bahnhof Pankow (am Gleis)

Veranstalter*innen: DIE LINKE. Pankow, North-East Antifascists [NEA], Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Pankow

Unterstützt durch: ZORA, Internationale Jugend

Aufruf:

Unser Bündnis ruft alle Pankower Bürger*innen auf, am 8. Mai 2023 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Danken wir den sowjetischen Befreier*innen, nur so wird der 8. Mai 1945 nicht aus unserem historischen Gedächtnis verschwinden. Gleichzeitig verstehen wir das Gedenken als Auftrag, auch heute noch Haltung gegen jeden Krieg und faschistische Tendenzen zu zeigen.

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Gespiegelt: Jörg Reichel denunziert FLINTA*-Aktivist*innen

Originalpost: https://de.indymedia.org/node/275861

Heute morgen brüstete sich der vermeintlich „linke“ Gewerkschafter Jörg Reichel (ver.di/dju) damit, eine Teilnehmer*in der „Take Back The Night“-Demo am 30.4. in Berlin angezeigt zu haben. Er wirft der Person vor ihn geschubst zu haben, weil er nicht aufhören wollte, die linksradikale Demonstrationen abzufilmen. Die Vorkommnisse inszeniert er als vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit, obwohl er selbst kein Journalist, sondern Gewerkschafter ist. Letztendlich nutzt er also die bürgerliche Pressefreiheit dazu, die Selbstbestimmung der Demonstrant*innen anzugreifen. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Jörg Reichel hat keinen Platz auf Veranstaltungen der radikalen Linken und muss von diesen entfernt werden.

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Gedenken an die Befreiung Weißensees vom deutschen Faschismus

Gedenken an die Befreiung Weißensees vom deutschen Faschismus
Gedenkrundgang und Film
So, 23. April 2023

14:00 Uhr:
Antifaschistischer Rundgang auf dem jüdischen Friedhof
Treffpunkt: vorm Jüdischen Friedhof Weißensee, auf dem Markus-Reich-Platz
Veranstalter*innen: VVN-BdA Weißensee-Hohenschönhausen
(Hinweis: männliche Besucher müssen eine Kopfbedeckung tragen, man kann sie vor Ort ausleihen)
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Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung: Am 1. Mai nach Blankenburg

Vortrag & Antifa-Tresen:
Sa. 15.04.2023 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: North-East Antifa

Am ersten Mai wird es leider nicht nur linke Demos geben, sondern auch die AfD feiert wieder ein Fest in Blankenburg. Dagegen muss und wird es Protest geben, den Antifaschismus und revolutionäre Politik gehören untrennbar zusammen! Wir informieren bei unserem Tresen im April über die Planungen und Hintergründe, sowie über die Situation vor Ort in Blankenburg. Themen werden sein:

– 1. Mai-Fest der AfD
– rechte Dominanzkultur vor Ort
– Brandanschlag auf ein von Geflüchteten bewohntes Haus

Daneben und danach gibt es natürlich kühle Getränke, Infomaterialien und einen Kicker. Wir freuen uns auf euer Erscheinen!

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Solidarität mit Dilan! Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

#SchautNichtWeg
Solidarität mit Dilan!

Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

3. Prozesstag:
Mo. 17. April 2023 | 7:50 Uhr
Prozessbegleitung & Solifoto

Letzter Prozesstag:
Mo. Mitte Mai | 7.30 Uhr
Kundgebung & Prozessbegleitung

Amtsgericht Tiergarten
Wilsnacker Str. 4 (Moabit)

Dilan nicht allein lassen

Am 05.Februar 2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ, wurde sie von Personen aus der Gruppe angegriffen. Anstatt einzugreifen, wenn zum Teil über 50-jährige eine Jugendliche zusammenschlagen, schauten die umstehenden Passant*innen einfach nur weg.

Aktuell findet der Prozess gegen die TäterInnen statt. An den ersten Prozesstagen am 16. Januar und am 3. April waren jeweils zwischen 30 bis 40 Menschen in Solidarität mit Dilan gekommen um den Prozess zu beobachten, ihr beizustehen und den Spielraum der Rechten einzuschränken. Dies gilt es fortzusetzen!

Rechte Selbstgefälligkeiten und Überlegenheitsdenken

Der sechsstündige Prozesstag am 3. April zeigte, dass die Angeklagten sich in Sicherheit wiegen. Sie traten bis auf Cornelia R. und Jenny M. ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht auf und machten Aussagen zum Tathergang, wobei sie sich als Opfer von Dilan inszenierten, die nach Meinung von Rene H. und Heiko S. grundlos provoziert und sie als Nazis beschimpft hätte. Videos der Kamera aus der Tram zeigen jedoch wie drei der TäterInnen Dilan bereits dort bedrängten.

Obwohl weder Jennifer G. noch Matthias S. abstritten Dilan rassistisch beleidigt und Gewalt angedroht zu haben, tun sie weiterhin so als wären sie keine eingefleischten Rechten, sondern beteuern, dass sie nur deeskalieren wollten. Die rassistischen Beschimpfungen rechtfertigen sie schlicht mit ihrem Alkoholpegel und der Provokation, die angeblich von Dilan ausgegangen sei. Die rassistischen, überheblichen und misogynen Aussagen der TäterInnen vor Gericht zeichnen aber ein klares Bild ihrer Gesinnung. Auch Zeug*innenaussagen bestätigen die aggressive, rassistische Stimmung der Angeklagten an der Haltestelle.

Nachdem Dilan ihre Aussage gemacht hatte, war es den Angeklagten erlaubt ihr Fragen zu stellen, dabei überboten sie sich gegenseitig in victim-blaming, Opfer-Täter*innenumkehr und schlichter Niveaulosigkeit. Die Richterin hielt es allerdings nicht für notwendig, dies zu unterbinden.

#Polizeiproblem

Weiterhin wurde am 3. April deutlich, was #Polizeiproblem für Betroffene rechter Gewalt bedeutet. Dem Hinweis, wohin die TäterInnen gelaufen sind, wurde nicht gefolgt: »Das können wir später machen«. So kam es auch, dass Jennifer M. und Matthias S. schon mit ihrem Hündchen Gassi gehen waren bevor die Polizei überhaupt bei der Kneipe Ariya Lounge nach möglichen TäterInnen schaute. Die Bar befindet sich in kurzer Distanz zum S-Bhf. Greifswalderstraße und gehört der Mittäterin Jennifer G., deren Geburtstag an diesem Abend dort weitergefeiert werden sollte.

Die Beamt*innen mussten von Dilans Vater darum gebeten werden einen Rettungswagen zu rufen und Zeug*innen wie Dilans Mutter, die am Telefon mit ihrer Tochter den Beginn des Übergriffs mitbekam, und eine unbekannte Frau, die an der Tramhaltestelle anwesend war, wurden nicht nach dem Geschehen befragt.

#Justizproblem

Dieser zweite Prozesstag offenbarte nicht nur das problematische Verhalten der Polizei am Tag des Angriffes, sondern auch das mangelnde Problembewusstsein seitens der Justiz im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt.

Wir erinnern uns: In der Berichterstattung der Polizei und vieler Medien wurde es zunächst so dargestellt, als wäre Dilan angegriffen worden, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Das Video der Berliner Verkehrsbetriebe aus der Tram steht dagegen. Auch die Richterin meinte, sie ermahnen zu müssen, ihre Maske sei keine regelkonforme FFP2-Maske, sondern »nur« eine medizinische gewesen. Die Richterin fragte Dilan, wie sie sich erklären könne, dass es ein rassistischer Angriff gewesen sei. Schließlich könne Dilan von ihrem Aussehen her, aus Sicht der Richterin auch »Biodeutsche« sein. »Ich habe dafür keine Erklärung, weil es für so etwas keine Erklärung gibt«, antwortete Dilan.

Dilan, wir sind an deiner Seite!

Dilan hat im Februar 2022 Stärke und Mut gezeigt, indem sie sich verbal gegen die Rechten zur Wehr setzte und mit ihrem öffentlichen Video zu dem Angriff, dem Problem mit rechter Gewalt in Prenzlauer Berg-Ost bundesweit Sichtbarkeit verschaffte.

Nun sitzt Dilan denen gegenüber, die sie zusammengeschlagen haben.

Als wäre das selbstgefällige Verhalten der TäterInnen vor Gericht nicht schon genug, so fotografierten diese nach Ende des ersten Prozesstages Dilan ab und bepöbelten zudem auch noch ihre Mutter.

Vom Gereicht ist in diesem Punkt keine Hilfe zu erwarten. Mit Billigung der Richterin musste Dilan die widerwärtige Fragerei der TäterInnen über sich ergehen lassen und sich in den Pausen und vor dem Prozess mit diesen Leuten auch noch den Wartebereich im Gerichtsgebäude teilen.

Umso wichtiger ist es, dass Antifaschist*innen die Zuschauer*innenplätze besetzen und Dilan im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken stärken.

Wir rufen darum auch im April und Mai, an den letzten beiden Prozesstagen, dazu auf, erneut zur solidarischen Prozessbegleitung zu erscheinen und eure Leute dafür zu mobilisieren!

Schaut nicht weg!
Greift ein!

Info für Prozessbegleiter*innen:
Um das Gericht betreten zu können braucht ihr einen Ausweis. Zudem dürfen keine Getränke mit reingenommen werden. An den kommenden Prozesstagen im April und Mai werden u.a. Zeug*innen vernommen und sie sind auf drei Stunden angesetzt.

Kontakt:
schautnichtweg@protonmail.com
Hashtag:
#schautnichtweg

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AfD-Bundeszentrale verhindern!

Antifaschistische Demonstration:
Sa. 25., März 2023
17:00 Uhr | S/U-Bhf Wittenau

Sharepics: [1 | 2]

Die AFD plant Ihre neue Bundeszentrale in Berlin Wittenau in der Wallenroder Straße 1. Auf zwei Stockwerken sollen hier in Zukunft Büro und Versammlungsräume für bis zu 200 Menschen entstehen und Veranstaltungen stattfinden. In Wittenau soll es damit ein bundesweites Zentrum für rechte Hetze geben. Rassistische, antimigrantische, antifeministische und anti-LBTGIA+ Propaganda und Aktionen würden von der Parteizentrale koordiniert werden und Menschen überall gefährden.
Es steht die reale Gefahr im Raum, dass die Räume schon bald an die AFD verkauft werden. Wir stellen uns entschlossen gegen die neue AFD-Bundeszentrale in Wittenau.

Die Zeit drängt. Darum lasst uns jetzt den Protest organisieren.

Kommt zu unserer Demo am 25.03.2023, um eure Wut auf die faschistische Politik der AFD zu zeigen und die Bundeszentrale zu verhindern!

Kein faschistisches Zentrum in Berlin!

Aufrundende Gruppen:
North East Antifa (NEA)
Offenes Antifaschistisches Treffen Berlin (OAT)
Kein Raum der AfD!


The party AfD is planning their new federal headquarter in the Wallenroder Straße 1 in Berlin Wittenau. Offices and meeting rooms for up to 200 people wil be created here on two floors. This would make Wittenau a nationwide center for right-wing agitation. Racist, anti-migrant, anti-feminist and anti-LBGTIA+ propaganda and actions would be coordinated from the party headquarter and threaten the safety of people everywhere. There is a real danger that the rooms will soon be sold to the AfD. We are taking a firm stand against the new federal headquarters. Come to our demo on 03/25/2023 to show your anger at the fascist policy of the AfD and to prevent the headquarter.


AFD, Berlin Wittenau’deki Wallenroder Straße 1’deki yeni federal merkezini planlıyor. Bundan sonra burada iki katlı 200 kişiye kadar ofisler ve toplantı salonları inşa edilecek ve etkinlikler gerçekleşecek. Wittenau’da, sağcı ajitasyon için ülke çapında bir merkez olması gerekiyordu. Irkçı, göçmen anti-feminist ve LBTGIA+ propaganda ve eylemler parti merkezi tarafından koordine edilecek ve her yerdeki insanları tehlikeye atacaktır.
Odaların yakında AFD’ye satılması gibi gerçek bir tehlike var. Wittenau’daki yeni AFD federal genel merkezine kararlılıkla karşıyız. AFD’nin faşist politikasına olan öfkenizi göstermek ve Federal Genel Merkezi önlemek için 25/03/2023 tarihli gösterimimize gelin. 

AFD plansaziya xwe ya navendeke nû ya eyaletî li Wittenau ya Berlînê dike. Ew navend dê li Wallendorfer Strassse 1 vebe.
Di pêşerojê de dê avahiyek du qat tevî buro û ciyên kombûnê ji bo 200 kesî ava bibe ku li wê derê semîner bên çêkirin.
Bi vê avahiyê dê li Wittenau navendeke li seranserê Elmanyayê çêbibe ku li wê derê propogandaya rastgiran bikin. Li wê navenda partiya AFDê dê propoganda û çalakiyên nijadperestî, li dij koçber û jinan û li dij LBTGIA+ werin kordînekirin ku li her deverî mirov bixin xeterê. Xeterek li holê ye, dibe ku vê avahiyê bifroşin AFDê. Em bi biryar li dijî navenda girseyî ya AFDê ya Wittenau disekinin.
Werin tevlî meşa me ya 25.03.2023 bibin daku hûn hêrsa xwe li hemberî siyaseta faşistî ya AFDê nîşan bidin û rê nedin navenda girseyî.


تخطط AFD لمقرها الفيدرالي الجديد في برلين Wittenau في Wallenroder Strasse 1. مكاتب وغرف اجتماعات تتسع لما يصل إلى 200 شخص وستقام فعاليات هنا في المستقبل على طابقين. في فيتيناو يجب أن يكون هناك مركز وطني لخطاب الكراهية اليميني. سيتم تنسيق الدعاية والإجراءات العنصرية والمعادية للمهاجرين والنسوية والمناهضة لـ LBTGIA + من قبل مقر الحزب وتعريض الناس للخطر في كل مكان.
هناك خطر حقيقي من بيع المبنى قريبًا إلى الوكالة الفرنسية للتنمية (AFD). نحن نعارض بشدة المقر الفيدرالي الجديد للوكالة الفرنسية للتنمية في فيتيناو. شاركونا في العرض التوضيحي يوم 25 مارس 2023 لإظهار غضبك من السياسة الفاشية للوكالة الفرنسية للتنمية ولمنع المقر الفيدرالي.


AFD planuje w Berlinie Wittenau nową agencję federalną. Na Wallenroder Straße 1 mają powstać sale konferencyjne oraz biuro na przestrzeni dwóch pięter, które pomieści 200 osób. Dzięki temu, Wittenau przerodzi się w nowe centrum agitacji prawicowej. Skutkiem tego będzie realne zagrożenie poprzez koordynację rasistowskiej, antyimigracyjnej, antyfeministycznej oraz anty LGBTQIA + propagandy właśnie z tej centrali. Istnieje niewątpliwe zagrożenie, że wkrótce zostanie ten teren sprzedany AFD. Zdecydowanie sprzeciwiamy się nowej siedzibie krajowej AFD w Wittenau. Przyjdź na naszą demonstrację 25.03.2023, aby pokazać swój gniew na faszystowską politykę oraz zapobiec powstaniu nowej siedziby federalnej.


AFD ПЛАНИРУЕТ СВОЙ НОВЫЙ ФЕДЕРАЛЬНЫЙ ЦЕНТР В БЕРЛИН-ВИТТЕНАУ НА УЛИЦЕ WALLENRODER STRASSE 1. В БУДУЩЕМ ЗДЕСЬ НА ДВУХ ЭТАЖАХ БУДУТ НАХОДИТЬСЯ ОФИСЫ И КОНФЕРЕНЦ-ЗАЛЫ НА 200 ЧЕЛОВЕК, ГДЕ БУДУТ ПРОВОДИТЬСЯ МЕРОПРИЯТИЯ. В РЕЗУЛЬТАТЕ ВИТТЕНАУ СТАНЕТ НАЦИОНАЛЬНЫМ ЦЕНТРОМ ПРАВОЙ АГИТАЦИИ. РАСИСТСКАЯ, АНТИМИГРАНТСКАЯ, АНТИФЕМИНИСТСКАЯ И АНТИ-ЛГБТ+ ПРОПАГАНДА И АКЦИИ БУДУТ КООРДИНИРОВАТЬСЯ ФЕДЕРАЛЬНЫМ ЦЕНТРОМ И СОЗДАВАТЬ ОПАСНОСТЬ ДЛЯ ЛЮДЕЙ ВЕЗДЕ
СУЩЕСТВУЕТ РЕАЛЬНАЯ ОПАСНОСТЬ ТОГО, ЧТО ПОМЕЩЕНИЕ СКОРО БУДЕТ ПРОДАНО AFD. МЫ РЕШИТЕЛЬНО ВЫСТУПАЕМ ПРОТИВ НОВОГО ФЕДЕРАЛЬНОГО ЦЕНТРА AFD В ВИТТЕНАУ. ПРИХОДИТЕ НА НАШУ ДЕМОНСТРАЦИЮ 25.03.2023, ЧТОБЫ ВЫРАЗИТЬ СВОЙ ПРОТЕСТ ПРОТИВ ФАШИСТСКОЙ ПОЛИТИКИ АФД И НЕ ДОПУСТИТЬ СОЗДАНИЯ ФЕДЕРАЛЬНОГО ЦЕНТРА.

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Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung! 



Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) ist als älteste friedenspolitische Gruppe in Berlin eine politische Instanz. Dadurch genießt die FRIKO das Vertrauen vieler friedensbewegter Menschen und Gruppen in Berlin. Dieses ihr entgegengebrachte Vertrauen nutzt die FRIKO leider in zunehmendem Maße aus und sabotiert damit die Möglichkeit einer breiten Friedensbewegung in Berlin. In Zeiten, in denen politische und gesellschaftliche Brandstifter von AfD über Jürgen Elsässer bis zu übriggebliebenen Querdenker*innen versuchen das Wort „Frieden“ für sich zu vereinnahmen, wäre nichts nötiger als eine friedenspolitische Gruppe, die dieses Wort und seine Verteidiger*innen vor solchen Angriffen schützt. Die FRIKO kommt dieser Aufgabe jedenfalls nicht nach. Das Gegenteil ist der Fall. Read the rest of this entry »

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Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gegen die Kundgebung der AfD-Jugend und ihren falschen nationalistischen Frieden

UPDATE – NEUER ORT!

Antifaschistische Kundgebung und Sammelpunkt:
Fr. 10.02.2023
14.30 Uhr
Pariser Platz (Nordseite)

Organisation: North East Antifa (NEA)

Am 10.2. veranstalten die Faschos von der Jungen Alternative eine Kundgebung unter dem Deckmantel „Gegen den Krieg in der Ukraine“. Ihre Forderung dabei ist es, deutsche Panzer in Deutschland zu behalten, um sie selbst nutzen zu können. Der JA geht es also dabei nicht darum, sich gegen den Krieg stark zu machen, sondern ekelhaften Nationalismus zu verbreiten. Sie wollen weder das Leiden der Menschen beenden, noch haben sie Interesse an Abrüstung, um weiteres Leid zu verhindern.

Wir stellen uns ganz klar gegen diese nationalistische Propaganda und rufen deshalb zum Gegenprotest auf!

Die AfD-Jugend hat bis auf die Information, dass ihre Kundgebung in Mitte stattfinden soll noch keinen konkreten Ort oder eine Uhrzeit benannt. Vielleicht auch deswegen, weil am 10. Januar Fridays for Future (FFF) mit ihrer Demo bereits viele Orte in Mitte belegt. Wir rufen darum alle Antifaschist*innen, Kriegsgegner*innen und FFF-Unterstützer*innen dazu auf, zu unserer Kundgebung am Alexanderplatz zu kommen, um einen antimilitaristischen Akzent zu setzen und sich zu sammeln. Von dort aus geht’s zusammen zur Kundgebung der JA, um klare Kante gegen ihren „Frieden“ zu zeigen, der einfach keiner ist.

Danach gemeinsam zum Protest gegen Alice Weidel!

Aus Mitte fahren wir dann zusammen nach Marzahn…

Treffpunkt:
Fr. 10.02.2023
16.30 Uhr
S&U-Bahnhof Wuhletal

Organisation: Offenes Antifa Treffen Marzahn-Hellersdorf

Da die AfD am selben Tag mit der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel in der AfD-nahen Location „La Festa Eventsaal“ eine Veranstaltung organisiert, fahren wir nach unserer Kundgebung und dem Protest gegen die JA gemeinsam nach Marzahn, um den Faschos auch dort zu zeigen, was wir von ihnen halten!

Und um einen hoffentlich erfolgreichen antifaschistischen Tag ausklingen zu lassen, laden euch OAT MaHe und JAP danach zum Tresen in der WB13 (Am Berl 13, Hohenschönhausen) ein!

kurzfristige Infos bei Twitter:
twitter.com/antifanordost
twitter.com/noafdberlin
twitter.com/oatmahe

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Kiezrundgang zu den Märzkämpfen 1919 in Lichtenberg

So. 12. März | 14.30 Uhr
Remise in der „Magda“
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin

Länge: ca. 2 – 2,5 km
Dauer: 1,5 – 2 h

Material:
[Plakat farbig | Kopiervorlage s/w] [Slides für Social Media: 1, 2, 3, 4, 5]

1919 erlebte Berlin den vielleicht größten Generalstreik seiner Geschichte. Trotz der hohen Beteiligung von rund 700.000–800.000 Streikenden liegt er, was die Erinnerung angeht, noch immer etwas im Schatten der doppelten Ausrufung der Republik am 9. November 1918 und der Niederschlagung des Januaraufstandes sowie der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs Anfang 1919. Wir können an den Märzkämpfen 1919 nicht nur die Selbstermächtigung der Arbeiter*innen – oft auch über ihre Parteiführungen hinweg – im Streik erkennen, sondern auch die ungeheure Brutalität der Reaktion.

Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) erteilte einen Schießbefehl, auf dessen Konto ein Großteil der 1.200 Toten der Märzkämpfe zurückzuführen ist. Rechte Freikorpsverbände veranstalteten ein regelrechtes Blutbad. Besonders heftig tobten die Kämpfe in Lichtenberg, weshalb wir auf diesem Rundgang ein paar der Schauplätze im Bezirk besuchen wollen. Dabei wollen wir zum einen der toten Genoss*innen gedenken, aber auch aufzeigen, welche Perspektiven revolutionäre Bewegungen hatten (und haben), welche Organisationsformen sich aus der Praxis des Generalstreiks ergaben und welche Parallelen evtl. zu heutiger Politik zu ziehen sind.

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Fotos: Antifaschistisch-internationalistischer Block auf der LL-Demo 2023

Antifaschistisch-internationalistischer Block auf der LL-Demo 2023

Am 15. Januar 2023 gedachten in Berlin über 10.000 Menschen den beiden Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Auch in diesem Jahr haben wir wieder den Antifaschistisch-internationalistischen Block organisiert. Im Folgenden dokumentieren wir einige Fotos und ein Video.

Mehr Infos: lldemo.fightandremember.org | [Aufruf]

Fotos:

Fotos von North-East Antifascists [NEA]:

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Fotos und Kurzbericht: Kundgebung zum Trans Day of remembrance

Am Sonntag den 20.11 versammelten wir uns zum trans day of remembrance in Marzahn vor dem Unfallkrankenhaus Berlin, um mit einer kämpferischen Kundgebung allen ermordeten trans Menschen zu gedenken. Den Ort wählten wir symbolisch als einen Ort, an dem Ella Nik Bayan, die sich im vergangenen Jahr aufgrund der Trans- und Geflüchtetenfeindlichkeit, die ihr entgegenschlug, selbst in Brand setzte, auch nach ihrem Tod noch Transfeindlichkeit erfuhr. Mit uns zusammen gedachten den Ermordeten über 80 Menschen.

In den Redebeiträgen von NEA, Zora, Pride Rebellion und der Internationalen Jugend ging es um die Trans- und Geflüchtetenfeindlichkeit, die Ella entgegenschlug, die Ermordung Maltes aus transfeindlichen Motiven auf dem CSD-Münster in diesem Jahr, die institutionalisierte Unterdrückung, die trans Menschen nach wie vor erfahren und den Zusammenhang von Patriarchat, Kapitalismus und Transfeindlichkeit. Außerdem stellte sich die Initiative Queere Begegnung vor, die in Marzahn-Hellersdorf aktiv ist und seit diesem Jahr in der machBar 37 einen regelmäßigen Treffpunkt anbietet, der allen Menschen offensteht und ein queerer Safe Space sein soll.

Am Ende der Kundgebung zündeten wir Kerzen an und gedachten gemeinsam den Ermordeten mit einer Schweigeminute.

Wir danken allen, die trotz des kalten Wetters an diesem wichtigen Tag mit uns zusammengekommen sind und möchten das Gedenken auch im nächsten Jahr fortführen.

Aufruf und Hintergrundinfos: Trans Day of remembrance – Niemand ist vergessen!

Fotos:

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CARLOS PALOMINO | 15 JAHRE BEI DIR // 15 AÑOS CONTIGO

CARLOS PALOMINO | 15 JAHRE BEI DIR // 15 AÑOS CONTIGO

[DE] Am 15. Jahrestag des Todes von Carlos Palomino sind wir nach Madrid gefahren, um ihm zu gedenken und unsere Genoss*innen zu unterstützen.

Wir werden Dich nicht vergessen,
15 Jahre mit Dir!

[ES] En el 15º aniversario de la muerte de Carlos Palomino, fuimos a Madrid para recordarle y apoyar a nuestros compañeros.

No te olvidaremos,
¡15 años contigo!

CONTRAHISTORIA: www.leftside.media/contrahistoria/

LeftSide.Media / November 2022

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Reinickendorf: AfD plant neue Bundesgeschäftsstelle in Wittenau

ACHTUNG: AfD Zentrale in Wittenau!

Updates:

Presse:
Bestätigung (Robert Kiesel / Twitter / 20.10.2022)
Vermutlich rechtes Drohschreiben gegen Reinickendorfer Grüne (neues deutschland / 20.10.2022)
AfD zieht’s nach Wittenau (taz / 19.10.2022)

Die AfD plant eine neue Bundesgeschäftsstelle: Im Reinickendorfer Stadtteil Wittenau in der Wallenroder Straße 1, 13435 Berlin. Nachdem die Partei in der Berliner Innenstadt keinen Fuß fassen konnte und Veranstaltungen, auch dank der erfolgreichen Kampagne „Kein Raum der AfD“, nur in abgelegenen Kaschemmen am Stadtrand bei Betreiber:innen mit ähnlicher politischer Gesinnung oder massiven Problemen andere Kund:innen zu akquierieren, durchführen konnte, versucht sie nun in Reinickendorf Fuß zu fassen.

Der lange Plan einer neuen Parteibundeszentrale

Bereits im September 2019 wurde durch Veröffentlichungen des Tagesspiegels bekannt, dass die AfD eine Vergrößerung ihrer Bundesgeschäftsstelle anstrebt, um dem Wachstum ihrer Parteistruktur gerecht zu werden aber auch um sich bei der Durchführung von größeren Parteiveranstaltungen und Schulungen unabhängig von der Anmietungen von Gaststätten oder Eventlocations zu machen. Die Schwieigkeit in Berlin Räume für Veranstaltungen zu finden stellt auch für die Bundespartei ein Problem dar, da sie für bundesweite Treffen mit größerer Beteiligung z.T. in andere Bundesländer ausweichen musste, anstatt diese in ihrer eigenen Geschäftsstelle in der Hauptstadt durchzuführen.

An Stelle des ursprünglich geplanten Kaufs einer Immobilie wird jetzt wohl doch gemietet. Fündig geworden ist die AfD in der Wallenroder Straße 1, einem Bürokomplex zwischen Einfamilienhäusern, Gewerbegebiet und Märkischem Viertel.

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