Tuntenhaus bleibt!

Folgt der Kampagne:
kastanie86.net | instagram.com/tuntenhausbleibt | twitter.com/savetuntenhaus
Nutzt die Hashtags: #TuntenhausBleibt #SaveTuntenhaus #TuntenhausForever

Spendet für den Sekbstkauf des Tuntenhaus: Paypal

Unterzeichnet die Petition! Wir spiegeln den Inhalt unten.

Von der Webseite des Tuntenhauses:

WAS IST PASSIERT? 

Im Februar wurde das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 verkauft. Nun droht die Verdrängung des Tuntenhauses durch teure Sanierung und für uns unbezahlbare Mieten. Unser Lebensraum, ein Ort queerer Subkultur und sozialen Engagements, ist in akuter Gefahr!

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Vortrag: „Hetzer der Neuzeit“

Queerfeindlichkeit und Antifeminismus als Politisierungs- und Radikalisierungsstrategie am Beispiel des reaktionären Socialmedia-Aktivisten „Ketzer der Neuzeit“ und seines Netzwerkes

Vortrag:
Mo. 08.04.2024 | Baiz (Schönhauser Allee 26A)

Die Rechte hat sich in den vergangenen 15 Jahre in ihrem Erscheinungsbild und ihren Strategien neue Zielgruppen zu erschließen massiv gewandelt. Die gewachsenen Möglichkeiten die sich mit der Entstehung verschiedener sozialen Medien aufgetan haben, sind ein zentraler Faktor in dieser Entwicklung. Die Hochzeit der Coronapandemie hat eine Vielzahl neuer reaktionärer Medienakteure zu Tage gefördert. Einge tauchen kaum noch auf, andere wiederum konnten sich halten.

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Demo: Schluss mit dem rechten Spuk im Braunen Haus von Blankenburg!

Zusammen gegen den Auftritt des AfD-Europakandidaten Maximilian Krah

Antifaschistische Demo:
Di, 09.04.2024 | 18:00 Uhr | S-Bhf. Blankenburg / Berlin
(Demo startet pünktlich)

In Braunen Haus in Pankow, trifft sich regelmäßig die AfD-Parteiprominenz sowie Faschisten aus ganz Europa.

Am 9.4. soll dort nun ein Vortragsabend mit Maximilian Krah stattfinden, moderiert von Kristin Brinker.

Maximilian Krah ist besonders durch seine rechte Hetze auf TikTok bekannt (bsp. „Ein echter Mann ist rechts“, „Werde rechts dann klappt es auch mit der Freundin“). Er ist damit nicht nur zum Meme und Gespött seiner Selbst geworden, er erreicht durch seine Socialmediaarbeit durchaus auch eine junge Zielgruppe mit seiner rassistischen Hetze. Der Typ gehört zum äußersten rechten Flügel der AfD und tritt für die Partei zur Europawahl als Spitzenkandidat an.

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Antifa-Tresen & Infoveranstaltung: „Hetzer der Neuzeit“

ANTIFA NORDOST-TRESEN
Vortrag & Tresen:“Hetzer der Neuzeit“
Queerfeindlichkeit und Antifeminismus als Politisierungs- und Radikalisierungsstrategie: am Beispiel des reaktionären Socialmedia-Aktivisten „Ketzer der Neuzeit“ und seines Netzwerkes

Sa. 16.03.2024 | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A)

19:00 Uhr: Essen (vegan)
20 – 21 Uhr: Vortrag
Tresen: all the time

Die Rechte hat sich in den vergangenen 15 Jahre in ihrem Erscheinungsbild und ihren Strategien neue Zielgruppen zu erschließen massiv gewandelt. Die gewachenen Möglichkeiten die sich mit der Entstehung verschiedener sozialen Medien aufgetan haben, sind ein zentraler Faktor in dieser Entwicklung.
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Remember Ivana Hoffmann (Avaşin Tekoşîn Güneş)

Wir gedenken am 7. März Ivana Hoffmann (Avaşin Tekoşîn Güneş).
Ivana Hoffmann war eine junge Internationalistin und Kommunistin, die im Kampf gegen den IS/Daesh in Rojava gefallen ist.

Sie wuchs als Arbeiter*innenkind in Duisburg auf und war schon früh in der Bildungsstreikbewegung sowie in feministischen, antifaschistischen und sozialistischen Kontexten aktiv. Sie schloss sie sich der Jugendorganisation der MLKP an, um als Kommunistin organisiert gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.

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Demo: Klare Kante gegen Transfeindlichkeit!

Demonstration
Sa, 13.04.2024 | 15 Uhr | Antonplatz (Berlin-Weißensee)

Organisation: OAT Mahe, Jugendantifa Weißensee, OAT Berlin, La Rage, F_AJOC, North East Antifascists [NEA]

Aufruf:

Wir laden euch ein, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um ein klares Zeichen gegen Transfeindlichkeit, sowie gegen jede andere Form der Queerfeindlichkeit zu setzten.

Warum eine Demo gegen LGBTIQ+ Feindlichkeit in Weißensee?

Am 13. November kam es in Weißensee zu einem brutalen Angriff auf eine trans Frau. Vier Männer attackierten sie auf dem Nachhauseweg. Das Motiv: Transfeindlichkeit. Eine vorbeilaufende Person beobachtete die Tat sogar noch, zeigte aber keinerlei Zivilcourage, sondern lief einfach weiter. Die Täter konnten dadurch ungehindert entkommen. Auf diesen feigen Angriff folgte für die Frau ein einwöchiger Krankenhausaufenthalt. Sie trug schwere körperliche Verletzungen davon, z.B. Prellungen, sowie ein Schädelhirntrauma. Die Angreifer nahmen diese Verletzungen, wie auch andere schwerere Folgen für die Angegriffene, wissentlich in Kauf.

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Remember Günter Hellstern Rustem Cudi

REMEMBER
GÜNTER HELLSTERN
RUSTEM CUDI

Gefallen am 23.02.2016 in Shaddadi im Kampf gegen den IS.

Fallen on 23.02.2016 in Shaddadi in the fight against IS

– English below –

Heute gedenken wir Günter Hellstern, der als Internationalist im Kampf gegen den IS gefallen ist.

Günter Hellstern (Rustem Cudi) wurde 1969 in Deutschland geboren. Er war aufgrund seiner Biografie und seines Alters eine Besonderheit in den Reihen der Internationalist*innen in Rojava. Er war lange Jahre Soldat in der Bundeswehr und später auch in der Fremdenlegion. Aufgrund der schnellen Ausbreitung des IS und deren extremen Brutalität, entschloss sich Hellstern nach Rojava zu gehen, um sich dem Kampf gegen den IS anzuschließen.

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Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Demonstration zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine
„Stoppt die Kriegstreiber!“
Sa. 24.02.2024
15:00 Uhr
S/U Lichtenberg
Organisation: Bund der Kommunist:innen (hier weitere Infos zur Kampagne)

Zusammmen mit der Antikriegskoordination rufen wir zur Beteiligung an der Demo des BdK am 24. Februar auf.

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Antifa-Tresen & Infoveranstaltung: Sprache und Strategien der Neuen Rechten


Sprache und Strategien der Neuen Rechten
+ Kurzinput: Strukturen und Orte der AfD in Berlin

Infoabend & Tresen
Sa. 17.02.2024 // 20:00 Uhr
Bandito Rosso, Lottumstr. 10a, Prenzlauer Berg

Seit Mitte Januar aufflog, dass sich Rassist*innen aus AfD, CDU und deutschem Mittelstand in Potsdam zu geheimen Beratungen über Deportationspläne getroffen hatten, fällt ein Begriff in den Medien immer wieder: „Remigration“. Aber was soll das eigentlich genau heißen? Und warum reden die Faschos auf einmal so verschwurbelt? Tatsächlich versuchen Akteure wie die Identitäre Bewegung (deren Chef Martin Sellner auch in Potsdam anwesend war) seit Jahren ihre faschistische Weltanschauung unter „schön und neutral“ klingenden Ausdrücken zu verschleiern. Ihre Hoffnung ist, dass sie besser Normalos aus der „politischen Mitte“ angeln können, wenn sie derart unter falscher Flagge schiffen. In einem Vortrag wird es einen Einblick in das Neusprech der Neurechten sowie die Strategie dahinter geben. So steht ihr nie mehr auf dem Schlauch, wenn das nächste Mal von „Ethnopluralismus“, „Metapolitik“ – oder eben „Remigration“ – die Rede ist.

Im Anschluss gibt es noch einen Kurzinput zu den wichtigsten Strukturen, Orten und Treffpunkten der AfD in Berlin. Schließlich kann es nie schaden, das AfD Büro im Kiez zu kennen und zu wissen, in welchen Restaurants und Eventlocations die rechten Hetzer*innen sich in Berlin noch treffen.

Corona ist nicht vorbei. Wenn es euch möglich ist, kommt bitte getestet.

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Solitresen und Infovortrag zum „Dritten Weg“

Sa, 20.01.24 | Zielona Gora (Grünberger Straße 73, Berlin-Friedrichshain)

Open Doors und Infovortrag zum „Dritten Weg“ in Berlin: 18 Uhr
Kneipenquiz: 20 Uhr | Konzert mit Masur und Yavo: 21:30

Eintritt auf Spendenbasis

Organisation: La Rage (Link zu Instagram)

Auf unserer „Kein Kiez Für Nazis“-Demonstration im Oktober kam es zu einem tragischen Vorfall: Eine aus der Demo heraus gezündete Rauchfackel führte bei einem Bullen laut eigener Aussage gleich zu zweimaligen Husten. Der Fall ist klar: Gefährliche Körperverletzung! Eine schuldige Person wurde schnell gefunden und die Ermittlungen aufgenommen.

Natürlich macht es uns ungemein betroffen dass die sonst so gut ausgerüstete berliner Polizei zwar Geld für teures Tränengäs aber nicht für einfaches Kortison-Spray für ihre Mitarbeitenden übrig hat. Trotzdem liegt unsere Priorität doch erstmal bei der Person die jetzt hohe Anwalts- und Gerichtskosten zu erwarten hat. Um sie zu unterstützen laden wir euch alle ein am Samstag zu unseren Antirep-Solitresen ins Zielona Gora. Für ein breites Programm ist gesorgt:

Passend zum Thema der „Kein Kiez für Nazis“-Kampagne werden wir den Abend mit einem Infovortrag zur Nazikleinstpartei „der dritte Weg“ und ihren Kadern und Strukturen in (Ost)-Berlin beginnen. Anschließend werden wir euer Wissen zum Thema (Anti)Repression in einem Kneipenquiz testen. Gespielt wird in kleinen Teams. Zu gewinnen gibt es unter anderem unsere neuen Solitshirts und Gästelistenlätze für die „Auf die linke tour“-Tour von Sechser Teute und PTK.

Später werden euch noch die Rapper Masur und Yavo den Abend mit zwei Liveauftritten versüßen.
Für Essen und Trinken wird den ganzen Abend gesorgt sein. Schicke neue Solishirts, sowie unsere Standard LR T-Shirts werden auch am Start sein.

Wir freuen uns auf euch!

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Remigrationspläne von Ampel-Regierung und Faschisten stoppen!

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln!
Die Abschiebepläne der Ampel verhindern!
Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen!

Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen gegen die AfD, gegen die menschenverachtende kapitalistische Verwertungslogik an Europas Außengrenzen und gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik!

Solidarität mit allen Menschen, ob mit oder ohne Pass!
Gegen die Remigrationspläne der Ampel-Regierung!

Folgt man der aktuellen öffentlichen Debatte zum Nazitreffen in Potsdam, so betonen Politiker*innen und Journalist*innen in Statements und Interviews immer wieder, der eigentliche Skandal sei die Tatsache, dass hier über die Deportation von Menschen mit deutschem Pass diskutiert worden sei. Diese Argumentation übernimmt unverhohlen die rassistische Logik des Staates, wonach Menschen ohne deutschen Pass durchaus in Lager gesperrt und deportiert werden können und auch werden. Als Antifaschist*innen solidarisieren wir uns mit allen von Gefängnis und Abschiebung bedrohten Menschen, egal ob oder welchen Pass sie besitzen! Für uns beginnt der Skandal nicht erst bei den Deportationsträumen einiger Nazischweine aus CDU und AfD, sondern bereits bei der ganz realen unmenschlichen Abschottungs- und Abschiebepolitik Deutschlands und der EU, die jeden Tag Menschen ertrinken, verhungern, erfrieren und verdursten lassen. Wir fordern: Stoppt die AfD mit allen Mitteln und nieder mit der Festung Europa! Bleiberecht für alle und Schluss mit den Lager- und Stacheldrahtplänen der Ampel-Regierung!

Die AfD angreifen mit allen Mitteln!
Für einen schlagkräftigen und revolutionären Antifaschismus!
Gegen Verbotsforderungen und Stärkung der Repressionsorgane!

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass man sich im Kampf gegen Nazis niemals auf den Staat und seine Organe verlassen darf. Der Kampf gegen gesellschaftlichen Rassismus, staatlichen Rassismus und faschistische Kräfte wird nicht in Behörden, Gerichtssälen und Dienststuben geführt, sondern auf der Straße. Ein Verbotsverfahren halten wir schon in Anbetracht des enormen Kapitals, dass die Partei aus einem nicht unwahrscheinlichen Scheitern eines solchen Verfahrens schlagen könnte für keine sinnvolle Option im Kampf gegen die AfD. Die Stärkung von Repressionsorganen spielt nur den Faschist*innen in die Hände. Wir teilen also nicht die Hoffnung, Verfassungsschutz oder Verfassungsgericht könnten uns den Kampf gegen Nazis und deren Ideologie in Politik und Gesellschaft abnehmen. Wir fordern einen breiten Protest gegen die AfD und den immer weiter und bedrohlicher an Fahrt gewinnenden Rechtsruck in ganz Europa! Organisiert euch, geht auf die Straßen und leistet gemeinsam Widerstand! Zu Boden mit den Rechten und lang lebe die antifaschistische Aktion!

North East Antifa [NEA]
Januar 2024

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Gedenken am ehemaligen Revolutionsdenkmal

Fight and remember!
Zusammen gegen Krieg und Reaktion –
im Geiste Luxemburgs und Liebknechts

antifaschistisches-internationalistisches Gedenken
am ehemaligen Revolusdenkmal

So. 14. Januar 2024
12:00 Uhr
Treff: Eingang am Friedhof der Sozialisten (beim Banner „Fight & remember“ bzw. den Antifa-Fahnen)
Wir starten erst, wenn die Demo da ist!

* Reden
– über Rosa Luxemburgs Schaffen
– gegen Aufrüstung
– zu Anti-Kriegsprotest
– revolutionärem Gedenken

* Musikbeiträge
* Kranzniederlegung

Davor:
Demo / 10 Uhr / Frankfurter Tor
Wir empfehlen den revolutionären Block!

Danach:
Essen im Zielona Gora (Grünberger Str. 73)

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27. Januar 1945 – Befreiung von Auschwitz – Demonstration in Prenzlauer Berg und Pankow

Kein Vergessen – Kein Vergeben
27. Januar 1945 – Befreiung von Auschwitz

Antifaschistische Demonstration
Sa. 27. Januar 2023 | 13:30 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee

Organisation: La Rage – Berlin Ost, North East Antifa (NEA)

Aufruf:

Dank den Befreier:innen

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz an der ehemaligen deutsch-polnischen Grenze.
Für die rund 8000 Insass:innen, die sich noch im Lager befanden, da sie zu schwach waren, um auf den sogenannten „Todesmärschen“ gen Westen deportiert zu werden, war dieser Tag von großer Bedeutung. Die Rettung durch die Rote Armee bedeutete für sie, am Leben zu bleiben und nicht wie von der SS vorgesehen massakriert zu werden. Der 27. Januar war aber auch symbolisch wichtig, da die Befreiung der Vernichtungslager eine wichtige Etappe für den Niedergang des deutschen Faschismus markierte. Das Vorrücken der Roten Armee war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aufzuhalten. Keine drei Monate später stand sie auch schon vor den Toren Berlins um gemeinsam mit polnischen Verbänden und mit Unterstützung deutscher Widerstandskämpfer:innen die Hauptstadt des deutschen Reiches einzunehmen. Ihnen gilt unser Dank, auch heute 79 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus.
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Der Versuch eines antifaschistischen Blicks auf den Nahost-Konflikt

Seit vielen Jahrzehnten verursacht der Nahost-Konflikt Tod, Leid und Unterdrückung. Doch in all den Jahren sind selten so viele Menschen in so kurzer Zeit getötet worden, wie in den letzten anderthalb Monaten. Der Beginn des neuen Krieges war ein, so noch nie dagewesener, Überfall durch die Hamas und ihre Lakaien, mit dem Ziel, jüdische oder israelische Menschen zu ermorden oder zu entführen. Über 1300 Menschen wurden bei diesem antisemitischen, pogromartigen Massaker ermordet. Dies ist ein furchtbares Verbrechen und es gibt keine Worte, die deutlich genug sind um es zu verurteilen.

Doch die Menschen, die nun im Gaza-Streifen sterben, sind größtenteils nicht die Verantwortlichen. Die humanitäre Lage dort wird jeden Tage schlimmer, die Leute haben keine Möglichkeit aus dem Gaza-Streifen zu fliehen, zu tausenden sterben sie unter den Bomben, die auch im Süden, den das IDF als „Evakuierungszone“ ausgegeben hat, niedergehen. Hinzu kommt eine Blockade von Strom (der zum Beispiel auch für Krankenhäuser wichtig ist), Benzin, Lebensmitteln und sogar Wasser. Das ist leider keine Überraschung, es war seit Jahren die Politik der Netanjahu-Regierung Bombardements und kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung, als alleinige Antwort auf jedes Problem zu nutzen. Nun zu hinterfragen, ob das ein grausamer Fehler war, wäre politischer Selbstmord für diese Regierung. Stattdessen wird teilweise offen von Rache gesprochen, die Zivilbevölkerung, die ohne Fluchtmöglichkeit in einem dicht besiedelten Gebiet lebt, wird zum „Kollateralschaden“.

Auch für die Hamas stellt dieser Massenmord den letzten Schritt in einer langen Eskalation dar.
– Um es hier unmissverständlich klar zu stellen: Jede Fraktion ist für die von ihr direkt begangenen Verbrechen verantwortlich! Wenn Hamas-Kämpfer auf israelische Zivilist*innen schießen, sind sie für deren Tod verantwortlich. Wenn die IDF Bomben auf palästinensische Wohngebiete abwirft, sind sie für die toten Zivilist*innen verantwortlich. Um die Hintergründe zu begreifen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, sollte der Kontext und die jahrzehntelange Eskalationsspirale betrachtet werden. Dies ist aber keine Relativierung und keine Verschiebung der Verantwortungen und darf auch keinesfalls darauf hinauslaufen.

 

Historischer Kontext

Der Kontext das Nahost-Konflikts reicht weit zurück, bereits unter der britischen Kolonialherrschaft nahmen die Konflikte zwischen dem zionistischen Siedlungsprojekt und arabischen Nationalist*innen ständig zu und entluden sich blutig. Spätestens die Vertreibung und Flucht hunderttausender Palästinenser*innen in Folge der Staatsgründung Israels (und die gleichzeitige Vertreibung von arabischen Jüd*innen), deren Nachkommen bis heute ein Rückkehrrecht verwehrt wird, legte eine Grundlage für die Auseinandersetzung um Land und Macht im historischen Palästina, in der Israel die Oberhand gewann.

Noch bevor Israel im Sechstagekrieg den Gazastreifen und das Westjordanland erobert und besetzt, wurde 1964 die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegründet. Sie ist eine sekulär-nationalistische Bewegung, mit einem stärkeren eher rechten und einem linken bis marxistischen Flügel. Damit ist sie keine isolierte palästinensische Erscheinung, sondern orientiert sich an den zu dieser Zeit starken panarabischen Bewegungen wie dem Nasserismus in Ägypten und den Baath-Parteien im Irak und Syrien. Diese erfuhren außerdem zunehmend Unterstützung durch die Sowjetunion, während sich Israel den USA annäherte, der Konflikt ist zu dieser Zeit auch ein Teil des kalten Krieges. Die spätere Hamas hingegen, die zunächst als Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft gegründet wird, repräsentiert jene politische Strömung im arabischen Raum, die sich erst im langsamen Aufschwung befand: Den politischen Islam. Dabei konzentrierte sie sich zunächst auf humanitäre und Infrastrukturprojekte sowie die Agitation in Moscheen. Gegner*innen waren zunächst vor allem linke und sekuläre Palästinenser*innen, gegen die auch militant vorgegangen wurde (so wurden in den 80er Jahren etwa Anschläge auf Videotheken verübt). Aufgrund der Gegnerschaft zur damals wesentlich relevanteren PLO wurde die Hamas von Israel zunächst mindestens geduldet, ob es finanzielle Unterstützung gab, ist umstritten. Erst während der 1. Intifada (1987-93) begann auch die Hamas, sich militant gegen Israel zu wenden.

Die Hamas gewann ihre Vorherrschaft gegenüber anderen palästinensischen Gruppen ab den späten 90er Jahren. Damals fanden die Friedensgespräche zwischen der PLO unter Jassir Arafat und der israelischen Regierung unter Jitzchak Rabin statt. Die PLO machte dabei weitreichende Zugeständnisse, wie die Anerkennung des Staates Israel und einer (teilweisen) Entwaffnung, im Gegenzug zur Perspektive eines (von der PLO zu regierenden) Staates Palästina. Die Hamas lief dagegen Sturm, und erklärte das nur eine 1-Staaten-Lösung, mit Vertreibung der eingewanderten/vor der Shoah geflüchteten Jüd*innen und ihrer Nachkommen eine akzeptable Lösung wäre. Der PLO warf sie Verrat vor – wobei sie zumindest damit nicht alleine war, auch linke Organisationen wie die PLFP und DLFP lehnten die Ergebnisse der Oslo-Verhandlungen ab und traten aus der PLO aus. Im Gegensatz zu den islamistischen Kräften Hamas und Islamischer Dschihad konnten sie jedoch kaum politisches Kapital daraus schlagen und wurden, wie die palästinensische und arabische Linke allgemein, zunehmend bedeutungsloser.

Die Hamas sammelte ihre Anhänger zunächst unter jenen, die keine Aussöhnung mit Israel akzeptieren wollten, vor allem aber auch unter jenen, die kein Interesse an einem säkularen palästinensischen Staat hatten, sondern sich ein islamistisches Regime wünschten. Diese Entwicklung ist auch im Kontext des damals aufsteigenden und sich radikalisierenden islamischen Fundamentalismus zu betrachten. Doch die meisten Palästinenser*innen hatten anfangs kein Ohr für die Hamas. Zu groß war die Hoffnung auf Frieden und einen eigenen Staat. Was stand dem auch im Wege? Bis zum Beginn der 90er Jahre galt der „Nahost-Konflikt“ im wesentlichen als Stellvertreter-Krieg im Kalten Krieg. Und der war ja vorbei, viele ehemalige Stellvertreter-Kriege endeten in diesen Jahren, von Südafrika bis Kambodscha.

Doch es kam anders. Auch in Israel hetzten Scharfmacher gegen einen gerechten Frieden, sie wollten die in den besetzten Gebieten errichteten Siedlungen ausbauen und sich weiter an den dortigen Süßwasserressourcen bedienen. Den Palästinenser*innen demokratisches Mitspracherecht und staatliche Souveränität zu geben, hätte dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und im November 1995 ermordete ein israelischer Rechtsradikaler den Staatschef Rabin. Nachdem Rabin von einem israelischen Nationalisten ermordet wurde, scheiterte der Friedensprozess. In Israel bildete sich eine Regierung unter dem militaristischen Scharfmacher Benjamin Netanyahu. Die Gründung eines palästinensischen Staates rückte wieder in weite Ferne, statt dessen gab es eine neue Offensive des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten, das angedachte palästinensische Staatsgebiet wurde immer weiter zerschnitten. Dabei verfestigte sich (neben einer Diskriminierung auch in den israelischen Kerngebieten) die politische, juristische und ökonomische Ungleichheit in den besetzten Gebieten. Während die Siedler*innen als israelische Staatsbürger behandelt werden, viele Siedlungen auf palästinensischen Land durch die israelische Regierung legalisiert wurden, diese infrastrukturell bevorzugt werden und zunehmend politischen Einfluss gewannen, stehen die Palästinenser*innen bis heute unter Militärrecht. Nur in einem Teil des Landes wird der Autonomieregierung beschränkter Einfluss zugestanden. Als palästinensische Antwort begann die zweite Intifada.

Der PLO kamen ihre bereits gemachten Zugeständnisse nun teuer zu tragen. Sie hatte dem israelischen Militär kaum noch etwas entgegen zu setzen. Auch durch zahlreiche Fälle von Korruption verfestigte sich zunehmend der Eindruck einer machtlosen und auf Selbsterhalt ausgelegten Kollaborationsregierung. Die Hamas sah ihre Stunde gekommen. Zwar hatte sie auch nicht die militärischen Möglichkeiten, der IDF wirklich etwas entgegenzusetzen, z.B. in dem sie palästinensische Dörfer gegen israelische Angriffe verteidigt hätte, doch statt dessen setzte sie auf Brutalität indem sie, gemeinsam mit dem verbündeten islamischen Dschihad, eine Welle von Selbstmordanschlägen auf, überwiegend zivile, israelische Ziele verübte.
Die Antwort der israelischen Regierungen unter Netanjahu und Scharon darauf war ebenso einfach wie unmenschlich: Rache und Kollektivstrafe. Mit Raketenschlägen wurden ganze Wohnblöcke zerbombt, in denen einzelne Verantwortliche der Hamas vermutet wurden, widerständige palästinensische Dörfer (oder solche die dem Siedlungsbau im Weg waren) wurden mit Bulldozern niedergewalzt, oft ohne jede Rücksicht auf Menschenleben.
Die Folge war ein blutiger, bis 2005 andauernder Konflikt, in dem über 1000 Israelis und über 3000 Palästinenser*innen getötet wurden. Auf beiden Seiten waren die Toten ganz überwiegend unschuldige Zivilist*innen.

Nach der zweiten Intifada begann die israelische Regierung mit dem Bau einer Mauer, um die palästinensischen Gebiete quasi kollektiv in Festungshaft zu setzen. Im Westjordanland dürfen sich die Palästinenser*innen seitdem nur noch in eng begrenzten Gebieten („C-Bereichen“) aufhalten und brauchen Sondergenehmigungen um sich dazwischen ( durch „B-Bereiche“) zu bewegen, während der Siedlungsbau, unter aktiver Unterstützung der israelischen Regierung, durchgesetzt mit den Panzern der IDF, weiter vorangetrieben wird (in den „A-Bereichen“ deren Betreten den Palästinenser*innen komplett verboten ist).
Der Gaza-Streifen dagegen war viel zu dicht besiedelt, um dort noch in nennenswerten Umfang Siedlungen zu bauen oder einen Überschuss an Wasser abzuzweigen (2,3 Millionen Menschen auf 365 km²). Die israelische Regierung entschied, die Mauer einfach um den Gaza-Streifen zu bauen, die wenigen Siedlungen, die es dort gab, zu räumen und die Region komplett abzuriegeln.

Im Gaza-Streifen übernahm die Hamas fast sofort die Kontrolle, und entmachtete die der PLO loyalen Sicherheitskräfte und Behörden. Um sich vor der IDF zu schützen und die Kontrollpunkte an der ägyptischen Grenze zu umgehen, begann die Hamas ihr gigantisches Tunnelnetzwerk zu graben. Israel reagierte damit, den bereits abgeriegelten Gaza-Streifen einer fast vollständigen Blockade zu unterziehen, in der Absicht die Bevölkerung durch Aushungern gegen die Hamas aufzubringen. Doch das Gegenteil trat ein: die Hamas nutzte ihre extrem enge Verbindung zur in Ägypten mächtigen Muslimbruderschaft, sowie ihre großen finanziellen Mittel aus Katar, um das Tunnelnetzwerk nach Ägypten so weit auszubauen, das ganze LKWs tonnenweise Lebensmittel, Medikamente und natürlich auch Waffen in den Gaza-Streifen liefern konnten. Diese Tunnel wurden zu den ökonomischen Lebensadern des Gaza-Streifens, und die Hamas hatte die totale Kontrolle über sie.

In den Folgejahren setzte die Netanjahu-Regierung immer wieder auf ihr altes Allheilmittel, und bombardierte den Gaza-Streifen. Die Hamas nahm ebenfalls mit improvisierten „Qassam“-Raketen zivile Ziele in Israel unter Beschuss, natürlich mit unverhältnismäßig viel schwächerer Feuerkraft, die zudem auf ein zunehmend perfektioniertes Abwehrsystem traf. In den Kriegen 2009 und 2014 wurden 86 Israelis und ca. 3600 Palästinenser*innen getötet. Militärisch war Israel durch die Mauer und seine Lufthoheit also (für den Moment) in der absoluten Überlegenheit.

Die Hoffnung auf Frieden oder gar einen palästinensischen Staat wurde zu einer fernen Erinnerung. Auch weil die israelische Regierung im Westjordanland, trotz der Entwaffnung der Fatah, obwohl von dort keine Raketen auf Israel geschossen wurden, niemals die in Oslo gegebenen Versprechen einlöste. Die Situation der Menschen dort wurde immer unerträglicher. Viele Palästinenser*innen, in der Region wie im Exil, begannen die Hamas, mit ihrer Unversöhnlichkeit und ihrer strikten Ablehnung Israels, als konsequente Antwort zu sehen.
Gleichzeitig ruhte sich die Netanyahu-Regierung auf den niedrigen israelischen Todeszahlen in dem Konflikt aus, und erklärte eine friedliche Lösung aufgrund der militärischen Überlegenheit für unnötig.

Wie schon in der zweiten Intifada setzte die Hamas auf die Strategie, ihre Unterlegenheit gegenüber den IDF durch Grausamkeit an der Zivilbevölkerung zu kompensieren, und versuchte mit dezentralen Messerangriffen und Bombenanschlägen Druck auf Israel auszuüben, oder sich zumindest gegenüber den Palästinenser*innen als militärisch nicht machtlos darzustellen.

 

Hier und jetzt

Die jüngste Eskalation stellt die unfassbar grausame und tragische Steigerung dieser Strategie zu ihrem bisherigen Höhepunkt dar.
Es mag abgedroschen klingen von Gewalt- und Eskalationsspiralen zu reden, doch das aktuelle Sterben zeigt deutlich: so darf es nicht weitergehen! Es wird niemals einen Frieden unter Unterdrückung und Besatzung geben, es wird niemals einen Frieden unter Vormacht fundamentalistischer, antisemitischer Terroristen geben.

Die Zeit drängt jedoch: Wie bereits in der Einleitung geschrieben, verhängte Israel unmittelbar nach dem 9. Oktober eine Totalblockade gegen Gaza, die auch Wasser, Nahrungsmittel und Strom umfasst. Diese Blockade wurde bis zum Erscheinen dieses Artikels nur in geringen Maße, vor allem von ägyptischer Seite, gelockert. Die humanitäre Katastrophe dauert an. Hinzu kommt die dauernde Bombardierung ziviler Häuser und ziviler Infrastruktur, die tausende Menschen obdachlos macht und mit der reinen Behauptung, hier würden sich Hamas-Kämpfer aufhalten, nicht zu rechtfertigen ist. Parallel dazu äußern sich israelische Politiker*innen immer wieder entmenschlichender Weise über Palästinenser*innen, so begründete der Verteidigungsminister die Blockade mit den Worten: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Daher wächst die Angst vor einem genozidalen Charakter dieses Krieges, eine Einschätzung, die mittlerweile auch von einigen Genozidforschern geteilt wird. Hinzu kommt die drohende ethnische Säuberung durch Vertreibung – so rief etwa die israelische Geheimdienstministerin die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine „freiwillige Umsiedlung“ der Palästinenser*innen in andere Länder zu fördern. Ob diejenigen, die der Aufforderung der Flucht in den Südteil des Gazastreifens gefolgt sind, wieder zurückkehren können – sofern ihre Häuser noch stehen – bleibt fraglich. In diesem Sinne birgt auch die grundsätzlich richtige Forderung nach der Grenzöffnung zu Ägypten für Zivilisten die Gefahr, dass dies für eine dauerhafte Vertreibung genutzt wird, eine „neue Nakba“, um es in den Worten des israelischen Landwirtschaftsministers zu sagen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen des Krieges nicht auf den Gazastreifen beschränkt, die Siedlergewalt im Westjordanland, die schon vor den aktuellen Ereignissen auf einem neuen Höchststand war, nimmt weiter zu und wird vom israelischen Staat nicht gestoppt. Demgegenüber muss die kurzfristige Forderung nach einem Waffenstillstand und dem Ende der internationalen Rückendeckung für diesen Krieg – wie er von Deutschland rhetorisch und auch in Form von Waffenlieferungen stattfindet – das Gebot der Stunde sein. Politische Verhandlungen werden unter anderem auch in Israel selbst von Angehörigen der Geiseln immer stärker gefordert, dem sollten wir uns als Internationalist*innen anschließen.

Auch wenn ein gerechte Frieden gerade noch so unrealistisch und fern scheinen mag, ist er letztlich die einzige überhaupt realistische Lösung, da es klar sein muss, dass ohne faire Rechte und Verteilung ökonomischer Ressourcen kein Ende des Krieges geben wird. Wenn die vergangenen 75 Jahre eines bewiesen haben, dann das.
Dabei muss auch die Bezeichnung aller jüdischen Bewohner*innen des israelischen Kernlandes als „Siedler*innen“ zurückgewiesen werden, die teilweise in pro-palästinensischen Kreisen kursiert und auch zur Relativierung der Massaker des 7. Oktober herangezogen wird. Auch wenn historisch durchaus ein Teil der heutigen jüdisch-israelischen Bevölkerung auf Siedlungsaktivitäten zurückgeht, leben diese diese nun bereits seit vielen Generationen auf dem Land. Es handelt sich nicht um einen aktiven „Siedlerkolonialismus“ in einem fremden Land, sondern Israel ist heute die Heimat dieser Menschen. Nationalismus, der eine ganze Bevölkerung als einheitliches Kollektiv betrachtet, kann nicht die Lösung sein. Demgegenüber ist es wichtig festzustellen, dass es sich bei Israel und Palästina weiterhin um kapitalistische Klassengesellschaften handelt. Auch wenn palästinensische Arbeiter*innen doppelt unterdrückt sind, entspricht es keinem natürlichen Interesse israelischer Arbeiter*innen, Besatzung, diskriminierende Gesetze und dauernden Kriegszustand aufrecht zu erhalten. Ein Ende dieses Zustands kann nur durch eine Bewegung von unten erreicht werden, eine militärische Lösung ist nicht oder nur aus israelischer Sicht mit vollständiger Vertreibung der anderen Bevölkerungsgruppe denkbar. Eben diese Perspektive einer bi-nationalen, klassenkämpferischen Bewegung von unten wird, durch ein Vorgehen wie jenes der Hamas, aktuell leider weiter in die Ferne gerückt.

Wir wollen nicht behaupten, in einem deutschen Positionspapier den Nahostkonflikt lösen zu können, das wäre vermessen. Trotzdem können wir nicht einfach zuschauen, sondern müssen da Druck ausüben, wo es aus internationalistischer Perspektive möglich ist.
Kurzfristig müssen das Eintreten für einen sofortiger Waffenstillstand, das Ende israelischen Blockade von Wasser, Essen und Strom in Gaza, die Freilassung der Geiseln und die Zurückweisung antisemitischer wie rassistischer Instrumentalisierung die dringendsten Forderungen sein.
Dabei gilt: Weder die Hamas noch die Likud-Regierung werden jemals einem gerechten Frieden zustimmen. Es muss den Palästinenser*innen gelingen die Hamas zu stürzen, und den Israelis die Likud-Regierung abzusetzen, bevor es ernsthafte Verhandlungen über eine längerfristige Lösung geben kann. Das ist jedoch kaum möglich, wenn Bomben fallen und eine ganze Generation damit aufwächst, dass ihnen Israel die Lebensgrundlage nimmt – und islamistische Kräfte dann diejenigen sind, die sich erfolgreich als Widerstandskräfte inszenieren können.

Langfristig gibt es keine gerade keine „realistische“ Lösung, in dem Sinne, dass sie wahrscheinlich ist. Trotzdem können wir uns mit Menschen solidarisieren, die auf eine solche hinarbeiten und den Diskurs in unserem Land beeinflussen. Die Zweistaatenlösung ist vor allem durch den Siedlungsbau der letzten Jahrzehnte immer unwahrscheinlicher gewesen, auch wenn sie zweifellos besser als der Status Quo wäre. Eine binationale Gesellschaft, in der alle Bevölkerungsteile ohne Angst demokratisch zusammenleben können, wäre wünschenswert. Die kurdische Freiheitsbewegung, die das Konzept regionaler Konförderationen ins Spiel gebracht hat, könnte hierfür zum Beispiel ein Vorbild sein. Realistisch ist die Einstaatenlösung momentan nur in Form einer israelischen Annektion aller palästinensischen Gebiete mit fortgesetzter Apartheid, also ohne gleiche Rechte. Die israelische, wie auch palästinensische Linke ist so schwach wie nie zuvor. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass dies für die radikale Linke weltweit und insbesondere auch in Deutschland gilt. Auch hier ist keineswegs gesagt, dass wir es schaffen, uns einem zunehmenden Rechtsruck erfolgreich entgegenzusetzen oder gar einer sozialistischen Gesellschaft näher kommen. Unser Bezugspunkt der internationalen Solidarität müssen daher weiterhin Kräfte sein, die sich für einen gerechten Frieden einsetzen, in dem alle Bevölkerungsteile gleichberechtigt zusammenleben können.

 

Unsere Rolle in Deutschland

Auch aus unserer Perspektive, einer Linken in der Bundesrepublik Deutschland, ist die Position nicht neutral. Der deutsche Staat unterstützt in diesem Konflikt seit Jahrzehnten einseitig die Kriegspolitik Israels, bei jeder Eskalation redete Deutschland von “Solidarität” und schickte Waffen, bei Friedensverhandlungen stand Deutschland auf der Bremse und sabotierte. Diese Politik wird durch mediale Berichterstattung, am extremsten von der Springerpresse, vorangetrieben. Hier wird der israelische Staat mit allen jüdischen Menschen der Welt gleichgesetzt, und jede Kritik an seiner Politik zu Antisemitismus erklärt. Das Kalkül dahinter ist einfach: Wer möglichst radikal Israel in seinen Konflikten unterstützt, immunisiert sich damit selbst gegen (berechtigte) Antisemitismus-Vorwürfe, und insbesondere jede historische deutsche Verantwortung. Als “Israel-solidarisch” gilt in diesem Sinne natürlich nur die Unterstützung israelischer Kriegspolitik bzw. der israelischen Rechten, nicht die Unterstützung von Friedensinitiativen. Im Klartext: Um uns Deutsche selbst von unserer Verantwortung freizusprechen, wird aktiv darauf hin gearbeitet, dass Israelis und Palästinenser*innen niemals in Frieden leben können.

Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen gegen in Deutschland lebende Palästinenser*innen und jede sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierende politische Stimme. Die Polizei geht dabei mit massiver und teilweise eindeutig rassistischer Repression vor. Verboten werden Demonstrationen, Demoparolen, Nationalfahnen und Kleidungsstücke. In einzelnen Stadtteilen werden migrantisch gelesene Menschen von der Polizei mit rassistischen Kontrollen versucht einzuschüchtern und von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Die BILD erklärt jede palästinasolidarische Demonstration zu einer Ansammlung von Terror-Unterstützer*innen und antideutsche Journalist*innen betiteln Demonstrationen für eine Waffenruhe oder in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, noch bevor diese überhaupt stattgefunden haben, als „antisemitische Demonstration“.

Derartige Angriffe auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen klar verurteilt und bekämpft werden, vor allem auch die jüngst geforderten Massenabschiebungen und Entziehungen der Staatsbürgerschaft aus politischen Motiven. Eine Linke muss sich klar mit den Unterdrückten solidarisieren, und gegen das Töten von Zivilist*innen eintreten! Hier in Deutschland ist eine der wichtigsten Forderungen dazu auch der Stopp der Ausbildungs- und Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel sowie der Waffen- und Rüstungslieferungen deutscher Firmen (bzw. der Stopp von Waffenexporten insgesamt), der sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verzehnfacht hat und Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, Hensoldt und Thyssen-Krupp saftige Gewinne beschert.

Allerdings müssen wir auch tatsächlichen Antisemitismus erkennen und bekämpfen wo er auftritt, und eine klare Trennlinie ziehen, zwischen Akteuren, die sich von der Hamas abgrenzen und Angriffe auf Zivilist*innen verurteilen, und solchen die das nicht tun. Zu oft lassen palästina-solidarische Gruppen aktuell eine solche klare Trennlinie vermissen, und machen sich so zu Handlangern des Antisemitismus.

Auch unabhängig davon steigen klar antisemitische Straftaten wie Anschläge gegen Synagogen oder antisemitische Schmierereien an. Das muss klar verurteilt werden, jüdische Gemeinden verdienen hier unsere Solidarität.

Gleichzeitig rufen rechte Hetzer*innen von CDU bis AfD mit dem Verweis auf Antisemitismus, der gerade in Deutschland bekanntlich immer nur importiert sein kann, nach Ausweisungen, geschlossenen Grenzen und fordern offen (noch mehr) Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Auch eine Kopplung der Einbürgerung an die Zustimmung zur deutschen außenpolitischen Staatsräson ist in der Diskussion. Der FDP-Politiker mit dem klingenden Namen Mordhorst (immerhin Teil der Regierungskoalition) forderte gar ein komplettes politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer, das Versammlungsrecht sei nur ein „Deutschengrundrecht“.

Die Ampelparteien greifen diese rassistische Hetzkampagne auf und übertreffen sich gegenseitig darin, sie eilig in möglichst unmenschliche Gesetzesvorhaben zur weiteren Verschärfung der Situation von Geflüchteten umzusetzen. Während also das Land der Aiwangers weiter seine Gaskammer-und-Genickschuss-Phantasien in Schultaschen mit sicher herumtragen kann, schützt es sich mit Polizeigewalt auf den Straßen, Kleidungs-Verboten an Schulen in Neukölln und Mord und Totschlag an den Außengrenzen volksgemeinschaftlich gegen jeden Antisemitismus – und von Ricarda Lang bis Julian Reichelt können alle endlich wieder ruhig schlafen.

Der antipalästinensische Rassismus betrifft dabei keine kleine Gruppe: Deutschland hat die größte palästinensische Diaspora in Europa, Schätzungen gehen von bis zu 225.000 Menschen mit palästinensischem Hintergrund aus, viele davon staatenlos. Etwa ein Fünftel davon lebt in Berlin. Viele der in Berlin lebenden Menschen mit palästinensischen Hintergrund waren in den siebziger Jahren aufgrund des Bürgerkrieges aus dem Libanon geflüchtet und erleben seitdem eine Kontinuität der Ausgrenzung, bis in die neunziger Jahre wurden geduldeten Kindern teilweise sogar der Schulbesuch verwehrt. Die aktuelle anti-palästinensische Kampagne reiht sich außerdem in einen generellen Kontext von antimuslimischen Rassismus ein, der nicht mit der aktuellen Eskalation des Nahostkonfliktes begann und auch unabhängig von der tatsächlichen Religion der Menschen funktioniert (dass es eine nicht ganz kleine christliche Minderheit unter den Palästinenser*innen gibt, wird meistens ignoriert). Die „migrantische“ Bevölkerung Neuköllns steht schon seit Jahren in der medialen Schusslinie, die aktuelle „Sonnenallee-Debatte“ ähnelt jener nach der vergangenen Silvesternacht, als ebenfalls eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt wurde. Auch Verschärfungen des Asylrechts sind keine neue Entwicklung, sondern müssen im Kontext eines allgemeinen Rechtsrucks verstanden werden, bei dem die regierenden Parteien eine Forderung der AfD nach der anderen erfüllten. Auch die Abwälzung des Antisemitismus auf eine „nicht-deutsche“ Bevölkerung, die unter dem Stichwort „importierter Antisemitismus“ (was die lange deutsche Tradition des Antisemitismus sowie die Tatsache, dass in den Jahresstatistiken hierzu immer noch rechtsradikale Deutsche führen, ausblendet) stattfindet, ist in den letzten Jahren bereits zunehmend betrieben worden. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, diese Rechtfertigung für eine rassistische Politik durchgehen zu lassen.

In diesem Sinne:
Schluss damit! Keine Ruhe dieser autoritären Formierung! Stoppt die rassistische Kampagne in Politik und Gesellschaft! Stoppt die rechte Hetze! Auf die Straße gegen (antipalästinensischen) Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Polizeigewalt und Demoverbote und gegen die rassistische Asylpolitik der Ampelparteien!
Schluss mit der bedingungslosen moralischen Rückendeckung, den Rüstungslieferungen und finanziellen Hilfen Deutschlands, am Massenmord in Gaza! Für einen sofortigen Waffenstillstand, den Austausch der Gefangenen / die Freilassung aller Geiseln und das Ende von Besatzung & Apartheid! Als Antifaschist:innen gilt unsere Solidarität allen betroffenen Zivilist:innen und fortschrittlichen Kräften in Israel / Palästina! Für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Frieden!

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MAHNWACHE – Im Gedenken an SILVIO MEIER und alle Opfer rechter Gewalt

Im Gedenken an SILVIO MEIER und alle Opfer rechter Gewalt MAHNWACHE Di. 21. November 2023 19:00 Uhr Silvio-Meier-StraßeMAHNWACHE Im Gedenken an SILVIO MEIER und alle Opfer rechter Gewalt

Niemand ist vergessen!

 

MAHNWACHE
Di. 21. November 2023
19:00 Uhr
Silvio-Meier-Straße
U-Bhf Samsariterstr.

 

 

Redebeiträge

Musik von:
Kutlu Yuriseven
YOK
Nord Kiez Records

 

Danach ab 20:00 Uhr
Gemeinsam Essen & Trinken
Schreina 47

 

www.niemandistvergessen.net

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Demo am 25.11. Gegen Tom Schwarz: Frauenschläger aus der City jagen!

Frauenschläger Tom Schwarz aus der City jagen! Demo Sa. 25.11.2023 16:30 Uhr Boxhagener PlatzFrauenschläger aus der City jagen!
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Gegen den Auftritt von Tom Schwarz!

Demo
Sa. 25.11.2023
16:30 Uhr
Boxhagener Platz
Berlin-Friedrichshain

Infoabend & Tresen
Sa. 18.11.2023
20:00 Uhr
Bandito Rosso, Lottumstr. 10a
Berlin-Friedrichshain

Referent*innen: Frauenkampftag SFO Magdeburg / Mit Input zum Transday remembrance

Organisiert vom Bündnis:
„Keine Show für Täter!“

instagram.com/keineshowfuertaeter_berlin
keineshowfuertaeter.noblogs.org

 

 

Große Show mit bekanntem Frauenschläger in Berlin

Der Frauenschläger und „Profi“-Boxer Tom Schwarz will am 25. November 2023 im Rahmen seiner Come-Back-Veranstaltungsreihe unter dem Titel »The Show Must Go On IV« in der Verti Music Hall in Berlin kämpfen. Bereits zwei Exfreundinnen, Annemarie Eilfeld und Tessa Schimschar, erhoben ihre Stimme gegen ihn: Beide prügelte er krankenhausreif.

Wir hören nicht auf, uns gegen die systematische Ungerechtigkeit, die den Betroffenen widerfährt zu wehren und sagen: Auf Sportveranstaltungen ist kein Platz für Gewalttäter, die auch außerhalb des Rings zuschlagen und sich ihrer Verantwortung als Sportler und öffentliche Person nicht im Geringsten bewusst sind. Jede:r, der die Kämpfe und Veranstaltungen von bekannten Persönlichkeiten in Musik- Show- und Sportindustrie unterstützt, nachdem ihre Verbrechen an FLINTA* bekannt geworden sind, gehört boykottiert!

 

Rückblick: Kein Delikt eines Kavaliers – sondern Unrecht eines Wiederholungstäters

Tom Schwarz galt lange als aufgehender Stern am Himmel des Deutschen Boxsports – als neue Hoffnung des Profiboxstalls SES-Boxing in Magdeburg sollten ihm Ruhm und Ehre im Ring gebühren. Außer Tyson Fury, der ihn 2019 in Las Vegas K.O. schlägt, scheint ihm niemand das Wasser reichen zu können, was vielleicht auch seine zur Schau getragene Großspurigkeit erklärt. Doch im Jahr 2021 folgt dann der große Knick in Schwarz‘ Karriere: Nachdem er im November 2021 in Burg vor Gericht steht, weil er seiner Ex-Partnerin Tessa Schimschar dreifach den Kiefer brach, wird er zunächst von

SES suspendiert, die Verträge laufen aus. Der Fall erlangt eine große mediale Aufmerksamkeit, denn wo anfangs noch 5 Jahre Haft wegen »lebensgefährlicher Behandlung« im Raum stehen, verlässt Schwarz mit empor gereckter Faust und den Worten »Raus aus dem Puff!« den Gerichtsaal und zahlt nach §153 StPO lediglich 2.500€ an die Staatskasse. Auch der zuständige Richter, Winfried Leopold, hat sich, so wie er es im Richterspruch der Betroffenen wortwörtlich vorwirft »nicht mit Ruhm bekleckert«: Er hört lediglich eine Zeugin an, welche privat mit Schwarz befreundet ist und lässt Zahn- und Gerichtsmediziner sowie weitere Zeugen der Betroffenen nicht in den Zeugenstand laden. Für

Leopold ist die Sache klar: »Der Schlag hätte anders ausgeführt werden können und müssen und als Profiboxer muss man in der Lage sein, das dosieren zu können.« Kein Wort davon, dass Gewalt in (Ex-)Partnerschaften keinen Platz haben darf, sondern für alle Frauenschläger die Gewissheit, dass man(n) in Deutschland einer Frau für 2.500€ den Kiefer brechen kann. Auf den rund 50.000 €, die

Tessa unter anderem für ihre zahnärztliche Behandlung und das Verfahren aufbringen musste, bleibt sie als Betroffene der Gewalt sitzen. Für ökonomisch schlechter gestellte Betroffene kann eine solche Summe der finanzielle Ruin bedeuten.

Öffentlich bekannt wird ungefähr zur gleichen Zeit auch, dass eine weitere Ex-Partnerin Schwarz‘, die Sängerin Annemarie Eilfeld, sowie ein Arbeiter, der 2020 Beteiligter an einem Autounfall mit dem Boxer wird, ebenfalls seiner Gewalt ausgeliefert wurden. Für uns eigentlich Grund genug, ihm für immer den Ring zu verwehren. Das konstatieren auch andere Stars der Boxszene, wie die Ex-Weltmeisterin Regina Halmich. Sie sagt: »Rehabilitation ist wichtig. Auch Schwarz soll eine zweite Chance bekommen. Aber in Zukunft mit den Fäusten Geld verdienen, mit denen er privat so eine schlimme Tat ausgeübt hat, das geht einfach nicht. Diese Konsequenz sollte er bereit sein, zu ziehen.«

Tessa und die anderen Betroffenen von Schwarz‘ Gewalt werden gezielt herabgewürdigt, denn der Titel der bisher vierteiligen Come-Back-Kampfreihe Schwarz‘ lautet: »Show must go on« – Nicht nur, dass durch die Titelvergabe bewusst versucht wird, die Karriere des Boxers auf dem Rücken der Betroffenen auf- bzw. auszubauen, wie eine Bagatelle werden die Taten durch die Wortwahl des Sportmanagments abgetan. Von Einsicht in die Verschuldung Schwarz‘ oder dem Versuch ehrlich mit sich selbst abzurechnen, kann keine Rede sein – da nützt auch die mittlerweile auf Instagram veröffentlichte Stellungnahme des Boxers nichts. Im Gegenteil: In der Entschuldigung stilisiert er sich als Opfer der Proteste gegen ihn hoch. Bis heute gibt es keine persönliche Entschuldigung bei den Betroffenen.

 

Widerstand gegen patriarchale Gewalt bleibt legitim und ist notwendig!

Nachdem seine Ex-Partnerin Tessa anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November 2021 öffentlich über ihren Fall redet, ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, ihn dieses Jahr am gleichen Tag in Berlin kämpfen zu lassen. Aber das lassen wir nicht unbeantwortet: Wir fighten vereint gegen Täter im Ring und zuhause, anstatt Frauenschläger Tom

Schwarz seine mickrige Show abziehen zu lassen. Mickrig allein deshalb, weil er es trotz konstantem Platz auf der Setcard der »Show must go on«- Reihe an diesem Abend nicht einmal als Hauptkampf in den Ring schafft. Es liegt an uns zu entscheiden, ob wir derartige Provokationen von Tätern wie ihm hinnehmen oder uns entschieden gegen sie und ihre Komplitzen wehren – Gewalt gegen FLINTA* hat System! Nehmen wir uns am 25. November die Straßen und lassen unseren Protest laut werden! Bis klar ist, dass für Frauenschläger und gewaltätige Macker kein Platz in den Sälen und Arenen unserer Stadt und auch sonst nirgends ist!

 

Täter gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt!

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Antifa-Tresen & Infoveranstaltung: Keine Show für Frauenschläger!

Antifa-Tresen & Infoveranstaltung: Keine Show für Frauenschläger! Sa. 18.11.2023 // 20:00 Uhr Bandito Rosso, Lottumstr. 10aMobilisierungsvortrag:
– Gegen den Auftritt des Boxers Tom Schwarz am 25.11.2023
– Berichte zu feministischer Praxis und Soliarbeit in Magdeburg
+ Kurzinput: Trans Day Of Rememberance

 

 

Infoabend & Tresen
Sa. 18.11.2023 // 20:00 Uhr
Bandito Rosso, Lottumstr. 10a
Berlin-Friedrichshain
Referent*innen: Frauenkampftag SFO Magdeburg / Mit Input zum Transday remembrance

 

Organisiert vom Bündnis:
„Keine Show für Täter!“
instagram.com/keineshowfuertaeter_berlin
keineshowfuertaeter.noblogs.org

 

Große Show mit bekanntem Frauenschläger in Berlin
Der Frauenschläger und „Profi“-Boxer Tom Schwarz will am 25. November 2023 im Rahmen seiner Come-Back-Veranstaltungsreihe unter dem Titel »The Show Must Go On IV« in der Verti Music Hall in Berlin kämpfen. Bereits zwei Exfreundinnen, Annemarie Eilfeld und Tessa Schimschar, erhoben ihre Stimme gegen ihn: Beide prügelte er krankenhausreif.

Wir hören nicht auf, uns gegen die systematische Ungerechtigkeit, die den Betroffenen widerfährt zu wehren und sagen: Auf Sportveranstaltungen ist kein Platz für Gewalttäter, die auch außerhalb des Rings zuschlagen und sich ihrer Verantwortung als Sportler und öffentliche Person nicht im Geringsten bewusst sind. Jede:r, der die Kämpfe und Veranstaltungen von bekannten Persönlichkeiten in Musik- Show- und Sportindustrie unterstützt, nachdem ihre Verbrechen an FLINTA* bekannt geworden sind, gehört boykottiert!

 

Widerstand gegen patriarchale Gewalt bleibt legitim und ist notwendig!
Nachdem seine Ex-Partnerin Tessa anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November 2021 öffentlich über ihren Fall redet, ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, ihn dieses Jahr am gleichen Tag in Berlin kämpfen zu lassen. Es liegt an uns zu entscheiden, ob wir derartige Provokationen von Tätern wie ihm hinnehmen oder uns entschieden gegen sie und ihre Komplizen wehren – Gewalt gegen FLINTA* hat System! Nehmen wir uns am 25. November die Straßen und lassen unseren Protest laut werden! Bis klar ist, dass für Frauenschläger und gewalttätige Macker kein Platz in den Sälen und Arenen unserer Stadt und auch sonst nirgends ist!

 

Täter gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt!

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Demoverbote, rassistische Polizeikontrollen und Angriffe auf das Asylrecht – Gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, autoritäre Formierung und rechte Hetzkampagnen!

Demoverbote, rassistische Polizeikontrollen und Angriffe auf das Asylrecht – Gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, autoritäre Formierung und rechte Hetzkampagnen! Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen gegen in Deutschland lebende Palästinenser*innen und jede sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierende politische Stimme. Die Polizei geht dabei mit massiver und teilweise eindeutig rassistischer Repression vor. Verboten werden Demonstrationen, Demoparolen, palästinensische Fahnen und Kleidungsstücke. In einzelnen Stadtteilen versucht die Polizei migrantisch gelesene Menschen mit rassistischen Kontrollen einzuschüchtern und von öffentlichen Plätzen fernzuhalten.

Die BILD erklärt jede palästinasolidarische Demonstration zu einer Ansammlung von Terror-Unterstützer*innen und “antideutsche” sowie kriegsbefürwortende Journalist*innen betiteln Demonstrationen für eine Waffenruhe oder in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, noch bevor diese überhaupt stattgefunden haben, als „antisemitische Demonstration“. Zeitgleich rufen rechte Hetzer*innen von CDU bis AfD mit dem Verweis auf Antisemitismus, der gerade in Deutschland bekanntlich immer nur importiert sein kann, nach Ausweisungen, geschlossenen Grenzen und fordern offen (noch mehr) Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Die Ampelparteien greifen diese rassistische Hetzkampagne auf und übertreffen sich gegenseitig darin, sie eilig in möglichst unmenschliche Gesetzesvorhaben zur weiteren Verschärfung der Situation von Geflüchteten umzusetzen.

Während also das Land der Aiwangers weiter seine Gaskammer-und-Genickschuss-Phantasien in Schultaschen mit sicher herumtragen kann, schützt es sich mit Polizeigewalt auf den Straßen, Kleidungs-Verboten an Neuköllner Schulen und Mord und Totschlag an den Außengrenzen volksgemeinschaftlich gegen jeden Antisemitismus – und von Ricarda Lang bis Julian Reichelt können alle endlich wieder ruhig schlafen.

 

Schluss damit! Keine Ruhe dieser autoritären Formierung! Stoppt die rassistische Kampagne in Politik und Gesellschaft! Stoppt die rechte Hetze! Auf die Straße gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Polizeigewalt und Demoverbote und gegen die rassistische Asylpolitik der Ampelparteien!

 

North East Antifa, November 2023

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Niemals vergessen – Gedenken an die Novemberpogrome

Wir treffen uns zum gemeinsamen Gedenken an die Novemberpogrome 1938 am Donnerstag, 9. November 2023, um 15 Uhr vor den Toren des Jüdischen Friedhofs. Dazu werden wir Blumen niederlegen und Redebeiträge der NEA und des BdA Weißensee/Hohenschönhausen hören.

Der Begriff „Novemberpogrome“ bezeichnen die Terrorakte gegen Juden*Jüdinnen, die vor allem in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 im gesamten Deutschen Reich stattfanden. Die Gewaltaktionen sind zentral von der NS-Führung organisiert worden. Auf lokaler und regionaler Ebene führten Angehörige der SA und SS diese Gewaltaktionen durch.

Es wurden dabei um die 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1.400 Synagogen und Betstuben sowie etwa 7.500 Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört, jüdische Friedhöfe und andere Einrichtungen der Gemeinden wurden verwüstet.

„Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.“ – mit diesen Worten des Auschwitz Überlebenen Primo Levi wird uns bewusst, dass extrem rechte und faschistische Gedanken, Reden und Taten nicht nur in der Vergangenheit liegen. Gemeinsam stellen wir uns gegen das Erstarken von extrem rechten und faschistischen Bestrebungen, hier vor Ort in Weißensee, in Berlin, in Deutschland, in Europa und auf der ganze Welt.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

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trans day of remembrance – Niemand ist vergessen!

Kundgebung: 20.11.2023 | 18 Uhr | Berlin Alexanderplatz
Organisation: North East Antifa (NEA), Offenes Antifa Treffen Berlin (OAT)
Am 20. November jährt sich der internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Transfeindlichkeit.

Morde an trans Menschen – nach wie vor ein Thema!

Der trans murdering monitor, ein Forschungsprojekt, das weltweit Morde an trans Menschen erfasst, zählte zwischen dem 01. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 327 Morde an trans Menschen. 95% der weltweit Ermordeten waren trans Frauen oder transfeminine Menschen, ca. die Hälfe der Menschen arbeitete zu diesem Zeitpunkt als Sexarbeiterin, 65% waren von Rassismus betroffen und 36% der in Europa Ermordeten waren Migrant:innen. Die Mehrzahl der registrierten Morde fand in Lateinamerika (insbesondere in Brasilien) und der Karibik statt. Aber auch Länder, wie beispielsweise die USA, in der die Rechte für trans Menschen aktuell massiv eingeschränkt werden und eine rechte, trans- und queerfeindliche Diskursverschiebung das Leben für trans Menschen immer gefährlicher macht, finden sich in der Liste. Dort wurden mehr als 50 Morde gemeldet. Die gesammelten Daten werden überwiegend aus Medienberichten gewonnen. Da diese häufig das gesellschaftlich normative Geschlecht angeben oder schlicht nicht bekannt ist, dass der ermordete Mensch trans war, dürfte die Zahl der Ermordeten noch deutlich höher liegen. Die aktuellen Zahlen werden von der Organisation vermutlich in den nächsten Tagen veröffentlich, mit einem Rückgang der Morde und Angriffe ist jedoch nicht zu rechnen. Sieht man sich die Statistik an ist erkennbar, dass viele der Ermordeten neben Transfeindlichkeit häufig auch Misogynie, Rassismus und Hass auf Migrant:innen ausgesetzt waren und überdurschnittlich häufig unter prekären Bedingungen lebten, die sie in unsichere und gewaltvolle Arbeitsverhältnisse drängten. Read the rest of this entry »

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Antisemitismus bekämpfen!

Am 7.Oktober ermordeten Angreifer*innen unter dem Befehl der Hamas über 1000 Zivilist*innen weil sie Jüd*innen waren oder von den Angreifer*innen dafür gehalten wurden.

Dieser brutale, menschenverachtende, antisemitische Massenmord hat nicht nur Bestürzung, sondern auch Jubel hervorgerufen.
Und zwar nicht nur in Nazikneipen, sondern auch auf der Sonnenallee feierten dutzende Leute die Morde und verhöhnten die Toten, in dem sie Süßigkeiten verteilten. Es kann nie richtig sein, den Tod von Unschuldigen zu feiern, und wer den Mord an Unschuldigen feiert, weil diese jüdisch sind, ist eindeutig Antisemit.

Doch damit hört es leider nicht auf. Auch einige linke Gruppen, die zwar nicht feierten, schrieben in den Folgetagen Statements, in denen sie das wahllose Ermorden zur legitimen Widerstandshandlung verklärten und/oder die Hamas zwar als konservativ, nicht aber als antisemitisch verurteilten. Wer solche Positionen vertritt, kann nicht als Gegner*in des Antisemitismus gelten!

Teilweise wird das Morden sogar damit gerechtfertigt dass die Toten “Siedler” gewesen seien oder Wehrdienst geleistet hätten. Der erste Punkt ist ganz einfach falsch, die angegriffenen Kibbutzim existierten teilweise sogar länger als der Staat Israel. Der zweite Punkt ist eine unfassbare Schuldumkehr, schließlich sind unbewaffnete Leute die eventuell irgendwann einmal Wehrdienst geleistet haben, keine aktiven Soldaten. Doch solche Rechtfertigungen zeigen, wie tief Antisemitismus, bzw. das Bedürfnis Verbrechen an jüdischen Menschen zu relativieren, in der Gesellschaft verankert ist.

Es ist und bleibt eine unserer zentralen Aufgaben als Antifaschist*innen, Antisemitismus immer und überall klar zu benennen und ihm entschlossen entgegenzutreten!

Klare Kante gegen Antisemitismus!
North East Antifa, Oktober 2023

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Antifa goes Brandenburg

Sa. 21. Oktober | 18 Uhr | S-Bahnhof Teltow Stadt/Ahlener Platz
Demo gegen Naziangriffe: Keine Homezone für Nazis! Rechte Strukturen Zerschlagen

Organisation: Antifa Teltow Kleinmachnow Stahnsdorf (Link zu Instagram)

Vortreffpunkte:
Berlin-Südkreuz
17:15 Uhr / Gleis 1 / S 25
Potsdam-Hbf
17:00 Uhr / Busgleis 5
jeweils in Fahrtrichtung vorne

danach zum NEA-Tresen im Bandito-Rosso (Lottumstraße 10A, Berlin-Pberg)
offen ab 20 Uhr | kühle Getränke, Kicker, Infotisch

Aufruf: Read the rest of this entry »

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Gegen die Angriffe auf Rojava – Solidarität organisieren!

Seit Tagen bombardiert die türkische Armee Nordost-Syrien/Rojava. Die Angriffe richten sich dabei gezielt gegen die Zivilbevölkerung sowie kritische zivile Infrastruktur, u.a. Elektrizitätswerke, Wasserwerke, Ölfelder, Krankenhäuser, Schulen. Der durch Drohnenterror, Wirtschaftsembargos, Inflation und gezielte Wasserverknappung durch türkische Staudämme schon schwierige Alltag, wird durch die Zerstörung weiter verschärft. Gezielt werden die Lebensgrundlagen der Bevölkerung Rojavas zerstört. Dadurch soll die Revolution politisch und wirtschaftlich geschwächt werden.

Während Erdogan lauthals das menschenrechtswidrige Vorgehen Israels im Gaza-Streifen anprangert, begeht die türkische Armee die selben Menschenrechtsverbrechen in Rojava. Während der Krieg in Israel und Palästina oder der Krieg in der Ukraine die Schlagzeilen beherrschen, bekommt der Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava keinerlei Aufmerksamkeit. Der türkische Staat begeht reihenweise Kriegsverbrechen. Diese sind gut dokumentiert, doch die Welt schweigt. Den deutschen Medien sind die brutalen Angriffe mit vielen Opfern kaum eine Meldung wert. Auch von Politik und Öffentlichkeit fehlt ein Aufschrei. Was herrscht, ist ohrenbetäubendes Schweigen.

Es ist unsere Aufgabe einer radikalen Linken unsere Freund*Innen und Genoss*Innen in dieser schweren Zeit nicht alleine zu lassen! Gerade jetzt bedarf es unserer vollen Solidarität!

Gehen wir auf die Straße, unterstützen Spendenkampagnen (z.B. hier) und sorgen für Aufmerksamkeit.
Lassen wir Rojava nicht alleine!

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Vortrag und Antifa-Tresen: Too many Nazis in Prenzlauer Berg

Too Many Nazis in PBerg - Antifa Tresen am 16.9. im Bandito Rosso

Too many Nazis in Prenzlauer Berg
Rechte Locations, Übergriffe, Akteure

Vortrag & Tresen:
Sa. 16.09.2023
Bandito Rosso, Lottumstraße 10A
19:30 Uhr: Open doors | 20 – 21 Uhr: Vortrag | Tresen: all the time

Organisation: North East Antifa (NEA)

Ein Blumengeschäft aus dem Verschwöhrungsideologie- und Reichsbürgersumpf, direkt am Mauerpark? Ein neuer rechter Verlag auf der Prenzlauer Allee? Eventlocations und Bars in denen sich die Querdenkenszene die Klinke in die Hand geben?
Die Pandemie und die mit ihr gewachsenen Verschwöhrungsideologien sind auch am Prenzlauer Berg nicht spurlos vorbeigegangen. Neben einer ganzen Reihe rechter bis rechtsoffener, verstrahlter Polit-Akteure bleiben dem Kiez gleich mehrere Locations der Post-Querdenkenszene als “Hinterlassenschaft” der Pandemiejahre. In diesen kann dieses politische Spektrum aktuell ungestört weiteragieren.
Wir wollen euch ein Update geben, was sich im Bereich rechter Locations in den letzten drei Jahren in Berlin Prenzlauer Berg getan hat. Hierbei werden wir auch darüber Berichten, wie es aktuell um das langjährige Problem rechter Konzerte und Faschokneipen in der Greifswalderstraße bestellt ist.
Zudem geben wir einen Kurzüberblick über rechte Übergriffe im Bezirk und über die Aktivitäten der “III. Weg-Jugend” NRJ. Diese ist in Pankow angesiedelt und war in den letzten Monaten für mehrere Angriffe verantwortlich.
Informiert euch, bringt eure Freund*innen mit und trinkt ein Getränk mit uns am Tresen! Wir freuen uns auf euch.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der “Schaut nicht weg!”-Kampagne statt.

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Schaut nicht weg! – Kiezevent gegen rechte Gewalt im Prenzlauer Berg

SCHAUT NICHT WEG!

Zusammenstehen gegen rechte Gewalt.

Prenzlauer Berg nazifrei.

Sa. 30. SEPTEMBER 2023

14:30 Uhr | Kiezevent auf der Greifswalder Straße

(zwischen Mühlenbergcenter und Edeka)

KONZERT | PODIUM | SIEBDRUCK | INFOSTÄNDE | REDEBEITRÄGE | SPIELPLATZ NEBENAN

PODIUM & DISKUSSION

15:30 – 16:30 UHR
Naziterror und rechte Übergriffe. Was tun?!

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Demonstration: Nein zu Krieg und Aufrüstung!

Demonstration am 2. September 2023
anlässlich des Antikriegs-/Weltfriedenstag
Auftakt: 14 Uhr, Pariser Platz, Berlin

Bündnis: Antikriegskoordination Berlin
Unterstützende Organisationen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin, DIE LINKE, AG Krieg und Frieden der IL Berlin, Naturfreunde Berlin, Internationale der Kriegsdienstgegner:innen, Internationalistische Jugendkommune Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, North East Antifa [NEA], solid Berlin, Internationale Jugend Berlin, Internationalistischer Abend Berlin, Informationsstelle Militarisierung e.V., Solinetzwerk Berlin, Hände weg vom Wedding, SDS Berlin

Material: [Flyer | Sharepic (landscape) | Sharepic (square)]

Aufruf:

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Stellungskrieg. Jeden Tag sterben unzählige Soldaten in den Schützengräben, weiterhin werden jeden Tag Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

  • Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat.
  • Wir fordern von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen und demonstrieren für einen sofortigen Waffenstillstand.
  • Wir fordern die Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für alle Deserteur*innen.

Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt.

Sowohl Russland als auch dem Westen geht es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen. Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, wollen ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie planen bereits wie die hochverschuldete Ukraine zu einem zuverlässigen Partner für das westliche Kapital werden kann. Ausgerechnet die größte US-amerikanische Investmentfirma Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

  • Wir stellen den Interessen von Banken und Konzernen die Interessen der Menschen entgegen.
  • Wir unterstützen die Menschen, die sich gegen den neoliberalen Ausverkauf ihres Landes stellen.
  • Wir stehen an der Seite derjenigen, die weltweit gegen die verschärfte Nahrungsmittelkrise und den dramatischen Anstieg der Preise kämpfen.

Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um weitere sieben Milliarden wachsen lassen und damit das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman fahren Rekordprofite ein. Der Druck, mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, nimmt zu.

  • Wir lehnen die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ab und fordern von der Bundesregierung, die vielen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben.
  • Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger ab.
  • Wir wollen die Wehrpflicht, die seit dem Jahr 2011 nur ausgesetzt ist, ganz abschaffen.

Wir erinnern daran, dass vor 84 Jahren – am 1. September 1939 – der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen begann.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu demonstrieren: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Auf der Demonstration sind alle Menschen willkommen, die die im Aufruf formulierten Grundsätze teilen. Wir zeigen Solidarität mit den von Krieg betroffenen Menschen, nicht mit Staaten oder ihren Regierungen. Wir bitten daher, keine Nationalfahnen mitzubringen.

Menschen und Organisationen, die sich faschistisch, rassistisch oder sonstwie menschenfeindlich äußern, haben auf unserer Demonstration keinen Platz. Das gilt auch für Gruppen, die offen für die Zusammenarbeit mit extremen Rechten sind.

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Şehîd namirin – in Gedenken an Thomas, Kadriye und Diyako

In Berlin kamen Antifaschist*innen und Internationalist*innen zusammen um den gefallenen Guerillakämpfer*innen Azad Şerger (Thomas Johann S.), Asya Kanîreş (Kadriye Tetik) und Koçer Medya (Diyako Saîdî) zu gedenken und um Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu zeigen.

Solibild für die gefallenen Guerillakämpfer*innen Azad Şerger (Thomas Johann S.), Asya Kanîreş (Kadriye Tetik) und Koçer Medya (Diyako Saîdî)Der gemeinsame Kampf der aus Deutschland, der Türkei und Rojhilat stammenden Revolutionär*innen ist „ein Zeichen für die Geschwisterlichkeit der Völker“ im Kampf für Freiheit und gegen Faschismus, Unterdrückung und Ausbeutung. Gleichzeitig sind sie ein leuchtendes Beispiel für einen gelebten Internationalismus im 21. Jahrhundert. 

 

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Antifa-Tresen & Vortrag: Nazis und rechte Netzwerke in den deutschen „Sicherheitsbehörden“

Sa. 19.08.2023 | Bandito Rosso, Lottumstraße 10A
19:30 Uhr: Open doors | 20 – 21 Uhr: Vortrag | Tresen: all the time

Referent*innen: Kampagne „Entnazifizierung Jetzt!“
Organisation der Veranstaltung: North East Antifa (NEA)

Vor drei Jahren hat die Antifa AG der Interventionistischen Linken die Kampagne „Entnazifizierung Jetzt!“ gestartet. Ziel war es herauszufinden, wie groß das Problem rechter Netzwerke in den sogenannten „Sicherheitsbehörden“ in der BRD ist. Wie funktionieren sie? Wie bedrohlich sind sie? Und das schon einmal vorweg: Das Ausmaß des Problems ist riesig.

Eins von vielen eindrücklichen Beispielen ist der Prozess gegen das sogenannte „Nordkreuz“-Netzwerk, bestehend u.a. aus Polizeibeamten. Marco Groß, der Adminstrator des Netzwerkes hortete 55.000* Schuß Munition. 200 Leichensäcke und Ätzkalk wollte das Netzwerk bestellen – die nach dem Mord an ihren politischen Gegner*innen Verwendung finden sollten. Groß kam mit einer Geldstrafe davon. Die Antifaschistin Lina E. wiederum wurde Ende Mai diesen Jahres zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Die Beweislage dafür: Ein reiner Indizienprozess, der sich maßgeblich auf die Aussagen eines Vergewaltigers und diverser Neonazis stützt. Auch hier zeigt sich ein Problem in diesem Kontext: Wirkliche Konsequenzen erfahren diese rechten Netzwerke kaum bis gar nicht.

Über 850 Skandale mit Nazis und Rassist*innen in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Geheimdiensten haben wir dazu gesammelt und auf unserer Homepage www.entnazifizierungjetzt.de veröffentlicht. Aber das ist nur ein Bruchteil. Die Erkenntnisse unserer dreijährigen Recherche haben wir nun in einer Broschüre zusammengefasst. Bei dem Vortrag im Bandito Rosso möchten wir die Ergebnisse mit euch teilen. Also kommt vorbei!

Und natürlich wird es an diesem Abend auch die Möglichkeit geben, unsere Broschüre kostenlos zu erhalten.

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Bericht: Gedenken an Beate Fischer – Femizide und faschistische Gewalt verhindern!

Am 23.07 gedachten ca. 50 Menschen vor dem Haus in der Emmentaler Straße 97, anlässlich des 29. Jahrestages ihrer Ermordung, Beate Fischer. Beate Fischer wurde am 23.07.1994 in einer Wohnung des Mehrfamilienhauses von vier Faschisten auf grausamste Weise gefoltert, vergewaltigt und schließlich ermordet. Das Tatmotiv der in den faschistischen Hausbesetzungen der Weitlingstraße und dem rechten Hooliganmilieu aktiven Täter war Misogynie und Sozialdarwinismus. Sie sahen Beate Fischer aufgrund ihrer damaligen Tätigkeit als Sexarbeiterin als „minderwertig“ und ihnen unterlegen an. Erst 2018 wurde Beate Fischer von staatlicher Seite aus als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

In den Redebeiträgen, die während des Gedenkens gehalten wurden, ging es um den Mord an Beate Fischer (Offenes Antifa Treffen Berlin), Misogynie in rechten Strukturen (North East Antifascists), Femizide in Berlin (Solidaritätsnetzwerk), rechte Gewalttaten in Reinickendorf (Register Reinickendorf) und das Patriarchat an Schulen (Internationale Jugend).

Durch das jährliche Gedenken der letzten Jahre wurde der Femizid an Beate Fischer wieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Nach wie vor geht eine Gefahr durch Faschisten für alle Menschen aus, die nicht in deren rassistisches, antisemitisches, frauen- / queerfeindliches und sozialdarwinistische Weltbild passen. Der 23.07 bleibt daher weiterhin ein Datum für uns sich kämpferisch gegen faschistische und patriarchale Gewalt zu stellen und an die davon Betroffenen zu erinnern. Niemand ist vergessen!

Fotos:

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Barrio Antifascista auf der Fiesta de Solidaridad

Sa. 29.07.2023 | 14 -22 Uhr
Parkaue Lichtenberg, Nähe S+U Bhf. Frankfurter Allee

Berliner Antifa-Gruppen, das Zielona Góra und die Rote Hilfe sind gemeinsam mit mehreren Soli- und Infoständen auf der traditionellen Kuba-Solidaritäts-Fiesta.

Neben den Fiesta-Soli-Ständen des Stadtteilladen Zielona Góra mit Kuchen, Rum-Verkostung und der beliebten Chili con Soja, werden unsere Antifa-Stände mit Merch, Infos und mehr für die Solidarität mit verfolgten Antifas eintreten:

▪️ Für die Repressionsbetroffenen des Antifa-Ost-Verfahrens
▪️ Für die von Repression betroffenen Antifas von Budapest

Es gibt einen Siebdruck-Stand mit Soli-Shirts und ab 15:30 eine Antifa-Info-Veranstaltung mit Inputs zur aktuellen Repression gegen Antifaschist*innen im Infozelt (Kleine Bühne).

Die Soli-Aktion für die von Repression betroffenen Antifas wird von Rote Hilfe e.V. OG Berlin unterstützt.

Bands auf der Fiesta:

Gipsy Mafia (Roma Rap)
Probably Nancy (Clit-Rock)
Kai Degenhardt (Folk)
FRAC (HipHop Cádiz)
The Klaxon (Ska Colombia)
Mayito Rivera (Rumba Cubana)

danach: Solitresen im Zielona Gora

Komplettes Programm auf der Seite von Cuba Si

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Gedenken an Beate Fischer

Gedenkkundgebung:
So, 23.07.2023 | 15 Uhr | U-Bhf. Residenzstraße, Berlin-Reinickendorf

Info-Veranstaltung zu den Hintergründen der Tat:
Di, 18.07.2023 | 19 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Straße 10A, Berlin-Wedding)
[Sharepic]

Am 23. Juli 1994 ereignete sich in der Emmentaler Straße 97, in Berlin-Reinickendorf, ein Femizid. Beate Fischer wurde von drei jungen Faschisten auf brutalste Weise nach stundenlanger Vergewaltigung und Folter ermordet. Die zu diesem Zeitpunkt 32 Jahre alte Beate Fischer kam aus Weißensee und hinterließ zwei Kinder.

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Filmvorführung: »Brucia ancora dentro«

Zwanzig Jahre nach der Schwarzen Nacht in Mailand, mit Dax in unseren Herzen
Vent’anni dalla Notte Nera di Milano, con Dax nel cuore
Twenty years after Milan’s black night, with Dax in our hearts

Dokumentarfilm über Davide »Dax« Cesare, der am 16. März 2003 von Nazis ermordet wurde.
Film documentario su Davide »Dax« Cesare, assassinato dai nazisti il 16 marzo 2003.
Film documentary about Davide »Dax« Cesare, who was murdered by Nazis on March 16, 2003.

23.7.2023 | Berlin

Uhrzeit / Ora / Time:
open doors: 19.30 / podium: 20.00 / start: 21.45

Location / Luogo:
Mensch Meier (Garten) Storkower Str. 121, 10407 Berlin

Anreise / Arrivo / Arrival:
S-Bhf. Storkower Str. (S 41, S42, S8, S85)

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Remember Stonewall

Remember Stonewall
Fight back!
against anti-queer oppression, racism and capitalism

– Veranstaltungsreihe –

 

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Kundgebung: Keine Show für Täter – you will not silence us!

Kundgebung gegen sexualisierte Gewalt im Showbusiness und patriarchale Strukturen in der Justiz

Freitag, 30.06.23 | 17 Uhr | Tamara-Danz-Str. 11, Berlin (bei der Mercedes-Benz Arena)

Die Cancel Culture schlägt wieder zu! Ihr Ziel: Personen von der Gesellschaft auszuschließen und mundtot zu machen. Doch bei den Gecancelten handelt es sich nicht etwa um die Täter, sondern um die Betroffenen sexualisierter Gewalt.

Anstatt Tätern jene Macht zu entziehen, die ihre Übergriffe begünstigten oder gar erst möglich gemacht haben, wird ihnen weiterhin eine Bühne gegeben. Auf dieser können sie ihre Rape-Witze reißen, sexistische Kommentare droppen oder die Vergewaltigungsfantasien ihres lyrischen Ichs zum Besten geben. Sie machen weiter wie gehabt und können den kurzen öffentlichen Tumult um ihre Person als lästige Episode abhaken. Unterstützt in dieser Selbstdarstellung werden die Täter dabei von Gesellschaft und Medien. Es kommt nicht etwa zu einem öffentlichen Druck, der den Tätern die Bühne für weitere Taten entzieht und sie dazu drängt sich mit ihren Taten und ihren toxischen / übergriffigen Verhaltensweisen auseinanderzusetzen. Ganz im Gegenteil erhalten sie in seitenlangen Interviews die Möglichkeit, sich in ihrem Selbstmitleid zu suhlen, zu schwören, sich nicht erklären zu können, woher die ganzen Anschuldigungen plötzlich kommen und Betroffene lächerlich und unglaubwürdig erscheinen zu lassen. So betreiben sie systematisch öffentliche Täter-Opfer Umkehr.
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Gemeinsam gegen die Festung Europa!

Die geplante Asylrechtsverschärfung verhindern!

Am 09.06. haben die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine weitere EU-weite Verschärfung des Asylrechtes geeinigt. Der endgültige Inhalt des Abkommens steht noch aus, die Eckpunkte wurden jedoch bereits veröffentlicht. Im nächsten Schritt wird das Gesetz im EU-Parlament besprochen, im Februar 2024 ist der Abschluss des Verfahrens geplant. Die Festung Europa rüstet weiter auf und schottet sich ab gegenüber den Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg, Armut oder inhumanen Lebensbedingungen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. An den Fluchtursachen dieser Menschen sind die EU-Mitgliedsstaaten häufig beteiligt: durch (neo)koloniale Ausbeutung, Waffenlieferungen, aktive Kriegsbeteiligung, Unterstützung autoritärer Regime, der Anheizung des Klimawandels durch den hohen CO2-Ausstoß europäischer Großkonzerne etc. Die Liste ist lang.

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Antifa-Tresen Nord-Ost: Transfeindlichkeit und die (extreme) Rechte

Antifatresen & Vortrag:
Organisation: North East Antifa
mit Analysen gegen Rechts Potsdam (agr_pdm)

Sa. 17.06. | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A)
19:30 Uhr: Open doors | 20 – 21 Uhr: Vortrag | Tresen: all the time

Weltweit konnte die LGBTQI-Bewegung in den letzten Jahrzehnten enorme Gewinne an gesellschaftlicher Akzeptanz und Abbau von staatlicher Diskriminierung erzielen. Der rechte Backlash fällt in vielen Ländern extrem heftig aus. Während in den USA, UK, Russland und Osteuropa der Kampf gegen trans* Personen seit einigen Jahren erbittert geführt wird, scheint das Thema auch in Deutschlands politischer Rechten angekommen zu sein.

Antigenderismus gehört seit geraumer Zeit und Queerfeindlichkeit seit jeher zum festen Bestandteil des rechten Kanons – Transfeindlichkeit jedoch ist eine neue Spielart. Viele Akteur*innen der (extremen) Rechten im deutschsprachigen Raum haben begonnen sich dem Thema anzunehmen. Parallel zum aktuellen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, hat es das Potential zu einem neuen Hot-Topic zu werden.

In dem Vortrag sollen die ideologischen Grundlagen beleuchtet werden, die die (extreme) Rechte zum Kampf gegen queere Menschen ausrichtet. Anhand von konkreten Beispielen aus Theorie und Praxis, analysieren wir Zusammenhänge und skizzieren das transfeindliche Narrativ von rechts.

CN: transfeindliche Gewalt, transfeindliche Sprache

Davor, 15 Uhr: Demo gegen rechte Kneipen und rassistische Gewalt im Prenzlauer Berg

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Schaut nicht weg! Zusammen gegen rechte Kneipen und rassistische Gewalt!

Demonstration
Sa., 17. Juni 2023 | 15.00 Uhr | S-Bhf Greifswalder Straße (Start: Naugader Strasse 1)

Prenzlauer Berg Ost, vor allem der Kiez um die Greifswalder Straße, hat bereits seit den 90ern ein (verstärktes) Problem mit Alltagsrassismus und Neonazis. Erst wenn im Kiez Rechte wieder zuschlagen, gerät mal wieder an die Öffentlichkeit, was hier seit Jahren (stattdessen „bereits lange“wg. dopplung seit jahren)unter der Oberfläche gärt: Nazischläger*innen greifen hier seit Jahren ungestört Leute ohne nenneswerte Konsequenzen an und verfügen mit Kneipen, wie der Arya Lounge oder Bierquelle, über etablierte soziale Treffpunkte. Hervorgehoben

Die Kneipenszene im Kiez duldet die Rechten in ihren Bars und bietet ihnen damit Rückzugs- und Ausgangspunkte für Gewalttaten. Wenn die Polizei mal gerufen wird, kommt sie zu spät oder geht rechten Taten nur halbherzig und ungenau nach.

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Erklärung zu den anhaltenden repressiven Demonstrationsverboten

Eine Erklärung der North East Antifa [NEA]

Am 15. Mai war der Gedenktag der Nakba. An diesem Tag wird der ca. 750.000 Palästinenser:innen gedacht, die ab Mai 1948 von paramilitärischen Gruppen, wie Hagana und Irgun, aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden. Dabei kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung und fast 500 palästinensische Städte und Dörfer wurden zerstört. Was auch immer die Vorgeschichte des Konflikts war, hier wurden unbeteiligte Zivilist:innen Opfer einer ethnischen Säuberung. Die Nakba ist für Palästinenser:innen nicht nur ein historisches Ereignis, sondern hat insbesondere für die palästinensische Diaspora weiterhin einen aktuellen Bezug. Der Gedenktag wird daher jährlich begangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Jahrestag der Nakba existiert jedoch auch dieses Jahr seit April anhaltend wieder ein komplettes Demonstrationsverbot in Berlin für alle Demonstrationen, die die andauernde Unterdrückung der Palästinenser:innen thematisieren. Begründet wird das Demonstrationsverbot in einem Verbotsschreiben der Polizei damit, dass die Versammlungsteilnehmenden sich „zum Großteil aus jüngeren Personen der arabischen Diaspora“ zusammensetzen würden. Bei „dieser Klientel“ herrsche eine „deutlich aggressivere Grundhaltung vor“ , man sei „gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt“ und quasi qua Herkunft mit einer hohen Emotionalität ausgestattet. Außerdem werde bei diesen Menschen „ein skandieren strafbarer Parolen und zeigen verbotener Symbole“ erwartet. Dass es bei manchen vergangenen Demonstrationen mit Palästina-Bezug von Teilnehmenden zu antisemitischen Äußerungen kam, ist richtig. Hier müssen linke Aktivist:innen dafür Sorge tragen, dies konsequent zu unterbinden. Während aber in den letzten Jahren Querdenker:innen auf ihren Demonstrationen immer wieder ungestört den Holocaust und den deutschen Faschismus relativieren und antisemitische Erzählungen verbreiten konnten und Faschist:innen von staatlicher Seite ungehindert Gedenkmärsche für NS-Verbrecher mitten in Berlin durchführen konnten, wird mit diesem kompletten Verbot von staatlicher Seite erneut, wie bereits im vergangenen Jahr, den ca. 40.000 in Berlin lebenden Palästinenser:innen pauschal unterstellt, sie seien grundsätzlich aggressiv und antisemitisch. Davon sind auch Gruppen und Anmelder:innen betroffen, die sich klar gegen Antisemitismus aussprechen. Wir sehen in dieser anhaltenden staatlichen Beschneidung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit antipalästinensischen Rassimus und den Versuch, das Eintreten für palästinensische Interessen dauerhaft zu verhindern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen.

Antisemitische Aussagen sind zu verurteilen und Menschen, die diese auf Demonstrationen tätigen, müssen ohne Kompromiss von Veranstaltungen heruntergeschmissen werden! Bei vielen Demonstrationen geschieht das nicht, oder zu halbherzig. Auch viele palästinensische Proteste haben sich hier nicht konsequent genug abgegrenzt oder versuchen sogar antisemitische Vorfälle zu relativieren.Das ist natürlich inakzeptabel und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Antisemitische Äußerungen müssen thematisiert werden und dürfen nicht mit dem Argument „wir lassen uns nicht spalten“ abgetan werden. Gerade in Zeiten wo die Antisemitismusbekämpfung von der deutschen Staatsräson zur ordnungspolitische Maßnahme instrumentalisiert wird, müssen sich antirassistische Aktivist:innen klar von antisemitischen Positionen abgrenzen, um die Thematisierung antisemitischer Parolen nicht dem bürgerlichen Staat und sensationshungrigen Journalist:innen zu überlassen.

Bei der momentanen Verbotswelle geht es jedoch nur Vordergründug um die Bekämpfung von Antisemitismus: wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, wurden alle Demonstrationen zur Nakba bis auf ein Kulturfest am Herrmanplatz am 13.05 verboten. Und auch dort wurde jedwede politische Äußerung bereits im Vorfeld untersagt, selbst Dabke tanzen wurde den Teilnehmer:innen mehrere Stunden verboten. Nur eine unangemeldete Spontandemonstration am 15.05.2023 in Neukölln schaffte es zu laufen. Mit diesen Verboten wird also offenkundig nicht auf antisemitische Vorfälle reagiert, sondern umgekehrt, antisemitische Vorfälle als Vorwand genutzt, um palästinensische Proteste im Allgemeinen zu delegitimieren, gerade auch die, bei denen es keine antisemitischen Parolen oder Übergriffe gab.
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Gedenken an Frieda Seidlitz

Sa, 27.05. | 14:40 Uhr
Treffpunkt: Brotfabrik (Caligariplatz 1, Berlin-Weißensee)

Organisation: VVN-BdA Weißensee-Hohenschönhausen, North East Antifa

„Sollte ich einmal verhaftet werden, über meine Leiche können sie gehen, über meine Lippen kommt nichts!“ – Frieda Seidlitz, antifaschistische Widerstandskämpferin

Am Samstag, den 27. Mai, laden wir, die NEA und der BdA Weißensee-Hohenschönhausen, zu einem Gedenken an die antifaschistische Widerstandskämpferin Frieda Seidlitz vor ihrem ehemaligen Wohnhaus ein. 
Frieda Seidlitz war während der NS-Zeit aktives Mitglied in der Roten Hilfe. Sie organisierte die Flucht von mehr als 40 Personen und hatte eine Schlüsselstellung innerhalb der Roten Hilfe inne: als Materialkurierin und die entscheiden Verbindung in die Tschechoslowakei. Am 27. Mai 1936 kam Frieda mit 28 Jahren um – Todesursache unklar.

Ihrer mutigen Geschichte zu erinnern, ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen!

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Kundgebung: Soli mit den Budapest-Antifas

Kundgebung für die von Repression betroffenen Genoss:innen nach den erfolgreichen Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest

Freitag, 2. Juni 2023 | 17:00 | Ungarische Botschaft (Unter den Linden 76)

Organisation: Budapest-Antifa-Soli

NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen soll an den sogenannten „Ausbruch“ erinnern – deutsche und ungarische Faschisten versuchten am 11. Februar 1945 aus der Umzingelung Budapests durch die Rote Armee zu entkommen. Was hier als historisches „Gedenken“ gelabelt wird, inklusive Re-Enactment als Programm für die komplette Familie, ist inzwischen ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa, mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden. Begleitet wird der „Tag der Ehre“ von Rechtsrockkonzerten, NS-Devotionalienverkauf – und von Übergriffen durch Faschist:innen.

Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor. Durch die Proteste wird es für die rechte ungarische Regierung inzwischen schwieriger, den „Tag der Ehre“ weiterhin so zu tolerieren wie in den letzten Jahrzehnten.

Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wird von Brutalität und Ziellosigkeit der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen – dagegen beklagten ungarische und deutsche Neonazis gezielte Angriffe auf ihre Kamerad:innen, u.a. den Sänger einer Rechtsrockband. Die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden kein mediales Echo. Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen. Die ungarische Regierung hat gerade jetzt im April mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen.

Die Faschisierung Europas wird von Orban, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Jobbik- und Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume etc. Dies wird getragen von großen Teilen der Bevölkerung. Doch gibt es auch dort Widerspruch von einigen wenigen aktiven Linken vor Ort, mit denen wir uns bei der Kundgebung ebenfalls solidarisieren möchten.

Auch in der Bundesrepublik bleibt der Kampf gegen Nazis notwendig. In Dresden stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Das Urteil im zum §129 aufgeblasenen Verfahren wird in Kürze erwartet. Kommt zur Demo am Tag X in Leipzig!

Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ auf die Straße gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! Antifaschismus ist nicht kriminell!

Freiheit für die inhaftierten Antifas! Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen! Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!

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No deportation* No IMK – Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung

Sa. 20.05. | Bandito Rosso, Lottumstraße 10A

19:30 Uhr: Open doors
20 – 21 Uhr: Vortrag

Organisation: North East Antifa
Mit: No IMK Protest und No Border Assembly (NBA)

NBA kommt zu unserem Tresen und erzählt von ihrem Kampf gegen Abschiebungen, dem geplanten Abschiebezentrum am BER und dem Protestcamp dagegen, das vom 01. – 06.06 direkt neben dem Flufghafen stattfinden wird. Außerdem wird es einen Input zum antirassistischen Protest gegen die deutsche Geflüchtetenpolitik während der Innenministerkonferenz am 15.06 in Berlin geben.

Die NBA ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Grenzen organisieren und Geflüchtete in ihrem Kampf darin auf vielfältige Weise unterstützen (zum Beispiel durch Lagertouren und den Deportation Alarm, einem Kanal, der vor bevorstehenden Sammelabschiebungen warnt).

Kommt vorbei, tauscht euch mit den Aktuvist:innen aus und nehmt Mobi-Material für die bevorstehenden Proteste mit!

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Aktionen rund um den 8. und 9. Mai in Berlin

Damals wie heute:
Es lebe die Befreiung – von Faschismus, Krieg und dessen Profiteur:innen!

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7. Mai 2023 – Fahrradtour zu den Profiteur:innen des deutschen Militarismus
17:00 Uhr | Friedrichshain | U-Bhf. Warschauer Str.

Organisation: Offenes Antifa Treffen Berlin (OAT)

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Faschismus und damit auch das Ende des 2. Weltkriegs. Das Thema Krieg und Frieden hat heute wieder eine schreckliche Aktualität. Doch während für die meisten Menschen ein Krieg Tod und Vernichtung bedeutet, gibt es auch Unternehmen, die durch Krieg Profit machen. Von den 10 heute umsatzstärksten, börsennotierten deutschen Firmen haben alle 10(!) NS-Vergangenheit. Von Mercedes-Benz, über E.ON bis BASF. Die gleichen Konzerne machen noch heute ihre schmutzigen Geschäfte.
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8. Mai 2023 – Gedenken an die Befreiung vom Faschismus in Pankow-Buch

Gedenken an die Befreiung vom Faschismus in Pankow-Buch
Sowjetisches Ehrenmal Buch |
Wiltbergstraße

Montag, 8. Mai 2023:
ab 11 Uhr:
stilles Gedenken
17 Uhr:
Gedenkveranstaltung mit Redebeiträgen, Musik, Blumen ablegen

Vortreffpunkt: 16:30 S-Bahnhof Pankow (am Gleis)

Veranstalter*innen: DIE LINKE. Pankow, North-East Antifascists [NEA], Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Pankow

Unterstützt durch: ZORA, Internationale Jugend

Aufruf:

Unser Bündnis ruft alle Pankower Bürger*innen auf, am 8. Mai 2023 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Danken wir den sowjetischen Befreier*innen, nur so wird der 8. Mai 1945 nicht aus unserem historischen Gedächtnis verschwinden. Gleichzeitig verstehen wir das Gedenken als Auftrag, auch heute noch Haltung gegen jeden Krieg und faschistische Tendenzen zu zeigen.

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Gespiegelt: Jörg Reichel denunziert FLINTA*-Aktivist*innen

Originalpost: https://de.indymedia.org/node/275861

Heute morgen brüstete sich der vermeintlich „linke“ Gewerkschafter Jörg Reichel (ver.di/dju) damit, eine Teilnehmer*in der „Take Back The Night“-Demo am 30.4. in Berlin angezeigt zu haben. Er wirft der Person vor ihn geschubst zu haben, weil er nicht aufhören wollte, die linksradikale Demonstrationen abzufilmen. Die Vorkommnisse inszeniert er als vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit, obwohl er selbst kein Journalist, sondern Gewerkschafter ist. Letztendlich nutzt er also die bürgerliche Pressefreiheit dazu, die Selbstbestimmung der Demonstrant*innen anzugreifen. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Jörg Reichel hat keinen Platz auf Veranstaltungen der radikalen Linken und muss von diesen entfernt werden.

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Gedenken an die Befreiung Weißensees vom deutschen Faschismus

Gedenken an die Befreiung Weißensees vom deutschen Faschismus
Gedenkrundgang und Film
So, 23. April 2023

14:00 Uhr:
Antifaschistischer Rundgang auf dem jüdischen Friedhof
Treffpunkt: vorm Jüdischen Friedhof Weißensee, auf dem Markus-Reich-Platz
Veranstalter*innen: VVN-BdA Weißensee-Hohenschönhausen
(Hinweis: männliche Besucher müssen eine Kopfbedeckung tragen, man kann sie vor Ort ausleihen)
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Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung: Am 1. Mai nach Blankenburg

Vortrag & Antifa-Tresen:
Sa. 15.04.2023 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: North-East Antifa

Am ersten Mai wird es leider nicht nur linke Demos geben, sondern auch die AfD feiert wieder ein Fest in Blankenburg. Dagegen muss und wird es Protest geben, den Antifaschismus und revolutionäre Politik gehören untrennbar zusammen! Wir informieren bei unserem Tresen im April über die Planungen und Hintergründe, sowie über die Situation vor Ort in Blankenburg. Themen werden sein:

– 1. Mai-Fest der AfD
– rechte Dominanzkultur vor Ort
– Brandanschlag auf ein von Geflüchteten bewohntes Haus

Daneben und danach gibt es natürlich kühle Getränke, Infomaterialien und einen Kicker. Wir freuen uns auf euer Erscheinen!

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Solidarität mit Dilan! Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

#SchautNichtWeg
Solidarität mit Dilan!

Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

3. Prozesstag:
Mo. 17. April 2023 | 7:50 Uhr
Prozessbegleitung & Solifoto

Letzter Prozesstag:
Mo. Mitte Mai | 7.30 Uhr
Kundgebung & Prozessbegleitung

Amtsgericht Tiergarten
Wilsnacker Str. 4 (Moabit)

Dilan nicht allein lassen

Am 05.Februar 2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ, wurde sie von Personen aus der Gruppe angegriffen. Anstatt einzugreifen, wenn zum Teil über 50-jährige eine Jugendliche zusammenschlagen, schauten die umstehenden Passant*innen einfach nur weg.

Aktuell findet der Prozess gegen die TäterInnen statt. An den ersten Prozesstagen am 16. Januar und am 3. April waren jeweils zwischen 30 bis 40 Menschen in Solidarität mit Dilan gekommen um den Prozess zu beobachten, ihr beizustehen und den Spielraum der Rechten einzuschränken. Dies gilt es fortzusetzen!

Rechte Selbstgefälligkeiten und Überlegenheitsdenken

Der sechsstündige Prozesstag am 3. April zeigte, dass die Angeklagten sich in Sicherheit wiegen. Sie traten bis auf Cornelia R. und Jenny M. ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht auf und machten Aussagen zum Tathergang, wobei sie sich als Opfer von Dilan inszenierten, die nach Meinung von Rene H. und Heiko S. grundlos provoziert und sie als Nazis beschimpft hätte. Videos der Kamera aus der Tram zeigen jedoch wie drei der TäterInnen Dilan bereits dort bedrängten.

Obwohl weder Jennifer G. noch Matthias S. abstritten Dilan rassistisch beleidigt und Gewalt angedroht zu haben, tun sie weiterhin so als wären sie keine eingefleischten Rechten, sondern beteuern, dass sie nur deeskalieren wollten. Die rassistischen Beschimpfungen rechtfertigen sie schlicht mit ihrem Alkoholpegel und der Provokation, die angeblich von Dilan ausgegangen sei. Die rassistischen, überheblichen und misogynen Aussagen der TäterInnen vor Gericht zeichnen aber ein klares Bild ihrer Gesinnung. Auch Zeug*innenaussagen bestätigen die aggressive, rassistische Stimmung der Angeklagten an der Haltestelle.

Nachdem Dilan ihre Aussage gemacht hatte, war es den Angeklagten erlaubt ihr Fragen zu stellen, dabei überboten sie sich gegenseitig in victim-blaming, Opfer-Täter*innenumkehr und schlichter Niveaulosigkeit. Die Richterin hielt es allerdings nicht für notwendig, dies zu unterbinden.

#Polizeiproblem

Weiterhin wurde am 3. April deutlich, was #Polizeiproblem für Betroffene rechter Gewalt bedeutet. Dem Hinweis, wohin die TäterInnen gelaufen sind, wurde nicht gefolgt: »Das können wir später machen«. So kam es auch, dass Jennifer M. und Matthias S. schon mit ihrem Hündchen Gassi gehen waren bevor die Polizei überhaupt bei der Kneipe Ariya Lounge nach möglichen TäterInnen schaute. Die Bar befindet sich in kurzer Distanz zum S-Bhf. Greifswalderstraße und gehört der Mittäterin Jennifer G., deren Geburtstag an diesem Abend dort weitergefeiert werden sollte.

Die Beamt*innen mussten von Dilans Vater darum gebeten werden einen Rettungswagen zu rufen und Zeug*innen wie Dilans Mutter, die am Telefon mit ihrer Tochter den Beginn des Übergriffs mitbekam, und eine unbekannte Frau, die an der Tramhaltestelle anwesend war, wurden nicht nach dem Geschehen befragt.

#Justizproblem

Dieser zweite Prozesstag offenbarte nicht nur das problematische Verhalten der Polizei am Tag des Angriffes, sondern auch das mangelnde Problembewusstsein seitens der Justiz im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt.

Wir erinnern uns: In der Berichterstattung der Polizei und vieler Medien wurde es zunächst so dargestellt, als wäre Dilan angegriffen worden, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Das Video der Berliner Verkehrsbetriebe aus der Tram steht dagegen. Auch die Richterin meinte, sie ermahnen zu müssen, ihre Maske sei keine regelkonforme FFP2-Maske, sondern »nur« eine medizinische gewesen. Die Richterin fragte Dilan, wie sie sich erklären könne, dass es ein rassistischer Angriff gewesen sei. Schließlich könne Dilan von ihrem Aussehen her, aus Sicht der Richterin auch »Biodeutsche« sein. »Ich habe dafür keine Erklärung, weil es für so etwas keine Erklärung gibt«, antwortete Dilan.

Dilan, wir sind an deiner Seite!

Dilan hat im Februar 2022 Stärke und Mut gezeigt, indem sie sich verbal gegen die Rechten zur Wehr setzte und mit ihrem öffentlichen Video zu dem Angriff, dem Problem mit rechter Gewalt in Prenzlauer Berg-Ost bundesweit Sichtbarkeit verschaffte.

Nun sitzt Dilan denen gegenüber, die sie zusammengeschlagen haben.

Als wäre das selbstgefällige Verhalten der TäterInnen vor Gericht nicht schon genug, so fotografierten diese nach Ende des ersten Prozesstages Dilan ab und bepöbelten zudem auch noch ihre Mutter.

Vom Gereicht ist in diesem Punkt keine Hilfe zu erwarten. Mit Billigung der Richterin musste Dilan die widerwärtige Fragerei der TäterInnen über sich ergehen lassen und sich in den Pausen und vor dem Prozess mit diesen Leuten auch noch den Wartebereich im Gerichtsgebäude teilen.

Umso wichtiger ist es, dass Antifaschist*innen die Zuschauer*innenplätze besetzen und Dilan im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken stärken.

Wir rufen darum auch im April und Mai, an den letzten beiden Prozesstagen, dazu auf, erneut zur solidarischen Prozessbegleitung zu erscheinen und eure Leute dafür zu mobilisieren!

Schaut nicht weg!
Greift ein!

Info für Prozessbegleiter*innen:
Um das Gericht betreten zu können braucht ihr einen Ausweis. Zudem dürfen keine Getränke mit reingenommen werden. An den kommenden Prozesstagen im April und Mai werden u.a. Zeug*innen vernommen und sie sind auf drei Stunden angesetzt.

Kontakt:
schautnichtweg@protonmail.com
Hashtag:
#schautnichtweg

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AfD-Bundeszentrale verhindern!

Antifaschistische Demonstration:
Sa. 25., März 2023
17:00 Uhr | S/U-Bhf Wittenau

Sharepics: [1 | 2]

Die AFD plant Ihre neue Bundeszentrale in Berlin Wittenau in der Wallenroder Straße 1. Auf zwei Stockwerken sollen hier in Zukunft Büro und Versammlungsräume für bis zu 200 Menschen entstehen und Veranstaltungen stattfinden. In Wittenau soll es damit ein bundesweites Zentrum für rechte Hetze geben. Rassistische, antimigrantische, antifeministische und anti-LBTGIA+ Propaganda und Aktionen würden von der Parteizentrale koordiniert werden und Menschen überall gefährden.
Es steht die reale Gefahr im Raum, dass die Räume schon bald an die AFD verkauft werden. Wir stellen uns entschlossen gegen die neue AFD-Bundeszentrale in Wittenau.

Die Zeit drängt. Darum lasst uns jetzt den Protest organisieren.

Kommt zu unserer Demo am 25.03.2023, um eure Wut auf die faschistische Politik der AFD zu zeigen und die Bundeszentrale zu verhindern!

Kein faschistisches Zentrum in Berlin!

Aufrundende Gruppen:
North East Antifa (NEA)
Offenes Antifaschistisches Treffen Berlin (OAT)
Kein Raum der AfD!


The party AfD is planning their new federal headquarter in the Wallenroder Straße 1 in Berlin Wittenau. Offices and meeting rooms for up to 200 people wil be created here on two floors. This would make Wittenau a nationwide center for right-wing agitation. Racist, anti-migrant, anti-feminist and anti-LBGTIA+ propaganda and actions would be coordinated from the party headquarter and threaten the safety of people everywhere. There is a real danger that the rooms will soon be sold to the AfD. We are taking a firm stand against the new federal headquarters. Come to our demo on 03/25/2023 to show your anger at the fascist policy of the AfD and to prevent the headquarter.


AFD, Berlin Wittenau’deki Wallenroder Straße 1’deki yeni federal merkezini planlıyor. Bundan sonra burada iki katlı 200 kişiye kadar ofisler ve toplantı salonları inşa edilecek ve etkinlikler gerçekleşecek. Wittenau’da, sağcı ajitasyon için ülke çapında bir merkez olması gerekiyordu. Irkçı, göçmen anti-feminist ve LBTGIA+ propaganda ve eylemler parti merkezi tarafından koordine edilecek ve her yerdeki insanları tehlikeye atacaktır.
Odaların yakında AFD’ye satılması gibi gerçek bir tehlike var. Wittenau’daki yeni AFD federal genel merkezine kararlılıkla karşıyız. AFD’nin faşist politikasına olan öfkenizi göstermek ve Federal Genel Merkezi önlemek için 25/03/2023 tarihli gösterimimize gelin. 

AFD plansaziya xwe ya navendeke nû ya eyaletî li Wittenau ya Berlînê dike. Ew navend dê li Wallendorfer Strassse 1 vebe.
Di pêşerojê de dê avahiyek du qat tevî buro û ciyên kombûnê ji bo 200 kesî ava bibe ku li wê derê semîner bên çêkirin.
Bi vê avahiyê dê li Wittenau navendeke li seranserê Elmanyayê çêbibe ku li wê derê propogandaya rastgiran bikin. Li wê navenda partiya AFDê dê propoganda û çalakiyên nijadperestî, li dij koçber û jinan û li dij LBTGIA+ werin kordînekirin ku li her deverî mirov bixin xeterê. Xeterek li holê ye, dibe ku vê avahiyê bifroşin AFDê. Em bi biryar li dijî navenda girseyî ya AFDê ya Wittenau disekinin.
Werin tevlî meşa me ya 25.03.2023 bibin daku hûn hêrsa xwe li hemberî siyaseta faşistî ya AFDê nîşan bidin û rê nedin navenda girseyî.


تخطط AFD لمقرها الفيدرالي الجديد في برلين Wittenau في Wallenroder Strasse 1. مكاتب وغرف اجتماعات تتسع لما يصل إلى 200 شخص وستقام فعاليات هنا في المستقبل على طابقين. في فيتيناو يجب أن يكون هناك مركز وطني لخطاب الكراهية اليميني. سيتم تنسيق الدعاية والإجراءات العنصرية والمعادية للمهاجرين والنسوية والمناهضة لـ LBTGIA + من قبل مقر الحزب وتعريض الناس للخطر في كل مكان.
هناك خطر حقيقي من بيع المبنى قريبًا إلى الوكالة الفرنسية للتنمية (AFD). نحن نعارض بشدة المقر الفيدرالي الجديد للوكالة الفرنسية للتنمية في فيتيناو. شاركونا في العرض التوضيحي يوم 25 مارس 2023 لإظهار غضبك من السياسة الفاشية للوكالة الفرنسية للتنمية ولمنع المقر الفيدرالي.


AFD planuje w Berlinie Wittenau nową agencję federalną. Na Wallenroder Straße 1 mają powstać sale konferencyjne oraz biuro na przestrzeni dwóch pięter, które pomieści 200 osób. Dzięki temu, Wittenau przerodzi się w nowe centrum agitacji prawicowej. Skutkiem tego będzie realne zagrożenie poprzez koordynację rasistowskiej, antyimigracyjnej, antyfeministycznej oraz anty LGBTQIA + propagandy właśnie z tej centrali. Istnieje niewątpliwe zagrożenie, że wkrótce zostanie ten teren sprzedany AFD. Zdecydowanie sprzeciwiamy się nowej siedzibie krajowej AFD w Wittenau. Przyjdź na naszą demonstrację 25.03.2023, aby pokazać swój gniew na faszystowską politykę oraz zapobiec powstaniu nowej siedziby federalnej.


AFD ПЛАНИРУЕТ СВОЙ НОВЫЙ ФЕДЕРАЛЬНЫЙ ЦЕНТР В БЕРЛИН-ВИТТЕНАУ НА УЛИЦЕ WALLENRODER STRASSE 1. В БУДУЩЕМ ЗДЕСЬ НА ДВУХ ЭТАЖАХ БУДУТ НАХОДИТЬСЯ ОФИСЫ И КОНФЕРЕНЦ-ЗАЛЫ НА 200 ЧЕЛОВЕК, ГДЕ БУДУТ ПРОВОДИТЬСЯ МЕРОПРИЯТИЯ. В РЕЗУЛЬТАТЕ ВИТТЕНАУ СТАНЕТ НАЦИОНАЛЬНЫМ ЦЕНТРОМ ПРАВОЙ АГИТАЦИИ. РАСИСТСКАЯ, АНТИМИГРАНТСКАЯ, АНТИФЕМИНИСТСКАЯ И АНТИ-ЛГБТ+ ПРОПАГАНДА И АКЦИИ БУДУТ КООРДИНИРОВАТЬСЯ ФЕДЕРАЛЬНЫМ ЦЕНТРОМ И СОЗДАВАТЬ ОПАСНОСТЬ ДЛЯ ЛЮДЕЙ ВЕЗДЕ
СУЩЕСТВУЕТ РЕАЛЬНАЯ ОПАСНОСТЬ ТОГО, ЧТО ПОМЕЩЕНИЕ СКОРО БУДЕТ ПРОДАНО AFD. МЫ РЕШИТЕЛЬНО ВЫСТУПАЕМ ПРОТИВ НОВОГО ФЕДЕРАЛЬНОГО ЦЕНТРА AFD В ВИТТЕНАУ. ПРИХОДИТЕ НА НАШУ ДЕМОНСТРАЦИЮ 25.03.2023, ЧТОБЫ ВЫРАЗИТЬ СВОЙ ПРОТЕСТ ПРОТИВ ФАШИСТСКОЙ ПОЛИТИКИ АФД И НЕ ДОПУСТИТЬ СОЗДАНИЯ ФЕДЕРАЛЬНОГО ЦЕНТРА.

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Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung! 



Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) ist als älteste friedenspolitische Gruppe in Berlin eine politische Instanz. Dadurch genießt die FRIKO das Vertrauen vieler friedensbewegter Menschen und Gruppen in Berlin. Dieses ihr entgegengebrachte Vertrauen nutzt die FRIKO leider in zunehmendem Maße aus und sabotiert damit die Möglichkeit einer breiten Friedensbewegung in Berlin. In Zeiten, in denen politische und gesellschaftliche Brandstifter von AfD über Jürgen Elsässer bis zu übriggebliebenen Querdenker*innen versuchen das Wort „Frieden“ für sich zu vereinnahmen, wäre nichts nötiger als eine friedenspolitische Gruppe, die dieses Wort und seine Verteidiger*innen vor solchen Angriffen schützt. Die FRIKO kommt dieser Aufgabe jedenfalls nicht nach. Das Gegenteil ist der Fall. Read the rest of this entry »

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Fotos und Kurzbericht: Kundgebung zum Trans Day of remembrance

Am Sonntag den 20.11 versammelten wir uns zum trans day of remembrance in Marzahn vor dem Unfallkrankenhaus Berlin, um mit einer kämpferischen Kundgebung allen ermordeten trans Menschen zu gedenken. Den Ort wählten wir symbolisch als einen Ort, an dem Ella Nik Bayan, die sich im vergangenen Jahr aufgrund der Trans- und Geflüchtetenfeindlichkeit, die ihr entgegenschlug, selbst in Brand setzte, auch nach ihrem Tod noch Transfeindlichkeit erfuhr. Mit uns zusammen gedachten den Ermordeten über 80 Menschen.

In den Redebeiträgen von NEA, Zora, Pride Rebellion und der Internationalen Jugend ging es um die Trans- und Geflüchtetenfeindlichkeit, die Ella entgegenschlug, die Ermordung Maltes aus transfeindlichen Motiven auf dem CSD-Münster in diesem Jahr, die institutionalisierte Unterdrückung, die trans Menschen nach wie vor erfahren und den Zusammenhang von Patriarchat, Kapitalismus und Transfeindlichkeit. Außerdem stellte sich die Initiative Queere Begegnung vor, die in Marzahn-Hellersdorf aktiv ist und seit diesem Jahr in der machBar 37 einen regelmäßigen Treffpunkt anbietet, der allen Menschen offensteht und ein queerer Safe Space sein soll.

Am Ende der Kundgebung zündeten wir Kerzen an und gedachten gemeinsam den Ermordeten mit einer Schweigeminute.

Wir danken allen, die trotz des kalten Wetters an diesem wichtigen Tag mit uns zusammengekommen sind und möchten das Gedenken auch im nächsten Jahr fortführen.

Aufruf und Hintergrundinfos: Trans Day of remembrance – Niemand ist vergessen!

Fotos:

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CARLOS PALOMINO | 15 JAHRE BEI DIR // 15 AÑOS CONTIGO

CARLOS PALOMINO | 15 JAHRE BEI DIR // 15 AÑOS CONTIGO

[DE] Am 15. Jahrestag des Todes von Carlos Palomino sind wir nach Madrid gefahren, um ihm zu gedenken und unsere Genoss*innen zu unterstützen.

Wir werden Dich nicht vergessen,
15 Jahre mit Dir!

[ES] En el 15º aniversario de la muerte de Carlos Palomino, fuimos a Madrid para recordarle y apoyar a nuestros compañeros.

No te olvidaremos,
¡15 años contigo!

CONTRAHISTORIA: www.leftside.media/contrahistoria/

LeftSide.Media / November 2022

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Reinickendorf: AfD plant neue Bundesgeschäftsstelle in Wittenau

ACHTUNG: AfD Zentrale in Wittenau!

Updates:

Presse:
Bestätigung (Robert Kiesel / Twitter / 20.10.2022)
Vermutlich rechtes Drohschreiben gegen Reinickendorfer Grüne (neues deutschland / 20.10.2022)
AfD zieht’s nach Wittenau (taz / 19.10.2022)

Die AfD plant eine neue Bundesgeschäftsstelle: Im Reinickendorfer Stadtteil Wittenau in der Wallenroder Straße 1, 13435 Berlin. Nachdem die Partei in der Berliner Innenstadt keinen Fuß fassen konnte und Veranstaltungen, auch dank der erfolgreichen Kampagne „Kein Raum der AfD“, nur in abgelegenen Kaschemmen am Stadtrand bei Betreiber:innen mit ähnlicher politischer Gesinnung oder massiven Problemen andere Kund:innen zu akquierieren, durchführen konnte, versucht sie nun in Reinickendorf Fuß zu fassen.

Der lange Plan einer neuen Parteibundeszentrale

Bereits im September 2019 wurde durch Veröffentlichungen des Tagesspiegels bekannt, dass die AfD eine Vergrößerung ihrer Bundesgeschäftsstelle anstrebt, um dem Wachstum ihrer Parteistruktur gerecht zu werden aber auch um sich bei der Durchführung von größeren Parteiveranstaltungen und Schulungen unabhängig von der Anmietungen von Gaststätten oder Eventlocations zu machen. Die Schwieigkeit in Berlin Räume für Veranstaltungen zu finden stellt auch für die Bundespartei ein Problem dar, da sie für bundesweite Treffen mit größerer Beteiligung z.T. in andere Bundesländer ausweichen musste, anstatt diese in ihrer eigenen Geschäftsstelle in der Hauptstadt durchzuführen.

An Stelle des ursprünglich geplanten Kaufs einer Immobilie wird jetzt wohl doch gemietet. Fündig geworden ist die AfD in der Wallenroder Straße 1, einem Bürokomplex zwischen Einfamilienhäusern, Gewerbegebiet und Märkischem Viertel.

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