Antifa Nordost

Schwarz und Blau gesellt sich gern! Ex Verfassungsschutzchef Maaßen zu Gast bei der AfD!

Und wieder haben wir Wind bekommen von einem Restaurant, was darauf setzt sein Geld mit der Bewirtung von NationalistInnen und völkischen RassistInnen zu verdienen. Die AfD-Desiderius-Erasmus Stiftung möchte im Restaurant Habel am Reichstag am Sonntag den 2.6. ab 18:30 Uhr eine Veranstaltung mit niemand geringerem als Ex-Schlapphutführer Hans Georg Maaßen durchführen. Thema: Freiheitsrechte vs. Verfassungsschutz. Dazu hätten auch wir einiges beizutragen, ist es doch gerade der Verfassungsschutz der uns kontinuierlich bespitzelt, überwacht und unsere Ideen, Träume, Ziele und Aktionsformen als „extremistisch“ brandmarkt.

Die rechte Laufbahn des H.G. Maaßen
Dass Maaßen es nicht scheut nun in der breiten Öffentlichkeit mit der AfD anzubandeln verwundert uns nicht im Geringsten. Er war es der den Aufstieg der AfD mitbereitet hat und der seine Hand stets schützend über die rechte Partei hielt. Immer wieder führte er Beratungsgespräche mit hochrangigen FunktionärInnen, darunter Frauke Petry, Alexander Gauland und Stephan Brandner. Laut Medienberichten ging es bei diesen Gesprächen unter anderem auch darum, wie eine zukünftige Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu vermeiden sei. Diese privaten Beratungen gerieten zum Glück in den Fokus der Öffentlichkeit und im Zuge der Aufarbeitung äußerten VS-Behörden anderer Bundesländer bereits, man habe „Maaßens Haus zum Jagen tragen müssen“. Dass Maaßen nicht nur Befehlsausführender ist, sondern selbst eine politische Agenda verfolgt, hätte in seiner Laufbahn mehrmals deutlich werden können. So galt er stets als harter Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maaßens vorzeitiges Karriereende läutete dann im August 2018 die Causa Chemnitz ein. In der sächsischen Stadt kam es zu tagelangen Ausschreitungen von tausenden Neonazis und RassistInnen, die Jagd auf Migrant*innen und politische Gegner*innen machten. Als die Bundesregierung dies treffend mit dem Wort „Hetzjagd“ beschrieb, sprang Maaßen sofort dem deutschen Volksmob zur Seite und bestritt, dass es Hetzjagden gegeben habe. Ebenso zweifelte er an einem Videobeweis, der zeigt wie Migrant*innen von Neonazis verfolgt werden. Zu diesem Zeitpunkt war Maaßen unter der deutschsprachigen neuen Rechten bereits zu einer Art Superstar avanciert. Endlich hatte die Rechte ein prominentes, mächtiges und politisch als seriös geltendes Gesicht, dass den Chemnitzer Volksaufstand als gerechtfertigt ansah. Durch Druck der anderen Parteien gelang es letztendlich Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nachdem er im Vorhinein sogar noch von Innenminister Horst Seehofer befördert worden war.
Ganz im Stile der neuen Rechten sah Maaßen sich im Anschluss als Opfer einer Art politischen Verschwörung zu der auch „linksradikale Kräfte in der SPD“ beigetragen hätten. AfD Chef Meuthen unterbreitete dem gescheiterten Verfassungsschutzchef das Angebot in seiner Partei mitzuarbeiten. Er sei „ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt“ und „zu Unrecht sehr viel Prügel“ eingesteckt habe. Ausgerechnet im ungarischen Staatsfernsehen kritisierte Maaßen im April 2019 erneut den großen „Einwanderungsdruck“ nach Europa und Deutschland.

Weiterlesen »