Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt! No BSC 2024!

Demonstration
Dienstag 19.11.2024, 18 Uhr, S Landsberger Allee

English version of the call below

Organisation: No-BSC-Bündnis

Aufrufende: Föderation klassenkämpferischer Organisationen, North East Antifa, Offenes Antifa Treffen Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Solid Berlin, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Treffen der Kriegslobby
Bei der Berlin Security Conference am 19. und 20. November treffen Politik, Industrie und Militär im Andel’s Hotel aufeinander, um Geschäfte zu machen. Mit Themen wie „Nachbarschaft“ klingt das Programm beinahe harmlos. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Anspruch auf globale Vorherrschaft über Arbeitskräfte, Ressourcen und Märkte. Die Teilnehmer*innen wollen nicht nur die Geschicke Europas in ihrem Sinne regeln. Auch Afrika, den Indopazifik und den Nahen wie Mittleren Osten haben sie im Visier.

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Antifa-Tresen Nordost & Filmvorführung: Genderation

Filmvorführung anlässlich des Trans Day of Remembrance
Genderation (2021, BRD, Regie: Monika Treut)

16.11.2024 | Bandito Rosso | Lottumstr. 10 A | 10119 Berlin
Open Doors: 19 Uhr | Filmbeginn: 20 Uhr | danach: Tresen

 

Über zwei Jahrzehnte nach dem queeren Klassiker-Dokumentarfilm Gendernauts (1999) kehrt Monika Treut nach Kalifornien zurück, um die Protagonist*innen von damals wieder zu treffen. Sandy Stone, Susan Stryker, Stafford und Max Wolf Valerio waren einst die jungen Pionier*innen der Transbewegung und lebten alle in der Außenseitermetropole San Francisco. Heute sind die Protagonist*innen zwischen 58 und 84 Jahre alt. Der Film dokumentiert ihr gegenwärtiges Leben und zeigt auch, warum sie es sich nicht mehr leisten können, in San Francisco zu wohnen, das immer stärker gentrifiziert wird. Doch die Energie der Gendernaut*innen und ihrer Unterstützer*nnen Annie Sprinkle und Beth Stephens ist ungebrochen. Genderation wirft einen utopischen Blick zurück und zeigt den kreativen Widerstand der Gendernaut*innen gegen die aktuellen Lebensbedingungen in den USA.

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9. November: Gedenkspaziergang und Stolpersteinputzen

09.11.2024 |  18:00h
Herbert-Baum-Straße 22 (Tramstation: Albertinenstraße)
Bringt Blumen und Kerzen mit!

Am 9. November 1938 erreichte der antisemitische Terror des deutschen Faschismus einen neuen Höhepunkt. Hunderte jüdische Menschen wurden vom Lynchmob der Nazis ermordet, tausende Synagogen, Wohnhäuser und Geschäfte verwüstet.

Wir wollen an diesem Datum ein Zeichen antifaschistischer Gedenkkultur in Weissensee setzen. Wir laden daher ein zu einem Gedenkspaziergang, vorbei an Orten jüdischen Lebens, die vom antisemitischen Terror des deutschen Faschismus betroffen waren. Dabei werden wir die dort verlegten Stolpersteine putzen, wo nötig auch die Gedenktafeln, und Blumen niederlegen.

Wir erinnern um zu verändern.
Damals wie heute: Kampf dem Faschismus!

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Patriarchat Sterben Lassen – Kämpferische Herbstdemo!

19.10.2024 16 Uhr S-Bhf Raoul-Wallenberg Str. (Marzahn)*  —English below—-

Es reicht nicht, im Herbst mit einem Pumpkin Spice Latte im „the future is feminist“ Shirt gemütlich auf dem Sofa den Fall des Patriarchats herbei zu manifestieren. Ein PSL hat noch kein Patriarchat zu Fall gebracht.

Taten müssen folgen! Wir organisieren uns und nehmen uns die Straße mit einer Agenda: Patriarchat Sterben Lassen!

Denn das Patriarchat lebt. Das sehen wir überall. Das spüren wir jeden Tag.

Wir werden auf der Straße belästigt, im Club, im Internet, im Taxi auf dem Weg nach Hause, das wir uns gerufen haben, um nicht in der Bahn belästigt zu werden. Selbst im Kreise der Familie, in unseren eigenen vier Wänden, sind wir nicht sicher.

Und wenn wir darüber sprechen, dann „übertreiben“ und „lügen“ wir. Während inzwischen alleine in Deutschland jeden zweiten Tag ein (cis) Mann seine (Ex-)Partnerin ermordet, behaupten sie WIR wären „hysterisch“ und unser Feminismus würde daraus bestehen, Männer zu hassen – das stimmt zwar so nicht, aber wer könnte es uns aktuell noch verübeln?!

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SCHAUT NICHT WEG! STOPPT DIE NAZI KAMPFTRAININGS IM SPORTKOMPLEX!

Antifaschistische Demonstration 06.10.2024, 13 Uhr, Antonplatz,13088 Berlin

 

Dem Dritten Weg die Räume nehmen – Faschisten raus aus den bezirklichen Sporthallen!
Seit mindestens 2019 trainieren auf dem Sportkomplex an der Rennbahnstraße Faschisten. War die Trainingsgruppe zunächst eine bunte Mischung aus NPD, Identitärer Bewegung und Mitgliedern der Jungen Alternative, die auf dem Fußballplatz trainierte, ist es nun hauptsächlich der Dritte Weg, der sich hier zweimal die Woche unter dem Dach des Vereins TSC Preußen 97 in einer Trainingshalle auf dem Gelände trifft. Neben einigen gleichgebliebenen Trainingsteilnehmern, die mittlerweile zum Dritten Weg gewechselt sind, ist auch der Trainer nach wie vor der selbe. Es ist der Vorsitzende dieses, bereits seit mehr als zwanzig Jahren dort geduldeten Vereins, Manfred Rutz. 

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Nachbericht BVV 26.09.2024

Die AFD rief in ihrem Umfeld zur Teilnahme an der gestrigen Sonder-BVV zu den neuen Geflüchtetenunterkünften in Lichtenberg, die aufgrund ihres rassistisch motivierten Antrags stattfand, auf. Gekommen sind nur eine handvoll Faschisten und über 200 Antifaschist:innen. Trotz der großen Aula in der Max-Taut-Schule, in die deutlich über 200 Menschen passen, wurde der Zugang auf 40 Menschen beschränkt. Während Nazi-Streamer, wie der in Friedrichshain lebende Ex-NPDler Stephan Böhlke und ein Kamera-Team aus dem Umfeld der AFD von der Berliner Polizei freundlich hereingebeten wurden und auch Beatrix von Storch aus Berlin-Mitte ungehindert mit ihrem braunen Anhang (einer 9-köpfigen Truppe) an der schon lange wartenden Schlange am Einlass vorbeigeführt wurde, wurde den größtenteils aus dem Bezirk kommenden Antifaschist:innen der Zugang verwehrt. Nach einer Tagung des Ältestenrats und nachdem die Sitzung längst begonnen hatte wurde dann beschlossen, dass noch eine handvoll Menschen hineingelassen werden, die bereit sind durch zeigen ihres Ausweises nachzuweisen, dass sie im Bezirk leben. Der braune Anhang der AFD, der wie von Storch selbst vermutlich nicht mal in Lichtenberg lebt, musste dies nicht. Statt Lichtenberger Bürger:innen zur Verfolgung der BVV-Debatte und der anschließenden Fragestunde hinein und Meinungen abseits der rassistischen Stimmungsmache im Gebäude zuzulassen echauffierte sich der Vorsteher der BVV Gregor Hoffmann (CDU) lieber darüber, dass nur er Ältestenratsentscheidungen kundtun dürfe und fuhr Menschen, die dafür sorgten, dass sein Gemurmel von allen Menschen am Einlass verstanden wird, über den Mund. 

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Kundgebung vor die Max-Taut-Schule

Donnerstag, 26.08,2024, 18 Uhr zur Kundgebung vor die Max-Taut-Schule
Am Donnerstag, den 26.09 findet die, von der AFD eingeforderte, Sondersitzung der BVV Lichtenberg zur Unterbringung von geflüchteten Menschen, in der Max-Taut-Schule (Fischerstr 36, Nähe Nöldnerplatz) statt. Am Ende wird es auch eine Bürger:innen-Fragerunde geben für die die AFD in ihren Kreisen wirbt. Auch Parteiprominenz in Gestalt von Beatrix von Storch hat sich bereits angekündigt und hetzt mit.
Die AFD versucht bereits seit mehreren Wochen gegen den Zuzug von Geflüchteten eine rassistische Stimmung im Bezirk zu verbreiten. Vergangenen Monat hetzten sie bereits am Prerower Platz vor dem Lindencenter, wurden dort aber von einer Vielzahl von Menschen daran gehindert den großen Platz zu nutzen und mussten sich mit ihrer Kundgebung in die hinterste Ecke verkrümeln. Und auch am Donnerstag werden wir ihnen die BVV nicht überlassen. Wir werden uns der bereits angemeldeten Gegenkundgebung um 18 Uhr anschließen und um 19 Uhr gemeinsam die BVV besuchen. Kommt mit uns mit, belegt die Plätze und lasst uns frühzeitig verhindern, dass hier ein rassistischer Mob zusammen kommt, der gegen die neu ankommenden Menschen im Bezirk Stimmung machen will!

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Am 31.08. alle zusammen nach Erfurt – Der AfD den Wahlkampfabschluss versauen!

Unterstützt mit uns die Erfurter Antifaschist:innen gegen die Höcke-AFD!

Lasst uns den Faschisten am 31.08 nicht die Stadt überlassen – für praktischen Antifaschismus braucht es uns alle!

Und Antifa heißt manchmal auch Bus fahren in Regionen, in denen die Faschisten auf dem Vormarsch sind. Deshalb:

Mit dem Bus von Berlin nach Erfurt:
9:30 Uhr aus Berlin
Abfahrtsort wird beim Ticketkauf mitgeteilt

Tickets erhältlich hier
× Baiz, Schönhauser Allee 26A
× L50-Späti, Lenaustr. 50

Spendenempfehlung: 15 Euro

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Mitschnitt: Podiumsdiskussion zu antifaschistischen Strategien gegen die Normalisierung der AFD

Vor der Landtagswahl in Brandenburg: Wie stoppen wir gemeinsam den Rechtsruck? Antifaschistische Strategien gegen die Normalisierung der AFD. Podium vom 04.08 in der Baiz.

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen kurz bevor. Am 22.09 findet die Wahl in Brandenburg statt. Mit der AFD könnte in allen genannten Bundesländern zum ersten Mal seit 1945 eine faschistische Partei zur stärksten Kraft werden. Höchste Zeit für uns als Antifaschist:innen uns die Frage zu stellen: Wie stoppen wir gemeinsam den Rechtsruck? Wie können wir die Normalisierung der AFD verhindern und ihr eine linke Gegenmacht entgegensetzen?

Auf dem Podium diskutierten die Antifa Falkensee, die Antifa Königs-Wusterhausen und das JWP Mittendrin am 04.08 in der stark gefüllten Baiz über das Erstarken der AFD in Brandenburg, die Auswirkungen auf linke, migrantische & queere Menschen in Brandenburg, Strategien gegen die AFD & ihr Vorfeld und wie Antifas aus Berlin linke Strukturen in Brandenburg unterstützen und eine bessere Vernetzung stattfinden kann.

Die hohen Besucher:innenzahlen zeigten, dass die Wahlen in Brandenburg auch in Berlin viele Antifaschist:innen beschäftigen und die Bereitschaft besteht sich zu vernetzen & gegenseitig zu supporten, um die AFD auch in Regionen abseits der Großstadt, wo antifaschistische Kämpfe oft schwerer sind, gemeinsam zurückzudrängen. Gehen wirs an!

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Solidarität mit dem CSD in Magdeburg – Organisierte Anreisen

Solidarität mit dem CSD in Magdeburg

Am 24. August 2024 auf nach Magdeburg.

🏳️‍🌈🚩🏴🏳️‍⚧️

× Die rechten Provokationen nicht hinnehmen!

× Alle zusammen gegen den Faschismus!

Organisiert Anreisen. Meldet euch bei uns. In diesem Post sammeln wir alle Anreisetreffpunkte.

Organisierte Anreisen gibt es aus folgenden Städten:

▪️BERLIN
Alexanderplatz (Gleis 2, RE 1)
Treffpunkt: 6:30 Uhr
Abfahrt: 6.54 Uhr

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Antifa-Tresen Nordost & Infoveranstaltung zum Antikriegstag

Sa. 17. August 2024
Bandito Rosso

Open Doors: 20:00
Vortragsbeginn: 20:30

Am 01.09, der seit Ende des zweiten Weltkrieges in Erinnerung an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 als Antikriegstag begangen wird, organisiert die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen in Berlin eine Demo gegen Krieg und Faschismus. Bei unserem Tresen wird die Gruppe über den Stand der Planungen informieren und ihre Einschätzung zum aktuellen Erstarken des Faschismus in Deutschland in Bezug auf die AFD und die kommenden Landtagswahlen ist Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorstellen. Danach gibt es wie immer einen Raum für Austausch, Diskussion und Vernetzung.

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AfD raus aus unserem Viertel!

Demonstration
29.08.2024 | 17:30 Uhr
Prerower Platz (M4/M5), Hohenschönhausen

Am 29.08 will die Lichtenberger AFD am Prerower Platz eine rassistische Kundgebung abhalten. Vor dem Lindencenter wollen sie gegen Geflüchtete hetzen, die neu nach Lichtenberg kommen. Wir werden ihnen den Platz nicht überlassen!

Soziale Probleme sind nicht durch rassistische Hetze zu lösen! Die Probleme entstehen nicht durch geflüchtete Menschen, die in neuen Massenunterkünften in Lichtenberg untergebracht werden sollen. Soziale Projekte sind seit Jahren unterfinanziert. Die Infrastruktur an Arztpraxen, Kita- und Schulplätzen ist mangelhaft. Gerade hier am Stadtrand spüren wir das jeden Tag. Trotzdem steigen die Mieten weiter. Niedrige Löhne und das sogenannte „Bürgergeld“ reichen kaum zum Leben. Wir dürfen uns nicht von billigen Tricks, wie Schlagworten von einer „Migrations- und Sicherheitskrise“ spalten lassen. Die AfD hat keine tragfähigen Lösungen für die genannten Probleme.

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Wie stoppen wir gemeinsam den Rechtsruck?

Sonntag, 04.08.2024 | 19:00 Uhr | BAIZ , Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin

Vor der Landtagswahl in Brandenburg:
Wie stoppen wir gemeinsam den Rechtsruck?

Antifaschistische Strategien gegen die Normalisierung der AFD.

Podiumsdiskussion mit:
– Antifa Falkensee
– Antifa Königs-Wusterhausen
– Aktivist:innen aus dem JWP Mittendrin
– und einem Antifaschisten aus Finsterwalde (ehemals Autonome Antifa Finsterwalde / Proletarische Autonomie)

Vor der Landtagswahl in Brandenburg: Wie stoppen wir gemeinsam den Rechtsruck? Antifaschistische Strategien gegen die Normalisierung der AFD.

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen kurz bevor. Am 22.09 findet die Wahl in Brandenburg statt. Mit der AFD könnte in allen genannten Bundesländern zum ersten Mal seit 1945 eine faschistische Partei zur stärksten Kraft werden. Höchste Zeit für uns als Antifaschist:innen uns die Frage zu stellen: Wie stoppen wir gemeinsam den Rechtsruck? Wie können wir die Normalisierung der AFD verhindern und ihr eine linke Gegenmacht entgegensetzen?
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Erich Mühsam – Gedenkdemonstration

Sprengt das Gesetz! Zerschlagt den Staat!
Zenzl und Erich Mühsam unvergessen. 90. Todestag von Erich Mühsam

Mi. 10.07.2024 | Gedenkdemonstration 
19:00 Uhr | S-Bhf. Oranienburg
Live: Paul Geigerzähler, Secher (Teuterecordz)

Organisation: Anarchistische Wochen

Vor 90 Jahren, am 10. Juli 1934 wurde Erich Mühsam von den Nazis im KZ-Oraninenburg ermordet. Anlässlich seines Todestage und anlässlich des 140 Geburtstages von Zenzl Mühsam finden vom 10. bis 27. Juli die Anarchistischen Wochen statt. Wir oranisieren Veranstaltungen, Gedenken, eine Party und rufen alle dazu auf sich in diesem Zeitrum selber mit Veranstaltungen zu beteiligen. Wir möchten mit den A-Wochen Anarchismus, dessen Geschichte, seine Persönlichkeiten und Ideenwelt etwas mehr Sichtbarkeit verschaffen. Denn gerade in einer Zeit wie dieser, in der praktische Solidarität wichtiger denn je ist, ist die unbeugsame Haltung, wie sie das Aktivist*innenpaar Zenzl und Erich Mühsam zusammen lebten, ein wichtiger Orientierungspunkt.
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Gedenken an Beate Fischer 2024

Demonstration
Sa., 20.07. | 15 Uhr | S/U-Gesundbrunnen

Am 23. Juli 1994 wurde Beate Fischer in der Emmentaler Straße 97, in Berlin Reinickendorf von vier jungen Faschisten auf brutale Weise ermordet. Da sich ihr Todestag in diesem Jahr zum 30. Mal jährt wollen wir auch dieses Jahr an diesen grausamen Femizid erinnern und Beate Fischer gedenken.
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Antifa-Tresen & Infoveranstaltung zum Kobane-Prozess

ANTIFA NORDOST-TRESEN

Vortrag zum Kobane-Prozess (Referent*innen: ZORA)
+ Kurzinput zu Halim Dener, Bustickets zur Gedenkdemo am 06.07. in Hannover

Sa. 15.06.2024 | Bandito Rosso | Lottumstr. 10A

Ab 19:30 Uhr geöffnet | 20 Uhr Vortrag | im Anschluss Tresen

Vor vier Wochen wurden in der Türkei die Urteile im sogenannten Kobane-Prozess verkündet. In dem Schauprozess wurden Oppositionelle, darunter die Vorstandsmitglieder der HDP, zu drakonischen Strafen verurteilt. Der Vortrag erläutert die politischen Hintergründe des Prozess, die massive Repression des türkischen Staates gegen linke und kurdische Oppositionelle und wirft ein Licht auf die aktuelle politische Lage in der Türkei.

Zudem möchten wir die Veranstaltung nutzen um zur Halim-Dener-Gedenkdemo zu mobilisieren.

Am 30. Juni jährt sich der Todestag von Halim Dener zum 30. Mal. Halim Dener war ein kurdischer Jugendlicher der beim plakatieren in Hannover von einem deutschen Polizisten erschossen wurde.

Halim wurde 1977 in Nordkurdistan geboren und floh aufgrund der brutalen Unterdrückung und Assimilierung durch den türkischen Staat nach Deutschland. In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1994, in der Halim erschossen wurde, klebte er gemeinsam mit anderen Plakate gegen das PKK-Verbot, das ein halbes Jahr zuvor erlassen worden war.

Der Fall Halim Dener macht deutlich wie Unterdrückung, Flucht, Rassismus, Repression und Polizeigewalt zusammenhängen. Gleichzeitig steht Halim Dener für Widerstand und gemeinsamen antirassistischen und internationalistischen Kampf.

Am 06.Juli 2024 findet die Bundesweite Demo in Gedenken an Halim Dener in Hannover statt.

Es wird die Möglichkeit geben beim Tresen Tickets für die Busanreise von Berlin nach Hannover zu erwerben.

Demoaufruf, Infos, Hintergründe und Updates:
halimdener.blackblogs.org

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Die AFD kommt an eure Schule – was tun?

Im Zuge der EU- und Kommunalwahlen melden sich immer öfter Schüler:innen oder Eltern bei uns und erzählen, dass die AFD von ihrer Schule zu Diskussionspodien im Zuge der EU- und Kommunalwahlen eingeladen wird. Die AFD nimmt diese Einladungen gerne an, insbesondere, da bei der EU-Wahl, und auch bei vielen Kommunal-Wahlen, diesmal schon ab 16 Jahren gewählt werden kann und die Partei das als Chance sieht Jugendliche als Wähler:innen zu gewinnen. Vielen stellen sich die Frage: was tun?

Mit diesem kleinen Leitfaden wollen wir euch ein paar Ideen an die Hand geben. Schreibt uns gerne, wenn ihr Fragen habt oder Unterstützung benötigt! Und natürlich sind wir gespannt darauf eure Erfahrungsberichte zu hören – was hat gut funktioniert / was hätte besser laufen können? Viel Erfolg & Faschos raus aus den Schulen! Kein Raum der AFD!

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Stellungnahme zum Vorgehen des ZDF Frontal Teams und des Redakteurs Michael Strompen während der Demonstration gegen den Auftritt von Maximilian Krah in Berlin am 09.04.2024

Am 09.04.2024 demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin Blankenburg gegen einen Auftritt des AfD Politikers Maximilian Krah im sogenannten „Braunen Haus“ in Berlin Blankenburg. Das „Braune Haus“ wird von der AfD als einer der zentralen Treffpunkte in Berlin genutzt. Dort fanden unter anderem geheime Treffen der AfD mit dem Neonazi Martin Sellner statt. Sowohl antifaschistische Gruppen als auch Anwohner*innen, lokale Partei-Gruppen oder die Omas Gegen Rechts protestierten an diesem Tag vor dem rechten Treffpunkt. Ebenfalls während der gesamten Demonstration anwesend war ein Team des ZDF. Als die Demonstration vor dem AfD Treffpunkt angekommen war, stellte sich der Redakteur Michael Strompen bei mehreren Ordner*innen der Demonstration als Team der Sendung frontal vor. Strompen fragte mehrfach nach einem Interview mit einer Antifa-Gruppe. Er erklärte dabei mehreren Ordner*innen gegenüber, dass es sich um ein Interview für einen Beitrag zu Maximilian Krah und der AfD handeln würde.

Eine Person erklärte sich bereit, mit Strompen und seinem Team ein Interview zu führen. Auch dieser Person gegenüber erklärte Strompen nochmals vor dem Interview, dieses sei für einen Beitrag zu Maximilian Krah. Die ersten Fragen des Interviews bezogen sich auch tatsächlich auf Krah und den Protest gegen die AfD. Dann fragte das ZDF Team um Strompen unvermittelt danach, wie die Person denn zur Vulkan Gruppe und deren Aktionen stehe. Schon vor Ort konnte sich im Nachgang niemand erklären, wie Strompen von Protesten gegen die AfD auf Anschläge gegen TESLA und die Vulkan Gruppe kam und so hinterließ der Auftritt des ZDF Teams vor allem ein ungutes Gefühl im Bauch. Der Beitrag zu Maximilian Krah von frontal lief wenige Tage später im ZDF, allerdings ohne das in Blankenburg geführte Interview. Am 2. Mai erschien dann im ZDF ein Beitrag mit dem Titel „Gefährlicher Linksextremismus: Der Anschlag auf das TESLA-Werk in Grünheide“ produziert von frontal. In diesem Beitrag findet sich das Interview aus Blankenburg.

Wir sind uns nicht ganz sicher, wie genau die Verbindung im Kopf von Michael Strompen von Menschen, die gegen die AfD protestieren, zu Anschlägen auf TESLA zustande kommt. Unsere Vermutungen behalten wir aus Gründen des guten Stils an dieser Stelle für uns. Wobei guter Stil das Stichwort ist. Den hätten wir uns von Michael eigentlich etwas mehr gewünscht. Denn der zumindest, wenn schon nicht journalistische Standards, sollte es eigentlich verbieten, Interviews so zu führen, wie es Strompen und das ZDF Team hier getan haben. Wir wünschen Michael Strompen noch eine erfolgreiche Karriere, alles Gute und beim nächsten Interview das nötige Rückgrat und den Respekt gegenüber seinen Interview-Partner*innen, um diesen auch zu sagen, zu welchen Beiträgen man gerade arbeitet.

North East Antifascists (NEA), Mai 2024

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8. Mai – Nazifrei! – Antifaschistische Demonstration in Blankenburg

Die AfD organisiert für den 8. Mai in ihrem „Stützpunkt“ in Pankow erneut eine Veranstaltung zur Europawahl. Dass das ausgerechnet am Tag der Befreiung geschieht ist kein Zufall.

Diese Provokation werden wir nicht hinnehmen!

Kommt darum am 8. Mai nach Nord-Pankow zur antifaschistischen Gegendemo:

18:00 Uhr (pünktlich)
S-Bhf-Blankenburg

Und davor zum Befreiungsgedenken in Buch:
15:00 – 17:30 Uhr
Sowjetisches Ehrenmal, Wiltbergstr.
(Anreise: 14:30 Uhr | S-Bhf. Pankow)

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Demo gegen die neue AfD-Bundeszentrale in Berlin

Alle zusammen gegen den Faschismus!
Kein Raum der AfD!

Demo gegen die neue AfD-Bundeszentrale in Berlin

So. 12. Mai 2024
Berlin-Reinickendorf
15:30 Uhr | S/U-Bahnhof Wittenau (U8, S1,S26)
(Startpunkt: Wilhelmsruher Damm 224)

Am 12. Mai ziehen wir vor die neue Bundeszentrale der AfD in Wittenau. Denn die AfD ist eine Gefahr für viele Menschen in diesem Land. Wir wollen den Faschos zeigen, was wir von ihrem Rassismus, ihrem patriarchalen Denken, ihrer Queerfeindlichkeit und ihrer unsozialen Politik halten!

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Prenzlauer Berg 1925 – 1933. Nazis kämpfen um die Macht. Ein Vortrag von Oliver Reschke

Do. 2. Mai 2024
19:30 Uhr | BAIZ
Schönhauser Allee 26 A
Prenzlauer Berg

Veranstaltet vom Bündnis:
„Befreiung und Widerstand“

Wie war das damals hier im Prenzlauer Berg konkret? Der Historiker und Autor Oliver Reschke (geb. 1970 in Ost-Berlin) analysiert den Kampf um die proletarischen, meist zugleich roten Kieze in der Berliner Innenstadt aufs Genaueste. Er nimmt uns mit in die Zeit vor ca. 90 Jahren, als die Bewohner des Prenzlauer Bergs in eine Zeitenwende anderer Art verwoben waren.

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9. Mai-Demo – Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
Es lebe die Niederlage Nazi-Deutschlands und die Befreiung vom Faschismus!

Demonstration:
Do. 9. Mai 2024
17:30 Uhr
Bahnhof Friedrichstraße

Organisiert vom Bündnis:
„Befreiung und Widerstand“

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Long live liberation! 8. Mai – Hip Hop Party

Achtung, neue Location!

08.05.2024
Bunte Kuh
Bernkasteler Straße 78
Berlin-Weißensee
open doors: 20:00

Feiert mit uns die Befreiung vom deutschen Faschismus.

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Wir gedenken Ufuk Şahin

Wir gedenken Ufuk Şahin –
Vor 35 Jahren, am 12. Mai 1989, in Reinickendorf-Wittenau von einem Rassisten ermordet.

Gedenkkundgebung
So. 12. Mai 2024
Berlin-Reinickendorf
14:00 Uhr | Wilhelmsruher Damm 224
S/U-Bahnhof Wittenau (U8, S1,S26)

Organisation: Niemand ist vergessen

Am 12.05.1989 wird der 24-jährige Berliner Ufuk Şahin auf dem Fußweg vor dem Haus im Wilhelmsruher Damm 224 erstochen, nachdem er von seinem aus der Nachbarschaft stammenden Mörder rassistisch beleidigt wurde. Er hinterlässt seine Ehefrau, ein Kind sowie seine Eltern und Geschwister.

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Antifa-Tresen & Infoveranstaltung zu den Grauen Wölfen

ANTIFA NORDOST-TRESEN
Vortrag & Tresen
Input/Vortrag zu den Grauen Wölfen und ihrer Organisation in Deutschland

Sa. 20.04.2024 | Bandito Rosso | Lottumstr. 10A

Ab 19 Uhr geöffnet
20 – 21 Uhr Vortrag
Tresen im Anschluss

Vor wenigen Wochen kam es in Belgien während den kurdischen Newroz-Feierlichkeiten (Neujahrsfest) zu gewalttätigen Übergriffen von türkischen Faschisten auf kurdische Festbesucher. Die Übergriffe reihen sich ein in eine lange Liste von brutalen Angriffen türkischer Nationalisten und Faschisten sowohl in Europa als auch in Deutschland. Viele dieser Täter stehen der Ülkücü-Bewegung nahe, die auch als Graue Wölfe bezeichnet werden.
Deren Ideologie setzt sich dabei aus nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und rechtsextremistischen Elementen zusammen. Damit einher geht ein extremes Nationalbewusstsein, in welchem das Türkentum als übergeordnete Nationalität und Kultur angesehen wird. Diese Überlegenheitsvorstellung wird durch die Herabwürdigung vermeintlicher Gegner des Türkentums, wie beispielsweise Armenier*innen, Jüd*innen und Kurd*innen ergänzt. Übergriffe wie kürzlich in Belgien sind keine Seltenheit. Auch in Deutschland kommt es regelmäßig zu Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffen durch die Grauen Wölfe, vorallem gegen Kurd*innen.
Trotz Verbotsdebatte fehlt es in Deutschland nach wie vor an Wissen und Bewusstsein über die Ideologie, Ziele und Gefahren der Organisierung der Grauen Wölfe.

Der Vortrag soll einen Einblick in die Entstehung, Geschichte und Ideologie der Grauen Wölfe sowie die bestehenden Gefahren geben. Insbesodnere der Hass gegenüber Kurd*innen sowie die zentrale Rolle dieses Feindbilds in der Ideologie der Grauen Wölfe wird dabei thematisiert.

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Tuntenhaus bleibt!

Folgt der Kampagne:
kastanie86.net | instagram.com/tuntenhausbleibt | twitter.com/savetuntenhaus
Nutzt die Hashtags: #TuntenhausBleibt #SaveTuntenhaus #TuntenhausForever

Spendet für den Sekbstkauf des Tuntenhaus: Paypal

Unterzeichnet die Petition! Wir spiegeln den Inhalt unten.

Von der Webseite des Tuntenhauses:

WAS IST PASSIERT? 

Im Februar wurde das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 verkauft. Nun droht die Verdrängung des Tuntenhauses durch teure Sanierung und für uns unbezahlbare Mieten. Unser Lebensraum, ein Ort queerer Subkultur und sozialen Engagements, ist in akuter Gefahr!

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Vortrag: „Hetzer der Neuzeit“

Queerfeindlichkeit und Antifeminismus als Politisierungs- und Radikalisierungsstrategie am Beispiel des reaktionären Socialmedia-Aktivisten „Ketzer der Neuzeit“ und seines Netzwerkes

Vortrag:
Mo. 08.04.2024 | Baiz (Schönhauser Allee 26A)

Die Rechte hat sich in den vergangenen 15 Jahre in ihrem Erscheinungsbild und ihren Strategien neue Zielgruppen zu erschließen massiv gewandelt. Die gewachsenen Möglichkeiten die sich mit der Entstehung verschiedener sozialen Medien aufgetan haben, sind ein zentraler Faktor in dieser Entwicklung. Die Hochzeit der Coronapandemie hat eine Vielzahl neuer reaktionärer Medienakteure zu Tage gefördert. Einge tauchen kaum noch auf, andere wiederum konnten sich halten.

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Demo: Schluss mit dem rechten Spuk im Braunen Haus von Blankenburg!

Zusammen gegen den Auftritt des AfD-Europakandidaten Maximilian Krah

Antifaschistische Demo:
Di, 09.04.2024 | 18:00 Uhr | S-Bhf. Blankenburg / Berlin
(Demo startet pünktlich)

In Braunen Haus in Pankow, trifft sich regelmäßig die AfD-Parteiprominenz sowie Faschisten aus ganz Europa.

Am 9.4. soll dort nun ein Vortragsabend mit Maximilian Krah stattfinden, moderiert von Kristin Brinker.

Maximilian Krah ist besonders durch seine rechte Hetze auf TikTok bekannt (bsp. „Ein echter Mann ist rechts“, „Werde rechts dann klappt es auch mit der Freundin“). Er ist damit nicht nur zum Meme und Gespött seiner Selbst geworden, er erreicht durch seine Socialmediaarbeit durchaus auch eine junge Zielgruppe mit seiner rassistischen Hetze. Der Typ gehört zum äußersten rechten Flügel der AfD und tritt für die Partei zur Europawahl als Spitzenkandidat an.

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Antifa-Tresen & Infoveranstaltung: „Hetzer der Neuzeit“

ANTIFA NORDOST-TRESEN
Vortrag & Tresen:“Hetzer der Neuzeit“
Queerfeindlichkeit und Antifeminismus als Politisierungs- und Radikalisierungsstrategie: am Beispiel des reaktionären Socialmedia-Aktivisten „Ketzer der Neuzeit“ und seines Netzwerkes

Sa. 16.03.2024 | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A)

19:00 Uhr: Essen (vegan)
20 – 21 Uhr: Vortrag
Tresen: all the time

Die Rechte hat sich in den vergangenen 15 Jahre in ihrem Erscheinungsbild und ihren Strategien neue Zielgruppen zu erschließen massiv gewandelt. Die gewachenen Möglichkeiten die sich mit der Entstehung verschiedener sozialen Medien aufgetan haben, sind ein zentraler Faktor in dieser Entwicklung.
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Remember Ivana Hoffmann (Avaşin Tekoşîn Güneş)

Wir gedenken am 7. März Ivana Hoffmann (Avaşin Tekoşîn Güneş).
Ivana Hoffmann war eine junge Internationalistin und Kommunistin, die im Kampf gegen den IS/Daesh in Rojava gefallen ist.

Sie wuchs als Arbeiter*innenkind in Duisburg auf und war schon früh in der Bildungsstreikbewegung sowie in feministischen, antifaschistischen und sozialistischen Kontexten aktiv. Sie schloss sie sich der Jugendorganisation der MLKP an, um als Kommunistin organisiert gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.

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Demo: Klare Kante gegen Transfeindlichkeit!

Demonstration
Sa, 13.04.2024 | 15 Uhr | Antonplatz (Berlin-Weißensee)

Organisation: OAT Mahe, Jugendantifa Weißensee, OAT Berlin, La Rage, F_AJOC, North East Antifascists [NEA]

Aufruf:

Wir laden euch ein, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um ein klares Zeichen gegen Transfeindlichkeit, sowie gegen jede andere Form der Queerfeindlichkeit zu setzten.

Warum eine Demo gegen LGBTIQ+ Feindlichkeit in Weißensee?

Am 13. November kam es in Weißensee zu einem brutalen Angriff auf eine trans Frau. Vier Männer attackierten sie auf dem Nachhauseweg. Das Motiv: Transfeindlichkeit. Eine vorbeilaufende Person beobachtete die Tat sogar noch, zeigte aber keinerlei Zivilcourage, sondern lief einfach weiter. Die Täter konnten dadurch ungehindert entkommen. Auf diesen feigen Angriff folgte für die Frau ein einwöchiger Krankenhausaufenthalt. Sie trug schwere körperliche Verletzungen davon, z.B. Prellungen, sowie ein Schädelhirntrauma. Die Angreifer nahmen diese Verletzungen, wie auch andere schwerere Folgen für die Angegriffene, wissentlich in Kauf.

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Remember Günter Hellstern Rustem Cudi

REMEMBER
GÜNTER HELLSTERN
RUSTEM CUDI

Gefallen am 23.02.2016 in Shaddadi im Kampf gegen den IS.

Fallen on 23.02.2016 in Shaddadi in the fight against IS

– English below –

Heute gedenken wir Günter Hellstern, der als Internationalist im Kampf gegen den IS gefallen ist.

Günter Hellstern (Rustem Cudi) wurde 1969 in Deutschland geboren. Er war aufgrund seiner Biografie und seines Alters eine Besonderheit in den Reihen der Internationalist*innen in Rojava. Er war lange Jahre Soldat in der Bundeswehr und später auch in der Fremdenlegion. Aufgrund der schnellen Ausbreitung des IS und deren extremen Brutalität, entschloss sich Hellstern nach Rojava zu gehen, um sich dem Kampf gegen den IS anzuschließen.

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Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Demonstration zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine
„Stoppt die Kriegstreiber!“
Sa. 24.02.2024
15:00 Uhr
S/U Lichtenberg
Organisation: Bund der Kommunist:innen (hier weitere Infos zur Kampagne)

Zusammmen mit der Antikriegskoordination rufen wir zur Beteiligung an der Demo des BdK am 24. Februar auf.

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Remigrationspläne von Ampel-Regierung und Faschisten stoppen!

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln!
Die Abschiebepläne der Ampel verhindern!
Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen!

Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen gegen die AfD, gegen die menschenverachtende kapitalistische Verwertungslogik an Europas Außengrenzen und gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik!

Solidarität mit allen Menschen, ob mit oder ohne Pass!
Gegen die Remigrationspläne der Ampel-Regierung!

Folgt man der aktuellen öffentlichen Debatte zum Nazitreffen in Potsdam, so betonen Politiker*innen und Journalist*innen in Statements und Interviews immer wieder, der eigentliche Skandal sei die Tatsache, dass hier über die Deportation von Menschen mit deutschem Pass diskutiert worden sei. Diese Argumentation übernimmt unverhohlen die rassistische Logik des Staates, wonach Menschen ohne deutschen Pass durchaus in Lager gesperrt und deportiert werden können und auch werden. Als Antifaschist*innen solidarisieren wir uns mit allen von Gefängnis und Abschiebung bedrohten Menschen, egal ob oder welchen Pass sie besitzen! Für uns beginnt der Skandal nicht erst bei den Deportationsträumen einiger Nazischweine aus CDU und AfD, sondern bereits bei der ganz realen unmenschlichen Abschottungs- und Abschiebepolitik Deutschlands und der EU, die jeden Tag Menschen ertrinken, verhungern, erfrieren und verdursten lassen. Wir fordern: Stoppt die AfD mit allen Mitteln und nieder mit der Festung Europa! Bleiberecht für alle und Schluss mit den Lager- und Stacheldrahtplänen der Ampel-Regierung!

Die AfD angreifen mit allen Mitteln!
Für einen schlagkräftigen und revolutionären Antifaschismus!
Gegen Verbotsforderungen und Stärkung der Repressionsorgane!

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass man sich im Kampf gegen Nazis niemals auf den Staat und seine Organe verlassen darf. Der Kampf gegen gesellschaftlichen Rassismus, staatlichen Rassismus und faschistische Kräfte wird nicht in Behörden, Gerichtssälen und Dienststuben geführt, sondern auf der Straße. Ein Verbotsverfahren halten wir schon in Anbetracht des enormen Kapitals, dass die Partei aus einem nicht unwahrscheinlichen Scheitern eines solchen Verfahrens schlagen könnte für keine sinnvolle Option im Kampf gegen die AfD. Die Stärkung von Repressionsorganen spielt nur den Faschist*innen in die Hände. Wir teilen also nicht die Hoffnung, Verfassungsschutz oder Verfassungsgericht könnten uns den Kampf gegen Nazis und deren Ideologie in Politik und Gesellschaft abnehmen. Wir fordern einen breiten Protest gegen die AfD und den immer weiter und bedrohlicher an Fahrt gewinnenden Rechtsruck in ganz Europa! Organisiert euch, geht auf die Straßen und leistet gemeinsam Widerstand! Zu Boden mit den Rechten und lang lebe die antifaschistische Aktion!

North East Antifa [NEA]
Januar 2024

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Der Versuch eines antifaschistischen Blicks auf den Nahost-Konflikt

Seit vielen Jahrzehnten verursacht der Nahost-Konflikt Tod, Leid und Unterdrückung. Doch in all den Jahren sind selten so viele Menschen in so kurzer Zeit getötet worden, wie in den letzten anderthalb Monaten. Der Beginn des neuen Krieges war ein, so noch nie dagewesener, Überfall durch die Hamas und ihre Lakaien, mit dem Ziel, jüdische oder israelische Menschen zu ermorden oder zu entführen. Über 1300 Menschen wurden bei diesem antisemitischen, pogromartigen Massaker ermordet. Dies ist ein furchtbares Verbrechen und es gibt keine Worte, die deutlich genug sind um es zu verurteilen.

Doch die Menschen, die nun im Gaza-Streifen sterben, sind größtenteils nicht die Verantwortlichen. Die humanitäre Lage dort wird jeden Tage schlimmer, die Leute haben keine Möglichkeit aus dem Gaza-Streifen zu fliehen, zu tausenden sterben sie unter den Bomben, die auch im Süden, den das IDF als „Evakuierungszone“ ausgegeben hat, niedergehen. Hinzu kommt eine Blockade von Strom (der zum Beispiel auch für Krankenhäuser wichtig ist), Benzin, Lebensmitteln und sogar Wasser. Das ist leider keine Überraschung, es war seit Jahren die Politik der Netanjahu-Regierung Bombardements und kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung, als alleinige Antwort auf jedes Problem zu nutzen. Nun zu hinterfragen, ob das ein grausamer Fehler war, wäre politischer Selbstmord für diese Regierung. Stattdessen wird teilweise offen von Rache gesprochen, die Zivilbevölkerung, die ohne Fluchtmöglichkeit in einem dicht besiedelten Gebiet lebt, wird zum „Kollateralschaden“.

Auch für die Hamas stellt dieser Massenmord den letzten Schritt in einer langen Eskalation dar.
– Um es hier unmissverständlich klar zu stellen: Jede Fraktion ist für die von ihr direkt begangenen Verbrechen verantwortlich! Wenn Hamas-Kämpfer auf israelische Zivilist*innen schießen, sind sie für deren Tod verantwortlich. Wenn die IDF Bomben auf palästinensische Wohngebiete abwirft, sind sie für die toten Zivilist*innen verantwortlich. Um die Hintergründe zu begreifen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, sollte der Kontext und die jahrzehntelange Eskalationsspirale betrachtet werden. Dies ist aber keine Relativierung und keine Verschiebung der Verantwortungen und darf auch keinesfalls darauf hinauslaufen.

 

Historischer Kontext

Der Kontext das Nahost-Konflikts reicht weit zurück, bereits unter der britischen Kolonialherrschaft nahmen die Konflikte zwischen dem zionistischen Siedlungsprojekt und arabischen Nationalist*innen ständig zu und entluden sich blutig. Spätestens die Vertreibung und Flucht hunderttausender Palästinenser*innen in Folge der Staatsgründung Israels (und die gleichzeitige Vertreibung von arabischen Jüd*innen), deren Nachkommen bis heute ein Rückkehrrecht verwehrt wird, legte eine Grundlage für die Auseinandersetzung um Land und Macht im historischen Palästina, in der Israel die Oberhand gewann.

Noch bevor Israel im Sechstagekrieg den Gazastreifen und das Westjordanland erobert und besetzt, wurde 1964 die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegründet. Sie ist eine sekulär-nationalistische Bewegung, mit einem stärkeren eher rechten und einem linken bis marxistischen Flügel. Damit ist sie keine isolierte palästinensische Erscheinung, sondern orientiert sich an den zu dieser Zeit starken panarabischen Bewegungen wie dem Nasserismus in Ägypten und den Baath-Parteien im Irak und Syrien. Diese erfuhren außerdem zunehmend Unterstützung durch die Sowjetunion, während sich Israel den USA annäherte, der Konflikt ist zu dieser Zeit auch ein Teil des kalten Krieges. Die spätere Hamas hingegen, die zunächst als Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft gegründet wird, repräsentiert jene politische Strömung im arabischen Raum, die sich erst im langsamen Aufschwung befand: Den politischen Islam. Dabei konzentrierte sie sich zunächst auf humanitäre und Infrastrukturprojekte sowie die Agitation in Moscheen. Gegner*innen waren zunächst vor allem linke und sekuläre Palästinenser*innen, gegen die auch militant vorgegangen wurde (so wurden in den 80er Jahren etwa Anschläge auf Videotheken verübt). Aufgrund der Gegnerschaft zur damals wesentlich relevanteren PLO wurde die Hamas von Israel zunächst mindestens geduldet, ob es finanzielle Unterstützung gab, ist umstritten. Erst während der 1. Intifada (1987-93) begann auch die Hamas, sich militant gegen Israel zu wenden.

Die Hamas gewann ihre Vorherrschaft gegenüber anderen palästinensischen Gruppen ab den späten 90er Jahren. Damals fanden die Friedensgespräche zwischen der PLO unter Jassir Arafat und der israelischen Regierung unter Jitzchak Rabin statt. Die PLO machte dabei weitreichende Zugeständnisse, wie die Anerkennung des Staates Israel und einer (teilweisen) Entwaffnung, im Gegenzug zur Perspektive eines (von der PLO zu regierenden) Staates Palästina. Die Hamas lief dagegen Sturm, und erklärte das nur eine 1-Staaten-Lösung, mit Vertreibung der eingewanderten/vor der Shoah geflüchteten Jüd*innen und ihrer Nachkommen eine akzeptable Lösung wäre. Der PLO warf sie Verrat vor – wobei sie zumindest damit nicht alleine war, auch linke Organisationen wie die PLFP und DLFP lehnten die Ergebnisse der Oslo-Verhandlungen ab und traten aus der PLO aus. Im Gegensatz zu den islamistischen Kräften Hamas und Islamischer Dschihad konnten sie jedoch kaum politisches Kapital daraus schlagen und wurden, wie die palästinensische und arabische Linke allgemein, zunehmend bedeutungsloser.

Die Hamas sammelte ihre Anhänger zunächst unter jenen, die keine Aussöhnung mit Israel akzeptieren wollten, vor allem aber auch unter jenen, die kein Interesse an einem säkularen palästinensischen Staat hatten, sondern sich ein islamistisches Regime wünschten. Diese Entwicklung ist auch im Kontext des damals aufsteigenden und sich radikalisierenden islamischen Fundamentalismus zu betrachten. Doch die meisten Palästinenser*innen hatten anfangs kein Ohr für die Hamas. Zu groß war die Hoffnung auf Frieden und einen eigenen Staat. Was stand dem auch im Wege? Bis zum Beginn der 90er Jahre galt der „Nahost-Konflikt“ im wesentlichen als Stellvertreter-Krieg im Kalten Krieg. Und der war ja vorbei, viele ehemalige Stellvertreter-Kriege endeten in diesen Jahren, von Südafrika bis Kambodscha.

Doch es kam anders. Auch in Israel hetzten Scharfmacher gegen einen gerechten Frieden, sie wollten die in den besetzten Gebieten errichteten Siedlungen ausbauen und sich weiter an den dortigen Süßwasserressourcen bedienen. Den Palästinenser*innen demokratisches Mitspracherecht und staatliche Souveränität zu geben, hätte dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und im November 1995 ermordete ein israelischer Rechtsradikaler den Staatschef Rabin. Nachdem Rabin von einem israelischen Nationalisten ermordet wurde, scheiterte der Friedensprozess. In Israel bildete sich eine Regierung unter dem militaristischen Scharfmacher Benjamin Netanyahu. Die Gründung eines palästinensischen Staates rückte wieder in weite Ferne, statt dessen gab es eine neue Offensive des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten, das angedachte palästinensische Staatsgebiet wurde immer weiter zerschnitten. Dabei verfestigte sich (neben einer Diskriminierung auch in den israelischen Kerngebieten) die politische, juristische und ökonomische Ungleichheit in den besetzten Gebieten. Während die Siedler*innen als israelische Staatsbürger behandelt werden, viele Siedlungen auf palästinensischen Land durch die israelische Regierung legalisiert wurden, diese infrastrukturell bevorzugt werden und zunehmend politischen Einfluss gewannen, stehen die Palästinenser*innen bis heute unter Militärrecht. Nur in einem Teil des Landes wird der Autonomieregierung beschränkter Einfluss zugestanden. Als palästinensische Antwort begann die zweite Intifada.

Der PLO kamen ihre bereits gemachten Zugeständnisse nun teuer zu tragen. Sie hatte dem israelischen Militär kaum noch etwas entgegen zu setzen. Auch durch zahlreiche Fälle von Korruption verfestigte sich zunehmend der Eindruck einer machtlosen und auf Selbsterhalt ausgelegten Kollaborationsregierung. Die Hamas sah ihre Stunde gekommen. Zwar hatte sie auch nicht die militärischen Möglichkeiten, der IDF wirklich etwas entgegenzusetzen, z.B. in dem sie palästinensische Dörfer gegen israelische Angriffe verteidigt hätte, doch statt dessen setzte sie auf Brutalität indem sie, gemeinsam mit dem verbündeten islamischen Dschihad, eine Welle von Selbstmordanschlägen auf, überwiegend zivile, israelische Ziele verübte.
Die Antwort der israelischen Regierungen unter Netanjahu und Scharon darauf war ebenso einfach wie unmenschlich: Rache und Kollektivstrafe. Mit Raketenschlägen wurden ganze Wohnblöcke zerbombt, in denen einzelne Verantwortliche der Hamas vermutet wurden, widerständige palästinensische Dörfer (oder solche die dem Siedlungsbau im Weg waren) wurden mit Bulldozern niedergewalzt, oft ohne jede Rücksicht auf Menschenleben.
Die Folge war ein blutiger, bis 2005 andauernder Konflikt, in dem über 1000 Israelis und über 3000 Palästinenser*innen getötet wurden. Auf beiden Seiten waren die Toten ganz überwiegend unschuldige Zivilist*innen.

Nach der zweiten Intifada begann die israelische Regierung mit dem Bau einer Mauer, um die palästinensischen Gebiete quasi kollektiv in Festungshaft zu setzen. Im Westjordanland dürfen sich die Palästinenser*innen seitdem nur noch in eng begrenzten Gebieten („C-Bereichen“) aufhalten und brauchen Sondergenehmigungen um sich dazwischen ( durch „B-Bereiche“) zu bewegen, während der Siedlungsbau, unter aktiver Unterstützung der israelischen Regierung, durchgesetzt mit den Panzern der IDF, weiter vorangetrieben wird (in den „A-Bereichen“ deren Betreten den Palästinenser*innen komplett verboten ist).
Der Gaza-Streifen dagegen war viel zu dicht besiedelt, um dort noch in nennenswerten Umfang Siedlungen zu bauen oder einen Überschuss an Wasser abzuzweigen (2,3 Millionen Menschen auf 365 km²). Die israelische Regierung entschied, die Mauer einfach um den Gaza-Streifen zu bauen, die wenigen Siedlungen, die es dort gab, zu räumen und die Region komplett abzuriegeln.

Im Gaza-Streifen übernahm die Hamas fast sofort die Kontrolle, und entmachtete die der PLO loyalen Sicherheitskräfte und Behörden. Um sich vor der IDF zu schützen und die Kontrollpunkte an der ägyptischen Grenze zu umgehen, begann die Hamas ihr gigantisches Tunnelnetzwerk zu graben. Israel reagierte damit, den bereits abgeriegelten Gaza-Streifen einer fast vollständigen Blockade zu unterziehen, in der Absicht die Bevölkerung durch Aushungern gegen die Hamas aufzubringen. Doch das Gegenteil trat ein: die Hamas nutzte ihre extrem enge Verbindung zur in Ägypten mächtigen Muslimbruderschaft, sowie ihre großen finanziellen Mittel aus Katar, um das Tunnelnetzwerk nach Ägypten so weit auszubauen, das ganze LKWs tonnenweise Lebensmittel, Medikamente und natürlich auch Waffen in den Gaza-Streifen liefern konnten. Diese Tunnel wurden zu den ökonomischen Lebensadern des Gaza-Streifens, und die Hamas hatte die totale Kontrolle über sie.

In den Folgejahren setzte die Netanjahu-Regierung immer wieder auf ihr altes Allheilmittel, und bombardierte den Gaza-Streifen. Die Hamas nahm ebenfalls mit improvisierten „Qassam“-Raketen zivile Ziele in Israel unter Beschuss, natürlich mit unverhältnismäßig viel schwächerer Feuerkraft, die zudem auf ein zunehmend perfektioniertes Abwehrsystem traf. In den Kriegen 2009 und 2014 wurden 86 Israelis und ca. 3600 Palästinenser*innen getötet. Militärisch war Israel durch die Mauer und seine Lufthoheit also (für den Moment) in der absoluten Überlegenheit.

Die Hoffnung auf Frieden oder gar einen palästinensischen Staat wurde zu einer fernen Erinnerung. Auch weil die israelische Regierung im Westjordanland, trotz der Entwaffnung der Fatah, obwohl von dort keine Raketen auf Israel geschossen wurden, niemals die in Oslo gegebenen Versprechen einlöste. Die Situation der Menschen dort wurde immer unerträglicher. Viele Palästinenser*innen, in der Region wie im Exil, begannen die Hamas, mit ihrer Unversöhnlichkeit und ihrer strikten Ablehnung Israels, als konsequente Antwort zu sehen.
Gleichzeitig ruhte sich die Netanyahu-Regierung auf den niedrigen israelischen Todeszahlen in dem Konflikt aus, und erklärte eine friedliche Lösung aufgrund der militärischen Überlegenheit für unnötig.

Wie schon in der zweiten Intifada setzte die Hamas auf die Strategie, ihre Unterlegenheit gegenüber den IDF durch Grausamkeit an der Zivilbevölkerung zu kompensieren, und versuchte mit dezentralen Messerangriffen und Bombenanschlägen Druck auf Israel auszuüben, oder sich zumindest gegenüber den Palästinenser*innen als militärisch nicht machtlos darzustellen.

 

Hier und jetzt

Die jüngste Eskalation stellt die unfassbar grausame und tragische Steigerung dieser Strategie zu ihrem bisherigen Höhepunkt dar.
Es mag abgedroschen klingen von Gewalt- und Eskalationsspiralen zu reden, doch das aktuelle Sterben zeigt deutlich: so darf es nicht weitergehen! Es wird niemals einen Frieden unter Unterdrückung und Besatzung geben, es wird niemals einen Frieden unter Vormacht fundamentalistischer, antisemitischer Terroristen geben.

Die Zeit drängt jedoch: Wie bereits in der Einleitung geschrieben, verhängte Israel unmittelbar nach dem 9. Oktober eine Totalblockade gegen Gaza, die auch Wasser, Nahrungsmittel und Strom umfasst. Diese Blockade wurde bis zum Erscheinen dieses Artikels nur in geringen Maße, vor allem von ägyptischer Seite, gelockert. Die humanitäre Katastrophe dauert an. Hinzu kommt die dauernde Bombardierung ziviler Häuser und ziviler Infrastruktur, die tausende Menschen obdachlos macht und mit der reinen Behauptung, hier würden sich Hamas-Kämpfer aufhalten, nicht zu rechtfertigen ist. Parallel dazu äußern sich israelische Politiker*innen immer wieder entmenschlichender Weise über Palästinenser*innen, so begründete der Verteidigungsminister die Blockade mit den Worten: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Daher wächst die Angst vor einem genozidalen Charakter dieses Krieges, eine Einschätzung, die mittlerweile auch von einigen Genozidforschern geteilt wird. Hinzu kommt die drohende ethnische Säuberung durch Vertreibung – so rief etwa die israelische Geheimdienstministerin die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine „freiwillige Umsiedlung“ der Palästinenser*innen in andere Länder zu fördern. Ob diejenigen, die der Aufforderung der Flucht in den Südteil des Gazastreifens gefolgt sind, wieder zurückkehren können – sofern ihre Häuser noch stehen – bleibt fraglich. In diesem Sinne birgt auch die grundsätzlich richtige Forderung nach der Grenzöffnung zu Ägypten für Zivilisten die Gefahr, dass dies für eine dauerhafte Vertreibung genutzt wird, eine „neue Nakba“, um es in den Worten des israelischen Landwirtschaftsministers zu sagen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen des Krieges nicht auf den Gazastreifen beschränkt, die Siedlergewalt im Westjordanland, die schon vor den aktuellen Ereignissen auf einem neuen Höchststand war, nimmt weiter zu und wird vom israelischen Staat nicht gestoppt. Demgegenüber muss die kurzfristige Forderung nach einem Waffenstillstand und dem Ende der internationalen Rückendeckung für diesen Krieg – wie er von Deutschland rhetorisch und auch in Form von Waffenlieferungen stattfindet – das Gebot der Stunde sein. Politische Verhandlungen werden unter anderem auch in Israel selbst von Angehörigen der Geiseln immer stärker gefordert, dem sollten wir uns als Internationalist*innen anschließen.

Auch wenn ein gerechte Frieden gerade noch so unrealistisch und fern scheinen mag, ist er letztlich die einzige überhaupt realistische Lösung, da es klar sein muss, dass ohne faire Rechte und Verteilung ökonomischer Ressourcen kein Ende des Krieges geben wird. Wenn die vergangenen 75 Jahre eines bewiesen haben, dann das.
Dabei muss auch die Bezeichnung aller jüdischen Bewohner*innen des israelischen Kernlandes als „Siedler*innen“ zurückgewiesen werden, die teilweise in pro-palästinensischen Kreisen kursiert und auch zur Relativierung der Massaker des 7. Oktober herangezogen wird. Auch wenn historisch durchaus ein Teil der heutigen jüdisch-israelischen Bevölkerung auf Siedlungsaktivitäten zurückgeht, leben diese diese nun bereits seit vielen Generationen auf dem Land. Es handelt sich nicht um einen aktiven „Siedlerkolonialismus“ in einem fremden Land, sondern Israel ist heute die Heimat dieser Menschen. Nationalismus, der eine ganze Bevölkerung als einheitliches Kollektiv betrachtet, kann nicht die Lösung sein. Demgegenüber ist es wichtig festzustellen, dass es sich bei Israel und Palästina weiterhin um kapitalistische Klassengesellschaften handelt. Auch wenn palästinensische Arbeiter*innen doppelt unterdrückt sind, entspricht es keinem natürlichen Interesse israelischer Arbeiter*innen, Besatzung, diskriminierende Gesetze und dauernden Kriegszustand aufrecht zu erhalten. Ein Ende dieses Zustands kann nur durch eine Bewegung von unten erreicht werden, eine militärische Lösung ist nicht oder nur aus israelischer Sicht mit vollständiger Vertreibung der anderen Bevölkerungsgruppe denkbar. Eben diese Perspektive einer bi-nationalen, klassenkämpferischen Bewegung von unten wird, durch ein Vorgehen wie jenes der Hamas, aktuell leider weiter in die Ferne gerückt.

Wir wollen nicht behaupten, in einem deutschen Positionspapier den Nahostkonflikt lösen zu können, das wäre vermessen. Trotzdem können wir nicht einfach zuschauen, sondern müssen da Druck ausüben, wo es aus internationalistischer Perspektive möglich ist.
Kurzfristig müssen das Eintreten für einen sofortiger Waffenstillstand, das Ende israelischen Blockade von Wasser, Essen und Strom in Gaza, die Freilassung der Geiseln und die Zurückweisung antisemitischer wie rassistischer Instrumentalisierung die dringendsten Forderungen sein.
Dabei gilt: Weder die Hamas noch die Likud-Regierung werden jemals einem gerechten Frieden zustimmen. Es muss den Palästinenser*innen gelingen die Hamas zu stürzen, und den Israelis die Likud-Regierung abzusetzen, bevor es ernsthafte Verhandlungen über eine längerfristige Lösung geben kann. Das ist jedoch kaum möglich, wenn Bomben fallen und eine ganze Generation damit aufwächst, dass ihnen Israel die Lebensgrundlage nimmt – und islamistische Kräfte dann diejenigen sind, die sich erfolgreich als Widerstandskräfte inszenieren können.

Langfristig gibt es keine gerade keine „realistische“ Lösung, in dem Sinne, dass sie wahrscheinlich ist. Trotzdem können wir uns mit Menschen solidarisieren, die auf eine solche hinarbeiten und den Diskurs in unserem Land beeinflussen. Die Zweistaatenlösung ist vor allem durch den Siedlungsbau der letzten Jahrzehnte immer unwahrscheinlicher gewesen, auch wenn sie zweifellos besser als der Status Quo wäre. Eine binationale Gesellschaft, in der alle Bevölkerungsteile ohne Angst demokratisch zusammenleben können, wäre wünschenswert. Die kurdische Freiheitsbewegung, die das Konzept regionaler Konförderationen ins Spiel gebracht hat, könnte hierfür zum Beispiel ein Vorbild sein. Realistisch ist die Einstaatenlösung momentan nur in Form einer israelischen Annektion aller palästinensischen Gebiete mit fortgesetzter Apartheid, also ohne gleiche Rechte. Die israelische, wie auch palästinensische Linke ist so schwach wie nie zuvor. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass dies für die radikale Linke weltweit und insbesondere auch in Deutschland gilt. Auch hier ist keineswegs gesagt, dass wir es schaffen, uns einem zunehmenden Rechtsruck erfolgreich entgegenzusetzen oder gar einer sozialistischen Gesellschaft näher kommen. Unser Bezugspunkt der internationalen Solidarität müssen daher weiterhin Kräfte sein, die sich für einen gerechten Frieden einsetzen, in dem alle Bevölkerungsteile gleichberechtigt zusammenleben können.

 

Unsere Rolle in Deutschland

Auch aus unserer Perspektive, einer Linken in der Bundesrepublik Deutschland, ist die Position nicht neutral. Der deutsche Staat unterstützt in diesem Konflikt seit Jahrzehnten einseitig die Kriegspolitik Israels, bei jeder Eskalation redete Deutschland von “Solidarität” und schickte Waffen, bei Friedensverhandlungen stand Deutschland auf der Bremse und sabotierte. Diese Politik wird durch mediale Berichterstattung, am extremsten von der Springerpresse, vorangetrieben. Hier wird der israelische Staat mit allen jüdischen Menschen der Welt gleichgesetzt, und jede Kritik an seiner Politik zu Antisemitismus erklärt. Das Kalkül dahinter ist einfach: Wer möglichst radikal Israel in seinen Konflikten unterstützt, immunisiert sich damit selbst gegen (berechtigte) Antisemitismus-Vorwürfe, und insbesondere jede historische deutsche Verantwortung. Als “Israel-solidarisch” gilt in diesem Sinne natürlich nur die Unterstützung israelischer Kriegspolitik bzw. der israelischen Rechten, nicht die Unterstützung von Friedensinitiativen. Im Klartext: Um uns Deutsche selbst von unserer Verantwortung freizusprechen, wird aktiv darauf hin gearbeitet, dass Israelis und Palästinenser*innen niemals in Frieden leben können.

Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen gegen in Deutschland lebende Palästinenser*innen und jede sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierende politische Stimme. Die Polizei geht dabei mit massiver und teilweise eindeutig rassistischer Repression vor. Verboten werden Demonstrationen, Demoparolen, Nationalfahnen und Kleidungsstücke. In einzelnen Stadtteilen werden migrantisch gelesene Menschen von der Polizei mit rassistischen Kontrollen versucht einzuschüchtern und von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Die BILD erklärt jede palästinasolidarische Demonstration zu einer Ansammlung von Terror-Unterstützer*innen und antideutsche Journalist*innen betiteln Demonstrationen für eine Waffenruhe oder in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, noch bevor diese überhaupt stattgefunden haben, als „antisemitische Demonstration“.

Derartige Angriffe auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen klar verurteilt und bekämpft werden, vor allem auch die jüngst geforderten Massenabschiebungen und Entziehungen der Staatsbürgerschaft aus politischen Motiven. Eine Linke muss sich klar mit den Unterdrückten solidarisieren, und gegen das Töten von Zivilist*innen eintreten! Hier in Deutschland ist eine der wichtigsten Forderungen dazu auch der Stopp der Ausbildungs- und Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel sowie der Waffen- und Rüstungslieferungen deutscher Firmen (bzw. der Stopp von Waffenexporten insgesamt), der sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verzehnfacht hat und Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, Hensoldt und Thyssen-Krupp saftige Gewinne beschert.

Allerdings müssen wir auch tatsächlichen Antisemitismus erkennen und bekämpfen wo er auftritt, und eine klare Trennlinie ziehen, zwischen Akteuren, die sich von der Hamas abgrenzen und Angriffe auf Zivilist*innen verurteilen, und solchen die das nicht tun. Zu oft lassen palästina-solidarische Gruppen aktuell eine solche klare Trennlinie vermissen, und machen sich so zu Handlangern des Antisemitismus.

Auch unabhängig davon steigen klar antisemitische Straftaten wie Anschläge gegen Synagogen oder antisemitische Schmierereien an. Das muss klar verurteilt werden, jüdische Gemeinden verdienen hier unsere Solidarität.

Gleichzeitig rufen rechte Hetzer*innen von CDU bis AfD mit dem Verweis auf Antisemitismus, der gerade in Deutschland bekanntlich immer nur importiert sein kann, nach Ausweisungen, geschlossenen Grenzen und fordern offen (noch mehr) Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Auch eine Kopplung der Einbürgerung an die Zustimmung zur deutschen außenpolitischen Staatsräson ist in der Diskussion. Der FDP-Politiker mit dem klingenden Namen Mordhorst (immerhin Teil der Regierungskoalition) forderte gar ein komplettes politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer, das Versammlungsrecht sei nur ein „Deutschengrundrecht“.

Die Ampelparteien greifen diese rassistische Hetzkampagne auf und übertreffen sich gegenseitig darin, sie eilig in möglichst unmenschliche Gesetzesvorhaben zur weiteren Verschärfung der Situation von Geflüchteten umzusetzen. Während also das Land der Aiwangers weiter seine Gaskammer-und-Genickschuss-Phantasien in Schultaschen mit sicher herumtragen kann, schützt es sich mit Polizeigewalt auf den Straßen, Kleidungs-Verboten an Schulen in Neukölln und Mord und Totschlag an den Außengrenzen volksgemeinschaftlich gegen jeden Antisemitismus – und von Ricarda Lang bis Julian Reichelt können alle endlich wieder ruhig schlafen.

Der antipalästinensische Rassismus betrifft dabei keine kleine Gruppe: Deutschland hat die größte palästinensische Diaspora in Europa, Schätzungen gehen von bis zu 225.000 Menschen mit palästinensischem Hintergrund aus, viele davon staatenlos. Etwa ein Fünftel davon lebt in Berlin. Viele der in Berlin lebenden Menschen mit palästinensischen Hintergrund waren in den siebziger Jahren aufgrund des Bürgerkrieges aus dem Libanon geflüchtet und erleben seitdem eine Kontinuität der Ausgrenzung, bis in die neunziger Jahre wurden geduldeten Kindern teilweise sogar der Schulbesuch verwehrt. Die aktuelle anti-palästinensische Kampagne reiht sich außerdem in einen generellen Kontext von antimuslimischen Rassismus ein, der nicht mit der aktuellen Eskalation des Nahostkonfliktes begann und auch unabhängig von der tatsächlichen Religion der Menschen funktioniert (dass es eine nicht ganz kleine christliche Minderheit unter den Palästinenser*innen gibt, wird meistens ignoriert). Die „migrantische“ Bevölkerung Neuköllns steht schon seit Jahren in der medialen Schusslinie, die aktuelle „Sonnenallee-Debatte“ ähnelt jener nach der vergangenen Silvesternacht, als ebenfalls eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt wurde. Auch Verschärfungen des Asylrechts sind keine neue Entwicklung, sondern müssen im Kontext eines allgemeinen Rechtsrucks verstanden werden, bei dem die regierenden Parteien eine Forderung der AfD nach der anderen erfüllten. Auch die Abwälzung des Antisemitismus auf eine „nicht-deutsche“ Bevölkerung, die unter dem Stichwort „importierter Antisemitismus“ (was die lange deutsche Tradition des Antisemitismus sowie die Tatsache, dass in den Jahresstatistiken hierzu immer noch rechtsradikale Deutsche führen, ausblendet) stattfindet, ist in den letzten Jahren bereits zunehmend betrieben worden. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, diese Rechtfertigung für eine rassistische Politik durchgehen zu lassen.

In diesem Sinne:
Schluss damit! Keine Ruhe dieser autoritären Formierung! Stoppt die rassistische Kampagne in Politik und Gesellschaft! Stoppt die rechte Hetze! Auf die Straße gegen (antipalästinensischen) Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Polizeigewalt und Demoverbote und gegen die rassistische Asylpolitik der Ampelparteien!
Schluss mit der bedingungslosen moralischen Rückendeckung, den Rüstungslieferungen und finanziellen Hilfen Deutschlands, am Massenmord in Gaza! Für einen sofortigen Waffenstillstand, den Austausch der Gefangenen / die Freilassung aller Geiseln und das Ende von Besatzung & Apartheid! Als Antifaschist:innen gilt unsere Solidarität allen betroffenen Zivilist:innen und fortschrittlichen Kräften in Israel / Palästina! Für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Frieden!

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Demoverbote, rassistische Polizeikontrollen und Angriffe auf das Asylrecht – Gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, autoritäre Formierung und rechte Hetzkampagnen!

Demoverbote, rassistische Polizeikontrollen und Angriffe auf das Asylrecht – Gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, autoritäre Formierung und rechte Hetzkampagnen! Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen gegen in Deutschland lebende Palästinenser*innen und jede sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierende politische Stimme. Die Polizei geht dabei mit massiver und teilweise eindeutig rassistischer Repression vor. Verboten werden Demonstrationen, Demoparolen, palästinensische Fahnen und Kleidungsstücke. In einzelnen Stadtteilen versucht die Polizei migrantisch gelesene Menschen mit rassistischen Kontrollen einzuschüchtern und von öffentlichen Plätzen fernzuhalten.

Die BILD erklärt jede palästinasolidarische Demonstration zu einer Ansammlung von Terror-Unterstützer*innen und “antideutsche” sowie kriegsbefürwortende Journalist*innen betiteln Demonstrationen für eine Waffenruhe oder in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, noch bevor diese überhaupt stattgefunden haben, als „antisemitische Demonstration“. Zeitgleich rufen rechte Hetzer*innen von CDU bis AfD mit dem Verweis auf Antisemitismus, der gerade in Deutschland bekanntlich immer nur importiert sein kann, nach Ausweisungen, geschlossenen Grenzen und fordern offen (noch mehr) Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Die Ampelparteien greifen diese rassistische Hetzkampagne auf und übertreffen sich gegenseitig darin, sie eilig in möglichst unmenschliche Gesetzesvorhaben zur weiteren Verschärfung der Situation von Geflüchteten umzusetzen.

Während also das Land der Aiwangers weiter seine Gaskammer-und-Genickschuss-Phantasien in Schultaschen mit sicher herumtragen kann, schützt es sich mit Polizeigewalt auf den Straßen, Kleidungs-Verboten an Neuköllner Schulen und Mord und Totschlag an den Außengrenzen volksgemeinschaftlich gegen jeden Antisemitismus – und von Ricarda Lang bis Julian Reichelt können alle endlich wieder ruhig schlafen.

 

Schluss damit! Keine Ruhe dieser autoritären Formierung! Stoppt die rassistische Kampagne in Politik und Gesellschaft! Stoppt die rechte Hetze! Auf die Straße gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Polizeigewalt und Demoverbote und gegen die rassistische Asylpolitik der Ampelparteien!

 

North East Antifa, November 2023

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Antisemitismus bekämpfen!

Am 7.Oktober ermordeten Angreifer*innen unter dem Befehl der Hamas über 1000 Zivilist*innen weil sie Jüd*innen waren oder von den Angreifer*innen dafür gehalten wurden.

Dieser brutale, menschenverachtende, antisemitische Massenmord hat nicht nur Bestürzung, sondern auch Jubel hervorgerufen.
Und zwar nicht nur in Nazikneipen, sondern auch auf der Sonnenallee feierten dutzende Leute die Morde und verhöhnten die Toten, in dem sie Süßigkeiten verteilten. Es kann nie richtig sein, den Tod von Unschuldigen zu feiern, und wer den Mord an Unschuldigen feiert, weil diese jüdisch sind, ist eindeutig Antisemit.

Doch damit hört es leider nicht auf. Auch einige linke Gruppen, die zwar nicht feierten, schrieben in den Folgetagen Statements, in denen sie das wahllose Ermorden zur legitimen Widerstandshandlung verklärten und/oder die Hamas zwar als konservativ, nicht aber als antisemitisch verurteilten. Wer solche Positionen vertritt, kann nicht als Gegner*in des Antisemitismus gelten!

Teilweise wird das Morden sogar damit gerechtfertigt dass die Toten “Siedler” gewesen seien oder Wehrdienst geleistet hätten. Der erste Punkt ist ganz einfach falsch, die angegriffenen Kibbutzim existierten teilweise sogar länger als der Staat Israel. Der zweite Punkt ist eine unfassbare Schuldumkehr, schließlich sind unbewaffnete Leute die eventuell irgendwann einmal Wehrdienst geleistet haben, keine aktiven Soldaten. Doch solche Rechtfertigungen zeigen, wie tief Antisemitismus, bzw. das Bedürfnis Verbrechen an jüdischen Menschen zu relativieren, in der Gesellschaft verankert ist.

Es ist und bleibt eine unserer zentralen Aufgaben als Antifaschist*innen, Antisemitismus immer und überall klar zu benennen und ihm entschlossen entgegenzutreten!

Klare Kante gegen Antisemitismus!
North East Antifa, Oktober 2023

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Gegen die Angriffe auf Rojava – Solidarität organisieren!

Seit Tagen bombardiert die türkische Armee Nordost-Syrien/Rojava. Die Angriffe richten sich dabei gezielt gegen die Zivilbevölkerung sowie kritische zivile Infrastruktur, u.a. Elektrizitätswerke, Wasserwerke, Ölfelder, Krankenhäuser, Schulen. Der durch Drohnenterror, Wirtschaftsembargos, Inflation und gezielte Wasserverknappung durch türkische Staudämme schon schwierige Alltag, wird durch die Zerstörung weiter verschärft. Gezielt werden die Lebensgrundlagen der Bevölkerung Rojavas zerstört. Dadurch soll die Revolution politisch und wirtschaftlich geschwächt werden.

Während Erdogan lauthals das menschenrechtswidrige Vorgehen Israels im Gaza-Streifen anprangert, begeht die türkische Armee die selben Menschenrechtsverbrechen in Rojava. Während der Krieg in Israel und Palästina oder der Krieg in der Ukraine die Schlagzeilen beherrschen, bekommt der Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava keinerlei Aufmerksamkeit. Der türkische Staat begeht reihenweise Kriegsverbrechen. Diese sind gut dokumentiert, doch die Welt schweigt. Den deutschen Medien sind die brutalen Angriffe mit vielen Opfern kaum eine Meldung wert. Auch von Politik und Öffentlichkeit fehlt ein Aufschrei. Was herrscht, ist ohrenbetäubendes Schweigen.

Es ist unsere Aufgabe einer radikalen Linken unsere Freund*Innen und Genoss*Innen in dieser schweren Zeit nicht alleine zu lassen! Gerade jetzt bedarf es unserer vollen Solidarität!

Gehen wir auf die Straße, unterstützen Spendenkampagnen (z.B. hier) und sorgen für Aufmerksamkeit.
Lassen wir Rojava nicht alleine!

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Schaut nicht weg! – Kiezevent gegen rechte Gewalt im Prenzlauer Berg

SCHAUT NICHT WEG!

Zusammenstehen gegen rechte Gewalt.

Prenzlauer Berg nazifrei.

Sa. 30. SEPTEMBER 2023

14:30 Uhr | Kiezevent auf der Greifswalder Straße

(zwischen Mühlenbergcenter und Edeka)

KONZERT | PODIUM | SIEBDRUCK | INFOSTÄNDE | REDEBEITRÄGE | SPIELPLATZ NEBENAN

PODIUM & DISKUSSION

15:30 – 16:30 UHR
Naziterror und rechte Übergriffe. Was tun?!

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Bericht: Gedenken an Beate Fischer – Femizide und faschistische Gewalt verhindern!

Am 23.07 gedachten ca. 50 Menschen vor dem Haus in der Emmentaler Straße 97, anlässlich des 29. Jahrestages ihrer Ermordung, Beate Fischer. Beate Fischer wurde am 23.07.1994 in einer Wohnung des Mehrfamilienhauses von vier Faschisten auf grausamste Weise gefoltert, vergewaltigt und schließlich ermordet. Das Tatmotiv der in den faschistischen Hausbesetzungen der Weitlingstraße und dem rechten Hooliganmilieu aktiven Täter war Misogynie und Sozialdarwinismus. Sie sahen Beate Fischer aufgrund ihrer damaligen Tätigkeit als Sexarbeiterin als „minderwertig“ und ihnen unterlegen an. Erst 2018 wurde Beate Fischer von staatlicher Seite aus als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

In den Redebeiträgen, die während des Gedenkens gehalten wurden, ging es um den Mord an Beate Fischer (Offenes Antifa Treffen Berlin), Misogynie in rechten Strukturen (North East Antifascists), Femizide in Berlin (Solidaritätsnetzwerk), rechte Gewalttaten in Reinickendorf (Register Reinickendorf) und das Patriarchat an Schulen (Internationale Jugend).

Durch das jährliche Gedenken der letzten Jahre wurde der Femizid an Beate Fischer wieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Nach wie vor geht eine Gefahr durch Faschisten für alle Menschen aus, die nicht in deren rassistisches, antisemitisches, frauen- / queerfeindliches und sozialdarwinistische Weltbild passen. Der 23.07 bleibt daher weiterhin ein Datum für uns sich kämpferisch gegen faschistische und patriarchale Gewalt zu stellen und an die davon Betroffenen zu erinnern. Niemand ist vergessen!

Fotos:

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Barrio Antifascista auf der Fiesta de Solidaridad

Sa. 29.07.2023 | 14 -22 Uhr
Parkaue Lichtenberg, Nähe S+U Bhf. Frankfurter Allee

Berliner Antifa-Gruppen, das Zielona Góra und die Rote Hilfe sind gemeinsam mit mehreren Soli- und Infoständen auf der traditionellen Kuba-Solidaritäts-Fiesta.

Neben den Fiesta-Soli-Ständen des Stadtteilladen Zielona Góra mit Kuchen, Rum-Verkostung und der beliebten Chili con Soja, werden unsere Antifa-Stände mit Merch, Infos und mehr für die Solidarität mit verfolgten Antifas eintreten:

▪️ Für die Repressionsbetroffenen des Antifa-Ost-Verfahrens
▪️ Für die von Repression betroffenen Antifas von Budapest

Es gibt einen Siebdruck-Stand mit Soli-Shirts und ab 15:30 eine Antifa-Info-Veranstaltung mit Inputs zur aktuellen Repression gegen Antifaschist*innen im Infozelt (Kleine Bühne).

Die Soli-Aktion für die von Repression betroffenen Antifas wird von Rote Hilfe e.V. OG Berlin unterstützt.

Bands auf der Fiesta:

Gipsy Mafia (Roma Rap)
Probably Nancy (Clit-Rock)
Kai Degenhardt (Folk)
FRAC (HipHop Cádiz)
The Klaxon (Ska Colombia)
Mayito Rivera (Rumba Cubana)

danach: Solitresen im Zielona Gora

Komplettes Programm auf der Seite von Cuba Si

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Gedenken an Beate Fischer

Gedenkkundgebung:
So, 23.07.2023 | 15 Uhr | U-Bhf. Residenzstraße, Berlin-Reinickendorf

Info-Veranstaltung zu den Hintergründen der Tat:
Di, 18.07.2023 | 19 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Straße 10A, Berlin-Wedding)
[Sharepic]

Am 23. Juli 1994 ereignete sich in der Emmentaler Straße 97, in Berlin-Reinickendorf, ein Femizid. Beate Fischer wurde von drei jungen Faschisten auf brutalste Weise nach stundenlanger Vergewaltigung und Folter ermordet. Die zu diesem Zeitpunkt 32 Jahre alte Beate Fischer kam aus Weißensee und hinterließ zwei Kinder.

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Filmvorführung: »Brucia ancora dentro«

Zwanzig Jahre nach der Schwarzen Nacht in Mailand, mit Dax in unseren Herzen
Vent’anni dalla Notte Nera di Milano, con Dax nel cuore
Twenty years after Milan’s black night, with Dax in our hearts

Dokumentarfilm über Davide »Dax« Cesare, der am 16. März 2003 von Nazis ermordet wurde.
Film documentario su Davide »Dax« Cesare, assassinato dai nazisti il 16 marzo 2003.
Film documentary about Davide »Dax« Cesare, who was murdered by Nazis on March 16, 2003.

23.7.2023 | Berlin

Uhrzeit / Ora / Time:
open doors: 19.30 / podium: 20.00 / start: 21.45

Location / Luogo:
Mensch Meier (Garten) Storkower Str. 121, 10407 Berlin

Anreise / Arrivo / Arrival:
S-Bhf. Storkower Str. (S 41, S42, S8, S85)

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Remember Stonewall

Remember Stonewall
Fight back!
against anti-queer oppression, racism and capitalism

– Veranstaltungsreihe –

 

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Kundgebung: Keine Show für Täter – you will not silence us!

Kundgebung gegen sexualisierte Gewalt im Showbusiness und patriarchale Strukturen in der Justiz

Freitag, 30.06.23 | 17 Uhr | Tamara-Danz-Str. 11, Berlin (bei der Mercedes-Benz Arena)

Die Cancel Culture schlägt wieder zu! Ihr Ziel: Personen von der Gesellschaft auszuschließen und mundtot zu machen. Doch bei den Gecancelten handelt es sich nicht etwa um die Täter, sondern um die Betroffenen sexualisierter Gewalt.

Anstatt Tätern jene Macht zu entziehen, die ihre Übergriffe begünstigten oder gar erst möglich gemacht haben, wird ihnen weiterhin eine Bühne gegeben. Auf dieser können sie ihre Rape-Witze reißen, sexistische Kommentare droppen oder die Vergewaltigungsfantasien ihres lyrischen Ichs zum Besten geben. Sie machen weiter wie gehabt und können den kurzen öffentlichen Tumult um ihre Person als lästige Episode abhaken. Unterstützt in dieser Selbstdarstellung werden die Täter dabei von Gesellschaft und Medien. Es kommt nicht etwa zu einem öffentlichen Druck, der den Tätern die Bühne für weitere Taten entzieht und sie dazu drängt sich mit ihren Taten und ihren toxischen / übergriffigen Verhaltensweisen auseinanderzusetzen. Ganz im Gegenteil erhalten sie in seitenlangen Interviews die Möglichkeit, sich in ihrem Selbstmitleid zu suhlen, zu schwören, sich nicht erklären zu können, woher die ganzen Anschuldigungen plötzlich kommen und Betroffene lächerlich und unglaubwürdig erscheinen zu lassen. So betreiben sie systematisch öffentliche Täter-Opfer Umkehr.
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Gemeinsam gegen die Festung Europa!

Die geplante Asylrechtsverschärfung verhindern!

Am 09.06. haben die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine weitere EU-weite Verschärfung des Asylrechtes geeinigt. Der endgültige Inhalt des Abkommens steht noch aus, die Eckpunkte wurden jedoch bereits veröffentlicht. Im nächsten Schritt wird das Gesetz im EU-Parlament besprochen, im Februar 2024 ist der Abschluss des Verfahrens geplant. Die Festung Europa rüstet weiter auf und schottet sich ab gegenüber den Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg, Armut oder inhumanen Lebensbedingungen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. An den Fluchtursachen dieser Menschen sind die EU-Mitgliedsstaaten häufig beteiligt: durch (neo)koloniale Ausbeutung, Waffenlieferungen, aktive Kriegsbeteiligung, Unterstützung autoritärer Regime, der Anheizung des Klimawandels durch den hohen CO2-Ausstoß europäischer Großkonzerne etc. Die Liste ist lang.

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Antifa-Tresen Nord-Ost: Transfeindlichkeit und die (extreme) Rechte

Antifatresen & Vortrag:
Organisation: North East Antifa
mit Analysen gegen Rechts Potsdam (agr_pdm)

Sa. 17.06. | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A)
19:30 Uhr: Open doors | 20 – 21 Uhr: Vortrag | Tresen: all the time

Weltweit konnte die LGBTQI-Bewegung in den letzten Jahrzehnten enorme Gewinne an gesellschaftlicher Akzeptanz und Abbau von staatlicher Diskriminierung erzielen. Der rechte Backlash fällt in vielen Ländern extrem heftig aus. Während in den USA, UK, Russland und Osteuropa der Kampf gegen trans* Personen seit einigen Jahren erbittert geführt wird, scheint das Thema auch in Deutschlands politischer Rechten angekommen zu sein.

Antigenderismus gehört seit geraumer Zeit und Queerfeindlichkeit seit jeher zum festen Bestandteil des rechten Kanons – Transfeindlichkeit jedoch ist eine neue Spielart. Viele Akteur*innen der (extremen) Rechten im deutschsprachigen Raum haben begonnen sich dem Thema anzunehmen. Parallel zum aktuellen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, hat es das Potential zu einem neuen Hot-Topic zu werden.

In dem Vortrag sollen die ideologischen Grundlagen beleuchtet werden, die die (extreme) Rechte zum Kampf gegen queere Menschen ausrichtet. Anhand von konkreten Beispielen aus Theorie und Praxis, analysieren wir Zusammenhänge und skizzieren das transfeindliche Narrativ von rechts.

CN: transfeindliche Gewalt, transfeindliche Sprache

Davor, 15 Uhr: Demo gegen rechte Kneipen und rassistische Gewalt im Prenzlauer Berg

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Schaut nicht weg! Zusammen gegen rechte Kneipen und rassistische Gewalt!

Demonstration
Sa., 17. Juni 2023 | 15.00 Uhr | S-Bhf Greifswalder Straße (Start: Naugader Strasse 1)

Prenzlauer Berg Ost, vor allem der Kiez um die Greifswalder Straße, hat bereits seit den 90ern ein (verstärktes) Problem mit Alltagsrassismus und Neonazis. Erst wenn im Kiez Rechte wieder zuschlagen, gerät mal wieder an die Öffentlichkeit, was hier seit Jahren (stattdessen „bereits lange“wg. dopplung seit jahren)unter der Oberfläche gärt: Nazischläger*innen greifen hier seit Jahren ungestört Leute ohne nenneswerte Konsequenzen an und verfügen mit Kneipen, wie der Arya Lounge oder Bierquelle, über etablierte soziale Treffpunkte. Hervorgehoben

Die Kneipenszene im Kiez duldet die Rechten in ihren Bars und bietet ihnen damit Rückzugs- und Ausgangspunkte für Gewalttaten. Wenn die Polizei mal gerufen wird, kommt sie zu spät oder geht rechten Taten nur halbherzig und ungenau nach.

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Erklärung zu den anhaltenden repressiven Demonstrationsverboten

Eine Erklärung der North East Antifa [NEA]

Am 15. Mai war der Gedenktag der Nakba. An diesem Tag wird der ca. 750.000 Palästinenser:innen gedacht, die ab Mai 1948 von paramilitärischen Gruppen, wie Hagana und Irgun, aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden. Dabei kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung und fast 500 palästinensische Städte und Dörfer wurden zerstört. Was auch immer die Vorgeschichte des Konflikts war, hier wurden unbeteiligte Zivilist:innen Opfer einer ethnischen Säuberung. Die Nakba ist für Palästinenser:innen nicht nur ein historisches Ereignis, sondern hat insbesondere für die palästinensische Diaspora weiterhin einen aktuellen Bezug. Der Gedenktag wird daher jährlich begangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Jahrestag der Nakba existiert jedoch auch dieses Jahr seit April anhaltend wieder ein komplettes Demonstrationsverbot in Berlin für alle Demonstrationen, die die andauernde Unterdrückung der Palästinenser:innen thematisieren. Begründet wird das Demonstrationsverbot in einem Verbotsschreiben der Polizei damit, dass die Versammlungsteilnehmenden sich „zum Großteil aus jüngeren Personen der arabischen Diaspora“ zusammensetzen würden. Bei „dieser Klientel“ herrsche eine „deutlich aggressivere Grundhaltung vor“ , man sei „gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt“ und quasi qua Herkunft mit einer hohen Emotionalität ausgestattet. Außerdem werde bei diesen Menschen „ein skandieren strafbarer Parolen und zeigen verbotener Symbole“ erwartet. Dass es bei manchen vergangenen Demonstrationen mit Palästina-Bezug von Teilnehmenden zu antisemitischen Äußerungen kam, ist richtig. Hier müssen linke Aktivist:innen dafür Sorge tragen, dies konsequent zu unterbinden. Während aber in den letzten Jahren Querdenker:innen auf ihren Demonstrationen immer wieder ungestört den Holocaust und den deutschen Faschismus relativieren und antisemitische Erzählungen verbreiten konnten und Faschist:innen von staatlicher Seite ungehindert Gedenkmärsche für NS-Verbrecher mitten in Berlin durchführen konnten, wird mit diesem kompletten Verbot von staatlicher Seite erneut, wie bereits im vergangenen Jahr, den ca. 40.000 in Berlin lebenden Palästinenser:innen pauschal unterstellt, sie seien grundsätzlich aggressiv und antisemitisch. Davon sind auch Gruppen und Anmelder:innen betroffen, die sich klar gegen Antisemitismus aussprechen. Wir sehen in dieser anhaltenden staatlichen Beschneidung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit antipalästinensischen Rassimus und den Versuch, das Eintreten für palästinensische Interessen dauerhaft zu verhindern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen.

Antisemitische Aussagen sind zu verurteilen und Menschen, die diese auf Demonstrationen tätigen, müssen ohne Kompromiss von Veranstaltungen heruntergeschmissen werden! Bei vielen Demonstrationen geschieht das nicht, oder zu halbherzig. Auch viele palästinensische Proteste haben sich hier nicht konsequent genug abgegrenzt oder versuchen sogar antisemitische Vorfälle zu relativieren.Das ist natürlich inakzeptabel und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Antisemitische Äußerungen müssen thematisiert werden und dürfen nicht mit dem Argument „wir lassen uns nicht spalten“ abgetan werden. Gerade in Zeiten wo die Antisemitismusbekämpfung von der deutschen Staatsräson zur ordnungspolitische Maßnahme instrumentalisiert wird, müssen sich antirassistische Aktivist:innen klar von antisemitischen Positionen abgrenzen, um die Thematisierung antisemitischer Parolen nicht dem bürgerlichen Staat und sensationshungrigen Journalist:innen zu überlassen.

Bei der momentanen Verbotswelle geht es jedoch nur Vordergründug um die Bekämpfung von Antisemitismus: wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, wurden alle Demonstrationen zur Nakba bis auf ein Kulturfest am Herrmanplatz am 13.05 verboten. Und auch dort wurde jedwede politische Äußerung bereits im Vorfeld untersagt, selbst Dabke tanzen wurde den Teilnehmer:innen mehrere Stunden verboten. Nur eine unangemeldete Spontandemonstration am 15.05.2023 in Neukölln schaffte es zu laufen. Mit diesen Verboten wird also offenkundig nicht auf antisemitische Vorfälle reagiert, sondern umgekehrt, antisemitische Vorfälle als Vorwand genutzt, um palästinensische Proteste im Allgemeinen zu delegitimieren, gerade auch die, bei denen es keine antisemitischen Parolen oder Übergriffe gab.
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Gedenken an Frieda Seidlitz

Sa, 27.05. | 14:40 Uhr
Treffpunkt: Brotfabrik (Caligariplatz 1, Berlin-Weißensee)

Organisation: VVN-BdA Weißensee-Hohenschönhausen, North East Antifa

„Sollte ich einmal verhaftet werden, über meine Leiche können sie gehen, über meine Lippen kommt nichts!“ – Frieda Seidlitz, antifaschistische Widerstandskämpferin

Am Samstag, den 27. Mai, laden wir, die NEA und der BdA Weißensee-Hohenschönhausen, zu einem Gedenken an die antifaschistische Widerstandskämpferin Frieda Seidlitz vor ihrem ehemaligen Wohnhaus ein. 
Frieda Seidlitz war während der NS-Zeit aktives Mitglied in der Roten Hilfe. Sie organisierte die Flucht von mehr als 40 Personen und hatte eine Schlüsselstellung innerhalb der Roten Hilfe inne: als Materialkurierin und die entscheiden Verbindung in die Tschechoslowakei. Am 27. Mai 1936 kam Frieda mit 28 Jahren um – Todesursache unklar.

Ihrer mutigen Geschichte zu erinnern, ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen!

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Kundgebung: Soli mit den Budapest-Antifas

Kundgebung für die von Repression betroffenen Genoss:innen nach den erfolgreichen Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest

Freitag, 2. Juni 2023 | 17:00 | Ungarische Botschaft (Unter den Linden 76)

Organisation: Budapest-Antifa-Soli

NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen soll an den sogenannten „Ausbruch“ erinnern – deutsche und ungarische Faschisten versuchten am 11. Februar 1945 aus der Umzingelung Budapests durch die Rote Armee zu entkommen. Was hier als historisches „Gedenken“ gelabelt wird, inklusive Re-Enactment als Programm für die komplette Familie, ist inzwischen ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa, mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden. Begleitet wird der „Tag der Ehre“ von Rechtsrockkonzerten, NS-Devotionalienverkauf – und von Übergriffen durch Faschist:innen.

Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor. Durch die Proteste wird es für die rechte ungarische Regierung inzwischen schwieriger, den „Tag der Ehre“ weiterhin so zu tolerieren wie in den letzten Jahrzehnten.

Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wird von Brutalität und Ziellosigkeit der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen – dagegen beklagten ungarische und deutsche Neonazis gezielte Angriffe auf ihre Kamerad:innen, u.a. den Sänger einer Rechtsrockband. Die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden kein mediales Echo. Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen. Die ungarische Regierung hat gerade jetzt im April mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen.

Die Faschisierung Europas wird von Orban, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Jobbik- und Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume etc. Dies wird getragen von großen Teilen der Bevölkerung. Doch gibt es auch dort Widerspruch von einigen wenigen aktiven Linken vor Ort, mit denen wir uns bei der Kundgebung ebenfalls solidarisieren möchten.

Auch in der Bundesrepublik bleibt der Kampf gegen Nazis notwendig. In Dresden stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Das Urteil im zum §129 aufgeblasenen Verfahren wird in Kürze erwartet. Kommt zur Demo am Tag X in Leipzig!

Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ auf die Straße gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! Antifaschismus ist nicht kriminell!

Freiheit für die inhaftierten Antifas! Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen! Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!

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No deportation* No IMK – Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung

Sa. 20.05. | Bandito Rosso, Lottumstraße 10A

19:30 Uhr: Open doors
20 – 21 Uhr: Vortrag

Organisation: North East Antifa
Mit: No IMK Protest und No Border Assembly (NBA)

NBA kommt zu unserem Tresen und erzählt von ihrem Kampf gegen Abschiebungen, dem geplanten Abschiebezentrum am BER und dem Protestcamp dagegen, das vom 01. – 06.06 direkt neben dem Flufghafen stattfinden wird. Außerdem wird es einen Input zum antirassistischen Protest gegen die deutsche Geflüchtetenpolitik während der Innenministerkonferenz am 15.06 in Berlin geben.

Die NBA ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Grenzen organisieren und Geflüchtete in ihrem Kampf darin auf vielfältige Weise unterstützen (zum Beispiel durch Lagertouren und den Deportation Alarm, einem Kanal, der vor bevorstehenden Sammelabschiebungen warnt).

Kommt vorbei, tauscht euch mit den Aktuvist:innen aus und nehmt Mobi-Material für die bevorstehenden Proteste mit!

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Aktionen rund um den 8. und 9. Mai in Berlin

Damals wie heute:
Es lebe die Befreiung – von Faschismus, Krieg und dessen Profiteur:innen!

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7. Mai 2023 – Fahrradtour zu den Profiteur:innen des deutschen Militarismus
17:00 Uhr | Friedrichshain | U-Bhf. Warschauer Str.

Organisation: Offenes Antifa Treffen Berlin (OAT)

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Faschismus und damit auch das Ende des 2. Weltkriegs. Das Thema Krieg und Frieden hat heute wieder eine schreckliche Aktualität. Doch während für die meisten Menschen ein Krieg Tod und Vernichtung bedeutet, gibt es auch Unternehmen, die durch Krieg Profit machen. Von den 10 heute umsatzstärksten, börsennotierten deutschen Firmen haben alle 10(!) NS-Vergangenheit. Von Mercedes-Benz, über E.ON bis BASF. Die gleichen Konzerne machen noch heute ihre schmutzigen Geschäfte.
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8. Mai 2023 – Gedenken an die Befreiung vom Faschismus in Pankow-Buch

Gedenken an die Befreiung vom Faschismus in Pankow-Buch
Sowjetisches Ehrenmal Buch |
Wiltbergstraße

Montag, 8. Mai 2023:
ab 11 Uhr:
stilles Gedenken
17 Uhr:
Gedenkveranstaltung mit Redebeiträgen, Musik, Blumen ablegen

Vortreffpunkt: 16:30 S-Bahnhof Pankow (am Gleis)

Veranstalter*innen: DIE LINKE. Pankow, North-East Antifascists [NEA], Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Pankow

Unterstützt durch: ZORA, Internationale Jugend

Aufruf:

Unser Bündnis ruft alle Pankower Bürger*innen auf, am 8. Mai 2023 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Danken wir den sowjetischen Befreier*innen, nur so wird der 8. Mai 1945 nicht aus unserem historischen Gedächtnis verschwinden. Gleichzeitig verstehen wir das Gedenken als Auftrag, auch heute noch Haltung gegen jeden Krieg und faschistische Tendenzen zu zeigen.

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Gespiegelt: Jörg Reichel denunziert FLINTA*-Aktivist*innen

Originalpost: https://de.indymedia.org/node/275861

Heute morgen brüstete sich der vermeintlich „linke“ Gewerkschafter Jörg Reichel (ver.di/dju) damit, eine Teilnehmer*in der „Take Back The Night“-Demo am 30.4. in Berlin angezeigt zu haben. Er wirft der Person vor ihn geschubst zu haben, weil er nicht aufhören wollte, die linksradikale Demonstrationen abzufilmen. Die Vorkommnisse inszeniert er als vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit, obwohl er selbst kein Journalist, sondern Gewerkschafter ist. Letztendlich nutzt er also die bürgerliche Pressefreiheit dazu, die Selbstbestimmung der Demonstrant*innen anzugreifen. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Jörg Reichel hat keinen Platz auf Veranstaltungen der radikalen Linken und muss von diesen entfernt werden.

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Gedenken an die Befreiung Weißensees vom deutschen Faschismus

Gedenken an die Befreiung Weißensees vom deutschen Faschismus
Gedenkrundgang und Film
So, 23. April 2023

14:00 Uhr:
Antifaschistischer Rundgang auf dem jüdischen Friedhof
Treffpunkt: vorm Jüdischen Friedhof Weißensee, auf dem Markus-Reich-Platz
Veranstalter*innen: VVN-BdA Weißensee-Hohenschönhausen
(Hinweis: männliche Besucher müssen eine Kopfbedeckung tragen, man kann sie vor Ort ausleihen)
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Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung: Am 1. Mai nach Blankenburg

Vortrag & Antifa-Tresen:
Sa. 15.04.2023 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: North-East Antifa

Am ersten Mai wird es leider nicht nur linke Demos geben, sondern auch die AfD feiert wieder ein Fest in Blankenburg. Dagegen muss und wird es Protest geben, den Antifaschismus und revolutionäre Politik gehören untrennbar zusammen! Wir informieren bei unserem Tresen im April über die Planungen und Hintergründe, sowie über die Situation vor Ort in Blankenburg. Themen werden sein:

– 1. Mai-Fest der AfD
– rechte Dominanzkultur vor Ort
– Brandanschlag auf ein von Geflüchteten bewohntes Haus

Daneben und danach gibt es natürlich kühle Getränke, Infomaterialien und einen Kicker. Wir freuen uns auf euer Erscheinen!

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Solidarität mit Dilan! Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

#SchautNichtWeg
Solidarität mit Dilan!

Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

3. Prozesstag:
Mo. 17. April 2023 | 7:50 Uhr
Prozessbegleitung & Solifoto

Letzter Prozesstag:
Mo. Mitte Mai | 7.30 Uhr
Kundgebung & Prozessbegleitung

Amtsgericht Tiergarten
Wilsnacker Str. 4 (Moabit)

Dilan nicht allein lassen

Am 05.Februar 2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ, wurde sie von Personen aus der Gruppe angegriffen. Anstatt einzugreifen, wenn zum Teil über 50-jährige eine Jugendliche zusammenschlagen, schauten die umstehenden Passant*innen einfach nur weg.

Aktuell findet der Prozess gegen die TäterInnen statt. An den ersten Prozesstagen am 16. Januar und am 3. April waren jeweils zwischen 30 bis 40 Menschen in Solidarität mit Dilan gekommen um den Prozess zu beobachten, ihr beizustehen und den Spielraum der Rechten einzuschränken. Dies gilt es fortzusetzen!

Rechte Selbstgefälligkeiten und Überlegenheitsdenken

Der sechsstündige Prozesstag am 3. April zeigte, dass die Angeklagten sich in Sicherheit wiegen. Sie traten bis auf Cornelia R. und Jenny M. ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht auf und machten Aussagen zum Tathergang, wobei sie sich als Opfer von Dilan inszenierten, die nach Meinung von Rene H. und Heiko S. grundlos provoziert und sie als Nazis beschimpft hätte. Videos der Kamera aus der Tram zeigen jedoch wie drei der TäterInnen Dilan bereits dort bedrängten.

Obwohl weder Jennifer G. noch Matthias S. abstritten Dilan rassistisch beleidigt und Gewalt angedroht zu haben, tun sie weiterhin so als wären sie keine eingefleischten Rechten, sondern beteuern, dass sie nur deeskalieren wollten. Die rassistischen Beschimpfungen rechtfertigen sie schlicht mit ihrem Alkoholpegel und der Provokation, die angeblich von Dilan ausgegangen sei. Die rassistischen, überheblichen und misogynen Aussagen der TäterInnen vor Gericht zeichnen aber ein klares Bild ihrer Gesinnung. Auch Zeug*innenaussagen bestätigen die aggressive, rassistische Stimmung der Angeklagten an der Haltestelle.

Nachdem Dilan ihre Aussage gemacht hatte, war es den Angeklagten erlaubt ihr Fragen zu stellen, dabei überboten sie sich gegenseitig in victim-blaming, Opfer-Täter*innenumkehr und schlichter Niveaulosigkeit. Die Richterin hielt es allerdings nicht für notwendig, dies zu unterbinden.

#Polizeiproblem

Weiterhin wurde am 3. April deutlich, was #Polizeiproblem für Betroffene rechter Gewalt bedeutet. Dem Hinweis, wohin die TäterInnen gelaufen sind, wurde nicht gefolgt: »Das können wir später machen«. So kam es auch, dass Jennifer M. und Matthias S. schon mit ihrem Hündchen Gassi gehen waren bevor die Polizei überhaupt bei der Kneipe Ariya Lounge nach möglichen TäterInnen schaute. Die Bar befindet sich in kurzer Distanz zum S-Bhf. Greifswalderstraße und gehört der Mittäterin Jennifer G., deren Geburtstag an diesem Abend dort weitergefeiert werden sollte.

Die Beamt*innen mussten von Dilans Vater darum gebeten werden einen Rettungswagen zu rufen und Zeug*innen wie Dilans Mutter, die am Telefon mit ihrer Tochter den Beginn des Übergriffs mitbekam, und eine unbekannte Frau, die an der Tramhaltestelle anwesend war, wurden nicht nach dem Geschehen befragt.

#Justizproblem

Dieser zweite Prozesstag offenbarte nicht nur das problematische Verhalten der Polizei am Tag des Angriffes, sondern auch das mangelnde Problembewusstsein seitens der Justiz im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt.

Wir erinnern uns: In der Berichterstattung der Polizei und vieler Medien wurde es zunächst so dargestellt, als wäre Dilan angegriffen worden, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Das Video der Berliner Verkehrsbetriebe aus der Tram steht dagegen. Auch die Richterin meinte, sie ermahnen zu müssen, ihre Maske sei keine regelkonforme FFP2-Maske, sondern »nur« eine medizinische gewesen. Die Richterin fragte Dilan, wie sie sich erklären könne, dass es ein rassistischer Angriff gewesen sei. Schließlich könne Dilan von ihrem Aussehen her, aus Sicht der Richterin auch »Biodeutsche« sein. »Ich habe dafür keine Erklärung, weil es für so etwas keine Erklärung gibt«, antwortete Dilan.

Dilan, wir sind an deiner Seite!

Dilan hat im Februar 2022 Stärke und Mut gezeigt, indem sie sich verbal gegen die Rechten zur Wehr setzte und mit ihrem öffentlichen Video zu dem Angriff, dem Problem mit rechter Gewalt in Prenzlauer Berg-Ost bundesweit Sichtbarkeit verschaffte.

Nun sitzt Dilan denen gegenüber, die sie zusammengeschlagen haben.

Als wäre das selbstgefällige Verhalten der TäterInnen vor Gericht nicht schon genug, so fotografierten diese nach Ende des ersten Prozesstages Dilan ab und bepöbelten zudem auch noch ihre Mutter.

Vom Gereicht ist in diesem Punkt keine Hilfe zu erwarten. Mit Billigung der Richterin musste Dilan die widerwärtige Fragerei der TäterInnen über sich ergehen lassen und sich in den Pausen und vor dem Prozess mit diesen Leuten auch noch den Wartebereich im Gerichtsgebäude teilen.

Umso wichtiger ist es, dass Antifaschist*innen die Zuschauer*innenplätze besetzen und Dilan im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken stärken.

Wir rufen darum auch im April und Mai, an den letzten beiden Prozesstagen, dazu auf, erneut zur solidarischen Prozessbegleitung zu erscheinen und eure Leute dafür zu mobilisieren!

Schaut nicht weg!
Greift ein!

Info für Prozessbegleiter*innen:
Um das Gericht betreten zu können braucht ihr einen Ausweis. Zudem dürfen keine Getränke mit reingenommen werden. An den kommenden Prozesstagen im April und Mai werden u.a. Zeug*innen vernommen und sie sind auf drei Stunden angesetzt.

Kontakt:
schautnichtweg@protonmail.com
Hashtag:
#schautnichtweg

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AfD-Bundeszentrale verhindern!

Antifaschistische Demonstration:
Sa. 25., März 2023
17:00 Uhr | S/U-Bhf Wittenau

Sharepics: [1 | 2]

Die AFD plant Ihre neue Bundeszentrale in Berlin Wittenau in der Wallenroder Straße 1. Auf zwei Stockwerken sollen hier in Zukunft Büro und Versammlungsräume für bis zu 200 Menschen entstehen und Veranstaltungen stattfinden. In Wittenau soll es damit ein bundesweites Zentrum für rechte Hetze geben. Rassistische, antimigrantische, antifeministische und anti-LBTGIA+ Propaganda und Aktionen würden von der Parteizentrale koordiniert werden und Menschen überall gefährden.
Es steht die reale Gefahr im Raum, dass die Räume schon bald an die AFD verkauft werden. Wir stellen uns entschlossen gegen die neue AFD-Bundeszentrale in Wittenau.

Die Zeit drängt. Darum lasst uns jetzt den Protest organisieren.

Kommt zu unserer Demo am 25.03.2023, um eure Wut auf die faschistische Politik der AFD zu zeigen und die Bundeszentrale zu verhindern!

Kein faschistisches Zentrum in Berlin!

Aufrundende Gruppen:
North East Antifa (NEA)
Offenes Antifaschistisches Treffen Berlin (OAT)
Kein Raum der AfD!


The party AfD is planning their new federal headquarter in the Wallenroder Straße 1 in Berlin Wittenau. Offices and meeting rooms for up to 200 people wil be created here on two floors. This would make Wittenau a nationwide center for right-wing agitation. Racist, anti-migrant, anti-feminist and anti-LBGTIA+ propaganda and actions would be coordinated from the party headquarter and threaten the safety of people everywhere. There is a real danger that the rooms will soon be sold to the AfD. We are taking a firm stand against the new federal headquarters. Come to our demo on 03/25/2023 to show your anger at the fascist policy of the AfD and to prevent the headquarter.


AFD, Berlin Wittenau’deki Wallenroder Straße 1’deki yeni federal merkezini planlıyor. Bundan sonra burada iki katlı 200 kişiye kadar ofisler ve toplantı salonları inşa edilecek ve etkinlikler gerçekleşecek. Wittenau’da, sağcı ajitasyon için ülke çapında bir merkez olması gerekiyordu. Irkçı, göçmen anti-feminist ve LBTGIA+ propaganda ve eylemler parti merkezi tarafından koordine edilecek ve her yerdeki insanları tehlikeye atacaktır.
Odaların yakında AFD’ye satılması gibi gerçek bir tehlike var. Wittenau’daki yeni AFD federal genel merkezine kararlılıkla karşıyız. AFD’nin faşist politikasına olan öfkenizi göstermek ve Federal Genel Merkezi önlemek için 25/03/2023 tarihli gösterimimize gelin. 

AFD plansaziya xwe ya navendeke nû ya eyaletî li Wittenau ya Berlînê dike. Ew navend dê li Wallendorfer Strassse 1 vebe.
Di pêşerojê de dê avahiyek du qat tevî buro û ciyên kombûnê ji bo 200 kesî ava bibe ku li wê derê semîner bên çêkirin.
Bi vê avahiyê dê li Wittenau navendeke li seranserê Elmanyayê çêbibe ku li wê derê propogandaya rastgiran bikin. Li wê navenda partiya AFDê dê propoganda û çalakiyên nijadperestî, li dij koçber û jinan û li dij LBTGIA+ werin kordînekirin ku li her deverî mirov bixin xeterê. Xeterek li holê ye, dibe ku vê avahiyê bifroşin AFDê. Em bi biryar li dijî navenda girseyî ya AFDê ya Wittenau disekinin.
Werin tevlî meşa me ya 25.03.2023 bibin daku hûn hêrsa xwe li hemberî siyaseta faşistî ya AFDê nîşan bidin û rê nedin navenda girseyî.


تخطط AFD لمقرها الفيدرالي الجديد في برلين Wittenau في Wallenroder Strasse 1. مكاتب وغرف اجتماعات تتسع لما يصل إلى 200 شخص وستقام فعاليات هنا في المستقبل على طابقين. في فيتيناو يجب أن يكون هناك مركز وطني لخطاب الكراهية اليميني. سيتم تنسيق الدعاية والإجراءات العنصرية والمعادية للمهاجرين والنسوية والمناهضة لـ LBTGIA + من قبل مقر الحزب وتعريض الناس للخطر في كل مكان.
هناك خطر حقيقي من بيع المبنى قريبًا إلى الوكالة الفرنسية للتنمية (AFD). نحن نعارض بشدة المقر الفيدرالي الجديد للوكالة الفرنسية للتنمية في فيتيناو. شاركونا في العرض التوضيحي يوم 25 مارس 2023 لإظهار غضبك من السياسة الفاشية للوكالة الفرنسية للتنمية ولمنع المقر الفيدرالي.


AFD planuje w Berlinie Wittenau nową agencję federalną. Na Wallenroder Straße 1 mają powstać sale konferencyjne oraz biuro na przestrzeni dwóch pięter, które pomieści 200 osób. Dzięki temu, Wittenau przerodzi się w nowe centrum agitacji prawicowej. Skutkiem tego będzie realne zagrożenie poprzez koordynację rasistowskiej, antyimigracyjnej, antyfeministycznej oraz anty LGBTQIA + propagandy właśnie z tej centrali. Istnieje niewątpliwe zagrożenie, że wkrótce zostanie ten teren sprzedany AFD. Zdecydowanie sprzeciwiamy się nowej siedzibie krajowej AFD w Wittenau. Przyjdź na naszą demonstrację 25.03.2023, aby pokazać swój gniew na faszystowską politykę oraz zapobiec powstaniu nowej siedziby federalnej.


AFD ПЛАНИРУЕТ СВОЙ НОВЫЙ ФЕДЕРАЛЬНЫЙ ЦЕНТР В БЕРЛИН-ВИТТЕНАУ НА УЛИЦЕ WALLENRODER STRASSE 1. В БУДУЩЕМ ЗДЕСЬ НА ДВУХ ЭТАЖАХ БУДУТ НАХОДИТЬСЯ ОФИСЫ И КОНФЕРЕНЦ-ЗАЛЫ НА 200 ЧЕЛОВЕК, ГДЕ БУДУТ ПРОВОДИТЬСЯ МЕРОПРИЯТИЯ. В РЕЗУЛЬТАТЕ ВИТТЕНАУ СТАНЕТ НАЦИОНАЛЬНЫМ ЦЕНТРОМ ПРАВОЙ АГИТАЦИИ. РАСИСТСКАЯ, АНТИМИГРАНТСКАЯ, АНТИФЕМИНИСТСКАЯ И АНТИ-ЛГБТ+ ПРОПАГАНДА И АКЦИИ БУДУТ КООРДИНИРОВАТЬСЯ ФЕДЕРАЛЬНЫМ ЦЕНТРОМ И СОЗДАВАТЬ ОПАСНОСТЬ ДЛЯ ЛЮДЕЙ ВЕЗДЕ
СУЩЕСТВУЕТ РЕАЛЬНАЯ ОПАСНОСТЬ ТОГО, ЧТО ПОМЕЩЕНИЕ СКОРО БУДЕТ ПРОДАНО AFD. МЫ РЕШИТЕЛЬНО ВЫСТУПАЕМ ПРОТИВ НОВОГО ФЕДЕРАЛЬНОГО ЦЕНТРА AFD В ВИТТЕНАУ. ПРИХОДИТЕ НА НАШУ ДЕМОНСТРАЦИЮ 25.03.2023, ЧТОБЫ ВЫРАЗИТЬ СВОЙ ПРОТЕСТ ПРОТИВ ФАШИСТСКОЙ ПОЛИТИКИ АФД И НЕ ДОПУСТИТЬ СОЗДАНИЯ ФЕДЕРАЛЬНОГО ЦЕНТРА.

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Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung! 



Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) ist als älteste friedenspolitische Gruppe in Berlin eine politische Instanz. Dadurch genießt die FRIKO das Vertrauen vieler friedensbewegter Menschen und Gruppen in Berlin. Dieses ihr entgegengebrachte Vertrauen nutzt die FRIKO leider in zunehmendem Maße aus und sabotiert damit die Möglichkeit einer breiten Friedensbewegung in Berlin. In Zeiten, in denen politische und gesellschaftliche Brandstifter von AfD über Jürgen Elsässer bis zu übriggebliebenen Querdenker*innen versuchen das Wort „Frieden“ für sich zu vereinnahmen, wäre nichts nötiger als eine friedenspolitische Gruppe, die dieses Wort und seine Verteidiger*innen vor solchen Angriffen schützt. Die FRIKO kommt dieser Aufgabe jedenfalls nicht nach. Das Gegenteil ist der Fall. Read the rest of this entry »

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Fotos und Kurzbericht: Kundgebung zum Trans Day of remembrance

Am Sonntag den 20.11 versammelten wir uns zum trans day of remembrance in Marzahn vor dem Unfallkrankenhaus Berlin, um mit einer kämpferischen Kundgebung allen ermordeten trans Menschen zu gedenken. Den Ort wählten wir symbolisch als einen Ort, an dem Ella Nik Bayan, die sich im vergangenen Jahr aufgrund der Trans- und Geflüchtetenfeindlichkeit, die ihr entgegenschlug, selbst in Brand setzte, auch nach ihrem Tod noch Transfeindlichkeit erfuhr. Mit uns zusammen gedachten den Ermordeten über 80 Menschen.

In den Redebeiträgen von NEA, Zora, Pride Rebellion und der Internationalen Jugend ging es um die Trans- und Geflüchtetenfeindlichkeit, die Ella entgegenschlug, die Ermordung Maltes aus transfeindlichen Motiven auf dem CSD-Münster in diesem Jahr, die institutionalisierte Unterdrückung, die trans Menschen nach wie vor erfahren und den Zusammenhang von Patriarchat, Kapitalismus und Transfeindlichkeit. Außerdem stellte sich die Initiative Queere Begegnung vor, die in Marzahn-Hellersdorf aktiv ist und seit diesem Jahr in der machBar 37 einen regelmäßigen Treffpunkt anbietet, der allen Menschen offensteht und ein queerer Safe Space sein soll.

Am Ende der Kundgebung zündeten wir Kerzen an und gedachten gemeinsam den Ermordeten mit einer Schweigeminute.

Wir danken allen, die trotz des kalten Wetters an diesem wichtigen Tag mit uns zusammengekommen sind und möchten das Gedenken auch im nächsten Jahr fortführen.

Aufruf und Hintergrundinfos: Trans Day of remembrance – Niemand ist vergessen!

Fotos:

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CARLOS PALOMINO | 15 JAHRE BEI DIR // 15 AÑOS CONTIGO

CARLOS PALOMINO | 15 JAHRE BEI DIR // 15 AÑOS CONTIGO

[DE] Am 15. Jahrestag des Todes von Carlos Palomino sind wir nach Madrid gefahren, um ihm zu gedenken und unsere Genoss*innen zu unterstützen.

Wir werden Dich nicht vergessen,
15 Jahre mit Dir!

[ES] En el 15º aniversario de la muerte de Carlos Palomino, fuimos a Madrid para recordarle y apoyar a nuestros compañeros.

No te olvidaremos,
¡15 años contigo!

CONTRAHISTORIA: www.leftside.media/contrahistoria/

LeftSide.Media / November 2022

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Reinickendorf: AfD plant neue Bundesgeschäftsstelle in Wittenau

ACHTUNG: AfD Zentrale in Wittenau!

Updates:

Presse:
Bestätigung (Robert Kiesel / Twitter / 20.10.2022)
Vermutlich rechtes Drohschreiben gegen Reinickendorfer Grüne (neues deutschland / 20.10.2022)
AfD zieht’s nach Wittenau (taz / 19.10.2022)

Die AfD plant eine neue Bundesgeschäftsstelle: Im Reinickendorfer Stadtteil Wittenau in der Wallenroder Straße 1, 13435 Berlin. Nachdem die Partei in der Berliner Innenstadt keinen Fuß fassen konnte und Veranstaltungen, auch dank der erfolgreichen Kampagne „Kein Raum der AfD“, nur in abgelegenen Kaschemmen am Stadtrand bei Betreiber:innen mit ähnlicher politischer Gesinnung oder massiven Problemen andere Kund:innen zu akquierieren, durchführen konnte, versucht sie nun in Reinickendorf Fuß zu fassen.

Der lange Plan einer neuen Parteibundeszentrale

Bereits im September 2019 wurde durch Veröffentlichungen des Tagesspiegels bekannt, dass die AfD eine Vergrößerung ihrer Bundesgeschäftsstelle anstrebt, um dem Wachstum ihrer Parteistruktur gerecht zu werden aber auch um sich bei der Durchführung von größeren Parteiveranstaltungen und Schulungen unabhängig von der Anmietungen von Gaststätten oder Eventlocations zu machen. Die Schwieigkeit in Berlin Räume für Veranstaltungen zu finden stellt auch für die Bundespartei ein Problem dar, da sie für bundesweite Treffen mit größerer Beteiligung z.T. in andere Bundesländer ausweichen musste, anstatt diese in ihrer eigenen Geschäftsstelle in der Hauptstadt durchzuführen.

An Stelle des ursprünglich geplanten Kaufs einer Immobilie wird jetzt wohl doch gemietet. Fündig geworden ist die AfD in der Wallenroder Straße 1, einem Bürokomplex zwischen Einfamilienhäusern, Gewerbegebiet und Märkischem Viertel.

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