Info-/Soli-Veranstaltungen: Rozbrat Bleibt!

Zwei Informationsabende über Rozbrat – das älteste Squat in Polen, seine aktuelle Situation und seine Zukunft.

Info-Veranstaltungen:
Mi, 07.08.2019 | 21:00 Uhr | Køpi (Köpenicker Straße 137 / Mitte)
Fr, 09.08.2019 | 20:00 Uhr | Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Mehr Infos: PostKom & LabourNet Germany

Rozbrat, eines der wichtigsten linken Zentren in Polen ist nach 25 Jahren akut bedroht! Es liegt an uns allen es zu Verteidigen.

Im Gegensatz zu anderen kulturellen Einrichtungen war das Rozbrat immer autonom. Autonom von staatlichen Institutionen. Ähnlich wie in Berlin ist auch in Polen zu beobachten, dass alternative Einrichtungen aus politischen und ökonomischen Gründen verdrängt werden sollen. Das Rozbrat ist immer ein absolut unabhängiges Zentrum gewesen. Mehrere Generationen von Aktivist*innen, die bei vielen bedeutenden Mobilisierungen und Debatten über gesellschaftliche Themen eine entscheidende Rolle spielten, haben sich im Rozbart organisiert. In der Vergangenheit haben Aktivist*innen aus dem Rozbrat offensiv und in solidarischer Art und Weise die am meisten ausgegrenzten Bewohner*innen der Stadt verteidigt und unterstützt. Sie haben Dutzende von Arbeits-, Mieter- und Umweltprotesten angestoßen. Weit über die Szene und über Poznan hinaus ist das Rozbrat eine wichtige kulturelle und politische Institution in Polen.

Die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Prognosen und Entwicklungen in Polen sind seit Jahren mehr als düster da nicht nur eine nationalkonservative Regierung an der Macht ist sondern auch die extreme Rechte immer brutaler und selbsbewusster agieren kann. Zuletzt war dies bei den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTIG Aktivist*innen in Białystok zu sehen. Autoritäre Tendenzen, innerhalb des Staates durch den Ausbau polizeilicher Befugnisse und brutale Repression wie zum Beispiel gegen linke Klimaaktivisten, ermutigen die Rechten.

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[Antifa-Café Nord-Ost] Frauen in der rechten Szene: vom Mutterkult bis zum rechten Skinheadgirl

Frauen in der rechten Szene: vom Mutterkult bis zum rechten Skinheadgirl

Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung:
Fr, 09.08.2019 | 20:00 Uhr | Offener Raum im KuBiZ (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]

Banner: [#1] [#2]

Infoveranstaltung zu Frauen in der rechten Szene und Informationen zum Hess-Marsch: Bei unserem diesmonatigen Tresen werden wir über die Rolle von Frauen in der rechten Szene und rechten Antifeminismus informieren. Außerdem wird es aktuelle Informationen und Hintergründe zum Rudolf-Heß-Marsch am 17. August geben. Danach besteht die Möglichkeit, sich bei einem kühlen Getränk auszutauschen.

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Gedenken: Remember Heather Heyer

Remember Heather Heyer

Gedenk-Kundgebung:
Mo, 12.08.2019 | 18:30 Uhr | US-Botschaft (Pariser Platz 2 / Mitte)

Veranstalter*innen: Antifa Kaffeekränzchen [AKK], Black Pond Antifa [BPA], Basis Antifa Nord-Berlin [BAN], Niemand ist vergessen!, North-East Antifascists [NEA] & The Coalition Berlin

Flyer: [Front] [Back] | Banner: [#1] [#2] | [Transpi]

Mobi-Video: Remember #HeatherHeyer | Gedenk-Kundgebung am 12.08.2019 in Berlin (Left Report)

– English below –

„Wer sich nicht empört, schaut einfach nicht hin“
– Heather Heyer –

Die 32jährige Aktivistin Heather Heyer wurde am 12. August 2017 bei antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch der Alt-Right, des Ku Klux Klans und anderer rechter Gruppierungen in Charlottesville im Bundesstaat Virginia von einem Neonazi ermordet. Der rechte Attentäter James Alex Fields fuhr mit seinem Auto in eine Menschenmenge, tötete Heather Heyer und verletzte weitere 19 Menschen. Im Dezember 2018 wurde Fields des Mordes für schuldig befunden. Das Gedenken an Heather Heyer steht für uns auch beispielhaft für das Gedenken an alle Menschen, die durch rechten Hass und durch rassistische und nationalistische Politik weltweit sterben mussten. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig immer wieder daran zu erinnern, wo der Hass herkommt, der die Täter*innen antreibt und wo die Politiker*innen sitzen, die das Sterben und die Gewalt durch ihre tagtägliche Hetze mit zu verantworten haben.

Der Rechtsruck und die zunehmende Faschisierung in Politik und Gesellschaft sind kein rein deutsches oder europäisches Problem – sie sind ein globales Problem. Rassismus, Sexismus, Trans- und Homo-Feindlichkeit, antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus, offener Hass und Hetze gegen Menschen und Menschengruppen werden sowohl im Internet, in den sozialen Medien, wie im „realen“ Leben immer alltäglicher und leider auch immer akzeptierter. Ob es Gewöhnung oder heimliche Zustimmung ist, macht keinen Unterschied – große Teile der Gesellschaft schweigen dazu. Weltweit sterben jeden Tag Menschen an den direkten oder indirekten Folgen menschenverachtender, nationalistischer Politik. Ob an den Grenzen, Zäunen und Mauern direkt vor unserer Haustür oder in den Folterknästen anderer Länder, ob an europäischen Stränden oder weit draußen auf den Meeren – der weltweite Rechtsruck hat jeden Tag tödliche Folgen.

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Veranstaltung: Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten

Veranstaltung zum Jahrestag des Indymedia-Verbots

Info-Veranstaltung & Diskussion:
Di, 13.08.2019 | 19:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, Revolutionäre Perspektive Berlin & Rote Hilfe Berlin

Referent*innen
Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivistinnen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macherinnen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben.

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Am 17. August NS-Verherrlichung stoppen!

NS VERHERR LICHUNG STOPPEN! – DEN HESS-MARSCH IN BERLIN VERHINDERN!

Aktionen gegen das Hess-Gedenken:
Sa, 17.08.2019 | Berlin

Mehr Infos: nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu & www.berlingegenrechts.de

Eindrücke vom letzten Jahr: Activists and neo-Nazis clash in Berlin demonstration

Am 17. August ist der Todestag vom Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Nachdem sich in den letzten beiden Jahren die Heß-Märsche in Berlin etablieren konnten, gibt es nun unterschiedliche mögliche Szenarien. Wie auch in den Jahren 2017 und 2018 muss entschieden Widerstand gegen diese neonazistische Großveranstaltung geleistet werden.

Das Revival der geschichtsrevisionistischen Großaufmärsche

Die geschichtsrevisionistischen Märsche in Dresden galten rund zwei Jahrzehnte als das einheitsstiftende Moment der Naziszene und zählten mit einer Teilnehmer*innenzahl von bis zu 5000 Nazis zu den faschistischen Großevents im europäischen Raum. Durch die antifaschistische Gegenmobilisierung konnte die Dynamik der Aufmärsche gebremst und deren Teilnehmer*innenzahlen verkleinert werden. Seitdem ist das faschistische Spektrum auf der Suche nach einer vergleichbaren Veranstaltung, bei der sie demonstrativ den Schulterschluss mit verschiedenen Naziorganisationen üben und die eigenen Reihen stärken können. Schon kurz nach dem Heß-Aufmarsch 2017 wurde die Mobilisierung in der Naziszene als Erfolg verbucht. Der Heß-Aufmarsch, mit 1400 Nazis, hat verdeutlicht, welch enormes Mobilisierungspotential im Mythos Heß für Neonazis aus ganz Europa steckt. Die Wirkung entfaltete sich zu großen Teilen nach innen, als Selbstbestätigung überzeugter Nazis, welche sich von der AfD nicht repräsentiert fühlen. Zugleich wurde deutlich, dass es sich dabei um ein Projekt der bundesweiten Naziszene handelt. So wurde die Organisation des Aufmarsches neben den Strukturen um den Anmelder Christian Häger (NPD/Aktionsbüro Mittelrhein) von Berliner NPD-Nazis um Sebastian Schmidtke getragen. Das Aktionsbüro Mittelrhein ist dem Kamerradschaftsspektrum zu zuordnen und bildete die Verbindung zwischen Der Rechten und der NPD. Beide Parteien stellten Ordner und mobilisierten gemeinsam zu den Heß-Märschen in Berlin. Sie übernahmen auch die Organisation des Heß-Marsches 2018, den sie nach einigem Hin-und-Her schließlich in Friedrichshain und Lichtenberg abhalten konnten. Mit mehreren Anmeldungen schafften sie es die verschiedenen Gegenmobilisierungen hinter das Licht zu führen. Trotz mehrerer militanter Interventionen und einiger größerer Sitzblockaden konnten die Nazis ihren Aufmarsch unter dem Schutz der Bullen weitesgehend ungestört durchführen. Das Laufen durch die vermeintlich linksalternative Hochburg Friedrichshain wurde von den Nazis intern als besonderer Erfolg gewertet, auch wenn nur noch circa 800 Nazis teilnahmen.

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§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Stellungnahme des Berliner Bündnis gegen Rechts zu der Kriminalisierung von Antifaschist_innen im Kontext des Hess-Aufmarsch in Spandau 2017.

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig.
Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch.
Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

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Kurz-Bericht & Fotos: Beate Fischer Gedenken 23.07.2019

Beate Fischer Gedenken 23.07.2019

Ca. 50 Menschen nahmen in Berlin Reinickendorf am 23.07.2019 an der Gedenkkundgebung für die 1994 von Neonazis ermordete Beate Fischer teil. In Redebeiträgen wurde rechte Gewalt, Gewalt gegen Frauen und die Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen thematisiert.

Ankündigung: Kundgebung: In Gedenken an Beate Fischer

Presse:
Mord aus rechtem Frauenhass (neues deutschland / 24.07.2019)

Fotos:

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[neues deutschland] Mord aus rechtem Frauenhass

Gemeinsames Gedenken an Beate Fischer in Reinickendorf Foto: Laura Maikowski

Mord aus rechtem Frauenhass

Nach 25 Jahren wird in Reinickendorf der von Neonazis ermordeten Sexarbeiterin Beate Fischer gedacht

Von Claudia Krieg 24.07.2019, 17:42 Uhr Lesedauer: 3 Min.

An der Residenzstraße Ecke Emmentaler Straße im Bezirk Reinickendorf läuft am frühen Dienstagabend der Berufsverkehr. In minütlichen Abständen landen Jets auf dem nahgelegenen Flughafen Tegel. Ein kleines Plakat weist den Weg zur Emmentaler Straße 97. Dort stehen etwa 35 überwiegend junge Menschen. Manche halten Transparente, andere bauen eine Mikrofonanlage auf. Eine Polizeistreife beobachtet das Geschehen. Die Aufschrift »In Gedenken an Beate Fischer, ermordet am 23. Juli 1994« verweist auf den Anlass der kleinen Kundgebung.

»Viel wissen wir nicht über den Menschen Beate Fischer«, sagt Maja Nowak von der antifaschistischen Initiative »Niemand ist vergessen«. Was man aber weiß, und woran man gemeinsam mit der Beratungsstelle für Prostituierte Hydra und der Gruppe Antifa Nordost an diesem Abend erinnern möchte: Beate Fischer wurde an diesem Ort vor 25 Jahren brutal vergewaltigt und erdrosselt. Vier Neonazis, mit denen sie zunächst freiwillig in die Wohnung in der Emmentaler Straße 97 gegangen sein soll, hatten die Tat gemeinschaftlich begangen. Die Leiche von Beate Fischer legten sie in eine Decke eingewickelt bei den Mülltonnen ab.

Die besagte Wohnung war als Treffpunkt von Neonazis bekannt. Die Ermittlungen in der rechten Szene führten zu den Tätern Oliver P. und Mirko D., die den Mord gestanden. Kurz darauf wurden auch der damals 22-jährige Matthias F. und der zum Zeitpunkt 18-jährige Dirk G. festgenommen. Das Landgericht Berlin verhängte eine lebenslange Haftstrafe für den Haupttäter und neun beziehungsweise zehn Jahre Jugendstrafe für die drei Mittäter. Beate Fischer hinterließ einen Ehemann und zwei Kinder im Alter von damals vier und sechs Jahren. Obwohl das Gericht bei der Verurteilung einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Mord und der neonazistischen Ideologie der Täter herstellte, wurde Beate Fischer erst 2018 offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

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[AK36] In Gedenken an unseren Freund Jakob!

In Gedenken an unseren Freund Jakob!

Manche kannten ihn gut, andere haben ihn nie persönlich kennen gelernt, wieder andere kannten ihn nur vor oder nach seiner Entscheidung in die Berge Kurdistans zu gehen.
Wir haben tiefen Respekt für seine Entscheidung, sein ganzes Leben dem Kampf für die Freiheit und ein besseres Leben für alle Menschen einzusetzen.
In einer Tradition von vielen Internationalist*innen die den Kampf geführt haben, gelebt haben und die die ihn bis heute führen!
So notwendig es ist uns gemeinsam zu organisieren, so wichtig ist es zusammen zu kommen, um gemeinsam zu gedenken und uns somit mit unserer Widerstandsgeschichte auseinander zu setzen, füreinander da zu sein, uns kennen zu lernen und unsere Ideen, Erfahrungen und Gefühle miteinander zu teilen.

Wir rufen euch dazu auf morgen, am 10.Juli nach Hamburg zu kommen und mit uns gemeinsam Jakob Riemer, Şehîd Şîyar Gabar zu gedenken, der heute vor einem Jahr, am 09.Juli in den Bergen Kurdistans gefallen ist.

Wir werden dafür sorgen das die Gefallenen nie vergessen werden, wir werden dafür sorgen, dass ihr Kampf, unser Kampf weiter geführt wird!

Şehîd namirin!

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[Rote Hilfe Berlin] Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

Quelle: berlin.rote-hilfe.de/jugendwiderstand-rote-hilfe-verurteilt-razzia-und-outing/

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