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[Antifa Info Blatt] Berlin: Razzia bei Arnulf Priem

Arnulf Priem (mitte) am 20. April 1993 bei einer Neonazi-Feier in Mainz-Gonsenheim.

NS-Szene | AIB 132 / 3.2021 | 08.12.2021
Berlin: Razzia bei Arnulf Priem
Am 2. Juli 2021 stürmte das SEK die Wohnung des bekannten Neonazis Arnulf Priem in der Schönerlinder Straße in Berlin-Buch. Anlass der Durchsuchung war die ARD-Reportage „Der Traum vom Umsturz“ über den Aufbau der militanten Neonaziszene in den 1990er Jahren.

North East Antifascists (NEA)

Priem stellte hier sein Tattoo des SS-Obergruppenführers Eugen Heydrich zur Schau, prahlt mit einer Uhr mit Nazisymbolik und einem Ring, den das Konterfei von Adolf Hitler ziert. Neben dieser Uhr und dem Ring wurden bei der Durchsuchung auch eine Schreckschusswaffe sowie ein Luftdruckgewehr beschlagnahmt. Nicht das eigenständige Interesse der Polizei an der Reportage, sondern deren Zuschauer:innen aus der Bevölkerung gaben den Hinweis auf die zur Schau gestellte NS-Symbolik.

Dabei ist bekannt, dass es der 73-jährige Priem liebt sich vor Pressevertreter:innen genau darüber als ungebrochener Kämpfer zu inszenieren. So tritt er in der Dokumentation „Neonazis gegen Geld“ (Report Mainz, 2013) mit einem SS-Totenkopf am Stirnband vor die Kamera. Auf die Frage „Im Herzen sind sie Nationalsozialist?“ antwortet er „Ja, durch und durch.“

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[Junge Welt] Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen

Noch ein Horrorclown: Auftritt Ken Jebsens in seinem Video »Gesicht zeigen« vom 22. April Foto: Screenshot kenfm.de/gesicht-zeigen/

Porträt
Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen
Von Sebastian Carlens

Unter dem Motto »Nicht ohne uns« soll sonnabends das Grundgesetz verteidigt werden: In Berlin, auf »Hygienedemos«. Nicht ohne die Grundrechte – was kann falsch daran sein? Nun ist jeder zweite Artikel der Verfassung bereits verändert worden, manchmal mehrfach. Das Asylrecht wurde beispielsweise zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Aber dennoch: Man sei für einen Ausbau dieser Rechte, wolle aber nie dahinter zurück, betont einer der Organisatoren. Damit könnte man sich ja anfreunden.

Würden sich bei den Demos nicht echte Nazis einreihen wie der als Holocaustleugner vorbestrafte »Volkslehrer« Nikolai Nerling. Ein alter Bekannter, zumindest für Ken Jebsen, der mit seinen Leuten ebenfalls auf der »Hygienedemo« mitmischt. Nerling wurde von KenFM am Sonnabend interviewt, schon zwei Jahre zuvor hatte Jebsens Portal ihn als Opfer einer »Hetzkampagne der Leitmedien« porträtiert.

Nerling weiß, warum er dabei ist, denn »Bürgerinitiativen haben auch eine gewisse Macht«. Das habe er einst »in Holland erlebt«, da habe »eine Bürgerinitiative ein Holocaust-Mahnmal verhindert. Was da möglich ist, ist vielleicht auch hier möglich.« Und Jebsen weiß, warum er mit solchen Leuten eine »Querfront« (laut Jebsens Gesprächspartner Jürgen Elsässer) schmieden will – es ist dieselbe Masche wie 2014/15 auf den »Montagsmahnwachen«. Auch damals gab es für ihn »kein ›links‹ und kein ›rechts‹«.

In den USA marschieren Trumpisten mit Sturmgewehren auf und fordern das Recht auf Totalkonsum, koste es an Todesopfern, was es wolle. Die deutschen Trump-Fans (Jebsen: »Endlich stehe ich mal hinter einem amerikanischen Präsidenten!«) schwenken Grundgesetze und verlangen das gleiche.

Wer die Grundrechte verteidigen will, aber mit solchen Figuren ins Bett geht, sollte achtgeben, nicht in einer Welt der faschistischen Rechtlosigkeit aufzuwachen. Dort gilt das Raubtiergesetz des Reichsten und Stärksten. Mehr nicht.

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[Antifa Berlin] Zur „Hygiene Demo“ am Rosa Luxenburg Platz

Zur „Hygiene Demo“ am Rosa Luxenburg Platz

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Die Kundgebung

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Straße und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Straßen.

Wer war auf der Kundgebung?

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmäßig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

Akteure auf der Kundgebung

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[Antifa Berlin] Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschwörungsideologen, Querfront und Rechte!

Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschwörungsideologen, Querfront und Rechte!

Seit mehreren Wochen versammeln sich Samstags am Rosa-Luxemburg-Platz Menschen zu sogenannten Hygiene-Demos. Auf den ersten Blick könnten die Versammlungen der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wie ein linksliberaler Versuch wirken, einen autoritären Staat an die im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte zu erinnern.

Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schnell deutlich: Hier geht eine krude Mischung aus Querfrontler*innen, Rechten, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen auf die Straße

Anselm Lenz, Gründer der Kommunikationsstelle und Mitorganisator hält die Corona-Krise wahlweise für „eine Panikattacke überalterter Eliten“ die aufgrund ihres Alters selbst Angst vor dem tödlichen Virus hätten, einen Versuch, den krieselnden Kapitalismus neu zu justieren oder eine „Aktion zum Klimaschutz“.
Auch wenn sich Anselm Lenz in seinem Text von Rechten abgrenzt und sich im Ken Jebsen Interview als Antifaschisten bezeichnet, bedient er genau deren Vokabular und wittert hinter der, seiner Meinung nach ungefährlichen Corona Pandemie, eine Verschwörung der allmächtigen Eliten. Beworben werden die Proteste unter anderem auf KenFM, der Internetseite von Ken Jebsen. Der ehemalige rbb-Moderator Jebsen gehörte zu den Hauptrednern der verschwörungstheoretischen „Montagsmahnwachen für den Frieden“, glaubt, Israel wolle eine „Endlösung für Palästina, 9/11 hätten die USA selbst erfunden und der Womens March on Washington sei von George Soros gelenkt, der mit dem Verkauf abgetriebener Embryonen an die Pharmaindustrie Geld verdiene.
Lenz und sein Mitvorstand Hendrik Sodenkamp sind beide Autoren des Querfront-Magazins Rubikon, wo sie ihre Idee der großen geheimen Corona-Verschwörung einer geneigten Leserschaft darbieten können.
Wer mit derart rechten und antisemitischen Klischees hantiert, braucht sich über seine Gäste nicht zu wundern. Zur letzten Hygiene Demo kamen sie dann auch. Martin Lejeune (Holocaustzweifler und Antisemit) war dort. Der Youtube-Kanal „Digitaler Chronist Alternative“ von Thomas Gabinger, dem enge Verbindungen zum Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner nachgesagt werden, berichtete per Livestream, Die AfD-Youtuberin Carolin Matthie filmte das Geschehen ebenso wie die AfD nahen MMNew von Michael Mross. Auf der versuchten Demonstration waren dann folgerichtig auch die obligatorischen „Wir sind das Volk“ Rufe der besorgten Bürger, Rechtspopulisten und Nazis zu hören.

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[Junge Welt] Die Schlacht um Berlin

Bis zuletzt zögern die Faschisten die Kapitulation hinaus, der Krieg endet erst mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee (Einmarsch der Befreier im April 1945) Foto: picture alliance/akg-images

Kriegsende in Berlin
Die Schlacht um Berlin
Vor 75 Jahren begann mit dem Angriff der Roten Armee auf die Reichshauptstadt Berlin das letzte Kapitel des Zweiten Weltkriegs
Von Ingar Solty

Der 16. April 1945 war ein kühler Tag. Die Temperaturen erreichten bei bedecktem Himmel keine zehn Grad. An diesem Tag begann die Schlacht um Berlin. Sie war für die deutschen Faschisten schon verloren, noch ehe sie begann. Den Durchhalteparolen der Nazis zum Trotz war der Krieg seit Monaten verloren. Er war schon verloren gewesen, als am 12. Januar die Weichsel-Oder-Operation der Roten Armee begann, verloren bereits mit den Schlachten von Stalingrad 1942/43. Die Niederlage war am Kursker Bogen im Sommer 1943 besiegelt worden. Der Krieg, den Deutschland im Osten als Vernichtungskrieg geführt hatte, kehrte nun an seinen Ausgangspunkt zurück.

Die Schlacht um Berlin zögerte das Unvermeidliche nur hinaus, verlängerte das Kriegsmorden und den Holocaust. Millionen Menschen bezahlten die Kriegsverlängerung mit ihrem Leben, Hunderttausende in den Konzentrationslagern und Gestapo-Gefängnissen ersehnten die Befreiung. In den Städten wurden Hunderttausende durch den Bombenkrieg obdachlos. Berlin gehörte im Zweiten Weltkrieg neben Warschau, Stalingrad, Rotterdam und Dresden zu den am stärksten zerstörten Städten. Die Zerstörung Berlins hatte mit den Flächenbombardements der Alliierten begonnen. Die verheerendsten fanden am 3. und 26. Februar 1945 statt. Dabei warfen 939 bzw. 1.184 Flugzeuge jeweils weit über 2.000 Tonnen Spreng- und Brandbomben über den Innenstadtbezirken ab. Fünfeinhalb Jahre zuvor hatte Hermann Göring noch in einer Rundfunkrede gesagt, er wolle Meier heißen, sollte auch nur ein feindliches Flugzeug über dem Himmel von Berlin auftauchen. Jetzt kamen allein am 3. Februar während des nur 50minütigen Bombardements 50.000 Berliner, Kriegsflüchtlinge und Zwangsarbeiter ums Leben. Dieser Angriff war auch eine Demonstration der Alliierten: Am Tag darauf begann die Konferenz von Jalta, auf der die Staatschefs der Alliierten, Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt und Josef Stalin, die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen beschlossen. Mit den Bombardements schwand in der Bevölkerung auch der Glaube an die von Hitler angekündigten Wunderwaffen.

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[Junge Welt] Klotz für Revisionisten

Seitenansicht des Denkmals: »Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an deines Volkes Aufersteh’n«

Französisch Buchholz
Klotz für Revisionisten
Denkmal in Berlin huldigt »deutschen Helden beider Weltkriege«. Grundstücksbesitzer gibt keine Auskunft dazu, schickt aber Anwalt vor. Ein Ortsbesuch
Von Marcus Schrage

Französisch Buchholz am nördlichen Rand von Berlin. Ein gutbürgerlicher Stadtteil, der seinen Namen der Ansiedlung geflüchteter Hugenotten Ende des 17. Jahrhunderts verdankt. Es ist ein Samstag, früher Abend. Der jW-Reporter ist nicht zufällig hier. Die Redaktion war Mitte Februar per E-Mail von der Errichtung eines deutschnationalen Monuments mit geschichtsrevisionistischen Inschriften auf dem Gelände der noblen Seniorenresidenz »Wohnpark Bismarck« informiert worden. Auch Fotos des im Stile eines Grabsteins gehaltenen, schwarzen Klotzes wurden dieser Zeitung zugespielt. Über dem Quader ist ein überdimensionierter Stahlhelm aus Stein montiert. Auf den vier Seiten des Blocks sind Inschriften zu lesen. »Den Opfern des alliierten Bombenterrors« lautet eine davon. Eine weitere fordert: »Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an deines Volkes Aufersteh’n.« Die zwei weiteren Beschriftungen sind jeweils den »deutschen Heimatvertriebenen« und den »gefallenen deutschen Helden beider Weltkriege« gewidmet. Auch »Eiserne Kreuze« sind eingefasst. Die Kombination aus Aussagen und Anmutung des Denkmals dürfte Neonazis gefallen, ist sie doch an Goebbels-Propaganda angelehnt.

Etwas dörflich ist es in Französisch Buchholz, im Bezirk Pankow gelegen. Nur die Straßenbahn unterbricht die Stille. Das Schild an einem anderen, für die Öffentlichkeit zugänglichen Denkmal unmittelbar neben der Kirche klärt über den Stadtteilnamen auf: »Im Bewusstsein unserer deutsch-französischen Tradition eines fruchtbaren Zusammenwirkens in Toleranz und gegenseitiger Achtung steht dieser Name für das Verbindende, das Historische und das Neue«.

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[re:volt] Linksrechtslinksirrereinzeltäter!

Linksrechtslinksirrereinzeltäter!

In Hanau erschoss ein Mann am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen in zwei Shisha-Bars. In seinem Bekennerschreiben, das vor Rassismus, Misogynie und Verschwörungsphantasien überquillt, ist ganz offen die Rede davon, dass mehrere „Völker komplett vernichtet werden“ müssen. Der rechtsterroristische Charakter seines Vorgehens ist offensichtlich: dem Inhalt des Bekennerschreibens nach, wie auch in der Wahl der Opfer. Möchte man zumindest meinen.

Politiker*innen bekunden bundesweit ihre Bestürzung und ihre Anteilnahme. Allerdings trägt ihr öffentlicher Umgang mit Taten wie dieser oft dazu bei, dass der rechte Terror weiter um sich greifen kann. Ob aus Sorge, der eigene Anteil am Versagen in der Verhinderung rechter Anschläge könnte offensichtlich werden oder aus politischem Kalkül: Die Äußerungen vieler Repräsentant*innen staatlicher Institutionen bewegen sich nach der Tat in Hanau, wie bei vergangenen rechten und neonazistischen Terrorattacken, auf einem Kontinuum zwischen Verharmlosung und der aktiven Bereitung des Nährbodens rechter Gewalt.

Mit besonderer Schamlosigkeit stechen nach den Morden in Hanau Twitter-Meldungen von Sigmar Gabriel (SPD) und Hans Georg Maaßen (ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) hervor. Ersterer stellt die Erschießung von neun Menschen auf eine Stufe mit vermeintlicher Sachbeschädigung durch Linke, während Letzterer die Tat nutzt, um erneut gegen realsozialistische politische Systeme zu polemisieren und Antifaschist*innen mit Nazis gleichzusetzen. Nicht anders zu erwarten und dennoch an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten, äußern sich Mitglieder der AfD zum Anschlag und instrumentalisieren beziehungsweise relativieren die Tat. So betreibt der Berliner AfD-Mann Georg Pazderski (MdA) eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: Er fragt, ob das wirklich noch „das 2017 von der #Merkel-#CDU beschworene ‚Deutschland in dem wir gut und gerne leben‘?“ sei; während Jörg Meuthen (AfD) im stets wiederholten Einzeltäter-Sermon davon schwadroniert, die Tat sei „weder rechter noch linker Terror“ sondern „die wahnhafte Tat eines Irren“. Den Gipfel der Relativierung legte mal wieder „Vogelschiss“-Gauland (AfD) hin: „Terror ist es ja meistens erst, wenn irgendein politisches Ziel erreicht werden soll. Bei einem völlig geistig Verirrten seh‘ ich kein politisches Ziel.“

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[Kein Raum] AIB-Beitrag: Die „Kein Raum der AfD“ Kampagne

Foto: Oskar Schwartz

AIB-Beitrag: Die „Kein Raum der AfD“ Kampagne

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ gründete sich im Jahr 2017 in Berlin mit dem Ziel, der Infrastruktur der rechten Partei erhebliche Dämpfer zu verpassen. Bis heute konnte die Kampagne erreichen, dass rund 50 geplante Veranstaltungsorte die extrem rechten Gäste nach Interventionen vor die Tür setzten.

Auch vorher gab es zwar schon Aktionen gegen die AfD und deren Infrastruktur, neu war jedoch das konzentrierte Vorgehen als Kampagne mit unterschiedlichsten Unterstützer_innen. Den Kampagnenstart markierte eine Demonstration am 1. April 2017 im Berliner Stadtteil Weißensee. Diese richtete sich nicht nur gegen die von der AfD Berlin-Pankow genutzten Restaurants „Zum Nudelholz“ und „Heinersdorfer Krug“ sowie die Arztpraxis des Lichtenberger AfD-Vorsitzenden, sondern auch gegen den damaligen „Thor-Steinar“-Laden und die Kanzlei des neonazistischen Anwalts Wolfram Nahrath, der im NSU-Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigt hatte.

Seit Beginn der Kampagne ist das Ziel, den Rechten ihre Räume zu nehmen, geblieben. Hierbei geht es nicht allein um öffentliche Räume, sondern um alle Räumlichkeiten, die von der Partei für ihre politische Arbeit genutzt werden. Mit dieser Zielsetzung und der Anwendung verschiedenster Mittel aus der „antifaschistischen Trickkiste“ konnten weitere positive Effekte beobachtet werden: Die Absage von Parteitagen und -treffen erschwert die politische Arbeit und bestehende Konflikte innerhalb der AfD werden dadurch verschärft. Auch die Einbindung von Sympathisant_innen und Neumitgliedern wird erschwert, wenn Kennenlerntreffen ausfallen oder Veranstaltungen von Antifaschist_innen und einem Polizeiaufgebot begleitet werden.

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[Left Report] Gegen Ausgrenzung in jeder Form – Video zum 20. Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen

Gegen Ausgrenzung in jeder Form – Video zum 20. Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen

Video: 20. Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen – Gegen Ausgrenzung & Stigmatisierung von User*innen!

Die gesellschaftliche Antwort auf Drogengebrauch besteht aus Stigmatisierung und Kriminalisierung der Betroffenen und führt zu tausenden vermeidbaren Toden jährlich.
Der Gegenentwurf ist die akzeptierende Drogenarbeit unter Einbeziehung der Drogengebraucher*innen als handelnde Personen mit Lebenskonzepten, Bedürfnissen und Entscheidungen. Wirksame und lebensrettende Maßnahmen sind Substitutionsprogramme, Drogenkonsumräume und Spritzenvergabe in JVA’s. Solche Programme sind jedoch mit hochschwelligen Anforderungen verbunden und können bisher nicht in ausreichendem Maße oder flächendeckend gewährleistet werden.
Obwohl akzeptierende Drogenarbeit sich in der Praxis bewährt, kann die Problematik der „Drogentoten“ nicht losgelöst vom gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang betrachtet werden.

Am 21. Juli 2018 jährte sich der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen zum 20. Mal. Von Beginn an war er neben Ausdruck der Trauer immer auch Protest gegen eine verfehlte Drogenpolitik, die bis heute in erster Linie auf Verbote und Kriminalisierung ausgerichtet ist. Bundesweit sind im letzten Jahr 1272 Menschen durch Drogenkonsum verstorben. Viele dieser Toten wären vermeidbar gewesen und in den meisten Fällen hat nicht die Droge, sondern der gesellschaftliche Kontext zum Tode geführt.

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[Left Report] Wir alle sind gleich – aber manche sind gleicher

Wir alle sind gleich – aber manche sind gleicher

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Mahan (Name geändert), der aus Afghanistan geflohen ist und von der jüngsten Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan sehr betroffen ist.

Was der Scherz des deutschen Innenministers in einem auslöst, wenn man selbst aus Afghanistan geflohen ist.

Ein neues Leben in Deutschland

Ich heiße Mahan und bin aus Afghanistan geflohen. 2015 war ich einer von Vielen, die in Deutschland Schutz suchten und sich ein neues Leben aufbauen wollten.
Nach meiner Ankunft wurde ich zunächst in einer Sammelunterkunft untergebracht. Dort lebten Jugendliche aus vielen verschiedenen Ländern zusammen. Es gab Verständigungsschwierigkeiten und Konflikte – auch durch häufige Falschübersetzungen von Dolmetschern.

Nach einigen Monaten durfte ich in eine WG ziehen und die Schule besuchen. Ich war sehr motiviert und engagiert, lernte schnell Deutsch und schrieb gute Noten. Ich freute mich, endlich soziale Kontakte knüpfen zu können und war sehr glücklich.
Ich begann, meine Zukunft zu planen – Schulabschluss, Ausbildung, Studium.
Während all der Zeit stand die Entscheidung über meinen Asylantrag noch aus. Doch ich war voller Hoffnung, schließlich gab ich mir große Mühe, alles richtig zu machen, integrierte mich gut, hielt mich an alle Regeln.

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