Schlagwortarchiv: Bezirksverordnetenversammlung

[Recherche 030] Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Christian Blank (mit Schal) im Sommer 2013 mit Neonazis des „NW Berlin“ (Foto: Recherche 030)

Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Seit März 2019 stellt die AfD in der BVV Neukölln immer wieder Christian Blank als BVV-Vorstand zur Wahl. Trotz seiner Zugehörigkeit zur rechten Hooligangruppe „Wannsee Front“ erhält er die Stimmen der CDU. Nun belegen neue Fotos seine Kontakte ins Neonazinetzwerk „NW Berlin“.

Der Neuköllner Bezirksverordnete Christian Blank kandidierte in den letzten Monaten mehrfach für die AfD-Fraktion als Beisitzer im BVV-Vorstand. In jedem der bisher neun Wahlgänge erhielt er auch die Stimmen der anwesenden CDU-Fraktion, zuletzt in der Sitzung am 22.1.2020.

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Kundgebung: Antifaschistisch Gedenken geht nur ohne die AfD!

„Keine Blumen von der AfD!“

Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf:
Do, 27.02.2020 | 16:00 Uhr | Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55 / Marzahn)

Vortreffpunkt: 15:30 Uhr | S-Bahnhof Landsberger Allee (Straßenbahn: M6)

Aufrufer*innen: Kein Raum der AfD!, Berliner VVN-BdA, North-East Antifascists [NEA], Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL), Feministische Antifa JugendOrganisation Charlottenburg [F_AJOC], Antifa Kaffeekränzchen [AKK], Black Pond Antifa [BPA], Lichtenberger Jugend-Antifa & Antifa Kollektiv Marzahn-Hellersdorf [AKMH]

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Flyer: [Front] [Back]

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedenken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgten rund 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer Wohlfühlzonen für Neofaschist*innen schafft und gleichzeitig Antifaschist*innen aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Mit unserer Kundgebung fordern wir die politische Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine öffentliche Entschuldigung der BVV-Vorsteherin. Als Teil der Organisationsgruppe trägt sie die Verantwortung für die Entwürdigung des Tages. Wir verlangen in Zukunft die Ausladung der AfD sowie eine Veränderung der bezirklichen Gedenkkultur, die den Opfern des deutschen Faschismus würdig ist. Nach der Kundgebung werden wir gemeinsam zur BVV-Sitzung gehen.

Kundgebung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Kundgebung:
Do, 20.02.2020 | 16:15 Uhr | Max-Taut-Aula (Fischerstraße / Lichtenberg)

Veranstalter*innen: Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL)
Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Gut 3 Jahre ist es her, dass die AfD als drittstärkste Kraft in die BVV Lichtenberg eingezogen ist. Die AfD Lichtenberg möchte sich als Kümmerpartei profilieren, aber die Verordneten halten sich kaum mit ihren faschistischen Meinungen zurück: Es wird mit gezielten Tabubrüchen versucht, inhaltliche Diskurse nach rechts zu verschieben. Sogar vor körperlicher Gewalt schrecken sie nicht zurück – Der Bezirksverordnete Michael Kossler schlug eine*n Teilnehmer*in eines Bürgerdialogs im Lichtenberger Rathaus.

Am 5. Februar hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident Thürigens von AfD Gnaden allen vor Augen geführt, dass die schleichende Akzeptanz der AfD kein Hirngespinst ist. Das was auf Landesebene zu einem Skandal führte, wird aber schon länger in den kleineren Parlamenten praktiziert. Beispielsweise traf in der BVV Lichtenberg der neu zu wählende CDU Bezirksstadtrat, Martin Schaefer, Absprachen mit der AfD zu seiner Wahl.

Daher fordern wir von allen politischen Akteuren der Normalisierung im Umgang mit der AfD entgegen zu treten!

Lasst uns vor der BVV zeigen, was wir von der AfD Lichtenberg halten. Wir sagen:
Weg mit der AfD Lichtenberg! Weg mit der AfD Berlin!
Weg mit der ganzen rechten Scheiße!

Presseschau: Tobias Thieme verlässt Pankower AfD-Fraktion & aktuelle Unfähigkeiten in der BVV

Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar (21.06.2017)
AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts (03.02.2017)

Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar

„Wie oft in einer Ehekrise stellt sich das Auseinandergehen als das zielführendere Resultat heraus. Übrigens konnte ich den Austritt aus der Fraktion nicht selber vornehmen, der Gesetzgeber sieht dies auf kommunaler Ebene gar nicht vor“

Bezirksverordneter Tobias Thieme zu seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion der Pankower BVV

Tobias Thieme, bisher Mitglied der AfD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), saß bei der Außerordentlichen BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen am vergangenen Nittwoch allein in der letzten Reihe des Plenums und hatte auf seinem Tisch ein Schild mit der Aufschrift „Fraktionsloser BV“ (Bezirksverordneter) zu stehen.

Über den Grund seiner plötzlichen Fraktionslosigkeit mochte Thieme an jenem Tag nicht wirklich Auskunft geben, und auch der Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn gab sich wortkarg: Thieme habe „in bestimmten Foren“ unautorisiert „Fraktionsinterna nach außen getragen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Worum es sich dabei handelte und wo das geschehen sein sollte, wollte Wirtensohn nicht sagen. Er deutete lediglich an, dass das Vergehen so gravierend sei, dass sogar ein Parteiausschlussverfahren im Raume steht.

Nun erreichte die Prenzlberger Stimme eine erbetene Stellungnahme des Ausgeschlossenen, die Aufklärung bringen sollte – aber doch nur im Ungefähren bleibt.

„Rhetorische Eloquenz“ vermisst

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Kein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD! – Aufruf gegen die AfD in den Berliner BVV’en

bvv_afd_plakat Kein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Aufruf zu Aktionen bei den Berliner BVV-Versammlungen.

Unterstützt den Aufruf: schreibt eine Mail an nea [at] riseup.net

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Die rechten Stichwortgeber besetzen ab Oktober 2016 Stadtratsposten in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow, Spandau, Reinickendorf und Neukölln. Die Partei ist mit mit 25 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus und 97 Vertreter*innen in sechs Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) personell gut aufgestellt. Damit hat sie erstmals die Möglichkeit auf Bezirks- und Landesebene politische Gestaltungsmacht zu erlangen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dazu!

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