Schlagwortarchiv: Presse

27.01. in Lichtenberg: Pressemitteilung vom VVN-BdA & Fotos

VVN-BdA: AfD unerwünscht

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten teilte am Montag mit:

»Nein, nein, nein! Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!« So hatten wir unseren Aufruf zum Protest gegen das Vorhaben des Lichtenberger AfD-Stadtrats Frank Elischewski überschrieben, am 27. Januar, dem Tag der Opfer des Faschismus, als Vertreter des Bezirksamtes einen Kranz an den Gedenkstelen für die Zwangsarbeitslager am Fennpfuhl niederzulegen. Dem Aufruf waren zahlreiche Antifaschisten aus dem Bezirk und ganz Berlin gefolgt.

Als Herr Elischewski mit zwei weiteren AfDlern, einem Kranz des Bezirksamtes und einem Kranz der AfD (!) gegen 11 Uhr auftauchte, waren die Gedenkstelen von Antifaschisten umringt, die dort eine Gedenkveranstaltung abhielten. Es gab kein Durchkommen für Herrn Elischewski.
Der Kranz des Bezirksamts Lichtenberg wurde Stadtrat Elischewski höflich abgenommen und von einem anwesenden Antifaschisten niedergelegt. Der Kranz der AfD-Fraktion wurde wieder mitgenommen. Gute Aktion und würdiges Gedenken in Lichtenberg – wir danken allen anwesenden Antifaschisten!

Presse:
– Linksfraktion will Antrag der AfD nicht mitmachen (Neues Deutschland / 08.02.2018)
– AfD-Kranzniederlegung unerwünscht (Junge Welt / 31.01.2018)

Ankündigung:
27. Januar 2018 – Lichtenberg & Pankow: AfD-Rede verhindern – Befreiung gedenken

Fotos:

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Erklärung von NAV-DEM Berlin zu Repressionen im Zuge der LL-Demo 2018

Erklärung von NAV-DEM Berlin zu Repressionen im Zuge der LL-Demo 2018

Am 14. Januar 2018 demonstrierten Tausende in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin. Auch wir als NAV-DEM Berlin (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden e.V.) und Frauenrat DEST-DAN beteiligten uns an der Demonstration. Wir nahmen die Demonstration als Anlass, um auch an Revolutionärinnen wie Sakine Cansiz zu erinnern, die im Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus gefallen sind. Zudem wurden im Verlauf der Demonstration hunderte YPG und YPJ-Flaggen von Demonstrierenden gezeigt. Damit wurde ein starkes Zeichen für die Revolution in Rojava gesetzt!
Während und nach der Demonstration kam es bedauerlicherweise seitens der Berliner Polizei zu mehreren, teils äußerst brutalen Repressionen. So wurden mehrere Demonstrierende gewaltsam aus der Demonstration heraus fest genommen. Eine Person wurde verhaftet, da sie eine Flagge des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan getragen hatte.

Eine Gruppe kurdischer Jugendlicher wurde außerdem auf dem Weg nach Hause kurz vor der S-Bahnstation Friedrichsfelde Ost von Zivilpolizisten verfolgt, drangsaliert und von mehreren Mannschaftswagen der Polizei regelrecht gejagt. In diesem Zusammenhang erfolgten mehrere Festnahmen. Bei einer dieser Festnahmen schlug ein Zivilpolizist einen kurdischen Jugendlichen mehrfach mit der Faust ins Gesicht und provozierte ihn mit der Aussage: „Siehst du, ich bin Gott und Superman zugleich.“
Wir verurteilen die Repressionen und die Gewalt der Berliner Polizei! Die Festnahmen, Schikanen und die Brutalität gegenüber vorwiegend kurdischen Jugendlichen auf der Demonstration verdeutlichen, dass die bundesdeutsche Politik und die Berliner Polizei es besonders auf kurdische Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen haben. So soll es uns unmöglich gemacht werden, auf die Situation unseres Repräsentanten Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen oder die Flaggen der YPG und YPJ zu zeigen, die für ein progressives Gesellschaftsmodell und den Kampf gegen den Islamischen Staat stehen.

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Medienübersicht: 500 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block auf der LL-Demo 2018

Medienübersicht:
500 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block auf der LL-Demo 2018

Am Sonntag, dem 14.01.2018 demonstrierten um die 500 Menschen im antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2018. Während der Demo kam es von Seiten der Staatsgewalt zu einem Angriff auf Grund von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung. Im Anschluss beteiligten sich ca. 100 Antifaschist*innen am Gedenken am ehemaligen Revolutionsdenkmal auf dem Friedhof.

Weitere Berichte und Erklärungen folgen. Wir haben eine Medienübersicht zusammengestellt mit Presse-Artikeln, Fotos, Videos und Stellungnahmen.

Block-Website: fightandremember.blogsport.eu

Übersicht:

Presse: Tausende Menschen erinnern in Berlin an Luxemburg und Liebknecht (ANF News)
Presse: Düstere Aussichten für linke AktivistInnen (Neues Deutschland)
Stellungnahme: Vorbereitung der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2019 (LL-Bündnis)
Stellungnahme: Freiheit der Andersdenkenden (Ulla Jelpke)
Fotos: 14.01.2018 – Berlin – Demonstration: Liebknecht Luxemburg Demonstration 2018 (PM Cheung)
Video: Übergriffe wegen Fahne von Rêber APO auf Teilnehmer von LL Demo (Rojaciwan Nuce)
Audio: Solidarisch gegen Überwachung und Repression, Podium in Berlin Januar 2018 (freie-radios.net)

Alle Beiträge:

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[Pankow] Einbruch und rechte Symbole im Kurt-Lade-Klub

Statement zum Einbruch des Kurt Lade Klubs
(5. Januar 2018)

Presse:
– Geld weg, Wände beschmiert: In den Kurt-Lade-Klub wurde eingebrochen (Berliner Woche / 18.01.2018)

Liebe Lade-FreundInnen, UnterstützerInnen, NachbarInnen und BewohnerInnen Pankows,

hiermit informieren wir über einen Vorfall, der sich vermutlich in der Nacht vom 17.12. auf den 18.12.2017 ereignet hat. Ein oder mehrere bislang unbekannte TäterInnen verschafften sich gewaltsam Zugang zum Kurt Lade Klub, entwendeten Geld aus unseren Kassen und beschmierten Wände, Türen und Mobiliar im Haus mit Hakenkreuzen und anderen verfassungswidrigen Symbolen. Die Pankower Polizei und die Kripo sind informiert und haben eine Anzeige wegen Einbruchs und verfassungsfeindlichen Zeichen in die Wege geleitet.

Wir, die Menschen, die im Kurt Lade Klub aktiv sind, sind schockiert und betroffen über diese Tat und das Ausmaß der Feindseligkeit, die uns, unserer Arbeit und den Grundsätzen unseres Hauses dadurch entgegengebracht wurde. Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste und möchten hiermit unsere Wut über diesen Angriff zum Ausdruck bringen. Zugleich möchten deutlich machen, dass wir uns den TäterInnen und ihnen gleichgesinnten Gruppierungen entschlossen entgegenstellen werden.

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Unser Feminismus: Antirassistisch & internationalistisch!

Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-Aufmarsch am 17.02.2018 stören und blockieren!

Proteste gegen rassistischen Aufmarsch:
Sa, 17.02.2018 | 14:00 Uhr | Mehringplatz (Kreuzberg)

Mehr Infos: Berliner Bündnis gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Antifa Koordination (AK 36) & Berlin gegen Nazis

AfD-Demoroutenverlauf (BBgR) | Hintergrundinfos (BBgR) | Material (BBgR) | Pressemitteilung (BBgR) | Einschätzung (mbr)

Flyer (AgR): [Web] [PDF] [JPG] | Flyer (Anwohner*innen): [PDF] [JPG]
Plakat (AgR): [Farbe] [S/W]
Banner: [NEA] [BBgR] [AgR #1] [AgR #2] [AK36] [BgN]
Mobi: [#1] [#2] [#3]

Presse:
– Überall gegen sexualisierte Gewalt (Neues Deutschland / 16.02.2018)
– „Das ist Fake-Feminismus“ (taz / 16.02.2018)
– Rechte Frauen marschieren auf – linke Feministinnen stellen sich entgegen (Neues Deutschland / 08.02.2018)

[NEA-Aufruf]

Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-Aufmarsch am 17.02.2018 stören und blockieren!

Am 17.02.2018 plant die AfD eine provokante Demo mit dem Titel „Marsch der Frauen“, die ausgerechnet in Kreuzberg starten soll. Organisiert wird das Ganze von der selbst ernannten Frauenrechtsaktivistin und AfD- Anhängerin Leyla Bilge. Bilge konvertierte vom Islam zum Christentum und hetzt nun in klassischer neurechter Manier gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt – Geflüchtete, Muslim*a, die Antifa und für einen Schlussstrich unter Deutschlands Vergangenheit – alles Themen, die Leyla während ihrer Auftritte bei der Konferenz des rechtsradikalen Compact Magazins oder vor der rassistischen Bürger*inneninitiative Zukunft Heimat aus Cottbus anspricht, um den deutschen Volkskörper in Wallung zu bringen. Leider ist davon auszugehen, dass sich an dieser nationalistischen und rassistischen Demonstration Teilnehmer*innen im drei- bis vierstelligen Bereich beteiligen werden.

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[Göttingen] Rote Straße durch Studentenwerk gefähred

Solidarität gegen Verdrängung: Wedding grüßt bedrohte Bewohner*innen und Projekte in Göttingen

Pressemitteilung: Studentenwerk gefährdet Erhalt der Hausprojekte in der Roten Straße

Mehr Infos: redstreet.noblogs.org

Die Häuser Rote Straße 1-5/Burgstraße 52 sind nach jahrelanger Misswirtschaft des Vermieters (Studentenwerk Göttingen) dringend sanierungsbedürftig. Das Studentenwerk blockiert den Beginn der Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten und möchte die Kosten auf die BewohnerInnen abwälzen. Diese fürchten um den Erhalt sozialen Wohnraums in der Göttinger Innenstadt.

Seit 2015 befinden sich die BewohnerInnen und das Studentenwerk in Gesprächen über die Ausgestaltung der anstehenden Sanierungsarbeiten. Alle Bauplanungen sind seit Monaten grundlegend abgeschlossen. Das Studentenwerk fordert von seinen MieterInnen aber die Kostenübernahme der Baumaßnahmen in einer Höhe von mehreren Millionen Euro. Eine Sprecherin der BewohnerInnen erklärt: „Wir können und werden nicht die Kosten einer Sanierung tragen, die vor allem deshalb nötig geworden ist, weil das Studentenwerk seit Jahrzehnten höchstens minimale Schönheitsreparaturen durchgeführt hat.“ Diesbezüglich kritisieren die BewohnerInnen, dass das Studentenwerk in der Vergangenheit allenfalls unnötige Arbeiten durchführte. Mit Ausnahme von Sanierungsmaßnahmen im unmittelbaren Anschluss an die Schenkung der Häuser hat das Studentenwerk seitdem notwendige Sanierungsmaßnahmen wiederholt verschleppt. Wenn dementgegen doch saniert wurde, wurde dies in der Regel mit möglichst geringem Aufwand oder gar fahrlässig durchgeführt. Die Verblendung sämtlicher Wände in den 1970er Jahren war zwar damals gängige Praxis, allerdings hätte dem Studentenwerk seit den 90er Jahren bekannt sein müssen, dass dieses Verfahren zu Schimmelbildung führt. Trotz massiver Forderungen der BewohnerInnen nach Baugutachten wurden diese aus fadenscheinigen Gründen immer wieder abgelehnt – ebenso wie die Reparatur der undichten Dächer und der wiederholt defekten Heizungsanlagen im Winter.

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[Left Report] Video & Bericht: Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt!

Video-Bericht vom 19.08.2017 – Rudolf-Heß-Aufmarsch in Berlin-Spandau gestoppt!

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“.

Ankündigung: Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!
Video: Berlin – 19.08.2017 | Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt! | [Banner]

Heß war als Stellvertreter Hitlers eine der führenden Figuren des nationalsozialistischen Regimes. 1941 wurde er in Großbritannien gefangengenommen und später bei den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt, in Zuge derer er sich 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben nahm.

Rudolf Heß zeigte sich während des Prozesses gegen ihn und bis zu seinem Tode als überzeugter Nationalsozialist, weshalb er von Neonazis als „unbeugsamer Held“ verehrt wird. Um seine Person und insbesondere seine Selbsttötung ranken sich zahlreiche rechte Verschwörungstheorien.

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02.09.: Naziaufmarsch in Hellersdorf stoppen!

Raus auf die Straße gegen den Naziaufmarsch am 2. September in Hellersdorf

AKTUELLES:
Der Aufmarsch wurde von den Nazis abgesagt!

Gegen-Kundgebung:
Sa, 02.09.2017 | 13:00 Uhr | Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf)
VORTREFFPUNKT: Frankfurter Allee

Nazi-Demo: 14:00 Uhr | U-Bahnhof Hellersdorf

Plakat: [Web] [Kopiervorlage]
Banner: [BgN]

Mehr Infos: Antifa Kollektiv Marzahn-Hellersdorf [AKMH] & Berlin gegen Nazis
Twitter: [#b0209]

Presse: Berlin: Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst (Störungsmelder / 11.08.2017) | Marzahner Neonazi verurteilt (taz / 16.08.2017)

Das große Nazi-Quiz von Marzahn-Hellersdorf:
Mi, 30.08.2017 | 20:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)

Am 2. September wollen wieder Nazis durch unseren Kiez marschieren und ihr faschistisches Gedankengut auf die Straße tragen.
Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch in Hellersdorf zu stören.

Neonazistische Entwicklung im Bezirk

Marzahn-Hellersdorf ist in den letzten Jahren erneut zu einem Sinnbild rassistischer Mobilisierungen geworden. Angefangen mit den hinlänglich beschriebenen „Nein zum Heim“-Protesten gegen Geflüchtetenunterkünfte 2013 bis 2015, begleitet von bis dato beispielloser Internethetze und riesen Aufmarschgröße (bis zu 1000 in Marzahn) sowie einer Vielzahl von rassistisch motivierten Angriffen. auf Geflüchtete und politische Gegner*innen. In den letzten zwei Jahren hat sich aus „Bürgerbewegung“, Teilnehmer*innen der Proteste und ehemaligen „NW-Berlin“ Mitgliedern ein fester Kern von Neonazis gebildet, der sich hauptsächlich in den Parteien NPD und Dritter Weg, sowie dem im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auftretenden „Antikapitalistischen Kollektivs“ organisiert hat.Durch die Mobilisierungen der letzten Jahre ist eine ideologisch gefestigte und bundesweit gut eingebundene Naziszene entstanden. Die Zeit der Großdemonstrationen von Nazis mit Bürgeranschluss ist zwar vorbei. Die weit verbreiteten rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung spiegeln sich jedoch im Wahlerfolg der AfD im Bezirk wieder, die bei den letzten Wahlen 2016 23% erreichte.

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Soli-Aufruf für die Betroffenen bei den Protesten gegen die „IB“ am 17. Juni im Wedding

No Pasaron – Sie kamen nicht durch!
Soli-Aufruf für die Betroffenen bei den Protesten gegen die „IB“ am 17. Juni im Wedding

Spendet Geld für die Betroffenen der Polizeigewalt!

Flyer: [Front] [Back] [Kopiervorlage] | [Banner]

Am Samstag, den 17. Juni 2017, wollte die rassistische, selbsternannte „Identitäre Bewegung“ (IB) in Berlin-Wedding aufmarschieren. Nach nur einigen hundert Metern konnte der Demonstrationsversuch durch Blockaden gestoppt werden und eine weitere „grandiose“ PR-Aktion der „IB“ war gefloppt. Die gezielte Provokation im Wedding demonstrieren zu wollen, da hier ihr herbeihalluzinierter „großer Austausch“ der „deutschen“ durch „migrantische“ Bevölkerungsgruppen schon weit voran gestritten sei, konnte eine breite Nachbarschaftsmobilisierung entgegengesetzt werden. Aber auch Berlin- und bundesweit beteiligten sich zahlreiche Antifaschist*innen am Protest gegen den IB-Aufmarsch.
Vor den antifaschistischen Protesten, bereits um 12:00 Uhr, trafen sich ca. 500 Menschen an der Moabiter Turmstraße um gegen das Symbolverbot der kurdischen Strukturen PYD, YPG & YPJ zu protestieren. Die Teilnehmer*innen dieser Demonstration wollten sich später solidarisch dem antifaschistischen Widerstand anschließen.
Zeitgleich folgten am Leopoldpatz ca. 1.600 Antifaschist*innen dem Aufruf vom Berliner Bündnis gegen Rechts und demonstrierten gegen die „IB“. Neben diesen zahlreichen Protesten hatten wir als North-East Antifascists [NEA] & Hände weg vom Wedding zu direkten Protesten und Blockaden auf der Brunnenstraße aufgerufen. Erfreulicherweise folgten viele Nachbar*innen im Kiez der Mobilisierung, welche schon in den Vortagen durch Flyer-Aktionen, Plakate, direkte Gespräche und Veranstaltungen lief und beteiligten sich an den vielfältigen Protesten. Durch mehrere Blockaden konnte die die Route dicht gemacht werden und die Rassist*innen mussten aufgeben und ihre Veranstaltung beenden.

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[AZADÎ] Kurdischer Aktivist in Berlin festgenommen

Business as usual:
Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen.

Trotz aller Kritik aus deutschen Regierungskreisen am Vorgehen des Autokraten in Ankara, wurde ihm mit der Festnahme eines politisch aktiven Kurden erneut ein Bärendienst erwiesen. Statt Erdoǧan angesichts der aktuellen Ereignisse und auch vor dem Hintergrund der Operationen von Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland gegen Kurd*innen und andere Oppositionelle die Stirn zu bieten, setzen Politik und Justiz ihre Kriminalisierungspraxis unvermindert fort.

Wegen des Vorwurfs der angeblichen Unterstützung des Terrorismus wurden in der Türkei seit dem Putschversuch vor einem Jahr zahlreiche kurdische Aktivist*innen und Politiker*innen festgenommen und inhaftiert.

Auch Zahir A. beschuldigen die deutschen Strafverfolgungsbehörden, als Mitglied an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) beteiligt gewesen zu sein und in der Zeit von März 2014 bis Juni 2015 den PKK-Sektor „Nord“ verantwortlich geleitet zu haben. Eine individuelle Straftat wird auch ihm – wie in allen anderen §129b-Verfahren auch – nicht vorgeworfen.

Zahir A. wurde von Berlin nach Niedersachsen verbracht. Nach der heute erfolgten Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ist der Kurde in die JVA Celle verlegt worden.

Mit Zahir A. befinden sich nunmehr 11 kurdische politische Gefangene wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in und Unterstützung der PKK in Straf- oder Untersuchungshaft.

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