Schlagwortarchiv: JVA Moabit

Antirepressions-Demo: Silvester zum Knast 2017

Silvester zum Knast

Antirepressions-Demo:
So, 31.12.2017 | 23:00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Mehr Infos: silvesterzumknast.nostate.net
Material: [Plakat] | [Banner]

Auch am Ende diesen Jahres wollen wir wieder ein kraftvolles Zeichen der Solidarität setzen: mit den Menschen, welche Gesetze und bürgerliche Normen gebrochen haben, deswegen von der Justiz weggesperrt und in den Betrieben der Knäste unter den prekärsten Bedingungen ausgebeutet werden. Alles im Namen der angeblichen „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ und „Sicherheit der Allgemeinheit“. Doch damit hat Knast tatsächlich wenig zu tun.

Knast ist ein Resultat der uralten Praxis der Herrschenden des Strafens und Abschreckens.

Wer gegen geltendes Recht und damit gegen eine Moral, welche von oben gepredigt wird verstößt, wird weggesperrt. Wegsperren bedeutet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nur wieder Zutritt zu gelangen, wenn mensch sich angepasst verhält und ausbeuten lässt.

Aber Knast ist nicht nur eine Institution des Staates: vielmehr zieht sich das Konstrukt durchs ganze Leben, auch in der angeblichen „Freiheit“. Nur so lässt sich die stetige Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras, Polizeipräsenz, magnetische Detektoren am Ausgang der Geschäfte, Identitätscodes in Ausweisen und Dokumenten, permanente Verbotshinweise (welche es zu befolgen gilt!) und das Gebot, dass Fahrradfahrer immer rechts auf dem zugeschriebenen Weg fahren müssen, erklären.

Wir leben in einer totalen staatlichen Überwachung, im „Freiluftraum Knast“ welche bei einem Norm- oder Gesetzesverstoß in der Institution der JVA endet.

Menschen, die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen, werden weggesperrt.

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Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Am Dienstag, dem 11.10.2016 versammelten sich ca. 40 Menschen vor der JVA Moabit. Grund für die Solidaritäts-Kundgebung war der Prozessauftakt gegen Ali Hıdır Doğan & Balu. Auch die beiden Gerichtssäle waren mit Unterstützer*innen gefüllt. Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag und stellen ein paar Fotos zu Verfügung. Wir danken den Organisator*innen der gemeinsamen Kundgebung, da dieser Repressionsschlag sich nicht „nur“ gegen die PKK und Rigaer94 sondern gegen unsere gesamte Bewegung.

Hoch die internationale Solidarität!

Mehr Infos: freiheit.blackblogs.org & aaronbalu.blackblogs.org
Ankündigung: Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Redebeitrag:

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Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Aufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Prozessbegleitung und Kundgebung:
Di, 11.10.2016 | 09:00 Uhr | Kammergericht (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin

Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen.
Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben.

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30. Juni: Gedenken an Halim Dener und Solidaritätskundgebung vor der JVA Moabit

Gedenken an Halim Dener und Solidaritätskundgebung vor der JVA Moabit

Am Donnerstag, den 30.06.2016 drückten ca. 80 Menschen vor der JVA Moabit ihre Solidarität mit acht kurdischen politischen Gefangenen aus. Die Kundgebung wurde von Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin organisiert. Grund für die Inhaftierung der Politiker*innen ist der Terror-Paragraph 129b. In Redebeiträgen wurde vor allem auf die repressive Zusammenarbeit der Staaten BRD und Türkei eingegangen. Gleichzeitig wurde auf den aktuellen Repressionsschlag gegen ATIK verwiesen. Das Datum der Kundgebung war auch der Todestag von Halim Dener, welcher 1994 von einem deutschen Bullen erschossen wurde. Somit wurde aktuelle Kämpfe mit einem aktiven Gedenken an Halim Dener verbunden. Im folgenenden dokuementieren wir unseren Redebeitrag, welchen wir am Tag gehalten haben. Außerdem haben unsere Freund*innen von Hände weg vom Wedding ein paar Fotos getwittert, welche wir an dieser Stelle ebenfalls zur Verfügung stellen wollen.

Siempre Antifascista!
Berxwedan jîyan e!
Hoch die Internationale Solidarität!

Ankündigung:
– 30. Juni: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi

Video:
– JVB eylem

Hintergrundinfos:
– Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen

Infos zum Gedenken in Hannover:
– Kampagne zum Gedenken an Halim Dener
– Zum Tod von Halim Dener (Antifaschistisches Nachrichtenportal Niedersachsen)
– 2016-06-30 Hannover – Gedenkkundgebung Halim Dener (Fotos)

Redebeitrag, Fotos & Video:

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Knastdemo: Free Balu und Aaron / love R94 – hate repression

Free Balu und Aaron / love R94 – hate repression

Knastdemo:
Sa, 16.07.2016 | 20:00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Veranstalter*innen: Rote Hilfe Berlin

Seit der „Investorenträume platzen lassen“-Demo (9.7.2016) sitzen 2 Aktivisten_Innen in Untersuchungshaft
In den letzten acht Monaten musste vor Allem die Berliner radikale Linke im Friedrichshainer Nordkiez so Einiges an Repression ertragen. Angefangen bei dem Ausrufen des „Gefahrengebiets“, welches unserer Auffassung noch nicht einmal mit dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) begründet werden kann, bis hin zum nunmehr festgestellten widerrechtlichen Eindringen in die Räume der Rigaer94.

So kam es in kürzester Zeit zu hunderten Kontrollen durch die Polizei, die sich in erster Linie gegen die lokale radikale Linke und die Bewohner*innen des Nordkiezes richteten, sowie zur Hausdurchsuchung in der Rigaer94. Dieses, von Frank Henkel (CDU) initiierte, repressive Vorgehen wurde mit Solidaritätsaktionen und der kraftvollen „rebellische Kieze schaffen“-Demo am 6.2.2016, bei der ca. 5.000 Menschen protestierten, beantwortet.

Doch damit nicht genug! Am 22.6.2016 folgte eine weitere Welle und Intensivierung der Repression, die Teilräumung der Rigaer94, welche selbst von dem Berliner Landesgericht am 13.7. als illegal befunden wurde, und der damit verbundene dauerhafte Aufenthalt der Repressionsorgane vor und in der Rigaer94. Daraufhin erlebte Berlin wochenlang schlaflose Nächte, bevor am 9.7.2016 erneut dazu aufgerufen wurde, gegen Gentrifizierung und in Solidarität mit der Rigaer94 zu demonstriert. Die Polizei griff die Demonstration mehrmals mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt an. Dabei wurden die Teilnerhmer*innen der Demonstration mit Fäusten, Knüppeln und Pfefferspray attackiert. Am nächsten Tag vermeldete die Berliner Polizei 86 Festnahmen.

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30. Juni: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi

Biji Azadi – Freiheit für politische Gefangene. Weg mit dem Verbot der PKK.

Solidaritäts-Kundgebung:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | Alt-Moabit / Rathenower Straße (Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin
Mehr Infos: Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen
Material: [Plakat] [Flyer: Front / Back]

Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bun- desrepublik Deutschland nicht erwähnt.
Dabei be nden sich momentan acht kurdische Politiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mörderischen Anschlag von Suruc, oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Par lamentswahlen betrieben zu haben. Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung ist § 129 b des Strafgesetzbuches. Die Gefangenen sollen nämlich sog. „Gebietsleiter“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland gewesen sein. Außen vor bleiben dabei diverse Dimensionen des Kon iktes zwischen der PKK und dem türkischen Staat, beispielsweise die Unterstützung, die letzte-rer dem Islamischen Staat (IS) durch Waffen, medizinische Versorgung etc. leistet, oder die Leistung der PKK bei der Verhinderung des Völkermordes an den Ezid*innen durch den IS.
Die Inhaftierten, denen keine eigene Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen wird, haben Haftstrafen von drei bis sechs Jahren zu erwarten. Teilwei- se sind auch schon Urteile ergangen.
Mit gleichzeitigen Kundgebungen vor den Knästen, in denen sie inhaftiert sind, und anderen dezentralen Aktionen wollen wir am 30.6. unsere Solidarität mit den Gefangenen nach außen tragen. Terroristisch agiert unserer Ansicht nach nicht die PKK, sondern die Türkei, die Bakur, also Nordkurdistan, gegenwärtig dem Erdboden gleichmacht und Hunderte von Zivilist*innen ermordet.
Am Todestag von Halim Dener, der 1994 von deutschen Bullen in Hannover erschossen wurde, fordern wir angesichts der Situation in Kurdistan:
→ Aufhebung des Verbots der PKK
→ Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das deutsche Justizministerium
→ Schluss mit dem schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan

[Berlin-Pankow] 200 Menschen auf Silvesterdemo zum Frauenknast

…in Solidarität mit der in Pankow inhaftierten Aktivistin Gülaferit Ünsal. Gegen Knastindustrie, Zwangsanstalten und die Auslieferung linker Gefangener.

Am 31. Detember 2014 fanden in Berlin wieder die alljährlichen Silvesterknast-Demos statt.
Dass neben der traditionelle Demonstration zur JVA-Moabit seit einigen Jahren von meheren Demos gesprochen werden kann, ist den Organisator*innen der Silvester-Demo zu verdanken, die seit 2010 den Fokus der Demo auch auf andere Berliner Gefängnisanstalten ausgeweitet haben. So fanden in den Jahren 2010 und 2011, bis zur angekündigten Schließung des Abschiebeknastes Grünau am Silvesternachmittag immer Aktionen vor dem Köpenicker Knastkomplex statt. In den Folgejahren führte die Nachmittagsdemonstration zur Frauen-JVA in Berlin-Lichtenberg [2012 | 2013].

Insbesondere wurde auf die Situation der inhaftierten linken Aktivstin Gülaferit Ünsal aufmerksam gemacht, die seit 2011 unter dem Vorwurf einsitzt, die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP/C) in Deutscland und der Türkei unterstützt zu haben. Die politische Handhabe hierfür liefert der Paragraph 129b, der die sVerfolgung von im Ausland aktiven Organisationen in Deutschland legitimiert. In Berliner Knästen saß sie seit rund drei Jahren in Isolationshaft. Im Mai 2013 wurde sie zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Nach der Ablehung ihres Revisionsantrages wurde Gülaferit im September in den Frauenknast-Pankow verlegt. Weiterlesen →

Silvester zum Knast 2014 – Demos in Pankow & Moabit

„…solange es eine Unterschicht gibt, bin ich Teil davon. Solange es kriminelle Elemente gibt, bin ich eines davon, und solange auch nur eine Seele im Gefängnis ist, kann ich nicht frei sein.“
Eugene V. Debs

Demo zur JVA für Frauen Pankow:
Mi, 31.12.2014 | 15:00 Uhr | S-Bahnhof Bornholmer Straße (Prenzlauer Berg)

Demo zur JVA Moabit
Mi, 31.12.2014 | 22:45 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Knäste sind das Resultat einer kranken Gesellschaft, welche zu feige ist sich mit ihren Problemen auseinander zu setzen. Wer sich den fremdbestimmten Regeln widersetzt, sich normfremd verhält oder manchmal einfach nur um Überleben kämpft hat in der Reproduktionsmaschinerie von Staat und Politik schlechte Karten. Kriminalisierung und schließlich das Wegsperren sind die vermeintlich leichtesten Mittel der Wahrheit aus dem Weg zu gehen und sich einer grundlegenden Konfrontation zu entziehen.

Einmal die Augen auf blind gestellt ergeben sich im Apparat des ständigen Verwertungszwangs gleich viele neue Möglichkeiten. Die Knastindustrie ist stetig wachsend und abhängig von vielen Verurteilungen mit Haftstrafe. Unternehmen spezialisieren sich auf den Bau und die Versorgung ausschließlich von Gefängnissen. Hierbei wird mit „humanen“ Haftbedingungen geworben, welche eher einer hohen Produktionskraft der Gefangenen zu verdanken sind, betrachtet mensch die Verhältnisse in innerstädtischen Anstalten wie Moabit oder Tegel. Isolationshaft als Folter und das Abbrechen von Besuchsterminen stehen hier an der Tagesordnung.

Mehr Info: silvesterzumknast.nostate.net