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Statement zum Verbot der Demos zum Nakba-Tag und der Solidarität mit Palästinenser*innen
Am 13., 14. und 15. Mai sollten in Berlin Demonstrationen anlässlich der Nakba, also der Vertreibung und Flucht von hunderttausenden Palästinenser*innen im Rahmen der Staatsgründung Israels, stattfinden. Diese wurden kurzfristig von der Polizei verboten. Es waren allerdings nicht die ersten pro-palästinensischen Demos, die aufgrund eines Generalverdachts pauschal verboten wurden. Ausgangspunkt bzw. zentrale Rechtfertigung waren die Vorkommnisse auf einer Demo am 23.04. in Solidarität mit den von Räumungen und Repression betroffenen Palästinenser*innen in Jerusalem, an der 2000 Menschen teilnahmen. Dort nahm auch eine kleine Gruppe Jugendlicher teil, die antisemitische Parolen und Beleidigungen wie „Drecksjude“ riefen. Das ist selbstverständlich zu verurteilen und eine Thematisierung solcher Vorfälle muss stattfinden. Nicht thematisiert wurde von einem Großteil der Presse und Politik jedoch, dass diese Gruppe nicht an der Organisation der Demo beteiligt war, sich die Organisator*innen davon klar distanzierten und die Gruppe nach Kenntnisnahme noch vor Ort abzudrängen versuchten. Stattdessen wurde das Narrativ aufgebaut, jede Demonstration von Palästinenser*innen und mit ihnen solidarischen Menschen sei generell des Antisemitismus verdächtig. Auf dieser Grundlage wurden zunächst bis zum 1. Mai alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten, ungeachtet ihres Inhalts. Wir kennnen diese Argumentation bereits aus dem rassistischen Diskurs über „importierten Antisemitismus“, bei dem muslimisch gelesenen Menschen pauschal unterstellt wird, vermutlich Antisemiten zu sein, während der nie weg gewesene Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zunehmend ausgeblendet wird.
