Schlagwortarchiv: Alternative für Deutschland (AFD)

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

~~Kundgebung: „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“~~
~~Di. 28.06.2022 | 11:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße/Wilsnacker Straße / Tiergarten)~~

Der Prozesstermin morgen, am 28.06.2022 wurde kurzfristig abgesagt.
Damit entfällt auch die Kundgebung!
Der Termin am 06.07.2022 findet weiterhin statt. Kommt vorbei! Unterstützt die Betroffenen!

Kundgebung: „Kein Lauch im Gericht“
Mi. 06.07.2022 | 08:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Am 28. Juni und 6.Juli finden die ersten Prozesse gegen Antifaschist:innen statt, die im letzten Jahr gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf protestiert haben. Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ angegriffen.

Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!

Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten.
(Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)

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[Kein Raum der AfD] Kein Raum der Repression!

Kein Raum der Repression!
Zusammen gegen die Kriminalisierung von AfD-Gegner:innen

In den letzten Monaten ist es etwas stiller geworden um die öffentlichen Aktivitäten der Berliner AfD. Wenn etwas stattfand, dann zumeist in den immer gleichen und unbelehrbaren Lokalitäten: der Landeskongress der JA im „Braunen Haus“ in Blankenburg, der Landestammtisch der Partei im „La Festa“ in Kaulsdorf oder diverse Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Dennoch gibt es genug zu tun für das „Kein Raum“-Bündnis. Obwohl die extra für die AfD gegründete „Ermittlungsgruppe Blau“ beim Berliner LKA vor über einem Jahr die Segel streichen musste, reißt die Repression gegen AfD-Gegner:innen nicht ab. Gerade häufen sich die Versuche des Staates, Teilnehmer:innen unserer Versammlungen zu kriminalisieren. In nächster Zeit stehen einige Verfahren wegen unterschiedlicher Aktionen an. Doch wir werden nicht zulassen, dass unser legitimer Protest gegen eine faschistische Partei als „kriminell“ dargestellt wird. Damit die staatlichen Einschüchterungsversuche fehlschlagen, brauchen die Betroffenen solidarische Unterstützung. Jeder Prozess gegen Antifaschist:innen hilft nur der AfD. Nicht mit uns! Achtet auf Ankündigungen für solidarische Prozessbegleitungen oder weitere Aktionen auf keinraumderafd.info oder auf unserem Twitter und Instagram (@noafdberlin).

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[Kein Raum der AfD] Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ hat am 27. April beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Hintergrund sind die gewaltsamen Angriffe von Polizeikräften auf eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Mehrfach stürmte die 11. Hundertschaft die friedliche Versammlung, die von der Kampagne organisiert wurde. Anlass waren vermeintliche Beleidigungen gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der Einheit hospitierte. Bei den Polizei-Maßnahmen wurden massiv Unbeteiligte angegriffen. Festgenommene Personen wurden derart misshandelt, dass sie anschließend im Krankenhaus versorgt werden mussten. Danach wurde die Versammlung abgebrochen, weil der Schutz der Teilnehmenden vor Polizeigewalt nicht mehr zu gewährleisten war. Eine teilnehmende Person berichtet: „Es war ein sonniger Tag. Wir saßen friedlich auf der Kundgebung als auf einmal mehrere Gruppen Polizist:innen auf uns zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das Bewusstsein.“

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[Kein Raum der AfD] Fotos & Bericht: AfD Veranstaltung am 10. März 2022 im „Mittelpunkt der Erde“

Gunnar Lindemann vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ am 10.03.2022

Fotos & Bericht: AfD Veranstaltung am 10. März 2022 im „Mittelpunkt der Erde“

Am Abend des 10.März 2022 traf sich die AfD im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow, um den kriegstreiberischen Ausführungen von Gunnar Lindemann, Lars Günther und Jürgen Elsässer unter dem Titel „Keine Waffen an die Ukraine! Neutralität Deutschlands!“ eine Plattform zu bieten. Angekündigt waren zudem weitere Überraschungsäste. Ob damit Birgit Bessin, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, oder der rechte Liedermacher und ehemalige NPD-Landeschef aus Berlin, Jörg Hähnel, gemeint waren, bleibt ungewiss. Es folgten ca. 30 Veranstaltungsteilnehmende der Einladung. Unter den Teilnehmenden waren Mario Schmidt, Roy Grassmann, Daniel Freiherr von Lützow, Jürgen Schmidt und Rainer Golbik.

Die geringe Anzahl an Gästen zeigt eventuell auch die Ambivalenz der extremen Rechten, was die Positionierung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht.

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Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Kriegspropaganda!

Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Kriegspropaganda!

Kundgebung gegen AfD-Veranstaltung:
Do. 10.03.2022 | 17:45 Uhr | gegenüber dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ (Mahlsdorfer Straße 2 / Hoppegarten-Hönow)

Mehr Infos: keinraumderafd.info

Während in der Ukraine Menschen vor dem Krieg fliehen, in Russland Kriegsgegner*innen mit Repression überzogen werden und Neonazis zu ihren Waffen greifen, lädt die AfD zur Diskussion mit dem Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer. Dieser und der AfD-Landestagsabgeordnete Lars Günther kennen sich schon viele Jahre durch die selbsternannten „Friedensmahnwachen“ 2014 in Berlin. Unterstützt werden die beiden in der Diskussion vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann aus Marzahn, der auf Sozialen Medien keinen Hehl aus seiner Putinliebe macht. Durchgeführt wird das ganze im Lieblingslokal der Rechten – während es überall schwer ist für die AfD, Räume für ihre Hetze zu finden, sprachen im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ schon der Faschist Björn Höcke und der rechte Publizist Götz Kubitschek. Als „Dankeschön“ für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf lud die stellvertretende Vorsitzende Birgit Bessin 2021 zum Rechtsrockkonzert mit Sacha Korn hierher ein. Als Anhänger des extrem rechten Flügels ist es kaum verwunderlich, dass die AfD Brandenburg als auch die AfD Marzahn-Hellersdorf einen Hang zu autoritären Führern haben und von einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen, anstatt es als das zu benennen, was es ist – ein Angriffskrieg durch Putin.

Wir sind solidarisch mit all jenen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern flüchten müssen – in der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder anderswo. Unsere Herzen sind bei denjenigen, die weltweit gegen Krieg und Faschismus kämpfen. Unsere Gedanken sind bei den zahlreichen Toten von Krieg und Verfolgung. Wir stehen gegen eine Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und stellen uns antislawischen Vorurteilen entgegen! Wir sind fassungslos und wütend ob der Instrumentalisierung von Kriegsgeschehen für rechte Propaganda-Veranstaltungen!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD und ihre Positionen nicht unkommentiert bleiben. Kommt mit uns auf die Straße – lautstark und mit Abstand. Für den Frieden, gegen die AfD!

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[unsere zeit] Gute Verbindungen?

Stefan Natke

Interview
Gute Verbindungen?

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke | Ausgabe vom 20. September 2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.

UZ: Woran macht ihr das fest?

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[junge Welt] Kommunist freigesprochen

Letzte Station des Kiezspaziergangs im März 2017: Der »Heinersdorfer Krug« Foto: Florian Boillot

VVN-BdA, DKP und Antifa
Kommunist freigesprochen
Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert
Von Susanne Knütter

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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[Paula Panke] Bunt solidarisch vielfältig und feministisch, jetzt erst recht!

Bunt solidarisch vielfältig und feministisch, jetzt erst recht!

Am 27. Mai haben die Berliner*innen auf Straßen, Plätzen und Parks laut und fröhlich gezeigt, dass hier in unserer Stadt politische Hetze, Hassparolen, Rassismus und Antifeminismus keine Chance haben.

Berlin, ick liebe Dir, möchten die Paula-Frauen laut rufen, die an diesem sonnigen Maisonntag mittenmang waren.

Auch uns wollen die, die glauben eine Alternative für Deutschland zu sein seit Wochen Angst machen und drohen in einer öffentlichen Erklärung wie folgt: „der Tag wird kommen, an dem wir diesen ökokommunistischen Sumpf trockenlegen“.

Das ist die Sprache der Nazis aus dem schrecklichsten Kapitel deutscher Geschichte! Diese Partei zeigt immer schamloser ihr wahres hasserfülltes Gesicht.

Was ist passiert? Am 1. Mai haben wir in den Räumen des Frauenzentrums Paula Panke mit besorgten Nachbar*innen und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen gefeiert und zeigten, dass die AFD hier in unserer Nachbarschaft, in unserem Park nicht erwünscht war und ist. Wir als Frauenzentrum Paula Panke haben erneut öffentlich demonstriert, dass wir uns für Geschlechtergerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt entschieden einsetzen.

Ganz offensichtlich haben wir diese rechtspopulistischen Veranstalter eines „Familienfestes“ so geärgert, dass sie neben Drohgebärden jetzt auch noch parlamentarische Anfragen in der BVV und im Abgeordnetenhaus gegen Paula Panke e.V. losgetreten haben.

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Unser Feminismus: Antirassistisch & internationalistisch!

Unser Feminismus: Antirassistisch & internationalistisch!
Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-„Frauenmarsch“ 2.0 am 09.06.2018 stören und blockieren!

Proteste gegen rassistischen Aufmarsch:
Sa, 09.06.2018 | 14:00 Uhr | Mehringplatz (Kreuzberg)

Mehr Infos: Berlin gegen Nazis & Indymedia
Infos zum letzten „Frauenmarsch“: Berlin rechtsaußen

Material: [Flyer] | [Banner]

Am 09.06.2018 ist es mal wieder soweit. Da im Februar 2018 der Versuch besorgter Bürger*innen durch das linksgrünversiffte Kreuzberg zu ziehen und sich dort als progressive Feminist*innen darzustellen auf der Straße, wie auch in der anschließenden Parlamentsdebatte krachend scheiterte, will AfD- Anhängerin Leyla Bilge kommendes Wochenende nun erneut mit mehreren hundert Ewiggestrigen auf die Straße. Wieder wird das Ganze als „Marsch der Frauen“ beworben. Bilge konvertierte vom Islam zum Christentum und hetzt nun in klassischer neurechter Manier gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt – Geflüchtete, Muslim*a, die Antifa und für einen Schlussstrich unter Deutschlands Vergangenheit – alles Themen, die Leyla während ihrer Auftritte bei der Konferenz des rechtsradikalen Compact Magazins oder vor der rassistischen Bürger*inneninitiative Zukunft Heimat aus Cottbus anspricht, um den deutschen Volkskörper in Wallung zu bringen. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich an dieser nationalistischen und rassistischen Demonstration Teilnehmer*innen im dreistelligen Bereich beteiligen werden. Dies liegt nicht zuletzt auch daran, dass im Netz diverse Busse aus anderen Städten organisiert wurden, welche von Bilge kostenfrei bereitgestellt werden. Im Vergleich zum letzten „Frauenmarsch“ vom 17.02.2018 lässt sich jedoch feststellen, dass in AfD- Kreisen insgesamt deutlich weniger Werbung für die diese Demonstration gemacht wurde. Dies lässt sich einerseits mit der breiten und erfolgreichen Gegenmobilisierung vom letzten Mal erklären, bei der es geschafft wurde die scheinheiligen Ziele der AfD und ihren Einsatz für das „Wohl der deutschen Frau“ medial und politisch zu entlarven. Darüber hinaus kostete die Großdemonstration am 27.05.2018 die Berliner AfD viel Zeit und Aufwand. Gerade durch die empfindliche Niederlage im Bereich der Teilnehmer*innenzahlen könnte es für die Partei eher peinlich und demotivierend werden sich zwei Wochen später mit einer überschaubaren Zahl von Anhänger*innen durch das feindliche Territorium zu bewegen (selbst wenn man sich natürlich auch trotzdem gerne als Opfer geriert).

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27. Mai: AfD in Berlin – Geht gar nicht!

Chaos statt AfD

Aktionen gegen AfD-Groß-Demo:
So, 27.05.2018 | Berlin-Mitte

Info-Veranstaltungen:
Fr, 27.04.2018 | 19:00 Uhr | Aquarium (Skalitzer Straße 6 / Kreuzberg)
Mi, 23.05.2018 | 20:00 Uhr | KuBiZ (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Mehr Infos: Berliner Bündnis gegen Rechts & Chaos statt AfD
Twitter: #chaosb2705

[Route] Stand: 25.05.2018

Plakate: [Chaos statt AfD]
Banner: [BBgR]

Presse:
– Freiheit durch Frauen (taz / 02.05.2018)
– Zu Pfingsten kommt die AfD (taz / 16.03.2018)

Weitere Artikel BBgR:
[Übersicht] | [Aufruf] | [Pressemitteilung #2] | [Pressemitteilung #1]

2017 schaffte die AfD es als erste offene rassistische, sexistische und rechtsradikale Partei in den Bundestag einzuziehen. 2018 will sie nun den zweiten logischen Schritt tun. Sie hat für den 27.05.2018 in Berlin einen Aufmarsch mit fünfstelliger Teilnehmer*innenzahl angekündigt. Sollte dies gelingen, wäre dies einer der größten deutschen Nazi-Aufmärsche der Bundesrepublik in den letzten Jahren. Die AfD hat angekündigt, dass sie mit diesem Aufmarsch endgültig die Einheit aus einer rechtskonservativen bis nationalistisch völkischen Partei und der extrem rechten Bewegung besiegeln will. Dies würde der AfD dazu verhelfen, sich als Speerspitze der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten zu etablieren.

Für uns als Teil der radikalen Linken ist klar, dass eine Verhinderung des Nazi-Aufmarsches nicht ohne weiteres zu einer besseren Gesellschaft führen wird, sondern das dies nur durch ein aktives Wirken unsererseits in unseren Kiezen und in unserem Alltag geschehen kann.

Trotzdem ist es mehr als geboten, den AfD-Aufmarsch mit allen notwendigen Mitteln zu sabotieren. Alles andere stärkt AfD, *gidas sowie konservative bis extrem rechte Strukturen.

Nazis, Rassist*innen und deutsche „Wutbürger*innen“ werden nicht aufhören zu hetzen, Menschen zu bedrohen oder anzugreifen. Am Tag des AfD-Aufmarsches werden wir diesem Mob zeigen, was wir von ihm halten.

All our friends are bad kids! Gemeinsam mit euch allen wollen wir den Preis für die AfD sowie für den AfD-Aufmarsch in die Höhe treiben.
Für eine linksradikale Praxis und einen konsequenten Antifaschismus!

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