Schlagwortarchiv: BVV

Liberationweeks 2022: Auswertung & Foto-Dokumentation

Liberationsweeks 2022 – Gedenken an die Befreiung unter schwierigen Vorzeichen

Vom 6. April bis 8. Mai 2022 organisierten wir mit weiteren Gruppen die jährlichen Liberationweeks im Gedenken an die Befreiung Nord-Ost Berlins vom Faschismus. Wie jedes Jahr haben wir dabei einen inhaltlichen Schwerpunkt gelegt, dieses Jahr war es der antifaschistische Widerstand in Spanien. Durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich jedoch hier die innen- und außenpolitische Debatte stark verändert und verschärft. Dies hat uns dazu veranlasst einen längeren Auswertungstext zu verfassen, indem wir den Kampf um das antifaschistische Gedenken einbetten und in diesem Kontext diskutieren wollen. Weiterhin dokumentieren wir an dieser Stelle Fotos, Videos und Redebeiträge von den Aktionen.

Auswertungs- & Diskussionstext:

Als wir zum Anfang des Jahres die Liberationweeks geplant haben, rechneten wir noch nicht mit der realen Umsetzung eines Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine. Wie fast jedes Jahr wollten wir einen inhaltlichen Schwerpunkt setzen. Wir verstehen uns als internationalistische Gruppe, was für uns auch heißt, uns global mit der Erinnerungspolitik und Kultur auseinanderzusetzen und diese auch hier sichtbarer zu machen. Dieses Jahr sollte es einerseits die Fortsetzung der Gedenk-Kampagne „Frauen im Widerstand“ geben, andererseits wollten wir an den antifaschistischen Widerstand während des Spanischen Bürgerkriegs erinnern. Das Projekt F*ANTIFA/36-39, ein Kartenspiel mit Verweis auf Biographien von Frauen im Widerstand gegen den spanischen Faschismus, war ebenfalls gerade angelaufen und stellte somit eine ideale Schnittmenge dar. Warum wir letztendlich an dem Thema festhielten, werden wir später noch besprechen.

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Liberationweeks 2022: Muerte al fascismo – Tod dem Faschismus

Liberationweeks 2022:
Muerte al fascismo – Tod dem Faschismus
Im Gedenken an die Befreiung von Nord-Ost-Berlin und an den antifaschistischen Widerstand in Spanien

Gedenken: Geburtstag von Ernst Thälmann
Sa. 16.04.2022 | 10:00 Uhr | Thälmann-Denkmal (S-Bahnhof Greifswalder Straße / Prenzlauer Berg)

Gedenken an die Befreiung Nord-Ost Berlins
Fr. 22.04.2022 | 17:00 Uhr | Antifaschistisches Denkmal am Weißen See (Berliner Allee 125 / Weißensee)

Open-Air-Kino: Contrahistoria – Geschichte von Unten
Fr. 22.04.2022 | 20:00 Uhr | Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Gedenken an den Interbrigadist Walter Runge
Sa. 23.04.2022 | 18:00 Uhr | Berliner Allee 217 (Weißensee)

Antifa-Tresen Nord-Ost: Infoveranstaltung: F*ANTIFA/36-39
Sa. 23.04.2022 | 19:00 Uhr | Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Gedenken an Else Jahn
Di. 26.04.2022 | 17:00 Uhr | Berliner Allee 23 (Weißensee)

Aktionen vor der BVV-Pankow gegen den Abriss des Thälmann-Denkmals
Mi. 04.05.2022 | 16:30 Uhr | BVV Pankow (Fröbelstraße 17 / Prenzlauer Berg)

Antifaschistisches Konzert
Sa. 07.05.2022 | 17:00 Uhr| Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

8. Mai – Gedenken an die Befreiung
So. 08.05.2022 | 14:00 Uhr | Sowjetisches Ehrenmal Buch (Wiltbergstraße / Pankow)

¡No pasaran! – Film-Reihe im Gedenken an den antifaschistischen Widerstand in Spanien
06.04.2022 | 13.04.2022 | 27.04.2022 | 19:00 Uhr | BAIZ

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA] & Unterstützer*innen

Alle Ankündigungen:

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[Recherche 030] Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Christian Blank (mit Schal) im Sommer 2013 mit Neonazis des „NW Berlin“ (Foto: Recherche 030)

Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Seit März 2019 stellt die AfD in der BVV Neukölln immer wieder Christian Blank als BVV-Vorstand zur Wahl. Trotz seiner Zugehörigkeit zur rechten Hooligangruppe „Wannsee Front“ erhält er die Stimmen der CDU. Nun belegen neue Fotos seine Kontakte ins Neonazinetzwerk „NW Berlin“.

Der Neuköllner Bezirksverordnete Christian Blank kandidierte in den letzten Monaten mehrfach für die AfD-Fraktion als Beisitzer im BVV-Vorstand. In jedem der bisher neun Wahlgänge erhielt er auch die Stimmen der anwesenden CDU-Fraktion, zuletzt in der Sitzung am 22.1.2020.

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Kundgebung: Antifaschistisch Gedenken geht nur ohne die AfD!

„Keine Blumen von der AfD!“

Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf:
Do, 27.02.2020 | 16:00 Uhr | Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55 / Marzahn)

Vortreffpunkt: 15:30 Uhr | S-Bahnhof Landsberger Allee (Straßenbahn: M6)

Aufrufer*innen: Kein Raum der AfD!, Berliner VVN-BdA, North-East Antifascists [NEA], Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL), Feministische Antifa JugendOrganisation Charlottenburg [F_AJOC], Antifa Kaffeekränzchen [AKK], Black Pond Antifa [BPA], Lichtenberger Jugend-Antifa & Antifa Kollektiv Marzahn-Hellersdorf [AKMH]

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Flyer: [Front] [Back]

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedenken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgten rund 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer Wohlfühlzonen für Neofaschist*innen schafft und gleichzeitig Antifaschist*innen aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Mit unserer Kundgebung fordern wir die politische Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine öffentliche Entschuldigung der BVV-Vorsteherin. Als Teil der Organisationsgruppe trägt sie die Verantwortung für die Entwürdigung des Tages. Wir verlangen in Zukunft die Ausladung der AfD sowie eine Veränderung der bezirklichen Gedenkkultur, die den Opfern des deutschen Faschismus würdig ist. Nach der Kundgebung werden wir gemeinsam zur BVV-Sitzung gehen.

Kundgebung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Kundgebung:
Do, 20.02.2020 | 16:15 Uhr | Max-Taut-Aula (Fischerstraße / Lichtenberg)

Veranstalter*innen: Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL)
Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Gut 3 Jahre ist es her, dass die AfD als drittstärkste Kraft in die BVV Lichtenberg eingezogen ist. Die AfD Lichtenberg möchte sich als Kümmerpartei profilieren, aber die Verordneten halten sich kaum mit ihren faschistischen Meinungen zurück: Es wird mit gezielten Tabubrüchen versucht, inhaltliche Diskurse nach rechts zu verschieben. Sogar vor körperlicher Gewalt schrecken sie nicht zurück – Der Bezirksverordnete Michael Kossler schlug eine*n Teilnehmer*in eines Bürgerdialogs im Lichtenberger Rathaus.

Am 5. Februar hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident Thürigens von AfD Gnaden allen vor Augen geführt, dass die schleichende Akzeptanz der AfD kein Hirngespinst ist. Das was auf Landesebene zu einem Skandal führte, wird aber schon länger in den kleineren Parlamenten praktiziert. Beispielsweise traf in der BVV Lichtenberg der neu zu wählende CDU Bezirksstadtrat, Martin Schaefer, Absprachen mit der AfD zu seiner Wahl.

Daher fordern wir von allen politischen Akteuren der Normalisierung im Umgang mit der AfD entgegen zu treten!

Lasst uns vor der BVV zeigen, was wir von der AfD Lichtenberg halten. Wir sagen:
Weg mit der AfD Lichtenberg! Weg mit der AfD Berlin!
Weg mit der ganzen rechten Scheiße!

[Kein Raum] Kein Raum der AfD! HERBSTNEWS

Kein Raum der AfD! HERBSTNEWS

Der diesjährige Herbst hatte es in sich. Zunächst musste die Berliner AfD ihren Parteitag zwei Mal aufgrund einer „schwierigen Raumsituation“ verschieben. Dies stellt einen bedeutenden Meilenstein im Widerstand gegen die neofaschistische Partei dar.
Dann war da noch der Lichtenberger AfDler Michael Kossler, der am 23.09.2019 einem Besucher einer AfD-Veranstaltung ins Gesicht schlug – ob diese Tat für Kossler weitere Folgen haben wird, ist momentan ungewiss.
Weiter gehts mit einem kleinen Überblick zu den Aktivitäten der Neuköllner AfD. Diese hatten am 13.10. einen Bezirksparteitag im Restaurant Novi Sad.
Auch in der Zitadelle Spandau tut sich wieder Unerfreuliches: Am 23.11.2019 möchte dort abermals die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ den Gerhard Löwenthal Preis verleihen. Gegenprotest ist bereits angemeldet!
Auch über die Umtriebe der Marzahner AfD wollen wir nicht schweigen. Das Abgeordnetenhaus-Mitglied Gunnar Lindemann scheut nicht mal mehr davor zurück Schüler*innen für seine eigenen rechten Propagandazwecke zu missbrauchen.
Zuletzt möchten wir eine Anreise der PAO bewerben, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Genoss*innen in Binz auf Rügen zu unterstützen. Dort wird sich nämlich am 23.11.2019 der völkisch-nationalistische „Flügel“ der AfD treffen, wogegen es vor Ort eine Demonstration gibt.

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Kundgebung: AfD-Schläger raus aus der BVV!

AfD-Schläger raus aus der BVV!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:15 Uhr | BVV Lichtenberg / Max-Taut-Aula (Fischerstraße 34 / Lichtenberg)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

[Flyer] | [Banner]

Am 23.09.2019 schlug der Bezirksverordnete Michael Kossler einem antifaschistischen Teilnehmenden des AfD Bürgerdialogs ins Gesicht. Andere Mitglieder der AfD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) klatschten Beifall. Auch zwei Monate nach seinem Übergriff sitzt der Schläger immer noch in der BVV. Während Antifaschist*innen für den 21.11. zu einer Kundgebung gegen Kossler aufrufen, bekommt er Unterstützung von der FDP.

Da der Übergriff von einem Video, das der „Tagesspiegel“ veröffentlichte, belegt ist, bestreitet die AfD den Vorfall nicht einmal. Der Aufruf zur Kundgebung führt weiter aus: „Die AfD zieht aber auch keine Konsequenzen. Kossler will nichts von einem Rücktritt wissen und die AfD verweigert den Verordneten auszuschließen. Stattdessen sieht sich die AfD, wie so oft, als Opfer vermeintlicher Störer*innen. Zwar gab es von den anderen BVV Fraktionen im Oktober eine Resolution gegen Gewalt in den Bezirksräumen. Inwieweit dies tatsächliche Konsequenzen haben wird, ist aber unklar. Das reicht uns nicht! Wir werden diese erneute Eskalation nicht tatenlos hinnehmen. Es ist bekannt, dass die AfD Gewalt befeuert und befürwortet. Es war auch nur eine Frage der Zeit bis ein parlamentarischer Vertreter selbst zuschlägt. Das Problem ist nicht nur Michael Kossler, sondern auch ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, das die AfD gezielt vorantreibt. Dem können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen. Wir haben keinen Bock auf die Normalisierung der AfD und der mit ihr verbundenen rechten Gewalt in Lichtenberg und anderswo.“

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Presseschau: Tobias Thieme verlässt Pankower AfD-Fraktion & aktuelle Unfähigkeiten in der BVV

Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar (21.06.2017)
AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts (03.02.2017)

Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar

„Wie oft in einer Ehekrise stellt sich das Auseinandergehen als das zielführendere Resultat heraus. Übrigens konnte ich den Austritt aus der Fraktion nicht selber vornehmen, der Gesetzgeber sieht dies auf kommunaler Ebene gar nicht vor“

Bezirksverordneter Tobias Thieme zu seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion der Pankower BVV

Tobias Thieme, bisher Mitglied der AfD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), saß bei der Außerordentlichen BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen am vergangenen Nittwoch allein in der letzten Reihe des Plenums und hatte auf seinem Tisch ein Schild mit der Aufschrift „Fraktionsloser BV“ (Bezirksverordneter) zu stehen.

Über den Grund seiner plötzlichen Fraktionslosigkeit mochte Thieme an jenem Tag nicht wirklich Auskunft geben, und auch der Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn gab sich wortkarg: Thieme habe „in bestimmten Foren“ unautorisiert „Fraktionsinterna nach außen getragen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Worum es sich dabei handelte und wo das geschehen sein sollte, wollte Wirtensohn nicht sagen. Er deutete lediglich an, dass das Vergehen so gravierend sei, dass sogar ein Parteiausschlussverfahren im Raume steht.

Nun erreichte die Prenzlberger Stimme eine erbetene Stellungnahme des Ausgeschlossenen, die Aufklärung bringen sollte – aber doch nur im Ungefähren bleibt.

„Rhetorische Eloquenz“ vermisst

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27.10.2016 – Kundgebungen gegen die AfD in den Berliner BVV’en

Keine Zusammenarbeit, kein Podium, kein Raum der AfD!
Do. 27. 10.2016 | Kundgebung bei der ersten Bezirksverordnetenversammlungen

Material:

[Berlinweiter Aufruf gegen die AfD in den BVV’en] (freigegeben zur Unterstützung durch Gruppen)

Flyer-Kopiervorlage: [L-Berg, Pankow, Mitte], [ohne Ortsangabe, zum selbst eintragen]

[Web/Facebook-Banner]

Prenzlauer Berg:
16:30 Uhr | Bezirksamt (Tramstation Fröbelstr./Prenzlauer Allee / 10405 Berlin)
S-Bhf. Prenzlauer Allee | Tramstation Fröbelstr. (M1), Prenzlauer Allee/Danziger Str. (M10 M2)
Infos unter: www.antifa-nordost.org

Mitte:
17:00 Uhr | BVV Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / 10178 Berlin)
U-Bhf. Schillingstraße (U5)
Infos: www.haendewegvomwedding.blogsport.eu | HWVW-Aufruf

Lichtenberg
16:00 Uhr | Gemeindesaal der Max-Taut-Schule (Schottstr.6 / 10365 Berlin)
S-Bhf. Nöldner Platz (S5, S7, S75)
Infos: www.bunterwind.wordpress.com | Antifa-Infoportal Lichtenberg

Spandau:
16:00 Uhr | Rathaus Spandau (Carl-Schurz-Str. 2/6 / 13597 Berlin)
Infos: www.spandauer-bündnis.de

Charlottenburg:
16:00 Uhr | Rathaus Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 100 / 10585 Berlin)
U-Bhf. Richard-Wagner-Platz

Neukölln:
16.30 Uhr | Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Str. 83 / 12040 Berlin)
U-Bhf. Rathaus Neukölln
Infos: www.buendnis-neukoelln.de

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Kein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD! – Aufruf gegen die AfD in den Berliner BVV’en

bvv_afd_plakat Kein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Aufruf zu Aktionen bei den Berliner BVV-Versammlungen.

Unterstützt den Aufruf: schreibt eine Mail an nea [at] riseup.net

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Die rechten Stichwortgeber besetzen ab Oktober 2016 Stadtratsposten in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow, Spandau, Reinickendorf und Neukölln. Die Partei ist mit mit 25 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus und 97 Vertreter*innen in sechs Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) personell gut aufgestellt. Damit hat sie erstmals die Möglichkeit auf Bezirks- und Landesebene politische Gestaltungsmacht zu erlangen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dazu!

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