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Freiheit für Pablo Hasél – Bericht, Fotos & Redebeiträge von der Kundgebung in Berlin

Freiheit für Pablo Hasél Kundgebung in Berlin

Am 18. März 2021, zum Tag der politischen Gefangenen, versammelten sich ca. 120 Menschen vor dem vor dem spanischen Kulturinstitut „Instituto Cervantes“ um ihre Solidarität mit dem in Spanien inhaftieren Rapper Pablo Hasél zum Ausdruck zu bringen. Aufgerufen hatten die North-East Antifascists [NEA], CDR Berlín und dem Internationalistische Abend. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die verschärfte Situation in Katalonien, aber auch im gesamten spanischen Staat eingegangen. Begleitet wurde die Kundgebung durch musikalische Beiträge von PTK und Tintenwolf. Im folgenenden dokumentieren wir einen kurzen Bericht, Fotos, Videos und Redebeiträge von der Veranstaltung.
[Spanish & Catalan below]

Ankündigung: 18. März – Kundgebung: Freiheit für Pablo Hasél
[Soli-Demo in Berlin]
[Soli-Aktion in Berlin]

Presse:
– Politische Gefangene gibt es auch im Westen (neues deutschland / 18.03.2021)
– Für 100 Prozent Menschenwürde (taz / 17.03.2021)

Bericht:

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Antifa-Block auf der LL-Demo 2021: Fight and Remember

Fight and Remember
Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Revolution

Antifa-Block auf der LL-Demo:
So. 10.01.2021 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

Bündnis-Website: lldemo.fightandremember.org

Aufrufer*innen: North-East Antifascists [NEA], radikale linke | berlin, Internationalistischer Abend, Jugend-Antifa Schöneberg [JANOSCH], Unidos por la Paz Alemania, Meas Tintenwolf & Solidaridad Antirrepresiva Berlin

Unterstützer*innen: Feministische_Antifaschistische Jugend-Organisation Charlottenburg [F_AJOC], Antifa West-Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, Solibündnis Kurdistan-Magdeburg & Hände weg vom Wedding!

Material: [Aufruf | Kopiervorlage] | [Plakat] | Banner: [#1] [#2] [#3] [#4] [#5] | Mobi: [#1] [#2] [#3] [#4] | [Mobi-Video]

Weitere Termine:

Volxküche To Go:
So. 10.01.2021 | 12:00 Uhr | Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)
Veranstalter*innen: Zielona Góra
Banner: [#1] [#2] [#3]

Aktuelle Infos: Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021 am 10.01. findet statt – Aktuelle Infos (07.01.2021)
Pressemitteilung: Heraus zur LL-Demonstation 2021! (04.01.2021)
Presse: Gedenken an Ermordete trotz Corona (04.01.2021 / taz)

Veranstaltung: Tresenveranstaltung im Livestream: Gegen Krieg und Imperialismus!
Media: Video: Veranstaltung „Gegen Krieg und Imperialismus!“

Aufruf:

Fight and Remember
Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Revolution

Aufruf zum Antifaschistisch-Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021

Vor etwas mehr als 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. In etwa zur selben Zeit wütete mit der sogenannten Spanischen Grippe eine weltweite Pandemie, die bis zu 50 Millionen Todesopfer forderte. Neben dem unmenschlichen Elend des imperialistischen Krieges und der Pandemie, welches vor allem die proletarischen Klassen zu spüren bekamen, stürzten auch einige der bis dahin führenden imperialistischen Großmächte in eine tiefe Krise: Das russische Zarenreich zerfiel bereits im Jahr 1917 in Folge der Februarrevolution, das deutsche Kaiserreich ging im Feuer der Novemberrevolution 1918 unter, wie auch im selben Jahr das Habsburgerreich. Auch eine Siegermacht wie Italien stürzte in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise. Die Antwort der Bewegungen der proletarischen Klassen auf die Krise der Herrschenden hieß Revolution!

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Gemeinsame Erklärung zum Artikel der NY Times – Antifa West-Berlin & North-East Antifascists [NEA]

Gemeinsame Erklärung zum Artikel der NY Times – Antifa West-Berlin & North-East Antifascists [NEA]

Interview:
– Interview mit Berliner Antifa-Gruppen: Seid ihr Teil einer russischen Kampagne zur Destabilisierung Deutschlands? (Perspektive Online / 17.05.2019)

Presse-Reaktionen:
– Wie schnell man zum russischen Agenten wird (Telepolis / 18.05.2019)
– Berliner Antifa wehrt sich (neues deutschland / 16.05.2019)
– Antifa-Gruppen wehren sich (taz / 16.05.2019)

Seit vergangenem Wochenende werden Vorwürfe gegen uns, Antifa West-Berlin und North-East Antifascists [NEA] / Antifa Nord-Ost, vor allem seitens der New York Times formuliert. Der konkrete Vorwurf lautet, dass wir mindestens mit der russischen Regierung koorperieren, wenn nicht gar von ihr finanziert werden mit dem Ziel Europa zu destabilisieren.

Die einzige Grundlage für diesen Vorwurf ist der Server, den wir für unsere Websiten (www.antifa-westberlin.org & www.antifa-nordost.org) nutzen, der laut „New York Times“ auch von russischen Hackern 2016 genutzt wurde. Dass auf diesem Server über 130 weitere Webseiten liegen, die offensichtlich wenig miteinander gemein haben (außer dass sie allesamt ihre Anonymität schätzen und schützen wollen), lässt die „New York Times“ dabei unerwähnt. Die Vorwürfe sind nicht nur technisch kaum haltbar, wie die Journalistin Karolin Schwarz auf ihrem Twitterprofil (www.twitter.com/raeuberhose/status/1127826330702237697) bereits ausführlich beschrieben hat, sondern auch inhaltlich schlicht absurd.

Wir positionieren uns kritisch gegenüber der EU, ebenso wie wir uns kritisch gegenüber Sanktionspolitik verhalten, die immer als erstes die Zivilbevölkerung trifft, wie auch aktuell im Fall von Venezuela sichtbar wird. Für diese Meinung müssen wir nicht von der russischen Regierung finanziert werden. Genauso brauchen wir nicht die EU um uns kritisch gegenüber der russischen Regierung verhalten zu können.

Wir stellen uns auch als kleine und lokal verankerte Gruppen im Rahmen unserer Möglichkeiten gegen imperialistische Staaten und ihre Regierungen – sowohl im Fall von Russland, als auch der EU als Staatenzusammenschluss. Wir stehen weltweit an der Seite der sozialen Bewegungen, an der Seite von Anarchist*innen, Sozialrevolutionär*innen, (Räte-)Kommunist*innen, LGBTIQ-Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Kurz: An der Seite derer, die in emanzipatorischen Kämpfen aktiv sind oder diese unterstützen.

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[taz] Stigmatisiert und entwertet

Stigmatisiert und entwertet

Kundgebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brandanschlägen ermittelt weiter die Polizei

Von Peter Nowak

Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende“ hatte die Initiative „Niemand ist vergessen“ am Samstag zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee aufgerufen. Damit sollte an den Mordversuch an zwei wohnungslosen Männern erinnert werden, die vergangene Woche am S-Bahnhof Schöneweide von einem Unbekannten im Schlaf mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen und angezündet wurden. Beide überlebten schwerverletzt. Etwa 40 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

„Wir haben die Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Wohnungslose an vielen Orten stattfinden“, begründete Julia Ziegler von der Organisationsgruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war asozialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen im Nationalsozialismus, die nach 1945 nicht entschädigt und oft weiter verfolgt wurden.

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Medien-Übersicht – HSH: Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast

Hohenschönhausen: Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast

Am 05.07.2018 beteiligten sich ca. 30 Leute an einer Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast in Hohenschönhausen. Ein Bericht wird hier in kürze veröffentlicht. Bis dahin dokumentieren wir an dieser Stelle einige Fotos von der Kundgebung und eine kleine Presse-Übersicht.

Presse:
– Extrem erwartbare Debatte (taz / 05.07.2018)
– Uferlose Nachwehen (taz / 05.07.2018)
– Im Reich der extremen Mitte (Neues Deutschland / 06.07.2018)
– Reinwaschung der »Mitte« (Neues Deutschland / 06.07.2018)
– Demonstrieren, nicht diskutieren (taz / 06.07.2018)
– Gewaltmonopolisten (Junge Welt / 07.07.2018)

Ankündigung: Kundgebung: Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Fotos:

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Medien-Übersicht: Dieter Eich Demo 2018

Medien-Übersicht: Dieter Eich Demo 2018

Fotos:
– 23.05.2018 – Dieter Eich-Gedenkdemonstration und versuchte Störaktion der NPD Pankow (Oskar Schwartz)

Video:
– Niemand ist vergessen – Dutzende gedenken Dieter Eich am 23. Mai 2018 (neues deutschland)

Audio:
– „Dieter Eich ist nicht vergessen“ – Gedenkdemo für Neonazi-Opfer in Berlin-Buch (Deutschlandfunk)

Presse:
– Vorwärts gegen das Vergessen (taz / 24.05.2018)
– Dieter Eich ist nicht vergessen (Neues Deutschland / 23.05.2018)

Weitere Artikel:
– [Left Report] Dieter Eich: Späte Anerkennung für einen rechten Mord

Ankündigung:
– Demo in Pankow-Buch: Niemand ist vergessen! – In Gedenken an Dieter Eich

23.05.2018 – Dieter Eich-Gedenkdemonstration und versuchte Störaktion der NPD Pankow

Nachdem Dieter Eich auch von offizieller Stelle als Opfer rechter Gewalt anerkannt wurde, fand auch dieses Jahr wieder die regelmäßige Gedenkdemonstration in Berlin-Buch statt. Circa 200 Personen nahmen an dieser teil und legten Blumen an der Haustür zur Tatwohnung nieder.

Die Gegend um den S-Bahnhof Buch wurde im Vorfeld mit Zetteln und Plakaten der JN/NPD Pankow und dem „3. Weg“ plakatiert. Am Dönerimbiss gegenüber des Auftaktortes sammelten sich circa 15 Neonazis um den Chef der NPD Pankow Christian Schmidt. Diese versuchten im Anschluss die Gedenkminute zu stören. Dabei wurden sie aber von der Berliner Polizei unterbrochen. Eine Person wurde dabei in Gewahrsam genommen. Zum Ende der Demonstration posierten die Übriggebliebenen an einem alten Supermarkt. Viele hatten aber keine Ausdauer in ihrem Aktivismus und sind zuvor gegangen.

Fotos:

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Unser Feminismus: Antirassistisch & internationalistisch!

Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-Aufmarsch am 17.02.2018 stören und blockieren!

Proteste gegen rassistischen Aufmarsch:
Sa, 17.02.2018 | 14:00 Uhr | Mehringplatz (Kreuzberg)

Mehr Infos: Berliner Bündnis gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Antifa Koordination (AK 36) & Berlin gegen Nazis

AfD-Demoroutenverlauf (BBgR) | Hintergrundinfos (BBgR) | Material (BBgR) | Pressemitteilung (BBgR) | Einschätzung (mbr)

Flyer (AgR): [Web] [PDF] [JPG] | Flyer (Anwohner*innen): [PDF] [JPG]
Plakat (AgR): [Farbe] [S/W]
Banner: [NEA] [BBgR] [AgR #1] [AgR #2] [AK36] [BgN]
Mobi: [#1] [#2] [#3]

Presse:
– Überall gegen sexualisierte Gewalt (Neues Deutschland / 16.02.2018)
– „Das ist Fake-Feminismus“ (taz / 16.02.2018)
– Rechte Frauen marschieren auf – linke Feministinnen stellen sich entgegen (Neues Deutschland / 08.02.2018)

[NEA-Aufruf]

Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-Aufmarsch am 17.02.2018 stören und blockieren!

Am 17.02.2018 plant die AfD eine provokante Demo mit dem Titel „Marsch der Frauen“, die ausgerechnet in Kreuzberg starten soll. Organisiert wird das Ganze von der selbst ernannten Frauenrechtsaktivistin und AfD- Anhängerin Leyla Bilge. Bilge konvertierte vom Islam zum Christentum und hetzt nun in klassischer neurechter Manier gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt – Geflüchtete, Muslim*a, die Antifa und für einen Schlussstrich unter Deutschlands Vergangenheit – alles Themen, die Leyla während ihrer Auftritte bei der Konferenz des rechtsradikalen Compact Magazins oder vor der rassistischen Bürger*inneninitiative Zukunft Heimat aus Cottbus anspricht, um den deutschen Volkskörper in Wallung zu bringen. Leider ist davon auszugehen, dass sich an dieser nationalistischen und rassistischen Demonstration Teilnehmer*innen im drei- bis vierstelligen Bereich beteiligen werden.

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[Left Report] Video & Bericht: Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt!

Video-Bericht vom 19.08.2017 – Rudolf-Heß-Aufmarsch in Berlin-Spandau gestoppt!

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“.

Ankündigung: Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!
Video: Berlin – 19.08.2017 | Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt! | [Banner]

Heß war als Stellvertreter Hitlers eine der führenden Figuren des nationalsozialistischen Regimes. 1941 wurde er in Großbritannien gefangengenommen und später bei den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt, in Zuge derer er sich 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben nahm.

Rudolf Heß zeigte sich während des Prozesses gegen ihn und bis zu seinem Tode als überzeugter Nationalsozialist, weshalb er von Neonazis als „unbeugsamer Held“ verehrt wird. Um seine Person und insbesondere seine Selbsttötung ranken sich zahlreiche rechte Verschwörungstheorien.

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02.09.: Naziaufmarsch in Hellersdorf stoppen!

Raus auf die Straße gegen den Naziaufmarsch am 2. September in Hellersdorf

AKTUELLES:
Der Aufmarsch wurde von den Nazis abgesagt!

Gegen-Kundgebung:
Sa, 02.09.2017 | 13:00 Uhr | Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf)
VORTREFFPUNKT: Frankfurter Allee

Nazi-Demo: 14:00 Uhr | U-Bahnhof Hellersdorf

Plakat: [Web] [Kopiervorlage]
Banner: [BgN]

Mehr Infos: Antifa Kollektiv Marzahn-Hellersdorf [AKMH] & Berlin gegen Nazis
Twitter: [#b0209]

Presse: Berlin: Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst (Störungsmelder / 11.08.2017) | Marzahner Neonazi verurteilt (taz / 16.08.2017)

Das große Nazi-Quiz von Marzahn-Hellersdorf:
Mi, 30.08.2017 | 20:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)

Am 2. September wollen wieder Nazis durch unseren Kiez marschieren und ihr faschistisches Gedankengut auf die Straße tragen.
Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch in Hellersdorf zu stören.

Neonazistische Entwicklung im Bezirk

Marzahn-Hellersdorf ist in den letzten Jahren erneut zu einem Sinnbild rassistischer Mobilisierungen geworden. Angefangen mit den hinlänglich beschriebenen „Nein zum Heim“-Protesten gegen Geflüchtetenunterkünfte 2013 bis 2015, begleitet von bis dato beispielloser Internethetze und riesen Aufmarschgröße (bis zu 1000 in Marzahn) sowie einer Vielzahl von rassistisch motivierten Angriffen. auf Geflüchtete und politische Gegner*innen. In den letzten zwei Jahren hat sich aus „Bürgerbewegung“, Teilnehmer*innen der Proteste und ehemaligen „NW-Berlin“ Mitgliedern ein fester Kern von Neonazis gebildet, der sich hauptsächlich in den Parteien NPD und Dritter Weg, sowie dem im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auftretenden „Antikapitalistischen Kollektivs“ organisiert hat.Durch die Mobilisierungen der letzten Jahre ist eine ideologisch gefestigte und bundesweit gut eingebundene Naziszene entstanden. Die Zeit der Großdemonstrationen von Nazis mit Bürgeranschluss ist zwar vorbei. Die weit verbreiteten rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung spiegeln sich jedoch im Wahlerfolg der AfD im Bezirk wieder, die bei den letzten Wahlen 2016 23% erreichte.

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[When they kick] DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht

DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.

Auseinandersetzung mit einem Neonazi

Anlass bot der Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis, die sich im Dezember 2015 in Kreuzberg ereignet hatte. Peter Brammann, der wegen Volksverhetzung und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilte Sänger der Neonazi-Rockband „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T.), sei damals in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes“ angegriffen worden und habe „diverse Prellungen“ erlitten. In ärztliche Behandlung begab er sich danach nicht. Brammann werden Kontakte zu überregional bekannten Nazi-Bands wie „Spreegeschwader“ und „Landser“ sowie zu militanten Netzwerken wie „Blood and Honour“ und den sogenannten „Hammerskins“ nachgesagt (1, 2). Seine Band „Deutsch, Stolz, Treue“ veröffentlichte unter anderem Lieder wie „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ und „Kauft nicht bei Juden“.

Tatnachweis durch DNA?

Offenkundig konnte das LKA in den eineinhalb Jahren nach dem Vorfall keine stichhaltigen Anhaltspunkte liefern und so konzentrieren sich die Bemühungen zuletzt auf Anhaftungen von DNA, die sich an einer am Tatort aufgefundenen Jacke befunden haben soll.

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