Schlagwortarchiv: Moabit

[Indymedia] [B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

[B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

Wir möchten hier einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes dokumentieren, der gestern (26.10.2021) in Berlin-Moabit stattgefunden hat.

Die betroffene Person verließ am Mittag ihre Wohnung zum Einkaufen. Etwa drei Minuten von ihrem Zuhause entfernt wurde sie von zwei Personen angequatscht, Personenbeschreibung unten. Der Mann sprach sie mit ihrem Namen an und nachdem sie diesen bestätigte fragt er, ob sie sich einmal unterhalten können. Auf die Frage, worum es denn ginge zeigte der Mann seinen Dienstausweis vom Verfassungsschutz (kleine grüne Karte mit Foto) und meinte, er wolle über „diese eine Demo… die Besetzung…“ reden. Die betroffene Person sagte nun klar, dass sie nicht mit den Beamt*innen reden wolle und ging weg. Sie wurde noch einen Block weiter verfolgt, dann bogen die Beamt*innen ab.

Weiterlesen →

In Gedenken an Georg Elser (1903 – 1944)

In Gedenken an Georg Elser (1903 – 1944)

Heute gedenken wir Georg Elser, der am 9. April 1945 von den Nazis im Konzentrationslager Dachau hingerichtet wurde. Georg Elser hat 1939 in München einen der wichtigsten Attentatsversuche auf Hitler verübt, der leider, aufgrund von unvorhersehbaren Umständen, misslungen ist.

Georg Elser war Schreiner und Kommunist. Als Leitmotiv für seinen Widerstand gegen den Nationalsozialismus hat er immer die Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Arbeiter*innenschaft während des NS-Regimes aufgeführt. Nach seiner Tischlerausbildung in Königsbronn ging er auf die traditionelle Gesellenwanderung. Er war sozial engagiert und aktiv in unterschiedlichen Vereinen, wo er u.a. Musik machte. 1928 schloss er sich dem Roten Frontkämpferbund der KPD an und hat sich, nach der Machtübernahme der Nazis, immer widerständig gezeigt.

Das Attentat

Am 8. November 1939 hat Elser im Münchner Bürgerbräukeller ein Bomben-Attentat auf Hitler verübt. Dieser Anschlag sollte bei einer Gedenkveranstaltung für „alte Kämpfer“ des missglückten Naziputsches im Jahr 1923 geschehen. Elser hatte nach langer Planung in insgesamt 30 Nächten eine Säule ausgehöhlt, in welcher er die Bombe versteckte. Jeden Abend aß er im Bürgerbräukeller eine einfache Mahlzeit und sperrte sich selbst in der Besenkammer ein, um sich nach Ladenschluss der mühevollen Arbeit an der Säule im Festsaal zu widmen.

Weiterlesen →

#15MRZ – Demonstration am internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Moabit

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Frühstück vor der Demonstration:
So, 15.03.2020 | 11:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Demonstration am internationalen Tag gegen Polizeigewalt:
So, 15.03.2020 | 14:00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Die Demonstration ist verschoben!

Offener Unterstützer*innentreff:
Mi, 25.03.2020 | 19:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Material: Banner: [#1] [#2] | [Plakat] | [Demo-Route]

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin Moabit ein. Death in Custody ist ein Bündnis von verschiedenen antirassistischen, antikolonialen Gruppen und Einzelpersonen.

Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Oft werden die Opfer kriminalisiert, die Tatumstände seitens der der Ermittlungsbehörden vertuscht, während die Täter_innen straffrei davon kommen und in der weißen deutschen Dominanzgesellschaft das Schweigen über diese Todesfälle herrscht. Der Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen hat eine lange Tradition in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam gegen dieses kolonialrassistische System auf die Straße gehen und das Schweigen brechen!

Weiterlesen →

[Kein Raum] Berliner AfD veranstaltet Wahlkampfparty im Loewe Saal

Berliner AfD veranstaltet Wahlkampfparty im Loewe Saal

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die Betreiber*innen des Loewe Saals in Moabit (Wiebestraße 42 – 45, 10553 Berlin) rückfällig geworden sind und versuchen der Berliner AfD still und heimlich ein Obdach für ihre große Wahlkampfparty zu den Thüringen-Wahlen am 27. Oktober zu bieten.
Bereits vor ca. 5 Monaten versuchte die AfD dort ihre Europawahlkampfparty zu feiern. Nur durch massive Beschwerden und eine im Vorfeld durchgeführte Kundgebung, bei der Anwohner*innen über die Pläne des Ladens informiert wurden, gelang es die Betreiber*innen zum Einlenken zu bewegen.
Die Wahlkampfparty fand daraufhin in der viel zu kleinen, schlecht belüfteten „Tanzschule Allround“ (Heerstraße 560, 13591) im weit entfernten Staaken statt.

Nun wird also erneut versucht den völkisch-nationalistischen Haufen zu bewirten. Am Liebsten ohne störenden Gegenprotest und öffentliche Berichterstattung über einen Veranstaltungssaal, der kein Problem damit hat, wenn sich dort knallharte RassistInnen und NeofaschistInnen besaufen und sich angesichts der drohenden Wahlerfolge selbst beweihräuchern.
Warum auf einmal dieser Rückfall? Wieso nur lässt man eine Partei in sein Haus, die am 27. Oktober Hitlerverehrer Höcke auf einer Großleinwand ihren Respekt zollen will? Gibt es bei den Betreiber*innen vielleicht insgeheim gar den Wunsch die rechten Kameraden in den eigenen Räumen zu Tisch zu bitten? Symphatisiert der Loewe Saal mit neofaschistischem Gedankengut?

Weiterlesen →

Das Kiezhaus zu Gast im Theater X

Das Kiezhaus zu Gast im Theater X

Veranstaltung im Rahmen von „21 hours of resistance“:
Mo, 19.03.2018 | 19:30 Uhr | Theater X (Wiclefstraße 32 / Tiergarten)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding & Kiezhaus Agnes Reinhold

Im Rahmen von „21 hours of resistance“ ist das „Kiezhaus Agnes Reinhold“ zu Gast im Theater X!

Schnauze voll von rassistischen Kontrollen, Zwangsräumungen, hohen Mieten und sozialer Ausgrenzung? Dann kommt vorbei und zeigt uns eure Vorstellung von einem Kiezhaus.

Am Aufbau des „Kiezhauses Agnes Reinhold“ in Wedding arbeiten derzeit viele solidarische Nachbar*innen. Bevor es in diesem Jahr endlich Realität wird, laden wir alle Nachbar*innen und Freund*innen bereits jetzt ein: Lasst das Kiezhaus gemeinsam mit uns für ein paar Stunden ganz real entstehen! Zusammen schaffen wir einen Anlaufpunkt im Kiez für gemeinsame soziale Kämpfe und Kollektivität. Solidarisch kämpfen wir für einen Kiez von unten und eine wirkliche Basisorganisierung. Wie das geht? Finden wir es heraus!

Wir bieten eine spannende Veranstaltung mit Filmen, vielen Infos zum Anfassen und Ausprobieren, persönlichen Gesprächen, ganz praktischen Gestaltungsmöglichkeiten und leckeren Snacks. Packt mit an bei der Gestaltung unserer widerständigen Kieze. Die Veranstaltung lebt von gemeinsamen Ideen und Kämpfen.

Bauen wir das Kiezhaus auf!

Antirepressions-Demo: Silvester zum Knast 2017

Silvester zum Knast

Antirepressions-Demo:
So, 31.12.2017 | 23:00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Mehr Infos: silvesterzumknast.nostate.net
Material: [Plakat] | [Banner]

Auch am Ende diesen Jahres wollen wir wieder ein kraftvolles Zeichen der Solidarität setzen: mit den Menschen, welche Gesetze und bürgerliche Normen gebrochen haben, deswegen von der Justiz weggesperrt und in den Betrieben der Knäste unter den prekärsten Bedingungen ausgebeutet werden. Alles im Namen der angeblichen „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ und „Sicherheit der Allgemeinheit“. Doch damit hat Knast tatsächlich wenig zu tun.

Knast ist ein Resultat der uralten Praxis der Herrschenden des Strafens und Abschreckens.

Wer gegen geltendes Recht und damit gegen eine Moral, welche von oben gepredigt wird verstößt, wird weggesperrt. Wegsperren bedeutet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nur wieder Zutritt zu gelangen, wenn mensch sich angepasst verhält und ausbeuten lässt.

Aber Knast ist nicht nur eine Institution des Staates: vielmehr zieht sich das Konstrukt durchs ganze Leben, auch in der angeblichen „Freiheit“. Nur so lässt sich die stetige Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras, Polizeipräsenz, magnetische Detektoren am Ausgang der Geschäfte, Identitätscodes in Ausweisen und Dokumenten, permanente Verbotshinweise (welche es zu befolgen gilt!) und das Gebot, dass Fahrradfahrer immer rechts auf dem zugeschriebenen Weg fahren müssen, erklären.

Wir leben in einer totalen staatlichen Überwachung, im „Freiluftraum Knast“ welche bei einem Norm- oder Gesetzesverstoß in der Institution der JVA endet.

Menschen, die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen, werden weggesperrt.

Weiterlesen →

[When they kick] DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht

DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.

Auseinandersetzung mit einem Neonazi

Anlass bot der Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis, die sich im Dezember 2015 in Kreuzberg ereignet hatte. Peter Brammann, der wegen Volksverhetzung und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilte Sänger der Neonazi-Rockband „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T.), sei damals in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes“ angegriffen worden und habe „diverse Prellungen“ erlitten. In ärztliche Behandlung begab er sich danach nicht. Brammann werden Kontakte zu überregional bekannten Nazi-Bands wie „Spreegeschwader“ und „Landser“ sowie zu militanten Netzwerken wie „Blood and Honour“ und den sogenannten „Hammerskins“ nachgesagt (1, 2). Seine Band „Deutsch, Stolz, Treue“ veröffentlichte unter anderem Lieder wie „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ und „Kauft nicht bei Juden“.

Tatnachweis durch DNA?

Offenkundig konnte das LKA in den eineinhalb Jahren nach dem Vorfall keine stichhaltigen Anhaltspunkte liefern und so konzentrieren sich die Bemühungen zuletzt auf Anhaftungen von DNA, die sich an einer am Tatort aufgefundenen Jacke befunden haben soll.

Weiterlesen →

[When they kick] Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Ankündigung:
– Kundgbung: Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Presse:
– Verdächtigt trotz Alibi (Neues Deutschland / 23.05.2017)
– Fragwürdige Spuren (taz / 23.05.2017)

Rund 20 Personen sind am heutigen Montag einem Aufruf zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten gefolgt. Anlass ist die fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten aus Berlin.

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis umgehen das Berliner LKA und die zuständige Staatsanwaltschaft jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit. Beamte des Berliner Staatsschutzes durchsuchten Ende Februar mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte. Zusätzlich versuchten sie zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. In einem Fall kam bei der Durchsuchung auch ein SEK zum Einsatz. Trotz dieses Aufwandes haben die Behörden auch nach eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. Aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass sie sich mindestens darüber bewusst sind, dass auch ein zuletzt angeordneter DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich seit mehr als zwei Monaten fortlaufend, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen. Hinweise auf ein Alibi werden nicht überprüft.

Weiterlesen →

Kundgbung: Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Soli-Kundgebung:
Mo, 22.05.2017 | 12:00 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Mehr Infos: whentheykick.blogsport.de
Flyer: [Web] [Kopiervorlage]

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung.

Wer hat Angst vorm Alibi?

Ein Betroffener ist nun seit zwei Monaten untergetaucht. Er verweist darauf, dass die Ermittlungsbehörden ein Alibi seiner Arbeitsstelle seit geraumer Zeit ignorieren und spricht von einem gezielten Versuch, Aktivist*innen der sozialen Bewegungen durch die Erfassung ihrer DNA nachhaltig einzuschüchtern. Das anhängliche Verfahren gilt dabei nur als Vorwand, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

DNA-Entnahmen verweigern!

Denn die Chancen sich rückwirkend gegen eine DNA-Entnahme zu wehren, stehen schlecht: Selbst wenn sich Verdachtsmomente als haltlos erweisen, ein Alibi wasserdicht ist und das Verfahren später eingestellt wird, verbleiben bereits entnommene DNA-Proben bei einer Verfahrenseinstellung in den polizeilichen Datenbanken.

Umso wichtiger ist es deshalb, diese DNA-Entnahmen nicht einfach hinzunehmen. Es ist wichtig, dass wir unsere Leute in so einer Situation unterstützen und zeigen, dass wir ihre Repression nicht einfach hinnehmen. Unsere Öffentlichkeit setzt die Behörden unter Druck und unser Interesse macht den Betroffenen klar, dass sie nicht allein sind! Deshalb fordern wir die Einstellung der Verfahren und rufen zur Kundgebung auf!

Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Am Dienstag, dem 11.10.2016 versammelten sich ca. 40 Menschen vor der JVA Moabit. Grund für die Solidaritäts-Kundgebung war der Prozessauftakt gegen Ali Hıdır Doğan & Balu. Auch die beiden Gerichtssäle waren mit Unterstützer*innen gefüllt. Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag und stellen ein paar Fotos zu Verfügung. Wir danken den Organisator*innen der gemeinsamen Kundgebung, da dieser Repressionsschlag sich nicht „nur“ gegen die PKK und Rigaer94 sondern gegen unsere gesamte Bewegung.

Hoch die internationale Solidarität!

Mehr Infos: freiheit.blackblogs.org & aaronbalu.blackblogs.org
Ankündigung: Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Redebeitrag:

Weiterlesen →