Deutsch-türkische Untiefen
Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Broschürenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“ steuern wir als re:volt magazine unter anderem den nachfolgenden Text zum Verhältnis zwischen BRD-Imperialismus und Türkei bei. Release der Broschüre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain).
Noch vorletztes Jahr lieferten sich die türkische Regierung und die EU spektakuläre Wortgefechte. Anlass waren die Absagen von Wahlauftritten für AKP-Minister*innen und andere hochrangige AKP-Mitglieder in den Niederlanden und in Deutschland seitens der jeweiligen staatlichen Institutionen. Daraufhin hielt es Erdoğan für nötig, der Niederlande eine „neonazistische Gesinnung“, Staatsterrorismus und Beteiligung an Völkermord vorzuwerfen, Merkel hielt er entgegen: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden“. Den Niederlanden wurde mit Sanktionen gedroht, die AKP-Jugend erstach unter „faschistisches Holland!“-Rufen Orangen mit Buttermessern und trank rachedürstend den mit wahrlich beeindruckender Kraft ausgepressten Saft, die Revolverpresse titelte: „Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten“.
Die Reaktionen auf europäischer Seite waren ungleich schärfer, als bisher gewohnt: Der niederländische Premier Rutte lehnte rigoros eine Entschuldigung und die Aufnahme von Verhandlungen bei Fortsetzung der Beleidigungen von seitens der Türkei ab, Gabriel und Steinmeier forderten ein sofortiges Ende der unsäglichen Nazi-Vergleiche, Merkel kündigte weitere Auftrittsverbote an. Dänemark sagte einen Auftritt des türkischen Premiers Yıldırım ab, der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn strich einen Teil der EU-Fonds für die Türkei und äußerte Zweifel an der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Auf diese Reaktionen der europäischen Seite reagierten wiederum hochrangige AKP-Mitglieder und Minister*innen in der von ihnen gewohnten Manier. Und so ging es eine Zeit lang munter weiter.
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