Schlagwortarchiv: Antifa Info Blatt

[Antifa Info Blatt] Berlin: Razzia bei Arnulf Priem

Arnulf Priem (mitte) am 20. April 1993 bei einer Neonazi-Feier in Mainz-Gonsenheim.

NS-Szene | AIB 132 / 3.2021 | 08.12.2021
Berlin: Razzia bei Arnulf Priem
Am 2. Juli 2021 stürmte das SEK die Wohnung des bekannten Neonazis Arnulf Priem in der Schönerlinder Straße in Berlin-Buch. Anlass der Durchsuchung war die ARD-Reportage „Der Traum vom Umsturz“ über den Aufbau der militanten Neonaziszene in den 1990er Jahren.

North East Antifascists (NEA)

Priem stellte hier sein Tattoo des SS-Obergruppenführers Eugen Heydrich zur Schau, prahlt mit einer Uhr mit Nazisymbolik und einem Ring, den das Konterfei von Adolf Hitler ziert. Neben dieser Uhr und dem Ring wurden bei der Durchsuchung auch eine Schreckschusswaffe sowie ein Luftdruckgewehr beschlagnahmt. Nicht das eigenständige Interesse der Polizei an der Reportage, sondern deren Zuschauer:innen aus der Bevölkerung gaben den Hinweis auf die zur Schau gestellte NS-Symbolik.

Dabei ist bekannt, dass es der 73-jährige Priem liebt sich vor Pressevertreter:innen genau darüber als ungebrochener Kämpfer zu inszenieren. So tritt er in der Dokumentation „Neonazis gegen Geld“ (Report Mainz, 2013) mit einem SS-Totenkopf am Stirnband vor die Kamera. Auf die Frage „Im Herzen sind sie Nationalsozialist?“ antwortet er „Ja, durch und durch.“

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[Antifa Info Blatt] „Der Staat ist der größte Zuhälter“

(Foto: Twitter @akkberlin)

Gesellschaft | AIB 125 / 4.2019 | 10.03.2020
„Der Staat ist der größte Zuhälter“

Am 23. Juli 2019 versammelten sich in Berlin-Reinickendorf Antifaschist*innen und Sexarbeiter*innen, um der 25 Jahre zuvor von Neonazis ermordeten Beate Fischer zu gedenken. Diese Kundgebung war doppelt bedeutsam: Sie beleuchtete einen bis dahin wenig beachteten Fall rechter Gewalt und rückte einen überfälligen Schulterschluss zwischen Antifaschismus und den Kämpfen von Sexarbeitenden in greifbarere Nähe.

Von Armand Lendale (Sexarbeiter*in)

Beate Fischer war Sexarbeiter*in. Am Abend des 23. Juli 1994 traf sie am Bahnhof Berlin-Lichtenberg auf eine Gruppe junger Männer, mit denen sie in ihre Wohnung fuhr. Dort wurde sie über mehrere Stunden vergewaltigt, gefoltert und ermordet, ihr lebloser Körper zu den Mülltonnen im Hof gelegt. Die Täter waren Neonazis, aktiv in der rechten Hooligan-­Szene und gehörten zum Umfeld um das in der Weitlingstraße von Neonazis bewohnte Haus der „Nationalen Alternative“ (NA). Zwar wurden sie zu Haftstrafen zwischen 10 und 21 Jahren verurteilt, jedoch wurde der Mord an Beate Fischer erst 2018 als rechte Tat anerkannt.

Auch wenn der Tod Beate Fischers in seiner Grausamkeit und Brutalität unvorstellbar ist, so ist er dennoch kein Einzelfall. 2015 und 2016 misshandelten und vergewaltigten Mitglieder der „Frauen“ zwei Sexarbeiter*innen. In Berlin-Schöneberg werden in den letzten Jahren im Bereich der Frobenstraße arbeitende Trans-Sexarbeiter*innen wiederholt durch Männergruppen angegriffen – zusätzlich zu verstärkten Forderungen seitens Politik, Nachbarschaft und Immobilienunternehmen, Prostitution aus dem Viertel zu verbannen. Dies sind nur lokale Beispiele, Gewalt gegen Sexarbeiter*innen ist jedoch ein weltweites Problem.

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[Antifa Info Blatt] Deutsche Besserwisser oder antifaschistische Internationale?

(Bild: Screenshot der „Berliner Kurier“-Homepage)

Deutsche Besserwisser oder antifaschistische Internationale?

Gedenkpolitik hat in weiten Teilen der radikalen Linken nicht gerade Konjunktur. Eigentlich wird nur, wenn wieder einer von der AfD mit kalkulierter Provokation von „Vogelschiss“ oder „Schande“ redet, reflexartig die Bedeutung einer kritischen Erinnerung an die deutschen Verbrechen des 20. Jahrhunderts betont. Wie diese Erinnerung aktiv aufrecht erhalten, gelebt und weiter erkämpft werden kann, findet die radikale Linke im Allgemeinen weniger interessant. Damit geben wir vieles aus der Hand, was die Generationen vor uns, vor allem die Überlebenden der KZs, erkämpft haben. Wir unterschreiben auch eine Version der deutschen Erinnerungspolitik, in der primär der Staat bestimmt, an welchen Stellen Täter und Opfer benannt und erinnert werden sollen. Und wir machen es uns in einem Antifaschismus bequem, in dem schwierige Fragen nicht diskutiert werden – etwa diejenige, wie Gedenkpolitik international funktionieren kann.

Tove Kamps und Ralf Peterson, aktiv in der Antifa-AG der IL Berlin

Der Boykott einer Kneipe in Berlin

So kam es, dass eine der wenigen wirklich erfolgreichen und pro-aktiven Auseinandersetzungen um eine gedenkpolitische Frage der letzten Jahre nahezu unbemerkt vonstatten ging: der Boykott gegen eine Kneipe, deren Betreiber auch Vorsitzender eines SS-Traditionsvereins war. Die Geschichte war zuerst in der taz Berlin veröffentlicht worden, die das Thema auch weiter verfolgte. Nach einigen Artikeln in linksliberalen Blättern, zumeist im Berliner Lokalteil, kehrte aber schnell wieder Ruhe ein und lediglich die konservative FAZ nahm das Thema auf und polemisierte gegen den Boykott. Ansonsten blieb die Auseinandersetzung lokal begrenzt – in Deutschland jedenfalls.

Außerhalb von Berlin bekamen viele, vor allem auch linke Gruppen, von der Geschichte nichts mit, und noch kürzlich lehnte eine bekannte linke, sich als internationalistisch verstehende Zeitung einen Artikel dazu als „von rein lokalem Interesse“ ab. Damit fehlten andere linke Stimmen als die des „Berliner Bündnis gegen Rechts“ (BBgR), ebenso wie eine Einordnung des Falles in die Kämpfe anderer gedenkpolitischer Initiativen.

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[Kein Raum] AIB-Beitrag: Die „Kein Raum der AfD“ Kampagne

Foto: Oskar Schwartz

AIB-Beitrag: Die „Kein Raum der AfD“ Kampagne

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ gründete sich im Jahr 2017 in Berlin mit dem Ziel, der Infrastruktur der rechten Partei erhebliche Dämpfer zu verpassen. Bis heute konnte die Kampagne erreichen, dass rund 50 geplante Veranstaltungsorte die extrem rechten Gäste nach Interventionen vor die Tür setzten.

Auch vorher gab es zwar schon Aktionen gegen die AfD und deren Infrastruktur, neu war jedoch das konzentrierte Vorgehen als Kampagne mit unterschiedlichsten Unterstützer_innen. Den Kampagnenstart markierte eine Demonstration am 1. April 2017 im Berliner Stadtteil Weißensee. Diese richtete sich nicht nur gegen die von der AfD Berlin-Pankow genutzten Restaurants „Zum Nudelholz“ und „Heinersdorfer Krug“ sowie die Arztpraxis des Lichtenberger AfD-Vorsitzenden, sondern auch gegen den damaligen „Thor-Steinar“-­Laden und die Kanzlei des neonazistischen Anwalts Wolfram Nahrath, der im NSU-­Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigt hatte.

Seit Beginn der Kampagne ist das Ziel, den Rechten ihre Räume zu nehmen, geblieben. Hierbei geht es nicht allein um öffentliche Räume, sondern um alle Räumlichkeiten, die von der Partei für ihre politische Arbeit genutzt werden. Mit dieser Zielsetzung und der Anwendung verschiedenster Mittel aus der „antifaschistischen Trickkiste“ konnten weitere positive Effekte beobachtet werden: Die Absage von Parteitagen und -treffen erschwert die politische Arbeit und bestehende Konflikte innerhalb der AfD werden dadurch verschärft. Auch die Einbindung von Sympathisant_innen und Neumitgliedern wird erschwert, wenn Kennenlerntreffen ausfallen oder Veranstaltungen von Antifaschist_innen und einem Polizeiaufgebot begleitet werden.

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[When they kick] DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht

DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.

Auseinandersetzung mit einem Neonazi

Anlass bot der Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis, die sich im Dezember 2015 in Kreuzberg ereignet hatte. Peter Brammann, der wegen Volksverhetzung und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilte Sänger der Neonazi-Rockband „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T.), sei damals in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes“ angegriffen worden und habe „diverse Prellungen“ erlitten. In ärztliche Behandlung begab er sich danach nicht. Brammann werden Kontakte zu überregional bekannten Nazi-Bands wie „Spreegeschwader“ und „Landser“ sowie zu militanten Netzwerken wie „Blood and Honour“ und den sogenannten „Hammerskins“ nachgesagt (1, 2). Seine Band „Deutsch, Stolz, Treue“ veröffentlichte unter anderem Lieder wie „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ und „Kauft nicht bei Juden“.

Tatnachweis durch DNA?

Offenkundig konnte das LKA in den eineinhalb Jahren nach dem Vorfall keine stichhaltigen Anhaltspunkte liefern und so konzentrieren sich die Bemühungen zuletzt auf Anhaftungen von DNA, die sich an einer am Tatort aufgefundenen Jacke befunden haben soll.

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Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!

Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!

Antifaschistische Gegen-Demonstration:
Sa, 19.08.2017 | 11:00 Uhr | S-Bahnhof Spandau (Spandau)

VORTREFFPUNKTE: 19.08.2017 | 10:00 Uhr

Nord-Ost / Regio: Gesundbrunnen
Neukölln / U-Bahn: U-Bahnhof Hermannplatz (U7)
Fahrrad: TU Berlin (vorm Hauptgebäude)
Die LINKE: Alexanderplatz (Vorplatz vom Fernsehturm)

[Aktionskarte: PDF | JPG] | [Umgebungskarte] | [Detailkarte: #1 | #2] | [Aufmarsch-Route]
Twitter: [#b1908]

Info-Veranstaltungen:

Fr, 28.07.2017 | 20:30 Uhr | Schloss19 (Schloßstraße 19 / Charlottenburg)
Do, 17.08.2017 | 19:30 Uhr | Aquarium (Skalitzer Straße 6 / Kreuzberg) [Banner]

Mehr Infos: Antifa West-Berlin, Berliner Bündnis gegen Rechts, Spandauer Bündnis gegen Rechts, Berlin gegen Nazis, Hände weg vom Wedding & VVN-BdA Berlin

Hintergrundinfos: [Einschätzung / MBR] | [Mythos Heß / BBgR] [Anmelder / BBgR] [Geschichte / BBgR] [Anreise / BBgR] | [Pressemitteilung / VVN-BdA] [Polizei-Schikanen / VVN-BdA] [Bestätigung Auflagen / VVN-BdA] | [Leit-Kulturhaus Spandau / SBgR] [Pressemitteilung / SBgR] [Nazis dürfen marschieren / SBgR] [Appell / SBgR] [Auflagen #1 / SBgR] [Auflagen #2 / SBgR] [Warnung / SBgR] | [Nazi-Aktionen / Berliner Register] | [Nazi-Schmierereien]

Weitere Artikel: Apfels brauner Kern (taz / 12.12.2011) | 30 Jahre Tod von Rudolf Heß (Antifa Info Blatt) | Braunes Gedenken in Berlin geplant (Blick nach Rechts / 28.07.2017) | Breites Bündnis mobilisiert gegen Heß-Marsch in Berlin & Nazis unerwünscht (Neues Deutschland / 12.08.2017) | Lackmustest für Neonazi-Szene (taz / 13.08.2017) | Huldigung für Kriegsverbrecher (Junge Welt / 16.08.2017) | Streit über Route der Gegendemo (taz / 17.08.2017) | „Pflichttermin“ der braunen Szene (Blick nach Rechts / 18.08.2017)

Flyer Vortreffpunkte: Web [Front#1 | Front#2 | Back] [Kopiervorlage]
[Mobi-Video] der [NEA] | [Mobi-Video] von Left Report | [Banner] | [Mobi-Video] von Slime

Aufrufe: [SBgR]
Plakate: [Antifa West-Berlin] | [SBgR] | [VVN-BdA]
Flyer: [SBgR]
Banner: [NEA] | [Antifa West-Berlin] | [BBgR #1] [BBgR #2] | [VVN-BdA] | [BgN]

Mobi: [#1] [#2] [#3] [#4] [#5] [#6] [#7]

Am 19.08.2017 wollen mehrere hundert Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin-Spandau aufmarschieren. Hintergrund ist der 30. Todestag von Rudolf Hess. Die Nazis wollen diesen Tag nutzen, um ihren faschistischen Mythos zu pflegen. Der Mythos basiert auf einem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987. Dieser ist elementar für die neonazistische Mobilisierung. In diesem Jahr versuchen Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum das faschistische Folklore Event wiederzubeleben.

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