Kategoriearchiv: Moabit

#schautnichtweg – Solidarität mit Dilan!

#schautnichtweg – Solidarität mit Dilan!

Solidarische Prozessbegleitung:
Mo. 16.01.2023 | 08:45 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Kampagne: „Schaut nicht weg!“
Kontakt: schautnichtweg(a)protonmail.com

Twitter: #schautnichtweg & #B1601

Presse:
– Angegriffen von Rechtsextremen (taz / 13.01.2023)

Am 05.02.2021 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt und nach Verlassen der Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße angegriffen. Niemand der umstehenden Passant:innen half ihr. Dilan musste im Anschluss an den Angriff im Krankenhaus behandelt werden. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung, ein Bauchtrauma und etliche Prellungen. Die Polizei verschwieg zunächst das rassistische Motiv der Täter, die Antifaschist:innen schon lange als Teil des faschistischen Kneipenpublikums rund um die Greifswalder Straße bekannt sind. Stattdessen schrieb sie in einer ersten Pressemitteilung, dass Dilan wegen einer in der Bahn nicht aufgesetzten Maske (was nicht stimmte, Dilan trug während der Fahrt eine Maske) angegriffen wurde. Einen Teil des rassistisch motivierten Übergriffs konnte Dilan filmen. Sie veröffentliche die Aufnahmen später im Internet.

In Reaktion auf diesen rassistischen Angriff gründete sich die „Schaut nicht weg“ Kampagne, die eine Solidaritätsdemo durch den Kiez rund um die Greifswalder Straße organisierte, in dem es in den 00er Jahren eine große Faschoszene gab und in dem auch in der jüngeren Vergangenheit Faschist:innen wiederholt von ihnen als migrantisch, queer oder links wahrgenommene Menschen angriffen. An der antifaschistischen Demonstration beteiligten sich mehrere hundert Menschen.

Nun steht der Prozess gegen die Täter:innen an. Wir wollen Dilan während des Prozesses weiterhin mit euch gemeinsam unterstützen. Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 16.01.2023 um 8:45 ins Amtsgericht Tiergarten! Zeigt Präsenz und supportet Dilan während des Prozesses! Geht mit in den Gerichtssaal und überlasst den Faschist:innen dort keine Plätze!

Schaut nicht weg – Solidarität mit allen Betroffenen von faschistischer Gewalt! Solidarität mit Dilan!

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Kundgebung: „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“
Di. 28.06.2022 | 11:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße/Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Der Prozesstermin morgen, am 28.06.2022 wurde kurzfristig abgesagt.
Damit entfällt auch die Kundgebung!
Der Termin am 06.07.2022 findet weiterhin statt. Kommt vorbei! Unterstützt die Betroffenen!

Kundgebung: „Kein Lauch im Gericht“
Mi. 06.07.2022 | 08:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Am 28. Juni und 6.Juli finden die ersten Prozesse gegen Antifaschist:innen statt, die im letzten Jahr gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf protestiert haben. Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ angegriffen.

Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!

Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten.
(Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)

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[Indymedia] [B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

[B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

Wir möchten hier einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes dokumentieren, der gestern (26.10.2021) in Berlin-Moabit stattgefunden hat.

Die betroffene Person verließ am Mittag ihre Wohnung zum Einkaufen. Etwa drei Minuten von ihrem Zuhause entfernt wurde sie von zwei Personen angequatscht, Personenbeschreibung unten. Der Mann sprach sie mit ihrem Namen an und nachdem sie diesen bestätigte fragt er, ob sie sich einmal unterhalten können. Auf die Frage, worum es denn ginge zeigte der Mann seinen Dienstausweis vom Verfassungsschutz (kleine grüne Karte mit Foto) und meinte, er wolle über „diese eine Demo… die Besetzung…“ reden. Die betroffene Person sagte nun klar, dass sie nicht mit den Beamt*innen reden wolle und ging weg. Sie wurde noch einen Block weiter verfolgt, dann bogen die Beamt*innen ab.

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In Gedenken an Georg Elser (1903 – 1944)

In Gedenken an Georg Elser (1903 – 1944)

Heute gedenken wir Georg Elser, der am 9. April 1945 von den Nazis im Konzentrationslager Dachau hingerichtet wurde. Georg Elser hat 1939 in München einen der wichtigsten Attentatsversuche auf Hitler verübt, der leider, aufgrund von unvorhersehbaren Umständen, misslungen ist.

Georg Elser war Schreiner und Kommunist. Als Leitmotiv für seinen Widerstand gegen den Nationalsozialismus hat er immer die Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Arbeiter*innenschaft während des NS-Regimes aufgeführt. Nach seiner Tischlerausbildung in Königsbronn ging er auf die traditionelle Gesellenwanderung. Er war sozial engagiert und aktiv in unterschiedlichen Vereinen, wo er u.a. Musik machte. 1928 schloss er sich dem Roten Frontkämpferbund der KPD an und hat sich, nach der Machtübernahme der Nazis, immer widerständig gezeigt.

Das Attentat

Am 8. November 1939 hat Elser im Münchner Bürgerbräukeller ein Bomben-Attentat auf Hitler verübt. Dieser Anschlag sollte bei einer Gedenkveranstaltung für „alte Kämpfer“ des missglückten Naziputsches im Jahr 1923 geschehen. Elser hatte nach langer Planung in insgesamt 30 Nächten eine Säule ausgehöhlt, in welcher er die Bombe versteckte. Jeden Abend aß er im Bürgerbräukeller eine einfache Mahlzeit und sperrte sich selbst in der Besenkammer ein, um sich nach Ladenschluss der mühevollen Arbeit an der Säule im Festsaal zu widmen.

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#15MRZ – Demonstration am internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Moabit

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Frühstück vor der Demonstration:
So, 15.03.2020 | 11:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Demonstration am internationalen Tag gegen Polizeigewalt:
So, 15.03.2020 | 14:00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Die Demonstration ist verschoben!

Offener Unterstützer*innentreff:
Mi, 25.03.2020 | 19:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Material: Banner: [#1] [#2] | [Plakat] | [Demo-Route]

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin Moabit ein. Death in Custody ist ein Bündnis von verschiedenen antirassistischen, antikolonialen Gruppen und Einzelpersonen.

Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Oft werden die Opfer kriminalisiert, die Tatumstände seitens der der Ermittlungsbehörden vertuscht, während die Täter_innen straffrei davon kommen und in der weißen deutschen Dominanzgesellschaft das Schweigen über diese Todesfälle herrscht. Der Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen hat eine lange Tradition in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam gegen dieses kolonialrassistische System auf die Straße gehen und das Schweigen brechen!

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[Kein Raum] Berliner AfD veranstaltet Wahlkampfparty im Loewe Saal

Berliner AfD veranstaltet Wahlkampfparty im Loewe Saal

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die Betreiber*innen des Loewe Saals in Moabit (Wiebestraße 42 – 45, 10553 Berlin) rückfällig geworden sind und versuchen der Berliner AfD still und heimlich ein Obdach für ihre große Wahlkampfparty zu den Thüringen-Wahlen am 27. Oktober zu bieten.
Bereits vor ca. 5 Monaten versuchte die AfD dort ihre Europawahlkampfparty zu feiern. Nur durch massive Beschwerden und eine im Vorfeld durchgeführte Kundgebung, bei der Anwohner*innen über die Pläne des Ladens informiert wurden, gelang es die Betreiber*innen zum Einlenken zu bewegen.
Die Wahlkampfparty fand daraufhin in der viel zu kleinen, schlecht belüfteten „Tanzschule Allround“ (Heerstraße 560, 13591) im weit entfernten Staaken statt.

Nun wird also erneut versucht den völkisch-nationalistischen Haufen zu bewirten. Am Liebsten ohne störenden Gegenprotest und öffentliche Berichterstattung über einen Veranstaltungssaal, der kein Problem damit hat, wenn sich dort knallharte RassistInnen und NeofaschistInnen besaufen und sich angesichts der drohenden Wahlerfolge selbst beweihräuchern.
Warum auf einmal dieser Rückfall? Wieso nur lässt man eine Partei in sein Haus, die am 27. Oktober Hitlerverehrer Höcke auf einer Großleinwand ihren Respekt zollen will? Gibt es bei den Betreiber*innen vielleicht insgeheim gar den Wunsch die rechten Kameraden in den eigenen Räumen zu Tisch zu bitten? Symphatisiert der Loewe Saal mit neofaschistischem Gedankengut?

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Das Kiezhaus zu Gast im Theater X

Das Kiezhaus zu Gast im Theater X

Veranstaltung im Rahmen von „21 hours of resistance“:
Mo, 19.03.2018 | 19:30 Uhr | Theater X (Wiclefstraße 32 / Tiergarten)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding & Kiezhaus Agnes Reinhold

Im Rahmen von „21 hours of resistance“ ist das „Kiezhaus Agnes Reinhold“ zu Gast im Theater X!

Schnauze voll von rassistischen Kontrollen, Zwangsräumungen, hohen Mieten und sozialer Ausgrenzung? Dann kommt vorbei und zeigt uns eure Vorstellung von einem Kiezhaus.

Am Aufbau des „Kiezhauses Agnes Reinhold“ in Wedding arbeiten derzeit viele solidarische Nachbar*innen. Bevor es in diesem Jahr endlich Realität wird, laden wir alle Nachbar*innen und Freund*innen bereits jetzt ein: Lasst das Kiezhaus gemeinsam mit uns für ein paar Stunden ganz real entstehen! Zusammen schaffen wir einen Anlaufpunkt im Kiez für gemeinsame soziale Kämpfe und Kollektivität. Solidarisch kämpfen wir für einen Kiez von unten und eine wirkliche Basisorganisierung. Wie das geht? Finden wir es heraus!

Wir bieten eine spannende Veranstaltung mit Filmen, vielen Infos zum Anfassen und Ausprobieren, persönlichen Gesprächen, ganz praktischen Gestaltungsmöglichkeiten und leckeren Snacks. Packt mit an bei der Gestaltung unserer widerständigen Kieze. Die Veranstaltung lebt von gemeinsamen Ideen und Kämpfen.

Bauen wir das Kiezhaus auf!

Antirepressions-Demo: Silvester zum Knast 2017

Silvester zum Knast

Antirepressions-Demo:
So, 31.12.2017 | 23:00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Mehr Infos: silvesterzumknast.nostate.net
Material: [Plakat] | [Banner]

Auch am Ende diesen Jahres wollen wir wieder ein kraftvolles Zeichen der Solidarität setzen: mit den Menschen, welche Gesetze und bürgerliche Normen gebrochen haben, deswegen von der Justiz weggesperrt und in den Betrieben der Knäste unter den prekärsten Bedingungen ausgebeutet werden. Alles im Namen der angeblichen „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ und „Sicherheit der Allgemeinheit“. Doch damit hat Knast tatsächlich wenig zu tun.

Knast ist ein Resultat der uralten Praxis der Herrschenden des Strafens und Abschreckens.

Wer gegen geltendes Recht und damit gegen eine Moral, welche von oben gepredigt wird verstößt, wird weggesperrt. Wegsperren bedeutet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nur wieder Zutritt zu gelangen, wenn mensch sich angepasst verhält und ausbeuten lässt.

Aber Knast ist nicht nur eine Institution des Staates: vielmehr zieht sich das Konstrukt durchs ganze Leben, auch in der angeblichen „Freiheit“. Nur so lässt sich die stetige Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras, Polizeipräsenz, magnetische Detektoren am Ausgang der Geschäfte, Identitätscodes in Ausweisen und Dokumenten, permanente Verbotshinweise (welche es zu befolgen gilt!) und das Gebot, dass Fahrradfahrer immer rechts auf dem zugeschriebenen Weg fahren müssen, erklären.

Wir leben in einer totalen staatlichen Überwachung, im „Freiluftraum Knast“ welche bei einem Norm- oder Gesetzesverstoß in der Institution der JVA endet.

Menschen, die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen, werden weggesperrt.

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[Antifa Berlin] Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD

Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD

[Download]

Während die ersten Wahlplakate für die Bundestagswahl Ende September 2017 von den Masten hängen, wurde die zweite Auflage der Broschüre „Wer ist die Berliner AfD“ veröffentlicht. Auf 20 Seiten werden wieder die Bezirksverbände (erweitert um die Fraktionen in den BVVen), die AfD-Stadträte in den Bezirksämtern, der Landesvorstand, die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus und die MitarbeiterInnen der Bundesgeschäftsstelle vorgestellt. Besonderes Augenmerk liegt wieder auf den Organisationsangeboten für Jugendliche und auf die Räume der AfD. In einem Beitrag wird auch das AfD-Bundestagswahlprogramm unter die Lupe genommen. Wir wollen mit der Broschüre die Grundlagen für zielgerichtete antifaschistische Arbeit im Bundestagswahlkampf 2017 geben und dazu anregen die Infrastruktur der AfD zu schwächen.

Die erste Auflage erschien im Juni 2016 um die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) kritisch zu begleiten. Nun, ein Jahr später, soll wieder gewählt werden. Da sich in der Berliner AfD viel verändert hat, lohnt sich also eine Aktualisierung und eine Bilanz der ersten Monate Berliner Parlaments­beteiligung. Dabei begreifen wir die AfD nicht als bloße Partei, sondern als Netzwerk und stellen daher neben den offiziellen AfD-Funktionär­Innen auch einfache Mitglieder vor, die sich als besonders umtriebig hervorgetan haben. Hierbei geht es uns um eine quantitative Darstellung der Parteistrukturen und nicht nur der Verwerfungen in der Führungsebene. Insgesamt werden knapp 400 Namen genannt. Auf über 200 Bildern finden sich sicher noch AfDlerInnen, die nicht allen geläufig sind. Die Reaktionen auf die letzte Ausgabe haben uns darin bestärkt den Weg der Aufdeckung weiter zu verfolgen.

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[When they kick] Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Ankündigung:
– Kundgbung: Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Presse:
– Verdächtigt trotz Alibi (Neues Deutschland / 23.05.2017)
– Fragwürdige Spuren (taz / 23.05.2017)

Rund 20 Personen sind am heutigen Montag einem Aufruf zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten gefolgt. Anlass ist die fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten aus Berlin.

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis umgehen das Berliner LKA und die zuständige Staatsanwaltschaft jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit. Beamte des Berliner Staatsschutzes durchsuchten Ende Februar mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte. Zusätzlich versuchten sie zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. In einem Fall kam bei der Durchsuchung auch ein SEK zum Einsatz. Trotz dieses Aufwandes haben die Behörden auch nach eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. Aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass sie sich mindestens darüber bewusst sind, dass auch ein zuletzt angeordneter DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich seit mehr als zwei Monaten fortlaufend, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen. Hinweise auf ein Alibi werden nicht überprüft.

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