- Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar (21.06.2017)
- AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts (03.02.2017)
Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar
„Wie oft in einer Ehekrise stellt sich das Auseinandergehen als das zielführendere Resultat heraus. Übrigens konnte ich den Austritt aus der Fraktion nicht selber vornehmen, der Gesetzgeber sieht dies auf kommunaler Ebene gar nicht vor“
Bezirksverordneter Tobias Thieme zu seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion der Pankower BVV
Tobias Thieme, bisher Mitglied der AfD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), saß bei der Außerordentlichen BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen am vergangenen Nittwoch allein in der letzten Reihe des Plenums und hatte auf seinem Tisch ein Schild mit der Aufschrift „Fraktionsloser BV“ (Bezirksverordneter) zu stehen.
Über den Grund seiner plötzlichen Fraktionslosigkeit mochte Thieme an jenem Tag nicht wirklich Auskunft geben, und auch der Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn gab sich wortkarg: Thieme habe „in bestimmten Foren“ unautorisiert „Fraktionsinterna nach außen getragen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Worum es sich dabei handelte und wo das geschehen sein sollte, wollte Wirtensohn nicht sagen. Er deutete lediglich an, dass das Vergehen so gravierend sei, dass sogar ein Parteiausschlussverfahren im Raume steht.
Nun erreichte die Prenzlberger Stimme eine erbetene Stellungnahme des Ausgeschlossenen, die Aufklärung bringen sollte – aber doch nur im Ungefähren bleibt.
„Rhetorische Eloquenz“ vermisst
Es habe, so Thieme in seinem Schreiben, „einen gravierenden Dissens nicht in inhaltlichen Parteifragen, sondern in der Ausgestaltung der Fraktionsarbeit“ gegeben.
Demnach habe er sich unzufrieden über die „diplomatisch gesprochen sehr zurückhaltende Präsenz der AfD-Fraktion“ in der BVV geäußert. Parteimitglieder und Wähler erwarteten nicht nur eine körperliche Präsenz, „sondern eine rhetorische Eloquenz in den Ausschüssen und vor allem auf den BVV-Tagungen.“
Wie die „rhetorische Eloquenz“ aussehen sollte, beschreibt der Bezirksverordnete so:
„Eigenes Profil, d.h. unsere Werte- und Moralvorstellungen aufzeigen, Anträge einreichen, diese verteidigen, aber die der Zählgemeinschaft auf ein Divergieren der Pankower Bürgerschaft auslaufend zu entlarven, ein einseitiges Bevorteilen der eigenen Klientel herauszuheben stellt sich mir als vordergründige Betätigung in der Opposition dar. Dies mahnte ich in der Fraktion an wie auch auf einem Mitglieder-Mailverteiler, da mir das Prinzip der Transparenz in dem Falle wichtiger erschien als ein Belassen des Konfliktes als Interna.
Mein Petitum stellt sich ab nun in einer inhaltlich adäquat ausgerichteten Zusammenarbeit auf gegenseitiger Toleranz und Achtung aufbauend dar, mit bedeutend mehr Entfaltung meines Potenzials als es mir bisher ermöglicht wurde. Wie Fraktionschef Wirtensohn sich schon äußerte, Details zum Zerwürfnis sind ausschließlich parteiintern, ob ein Parteiausschlussverfahren auch erfolgreich sein wird, stelle ich in Zweifel.“
Obwohl stets auf einer Parteiliste gewählt, ist das Mandat eines Bezirksverordneten immer ein persönliches. Auch bei einem Austritt oder Ausschluss aus einer Fraktion bleibt es beim einmal gewählten Mandatsträger.
Mit Rückzugsgedanken trägt sich Thieme daher nicht. Er werde „verstärkt in meiner Arbeit konservative Werte vertreten als Stütze der Gesellschaft in Pankow und Berlin…“.
Quelle: www.prenzlberger-stimme.de/?p=112053
AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts
Das bizarre Gezerre um den AfD-Stadtratskandidaten Nicolas Seifert war zwar der – zuletzt äußerst unterhaltsame – Höhepunkt des Versagens der Pankower „Alternative für Deutschland“, aber längst nicht die einzige Nullnummer ihres … ja was eigentlich? Denn von „politischem Wirken“ kann man bisher nun wahrlich nicht sprechen.
„Wir wollen die Politik in unserem Land aktiv mitgestalten und auf allen Ebenen politische Verantwortung übernehmen“, hieß es im Bezirkswahlprogramm der AfD. Eine „wirkliche Sachpolitik im Interesse der in Pankow lebenden Menschen“ sollte betrieben und die „Bürgernähe gestärkt“ werden.
Nun sitzt die Partei mit acht Mandatsträgern in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und man wartete gespannt darauf, auf welche Art sie sich sich an die Umsetzung der Ankündigungen machen. Aber ach…
So bildetet die neugewählte BVV gleich gleich nach ihrer ersten Sitzung eine Jury, die Vorschläge für den Pankower Ehrenamtspreis sammelte und schließlich die Preisträger kürte. Alle Fraktionen machten mit – nur die AfD blieb fern. Daran mitwirken, Pankower Bürger zu ehren, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind? Kein Interesse.
Anhaltende Verantwortungsverweigerung
Der Partei steht auf Grund ihres Wahlergebnisses nicht nur das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat, sondern auch für den Vorsitz von BVV-Ausschüssen zu. Vorgesehen war, dass ein AfD-Bezirksverordneter den Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung leitet. Ein nicht unwichtiger Ausschuss und scheinbar wie geschaffen für eine Partei, die „Bürgernähe stärken“ will.
Doch buchstäblich wenige Minuten vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums bekniete die AfD die CDU-Fraktion, ihr doch diese – letztlich ja von den Wählern aufgebürdete – Last von den Schultern zu nehmen. Nach kurzer Bedenkzeit ließ sich die christdemokratische Bezirksverordnete Claudia Steinke in die Pflicht nehmen, den Ausschuss zu leiten.
Nun gut, mag ein wohlmeinender Beobachter einwenden, die Leute sind neu im Pankower Politikbetrieb und müssen gewisse Abläufe erst noch lernen.
Zum Beispiel, wie man einem Ausschuss vorsitzt.
Doch schon bei der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses glänzte der dann zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählte AfD-Mann Andreas Holder durch Abwesenheit.
Unterhalb der Wahrnehmungsschwelle
In den Ausschüssen – zumindest in jenen, in denen die Prenzlberger Stimme das Geschehen verfolgt – sind die AfD-Bezirksverordneten kaum wahrzunehmen. Wenn es hoch kommt, mal eine Zwischenfrage – das war es dann aber auch schon. Bei den Diskussionen zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten übt man zumeist vornehme Zurückhaltung.
Besonders deutlich wird das Desinteresse – oder ist es Unfähigkeit? – sich einzubringen, bei der Durchsicht der laufenden Drucksachen: Nach über einem Vierteljahr der Existenz der neuen Pankower BVV wurden von den Fraktionen 33 Sachanträge zur Beratung und Abstimmung gestellt. Kein einziger davon stammt von der AfD.
