Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung
Ankündigung:
– Kundgbung: Solidarität mit Antifas aus Berlin!
Presse:
– Verdächtigt trotz Alibi (Neues Deutschland / 23.05.2017)
– Fragwürdige Spuren (taz / 23.05.2017)
Rund 20 Personen sind am heutigen Montag einem Aufruf zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten gefolgt. Anlass ist die fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten aus Berlin.
In einem Verfahren wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis umgehen das Berliner LKA und die zuständige Staatsanwaltschaft jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit. Beamte des Berliner Staatsschutzes durchsuchten Ende Februar mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte. Zusätzlich versuchten sie zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. In einem Fall kam bei der Durchsuchung auch ein SEK zum Einsatz. Trotz dieses Aufwandes haben die Behörden auch nach eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. Aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass sie sich mindestens darüber bewusst sind, dass auch ein zuletzt angeordneter DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich seit mehr als zwei Monaten fortlaufend, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen. Hinweise auf ein Alibi werden nicht überprüft.
Auf den Tag genau vor zehn Wochen sollte ein Beschuldigter seine DNA abgeben, obwohl er für die Tatzeit ein Alibi hat. Seitdem droht die zwangsweise Vollstreckung. Entgegen jedem Prinzip der Verhältnismäßigkeit versuchen die Ermittlungsbehörden vollendete Tatsachen zu schaffen. Denn die Chancen sich rückwirkend gegen eine DNA-Entnahme zu wehren, stehen schlecht: Selbst wenn sich Verdachtsmomente als haltlos erweisen, ein Alibi wasserdicht ist und das Verfahren später eingestellt wird, verbleiben bereits entnommene DNA-Proben bei einer Verfahrenseinstellung in den polizeilichen Datenbanken. Damit handelt es sich um einen gezielten Versuch, Aktivisten der sozialen Bewegungen durch die Erfassung ihrer DNA nachhaltig einzuschüchtern.
Etwa zwanzig Personen haben sich am heutigen Tage zur Kundgebung eingefunden. Gut eine dreiviertel Stunde lang wurde gegenüber dem Amstsgericht mit zwei Transparenten, Flugblättern und Redebeiträgen auf das Verfahren aufmerksam gemacht. Neben Passant*innen zeigten sich auch mehrere Pressevertreter*innen an den Hintergründen des Verfahrens interessiert. Die Polizei war widerum mit drei Mannschaftswagen und mehreren Staatsschützern in zivil vor Ort. Gemessen am Anlass und der Uhrzeit unter der Woche, betrachten wir die Kundgebung als Erfolg. Nicht zuletzt wurde damit auch ein kritisches Presseecho hervorgerufen (1, 2).
Quelle: whentheykick.blogsport.de/2017/05/22/solikundgebung-gegen-dna-abnahme-nachbereitung/
