Schlagwortarchiv: Rote Hilfe

[Indymedia] Erklärung der Roten Hilfe Berlin zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren

Erklärung der Roten Hilfe Berlin zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.

Contentwarning: In diesem Text wird auch sexualisierte Gewalt thematisiert.

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.

Das Verfahren wird seit September 2021 vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden geführt. Der vermeintlichen Vereinigung werden eine Reihe antifaschistischer Aktionen vorgeworfen. Vier Genoss:innen sind angeklagt, zusammen mit mindestens sechs weiteren Beschuldigten eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB gebildet zu haben. Eine der angeklagten Genoss:innen, Lina, sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft.

Wie wir erfahren mussten, fanden die letzten Durchsuchungen aufgrund von Kronzeugenaussagen statt. Einer der Beschuldigten, Johannes Domhöver, hatte sich entschieden im Tausch gegen vermeintlichen Schutz und Strafmilderung ausführliche Aussagen bei den Repressionsbehörden zu machen. Allein zum Antifa-Ost Verfahren umfassen die Aussagen mehrere hundert Seiten. Hinzu kommen offenbar weitere Aussagen zu Personen und Strukturen aus der linken Bewegung im ganzen Bundesgebiet, über die Domhöver Kenntnis zu haben vorgibt.

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[Indymedia] [B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

[B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

Wir möchten hier einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes dokumentieren, der gestern (26.10.2021) in Berlin-Moabit stattgefunden hat.

Die betroffene Person verließ am Mittag ihre Wohnung zum Einkaufen. Etwa drei Minuten von ihrem Zuhause entfernt wurde sie von zwei Personen angequatscht, Personenbeschreibung unten. Der Mann sprach sie mit ihrem Namen an und nachdem sie diesen bestätigte fragt er, ob sie sich einmal unterhalten können. Auf die Frage, worum es denn ginge zeigte der Mann seinen Dienstausweis vom Verfassungsschutz (kleine grüne Karte mit Foto) und meinte, er wolle über „diese eine Demo… die Besetzung…“ reden. Die betroffene Person sagte nun klar, dass sie nicht mit den Beamt*innen reden wolle und ging weg. Sie wurde noch einen Block weiter verfolgt, dann bogen die Beamt*innen ab.

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Berliner Erklärung: Ganz Berlin ist LinX – Wir sind alle Antifa!

Berliner Erklärung:
Ganz Berlin ist LinX – Wir sind alle Antifa!

Die Kampagne „Wir sind alle LinX“ und das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ solidarisieren sich mit den Antifaschist:innen aus Berlin, Weimar und Leipzig, gegen die nach dem Paragrahphen §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt wird. Den Fall behandeln der Generalbundesanwalt und die berüchtigte Soko LinX der sächsischen Polizei.

Seit November 2019 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen der Ermittlungen in U-Haft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Von einem reinen „Schnüffelverfahren“, wie man es lange Zeit von Ermittlungen nach §129 gegen Antifas gewohnt war, kann also keine Rede sein: Die Behörden drohen mit hohen Haftstrafen.

Wie auch bei Dy, der in Stuttgart in U-Haft sitzt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.

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27. Mai: Gedenkdemo anlässlich Frieda Seidlitz’ 85. Todestag

Lang leben die Frauen im antifaschistischen Widerstand!
»Wir waren – wir sind – wir werden sein«

Gedenkdemonstration anlässlich Frieda Seidlitz’ 85. Todestag
27.05.2021 | 16.30 Uhr | Antonplatz (Weißensee)
Anreise: M4/M13

Material:
Plakat (bunt, web) | Plakatkopiervorlage (s/w, A4)

Org: Arbeitskreis »Frauen im Widerstand (North East Antifa [NEA], VVN-BdA Weißensee/hohenschöhausen, Pankower Antifaschistische Offensive [PAO])

Die Demo wird unterstützt durch:
Rote Hilfe OG Berlin, DKP Pankow

»Sollte ich einmal verhaftet werden, über meine Leiche können sie gehen, über meine Lippen kommt nichts! « – Frieda Seidlitz, im Untergrund

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Soli-Konzert zum Tag der politischen Gefangenen

Soli-Konzert zum Tag der politischen Gefangenen

Soli-Konzert:
Fr, 13.03.2020 | 20:00 Uhr | Schwester Martha (Bethaniendamm / Kreuzberg)

Veranstalter*innen: Rote Hilfe Berlin

LineUp:
– GÖLDI
– Roim- und Stroifahrzeuge
– Lés Pünks
– Falsos Positivos
– Pest Chords

Dieses Jahr findet unsere 18.3. Party schon am 13.3.2020 statt. Wir laden dazu ab 20.00 ins Schwester Martha (Ex Rauchhaus) am Bethaniendamm 28 ein. Wie jedes Jahr unterstützen wir mit dem Erlös politische Gefangene und ihren Kampf in den Knästen.

Soli-Abend: „Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

„Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

Soli-Lesung, Büffet & Konzert:
Sa, 02.11.2019 | 18:00 Uhr | PA58 (Prinzenallee 58 / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Wir laden euch, unsere Freund*innen, Genoss*innen, Kolleg*innen zu einem Soli-Abend ein. Seit unserer Gründung im Jahr 2012 kämpfen wir kollektiv mit vielen Nachbar*innen und Unterstützer*innen gegen kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung. Wir schaffen Räume für politische Information, Vernetzung und gemeinsame Kämpfe sowie der gelebten Solidarität. Da revolutionäre Stadtteilarbeit kostet, möchten wir diesen gemeinsamen Abend nutzen, zusammenzukommen, Spenden zu sammeln sowie Mut und Kraft für gemeinsamen Widerstand im Kiez zu schöpfen.

Programm:

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[Rote Hilfe Berlin] Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

Quelle: berlin.rote-hilfe.de/jugendwiderstand-rote-hilfe-verurteilt-razzia-und-outing/

Veranstaltung: Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten

Veranstaltung zum Jahrestag des Indymedia-Verbots

Info-Veranstaltung & Diskussion:
Di, 13.08.2019 | 19:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, Revolutionäre Perspektive Berlin & Rote Hilfe Berlin

Referent*innen
– Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
– Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP

[Flyer] | [Mobi]

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivistinnen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macherinnen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben.

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Antifa-Cafe-Nordost: Das neue Polizeiaufgabengesetz – Was bedeutet es für Linke und Fussballfans?

Antifa-Cafe-Nordost:
Das neue Polizeiaufgabengesetz – Was bedeutet es für Linke und Fussballfans?

Freitag | 16.11.2018 I 19.30 Uhr | KuBiz | Bernkasteler Str. 78 | 13088 Berlin-Weißensee

Rote Hilfe-Beratung: Wie immer ab 18.00 Uhr

Referent*innen:  Rote Hilfe e.V., Fanhilfe Magdeburg, Christian Meyer (CILIP – Bürgerrechte & Polizei)

Material: Antifa-Cafe-Programmheft [PDF] [Issuu]

Bayern hat ein neues, verschärftes Polizeigesetzt auf den Weg gebracht. Im Kern geht es bei dem neuen »Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) darum, dass Straftaten verhindert werden sollen, bevor sie überhaupt geschehen. Dafür darf die Polizei auf Verdacht Wohnungen verwanzen und private Daten abgreifen, potentielle Gefährder*innen vorsorglich wegsperren. Smartphones, Clouds und verschlüsselte Chats können ohne richterlichen Beschluss auf Verdacht angezapft werden. Jurist*innen und selbst Teile des Polizeiapparates kritisieren das Gesetz, da es in seiner Ausformulierung an vielen Stellen zu allgemein und zu wage ist. Weiterlesen →

[Left Report] Audiomitschnitt: Anna und Arthur machen einen Deal?

Audiomitschnitt: Anna und Arthur machen einen Deal?

Text zur Veranstaltung von der Roten Hilfe Berlin

Podiumsdiskussion zu Deals und Einlassungen vor Gericht

In den letzten Jahren scheint es bei politischen Prozessen gegen Linke zunehmend normal zu werden sich auf Deals mit dem Gericht einzulassen. Gerichte bieten Tauschhandel nach dem Motto ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ und immer wieder lassen sich Genoss*innen darauf ein – oft ohne Rückmeldung aus der restlichen Bewegung.

Solche Kuhhandel gehen nie auf Kosten des Staates, praktisch immer aber auf Kosten der Bewegung. Und die Betroffenen selbst haben meist auch nicht viel davon, entgegen der vermeintlich gutmütigen Versprechungen der Repressionsorgane. Die Prozesse im Nachgang der G20-Proteste haben wieder mal gezeigt, dass Einlassungen und sonstige Zusammenarbeit mit den Repressionbehörden auch nicht vor überzogenen Strafen schützen.

Erfreulicherweise wird die Praxis sich in politischen Verfahren unbedarft auf Deals und sonstige schmierige Angebote einzulassen in den letzten Monaten wieder kritisch reflektiert. Anschließend daran wollen wir in dieser Podiumsdiskussion zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der Stadtguerrilla und politischem Gefangenen und einer solidarischen Anwältin gemeinsam diskutieren was es mit solchen Deals eigentlich auf sich hat. Warum werden überhaupt solche Angebote gemacht und was verspricht sich der Staat davon? Und was bedeutet es – politisch und persönlich – für die Betroffenen und ihr solidarisches Umfeld, sich (nicht) darauf einzlassen?

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