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[BBgR] Mit Nazis für Bürgerrechte demonstrieren? Das ist ein schlechter Witz!

Mit Nazis für Bürgerrechte demonstrieren? Das ist ein schlechter Witz!

Neue Querfront in Berlin
Zum vierten Mal haben sich am Samstag, den 18.04.2020, Menschen vor der Volksbühne versammelt, um eine von ihnen als „Hygiene-Demo“ bezeichnete Versammlung abzuhalten. Organisiert wird die Demonstration von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Hinter dieser „Kommunikationsstelle“ stecken der ehemalige taz-Autor Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp. Forderungen des Vereins sind unter anderem die Einhaltung der Verfassung während der Corona-Krise, der Schutz von alten Menschen und eine Beendigung des Notstandregimes. Bisher wurden die Versammlungen von der Berliner Polizei aufgelöst.

Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen nachvollziehbar und unterstützenswert. Schaut man sich die bisherigen Ansammlungen allerdings genauer an, wird deutlich, welchen politischen Hintergrund die Versammlungen eigentlich haben. Dort treffen sich bekannte Verschwörungstheoretikerinnen, Akteurinnen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugnerinnen und treue Erdogan-Anhängerinnen.

Wenn Nazis mitmachen, dann läuft etwas sehr falsch
Wieder ist eine Querfront zu beobachten, wie wir sie schon von den „Friedensdemos“ aus dem Jahr 2014 kennen. Offenbar stößt es weder den Organisatorinnen noch den Teilnehmenden übel auf, dass dort der Verschwörungsideologe Ken Jebsen und auch der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassene Ex-Lehrer Nikolai Nerling Menschen interviewen und gleichzeitig in Livestreams ihren Rassismus und Antisemitismus reproduzieren können. Das Magazin der Neuen Rechten, „COMPACT“ ist mit Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens vertreten, um genau wie im Jahr 2014 neue Mitglieder für rechte Ideologien zu gewinnen.

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[Antifa Info Blatt] Deutsche Besserwisser oder antifaschistische Internationale?

(Bild: Screenshot der „Berliner Kurier“-Homepage)

Deutsche Besserwisser oder antifaschistische Internationale?

Gedenkpolitik hat in weiten Teilen der radikalen Linken nicht gerade Konjunktur. Eigentlich wird nur, wenn wieder einer von der AfD mit kalkulierter Provokation von „Vogelschiss“ oder „Schande“ redet, reflexartig die Bedeutung einer kritischen Erinnerung an die deutschen Verbrechen des 20. Jahrhunderts betont. Wie diese Erinnerung aktiv aufrecht erhalten, gelebt und weiter erkämpft werden kann, findet die radikale Linke im Allgemeinen weniger interessant. Damit geben wir vieles aus der Hand, was die Generationen vor uns, vor allem die Überlebenden der KZs, erkämpft haben. Wir unterschreiben auch eine Version der deutschen Erinnerungspolitik, in der primär der Staat bestimmt, an welchen Stellen Täter und Opfer benannt und erinnert werden sollen. Und wir machen es uns in einem Antifaschismus bequem, in dem schwierige Fragen nicht diskutiert werden – etwa diejenige, wie Gedenkpolitik international funktionieren kann.

Tove Kamps und Ralf Peterson, aktiv in der Antifa-AG der IL Berlin

Der Boykott einer Kneipe in Berlin

So kam es, dass eine der wenigen wirklich erfolgreichen und pro-aktiven Auseinandersetzungen um eine gedenkpolitische Frage der letzten Jahre nahezu unbemerkt vonstatten ging: der Boykott gegen eine Kneipe, deren Betreiber auch Vorsitzender eines SS-Traditionsvereins war. Die Geschichte war zuerst in der taz Berlin veröffentlicht worden, die das Thema auch weiter verfolgte. Nach einigen Artikeln in linksliberalen Blättern, zumeist im Berliner Lokalteil, kehrte aber schnell wieder Ruhe ein und lediglich die konservative FAZ nahm das Thema auf und polemisierte gegen den Boykott. Ansonsten blieb die Auseinandersetzung lokal begrenzt – in Deutschland jedenfalls.

Außerhalb von Berlin bekamen viele, vor allem auch linke Gruppen, von der Geschichte nichts mit, und noch kürzlich lehnte eine bekannte linke, sich als internationalistisch verstehende Zeitung einen Artikel dazu als „von rein lokalem Interesse“ ab. Damit fehlten andere linke Stimmen als die des „Berliner Bündnis gegen Rechts“ (BBgR), ebenso wie eine Einordnung des Falles in die Kämpfe anderer gedenkpolitischer Initiativen.

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27. Mai: AfD in Berlin – Geht gar nicht!

Chaos statt AfD

Aktionen gegen AfD-Groß-Demo:
So, 27.05.2018 | Berlin-Mitte

Info-Veranstaltungen:
Fr, 27.04.2018 | 19:00 Uhr | Aquarium (Skalitzer Straße 6 / Kreuzberg)
Mi, 23.05.2018 | 20:00 Uhr | KuBiZ (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Mehr Infos: Berliner Bündnis gegen Rechts & Chaos statt AfD
Twitter: #chaosb2705

[Route] Stand: 25.05.2018

Plakate: [Chaos statt AfD]
Banner: [BBgR]

Presse:
– Freiheit durch Frauen (taz / 02.05.2018)
– Zu Pfingsten kommt die AfD (taz / 16.03.2018)

Weitere Artikel Chaos statt AfD:
[Aktionskarte] | [Pressemitteilung #2] | [Aktion: Charlottenburg] | [Aktion: Wedding] | [Aktion: Weißensee] | [Aktion: Lichtenberg #2] | [Aktion: Lichtenberg #1] | [Aktion: Friedrichshain] | [Mobi-Video] | [Video #4] | [Route] | [Pressemitteilun #1] | [Termine] | [Video #3] | [Video #2] | [Video #1] | [Plakate] | [Aufruf] | [Ankündigung]

Weitere Artikel BBgR:
[Übersicht] | [Aufruf] | [Pressemitteilung #2] | [Pressemitteilung #1]

2017 schaffte die AfD es als erste offene rassistische, sexistische und rechtsradikale Partei in den Bundestag einzuziehen. 2018 will sie nun den zweiten logischen Schritt tun. Sie hat für den 27.05.2018 in Berlin einen Aufmarsch mit fünfstelliger Teilnehmer*innenzahl angekündigt. Sollte dies gelingen, wäre dies einer der größten deutschen Nazi-Aufmärsche der Bundesrepublik in den letzten Jahren. Die AfD hat angekündigt, dass sie mit diesem Aufmarsch endgültig die Einheit aus einer rechtskonservativen bis nationalistisch völkischen Partei und der extrem rechten Bewegung besiegeln will. Dies würde der AfD dazu verhelfen, sich als Speerspitze der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten zu etablieren.

Für uns als Teil der radikalen Linken ist klar, dass eine Verhinderung des Nazi-Aufmarsches nicht ohne weiteres zu einer besseren Gesellschaft führen wird, sondern das dies nur durch ein aktives Wirken unsererseits in unseren Kiezen und in unserem Alltag geschehen kann.

Trotzdem ist es mehr als geboten, den AfD-Aufmarsch mit allen notwendigen Mitteln zu sabotieren. Alles andere stärkt AfD, *gidas sowie konservative bis extrem rechte Strukturen.

Nazis, Rassist*innen und deutsche „Wutbürger*innen“ werden nicht aufhören zu hetzen, Menschen zu bedrohen oder anzugreifen. Am Tag des AfD-Aufmarsches werden wir diesem Mob zeigen, was wir von ihm halten.

All our friends are bad kids! Gemeinsam mit euch allen wollen wir den Preis für die AfD sowie für den AfD-Aufmarsch in die Höhe treiben.
Für eine linksradikale Praxis und einen konsequenten Antifaschismus!

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Unser Feminismus: Antirassistisch & internationalistisch!

Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-Aufmarsch am 17.02.2018 stören und blockieren!

Proteste gegen rassistischen Aufmarsch:
Sa, 17.02.2018 | 14:00 Uhr | Mehringplatz (Kreuzberg)

Mehr Infos: Berliner Bündnis gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Antifa Koordination (AK 36) & Berlin gegen Nazis

AfD-Demoroutenverlauf (BBgR) | Hintergrundinfos (BBgR) | Material (BBgR) | Pressemitteilung (BBgR) | Einschätzung (mbr)

Flyer (AgR): [Web] [PDF] [JPG] | Flyer (Anwohner*innen): [PDF] [JPG]
Plakat (AgR): [Farbe] [S/W]
Banner: [NEA] [BBgR] [AgR #1] [AgR #2] [AK36] [BgN]
Mobi: [#1] [#2] [#3]

Presse:
– Überall gegen sexualisierte Gewalt (Neues Deutschland / 16.02.2018)
– „Das ist Fake-Feminismus“ (taz / 16.02.2018)
– Rechte Frauen marschieren auf – linke Feministinnen stellen sich entgegen (Neues Deutschland / 08.02.2018)

[NEA-Aufruf]

Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-Aufmarsch am 17.02.2018 stören und blockieren!

Am 17.02.2018 plant die AfD eine provokante Demo mit dem Titel „Marsch der Frauen“, die ausgerechnet in Kreuzberg starten soll. Organisiert wird das Ganze von der selbst ernannten Frauenrechtsaktivistin und AfD- Anhängerin Leyla Bilge. Bilge konvertierte vom Islam zum Christentum und hetzt nun in klassischer neurechter Manier gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt – Geflüchtete, Muslim*a, die Antifa und für einen Schlussstrich unter Deutschlands Vergangenheit – alles Themen, die Leyla während ihrer Auftritte bei der Konferenz des rechtsradikalen Compact Magazins oder vor der rassistischen Bürger*inneninitiative Zukunft Heimat aus Cottbus anspricht, um den deutschen Volkskörper in Wallung zu bringen. Leider ist davon auszugehen, dass sich an dieser nationalistischen und rassistischen Demonstration Teilnehmer*innen im drei- bis vierstelligen Bereich beteiligen werden.

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Kaffeklatsch für Betroffene polizeilicher Repression

Solidarität muss schmakhaft werde – Kaffeklatscht für Betroffene polizeilicher Repression

Anti-Repressions-Treffen:
So, 29.10.2017 | 14:00 Uhr | Eiertanz (Admiralstraße 17 / Kreuzberg)

Veranstalter*innen: Berliner Bündnis gegen Rechts

Leider kommt es am Rande von Demonstrationen immer wieder zu Verhaftungen der Persionalienfeststellungen durch die Polizei. Dann heisst es warten bis der Brief kommt, warten ob ein Verfahren eröffnet wird. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Prozess. Das alles kann sich eine Weile hinziehen, finanziell und psychisch belastend sein. Auch wenn die staatliche Repression sich an der Stelle meist gegen eine einzelne Person richtet, sind wir alle damit gemeint! Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen staatliche Repression.

Wenn du bei einer Demonstration, Kundgebung oder politischen Veranstaltung vom Berliner Bündnis gegen Rechts verhaftet worden bist oder die Polizei deine Personalien festgestellt hat, wenn du deswegen schon einen Brief von der Polizei bekommen hast oder gar ein Verfahren vor der Tür steht, laden wir dich ganz herzlich zu unserem Kaffeklatsch ein!

Bei Kaffee und Kuchen, haben wir ein offenes Ohr für deine Sorgen und Ängste. Wir können gemeinsam überlegen, wie wir dich am Besten unterstützen können. Begleitung zu Gerichtsterminen oder finanzielle Unterstützung beispielsweise. Wir können dir keine Rechtsberatung bieten, aber wir können Kontakte herstellen und gemeinsam in Kontakt bleiben.

Wenn du am Sonntag keine Zeit hast, aber trotzdem gerne mit uns in Kontakt treten möchtest, schreib uns am Besten eine E-Mail an antirep@berlingegenrechts.de (PGP-Key findest du hier).