Medienübersicht:
500 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block auf der LL-Demo 2018
Am Sonntag, dem 14.01.2018 demonstrierten um die 500 Menschen im antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2018. Während der Demo kam es von Seiten der Staatsgewalt zu einem Angriff auf Grund von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung. Im Anschluss beteiligten sich ca. 100 Antifaschist*innen am Gedenken am ehemaligen Revolutionsdenkmal auf dem Friedhof.
Weitere Berichte und Erklärungen folgen. Wir haben eine Medienübersicht zusammengestellt mit Presse-Artikeln, Fotos, Videos und Stellungnahmen.
Block-Website: fightandremember.blogsport.eu
Übersicht:
Presse: Tausende Menschen erinnern in Berlin an Luxemburg und Liebknecht (ANF News)
Presse: Düstere Aussichten für linke AktivistInnen (Neues Deutschland)
Stellungnahme: Vorbereitung der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2019 (LL-Bündnis)
Stellungnahme: Freiheit der Andersdenkenden (Ulla Jelpke)
Fotos: 14.01.2018 – Berlin – Demonstration: Liebknecht Luxemburg Demonstration 2018 (PM Cheung)
Video: Übergriffe wegen Fahne von Rêber APO auf Teilnehmer von LL Demo (Rojaciwan Nuce)
Audio: Solidarisch gegen Überwachung und Repression, Podium in Berlin Januar 2018 (freie-radios.net)
Alle Beiträge:
Tausende Menschen erinnern in Berlin an Luxemburg und Liebknecht
An der traditionellen Gedenkdemonstration zum 99. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin haben Tausende Menschen teilgenommen.
Tausende Menschen zogen am Sonntagvormittag vom Frankfurter Tor bis zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde, auf dem Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht begraben sind. Während der Demonstration, auf der auch Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans und die in der Bundesrepublik kriminalisierten Symbole der YPG/YPJ gezeigt wurden, kam es zu Übergriffen der Polizei.
Am Vormittag versammelten sich mehrere Tausend Menschen am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain, um in verschiedenen Blöcken Richtung Friedhof zu ziehen. Neben der Linkspartei und Parteien wie der MLPD, MLKP und DKP gab es auch einen antifaschistisch-internationalistischen Block, zu dem unter anderem NAV-DEM und der Frauenrat DEST-DAN aufgerufen hatten.
Mit Transparenten wurde auf die Repression in der Bundesrepublik, die Situation im Baskenland und die Ermordung Oury Jallohs durch die Polizei aufmerksam gemacht. Auf einem weiteren Transparent wurde der vor 20 Jahren in Kurdistan gefallenen deutschen Kämpferin Ronahî (Andrea Wolf) gedacht. Die jungen Frauen der JCA (Jinên Ciwan ên Azad / Freie Junge Frauen) und JXK (Studentinnen aus Kurdistan) demonstrierten mit einem Transparent gegen Faschismus und Sexismus.
Nachdem der Demonstrationszug etwa eine halbe Stunde unterwegs war, tauchten im internationalistischen Block Hunderte kleiner YPG/YPJ-Fahnen auf, um gegen die in Deutschland im März 2017 eingeführte Erweiterung der Liste verbotener Symbole aus dem kurdischen Kontext zu protestieren. Außerdem schwenkten Teilnehmende Bildnisse der drei in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez sowie Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans.
Die Polizei reagierte mit einem massiven Aufgebot. Auf Höhe des Bahnhofs Lichtenberg wurde die Demonstration angegriffen und eine Teilnehmerin mit Gewalt aus dem Zug herausgeholt.
Auch im weiteren Verlauf kam es zu polizeilichen Provokationen, auf die der internationalistische Block mit Parolenrufen wie „Bijî Azadî, bijî Rojava, weg mit dem Verbot der PKK“, „Bijî Serok APO“ und „Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan“ reagierte.
Quelle: anfdeutsch.com/aktuelles/tausende-menschen-erinnern-in-berlin-an-luxemburg-und-liebknecht-1570
Bei den G20-Portesten 2017 gingen Polizeikräfte rigide gegen DemonstrantInnen vor. Foto: dpa/Boris Roessler
Düstere Aussichten für linke AktivistInnen
Vor dem Hintergrund des verschärften Demonstrationsrechts befürchten Linke, dass der Staat auch 2018 hart gegen sie vorgehen wird
Von Peter Nowak 17.01.2018 Lesedauer: 3 Min.
»2017 war kein gutes Jahr für die Grundrechte, und es gibt keine Anzeichen, dass es im neuen Jahr besser wird«, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner bei der Podiumsdiskussion »Solidarisch gegen Überwachung und Repression«, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand. Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, kurdischen AktivistInnen, bürgerrechtlichen Initiativen und der LINKEN hatte zu der Veranstaltung eingeladen.
Die ReferentInnen der Diskussionsrunde informierten die rund 250 ZuhörerInnen über die unterschiedlichen Repressionsfälle der letzten Monate. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der Betroffene des Verbotsverfahrens der Internetplattform Linksunten vertritt, kritisierte die begrenzte Solidarisierung mit der Plattform. Obwohl es Demonstrationen linker Gruppen in verschiedenen Städten gab, sei eine Kampagne, die das bürgerrechtliche Spektrum einbeziehe, ausgeblieben. Dabei werde die Dimension des Indymedia-Paragrafen noch gar nicht begriffen. »Hier wurde nicht nur eine linke Struktur in Freiburg angegriffen, der Angriff richtet sich gegen Versuche, Nachrichtendienste jenseits von Facebook aufzubauen«, so Adam. Zudem verwies er darauf, dass aus den Verfahren bereits Kosten von 50 000 bis 60 000 Euro angefallen seien. Dabei seien die Schäden, die den Betroffenen durch die Razzien und die Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten entstanden sind, noch gar nicht berücksichtigt. Adam problematisierte auch die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Verfahren. Der habe mit seinen Berichten über gefährliche Personen die Grundlage für die Razzien geliefert.
Über mangelnde Solidarität klagte auch Benjamin Derin. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Freien Universität Berlin im Bereich Strafrecht und Kriminologie vertrat das bürgerrechtliche Spektrum. Er monierte, dass beim gescheiterten Versuch, MitarbeiterInnen von netzpolitik.org wegen der Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten wegen Landesverrats anzuklagen, die Unterstützung der außerparlamentarischen Linken gering gewesen sei. Die Solidaritätsarbeit sei 2015 weitgehend von bürgerrechtlichen Gruppen getragen worden. Einen Grund dafür vermutete Derin in dem weitgehenden Desinteresse der radikalen Linken an Fragen des Strafrechts, wenn sie nicht selber davon betroffen sind. Dabei zeigen die hohen Haftstrafen gegen vermeintliche Straftäter der G20-Prozesse, dass hier die Instrumentarien genutzt werden, die vorher ohne große Proteste geschaffen wurden. Dazu gehört das wenige Wochen vor dem G20-Gipfel beschlossene Gesetz zur »Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften«, welches das Demonstrationsrecht enorm verschärfte.
Auch die kurdische Bewegung ist in Deutschland zunehmenden Repressalien ausgesetzt, berichtete ein Mitglied des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeit. Erst am 12. Januar hatte die Polizei die Räumlichkeiten des Kurdisch-Deutschen Zentrums in Hamburg nach Fahnen und Transparenten des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Öcalan durchsucht. Die Auflagen bei kurdischen Festen und Veranstaltungen seien in der letzten Zeit rigider geworden. So dürfe kein Essen verkauft werden, und selbst das kostenlose Verteilen von Wasser sei per Auflage verboten worden.
Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/1076448.duestere-aussichten-fuer-linke-aktivistinnen.html
Vorbereitung der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2019
Am 15. Januar 1919 – zwei Wochen nach Gründung der KPD – wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Reaktion ermordet. Am 13. Januar 2019 werden wir im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung anlässlich des 100. Jahrestages dieses schändlichen Verbrechens erneut zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde demonstrieren.
Wir sollten uns langfristig auf dieses Ereignis vorbereiten und an die Erfahrungen der Demonstration in diesem Jahr anknüpfen. An ihr nahmen 12.000 Menschen teil. Die Demonstration verlief kämpferisch und diszipliniert. Das Eingreifen der Polizei war absolut unnötig und zudem unangekündigt. Wir teilen den in ihrer Presseerklärung vom 16. Januar 2018 von Ulla Jelpke (MdB der Partei DIE LINKE) zu diesem Polizeiüberfall geäußerten Standpunkt. Ebenso teilen wir die Position aus der Erklärung der NAV-DEM Berlin: »Wir verurteilen die Repression und die Gewalt der Berliner Polizei! Die Festnahmen, Schikanen und die Brutalität gegenüber vorwiegend kurdischen Jugendlichen auf der Demonstration verdeutlichen, dass die bundesdeutsche Politik und die Berliner Polizei es besonders auf kurdische Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen haben.«
Wir bitten alle traditionell an der Demonstrationsvorbereitung und -durchführung Mitwirkenden, frühzeitig darüber nachzudenken und zu beraten, wie es gelingen kann, mit sehr vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 13. Januar 2019 zum Gedenken zu kommen. Wir bitten darum, auch in den Ländern frühzeitig mit den Organisationsarbeiten zu beginnen und sich inhaltlich darauf vorzubereiten, mit jenen Forderungen auf die Straße zu gehen, die hier und heute auf der Tagesordnung stehen – im Sinne von Rosa und Karl.
Berlin, Januar 2018
Quelle: www.ll-demo.de
Freiheit der Andersdenkenden
Veröffentlicht am 15. Januar 2018 von Ulla Jelpke
„Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil sie kleine Papierfahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie Fahnen mit dem Bild des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan gezeigt haben sollen“, erklärt die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die selbst an der Demonstration teilgenommen und die Polizeiübergriffe teilweise beobachtet hatte. Jelpke weiter:
„Vor einer Woche haben der deutsche und der türkische Außenminister Gabriel und Cavusoglu bei Tee und Kuchen erneut die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft besiegelt. Dass direkt danach die Polizei wieder Jagd auf kurdische Fahnen und Symbole macht, ist wohl kaum ein Zufall sondern eine direkte Anbiederung an den türkischen Despoten Erdogan. Erst am Freitag war in Hamburg ein kurdischer Kulturverein von der Polizei durchsucht worden, weil ein Vereinsanhänger im vergangenen Jahr auf einer Demonstration eine Öcalan-Fahne geschwenkt haben soll. Das unsägliche PKK-Verbot und seine willkürliche Ausweitung auf die in Syrien gegen den IS kämpfenden YPG und YPJ wurde nun auch noch zum Vorwand genommen, um mit der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration eine der größten linken Manifestationen in Deutschland zu attackieren.
Am 17. Januar 1988 wurden SED-Kritiker von Sicherheitsorganen der DDR auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration festgenommen, weil sie auf einem Transparent mit Rosa Luxemburg daran erinnerten, dass Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden bedeute. Der Vorfall fand damals internationale Beachtung.
30 Jahre später ist es in der Bundesrepublik nicht gut um diese Freiheit der Andersdenkenden bestellt. So werden Anhänger der kurdischen Freiheitsbewegung niedergeknüppelt oder festgenommen, weil diese den wirtschaftlichen und militärischen Interessen des deutschen Imperialismus in der Türkei im Wege steht.“
Quelle: www.ulla-jelpke.de/2018/01/freiheit-der-andersdenkenden/
14.01.2018 – Berlin – Demonstration: Liebknecht Luxemburg Demonstration 2018
Am 14.01.2018 haben in Berlin zehntausende Menschen an die Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 99 Jahren erinnert. Rechte Freikorps-Soldaten hatten Luxemburg und Liebknecht am 15. Januar 1919 in Berlin ermordet. Seitdem versammeln sich an jedem zweiten Januarwochenende tausende Menschen auf dem Friedhof Friedrichsfelde, um Kränze und rote Nelken niederzulegen. Zu der Veranstaltung auf der Gedenkstätte der Sozialisten rief wie immer Linkspartei auf.
Darüber hinaus fand wie in jedem Jahr neben dem stillen Gedenken an der Gedenkstätte auf dem Berliner Friedhof Friedrichsfelde auch eine Demonstration linker Initiativen und Gruppen statt. An dieser Veranstaltung beteiligten sich rund 5.000 Menschen. Kurz vorm Erreichen der Gedenkstätte kam es zu Rangeleien zwischen der Polizei und den Demonstranten Grund hierfür war offenbar das Mitführen von verbotenen Fähnchen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Die Polizei nahm mindestens zwei Personen vorläufig fest. Nach kurzer Zeit beruhigte sich die Lage wieder.
In Berlin sind am 14. Januar 2018 trotz eisiger Kälte mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um an die vor 99 Jahren ermordeten KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern. Traditionell werden am zweiten Sonntag im Januar an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde Kränze und rote Nelken niedergelegt. Luxemburg und Liebknecht waren am 15. Januar 1919 hinterrücks von rechten Freikorps-Soldaten in Berlin erschossen worden, nachdem zuvor der von Liebknecht angeführte Spartakusaufstand blutig niedergeschlagen worden war. Dieser hatte einen Generalstreik ausgerufen und damit versucht, die aus der Novemberrevolution hervorgegangene sozialdemokratische Übergangsregierung abzusetzen.
1987 wurde zudem ein Denkmal am Katharina-Heinroth-Ufer eingeweiht, seit September 2012 erinnert auch eine Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal zwischen Zoo und Tiergarten an die ermordete Kommunistin Rosa Luxemburg. Von der Brücke aus war die Leiche Luxemburgs am 15. Januar 1919 in den Landwehrkanal geworfen worden. An Karl Liebknecht erinnert eine Stele am Nordufer des Neuen Sees. An dessen Ufer war er von hinten aus nächster Nähe erschossen worden. Neben Liebknecht und Luxemburg werden unter anderem auch Franz Mehring, John Schehr, Ernst Thälmann sowie den Dichtern und Schriftstellern Erich Weinert, Friedrich Wolf und Willi Bredel gedacht.
Während an der Gedenkstätte im stillen gedacht wurde und Spitzenpolitiker der Linkspartei der ermordeten Arbeiterführer, darunter der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine, Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping, Kränze und rote Nelken niederlegten, fand zur selben Zeit die traditionelle Gedenkdemonstration statt. Hier hatten sich am frühen Morgen über 5.000 Menschen versammelt und zogen etwas später über die Frankfurter Allee nach Lichtenberg. Die Demonstration endet traditionell an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.
Der diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration stand auch in diesem Jahr im Zeichen des Rechtspopulismus und damit verbundenen Rechtsruck in Europa, dem Bundeswehreinsatz in Syrien sowie der Nato-Operation „Atlantic Resolve“. Dementsprechend brachten viele Demonstranten ihren Unmut darüber zum Ausdruck und forderten auf Schilder und Transparente, ein Ende der „Rüstungsexporte und Drohnenmorde“ sowie den Abzug aller NATO-Soldaten aus Osteuropa. Darüber hinaus waren Themen wie der stetig wachsenden Sozialabbau, Rassismus und die Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik, Gegenstand dieser Demonstration.
Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten linken Bündnis unterschiedlichster Strömungen, die in zahlreichen Blöcke unterteilt waren. Die größeren Blöcke bildete unter anderem der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), einem marxistisch-leninistisch orientierter Jugendverband. Aber auch die North East Antifascists (NEA) stellten zusammen mit der Revolutionäre Perspektive Berlin sowie der Roter Aufbau Hamburg einen antifaschistischen-internationalistischen Block. Unter dem Motto „Repression hat Tradition. Widerstand auch! Mourn for the dead, fight like hell for the living!“ beteiligten sich hier ebenfalls über 500 Personen.
Aufgrund des Mitführen von verbotenen Fähnchen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sowie Portraits des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, kam es auf der Frankfurter Allee Ecke Atzpodienstraße kurzzeitig zu Rangeleien mit der Polizei. Der hintere Teil des Aufzuges wurde daraufhin gestoppt. Bei den Auseinandersetzungen wurden laut Augenzeugen mindestens zwei Personen aus dem Aufzug herausgezogen und festgenommen. Nach einiger Zeit beruhigte sich die Lage wieder und der Aufzug setzte sich wieder in Bewegung. Zwar begleitete die Berliner Polizei den antifaschistischen-internationalistischen Block bis zum Vorplatz der Gedenkstätte, zu weiteren Zwischenfällen ist es allerdings nicht mehr gekommen.
Quelle: www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157662621082267
Übergriffe wegen Fahne von Rêber APO auf Teilnehmer von LL Demo
Quelle: www.youtube.com/watch?v=6cptWu3riqc
Solidarisch gegen Überwachung und Repression, Podium in Berlin Januar 2018
2. Teil: Statements am Podium (Hauptteil)
Übernommen von der hp der Veranstaltung:
https://solidarisch2018.noblogs.org/
[Achtung, der Mitschnitt liegt in 4 Teilen vor!]
Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression
Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr | Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg)
Referent*innen:
– Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren)
– Anna Biselli (netzpolitik.org) [musste absagen]
– Martina Renner (MdB, Partei Die Linke)
– Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.)
– Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)
2017 war kein gutes Jahr. Rechtsruck wohin das Auge schaut: AfD in den Parlamenten, Tote im Mittelmeer und eine Politik, die immer mehr auf den Ausbau des Polizeistaates setzt. In regelrechter Akkordarbeit wurden 2017 mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die polizeiliche Willkür begünstigen sowie Demonstrationsfreiheit und Privatsphäre aktiv angreifen. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals »Indymedia Linksunten« oder die Ankündigung, dass der Staat künftig Messenger wie »Signal« auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), haben bei der politischen Linken mehr Fragezeichen als Antworten hinterlassen. Vor dem Hintergrund, dass Überwachung oft mit möglichen islamistischen Angriffen gerechtfertigt wird, macht auch das Symboleverbot kurdischer Organisationen, wie der YPG/YPJ sprachlos. Sind sie es doch, die den IS am aktivsten bekämpfen. Um auf all das eine Antwort formulieren zu können, bedarf es als erstes einer Verbildlichung und Entzerrung des Repressions- Kneuels, in das die Linke aktuell verheddert ist. Am 13. Januar laden wir darum zu einem Podium in Berlin, um einen Überblick über die verschiedenen Entwicklungen und Gesetzesverschärfungen zu geben.
Quelle: www.freie-radios.net/86902
