Schlagwortarchiv: Berlin

#DefendAfrin – Termine in Berlin #4

#DefendAfrin – Termine in Berlin #4

Kundgebung:
Mi, 14.03.2018 | 16:00 Uhr | Türkische Botschaft Berlin (Tiergartenstraße 19-21 / Tiergarten)

Kundgebung:
Do, 15.03.2018 | 16:00 Uhr | Bundestag (Platz der Republik 1 / Tiergarten)

Kundgebungen:
Fr, 16.03.2018 | 16:00 Uhr | Mezopotamya-Moschee (Silbersteinstraße 52 / Neukölln)

Newroz-Fest:
Sa, 17.03.2018 | 10:00 Uhr | EXPO-Plaza-Platz (Hannover)

Mehr Infos: Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) & Kurdischer Frauenverein (Dest Dan)

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den Genoss*innen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße.

Soli-Hardcore-Konzert gegen Repression und Nazis

Die Suppe zusammen auslöffeln! #2

Soli-Hardcore-Konzert:
Sa, 03.03.2018 | 19:00 Uhr | Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Mehr Infos: buntekuh.blogsport.eu

Material: [Plakat] [Banner]

Bands:
– Keep it alive (161 Hardcore)
– Ivan Stalingrad (Stalincore)
– Scheisskind

Am 1. Februar 2016 wollte die NPD durch Weißensee und Prenzlauer Berg marschieren. Auf Grund des breiten Gegenprotestes vieler Pankower*innen und Berliner*innen kamen die Nazis nicht nach Weißensee und mußten eine verkürzte Strecke durch die Grellstraße latschen. Menschen, die sich an den Gegenprotesten beteiligten, haben nun Repressionskosten zu stemmen. Wie auch schon bei der ersten Soliparty im Dezember, die von insgesamt 200 Gästen besucht wurde, heisst es: DIE SUPPE ZUSAMMEN AUSLÖFFELN!

Groß-Demo in Berlin gegen die Angriffe auf Efrîn

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Bundesweite Groß-Demo:
Sa, 03.03.2018 | 12:00 Uhr | Alexanderplatz (Mitte)

Mehr Infos: Frieden für Afrin

Aufrufe:
– Frieden für Afrin
– Von Rojava bis nach Berlin – Kommunales Leben aufbauen und verteidigen (Radikale Linke Berlin)
– Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin! (Gemeinsam kämfpen!)

[Mobi-Video]

Banner: [NEA/HWVW] [RLB] [YXK]

Aktuelle Artikel:
– Was tun für Afrin? (Lower Class Magazine / 05.02.2018) [PDF]

Aufruf von Hände weg vom Wedding & North-East Antifascists [NEA]

Ein Angriff auf die kurdische Bewegung ist ein Angriff auf uns alle!

Deutschland und Türkei: Brothers in Arms

Seit dem 20. Januar 2018 attackiert das türkische Militär mit verbündeten islamistischen Banden und ehemaligen IS-Milizionären das Kanton Afrin (kurd. Efrîn). Während der größte Teil Syriens in den vergangenen Jahren vom Bürgerkrieg zerstört wurde, konnte in dieser Region das basisdemokratische Gesellschaftsmodell des „Demokratischen Konföderalismus“ aufgebaut werden. Seit jeher versucht der türkische Staat unter der Regerungspartei AKP die Gesellschaftsordnung, welche die Emanzipation aller dort lebenden Menschen und schließlich Basisdemokratie durchsetzt, zu zerstören. Dabei hat die enge militärische Kooperation beider NATO-Partner eine lange Tradition. Die Türkei wird seit Jahrzehnten von deutschen Rüstungsunternehmen und damit auch von der Bundesregierung fleißig beliefert. Stets wurden diese Waffen dazu verwendet, politische Gegner*innen, vor allem die türkische und kurdische Linke, zu vertreiben und zu ermorden. Der inzwischen so gut wie abgesägte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) traf sich erst Anfang Januar mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu (AKP) und besiegelte das politische und militärische Bündnis beider Staaten erneut. Während Gabriel heuchlerisch Menschenrechtsfragen an Waffenexporte knüpfte, wurde bereits kurze Zeit später klar, dass die Waffenlieferungen trotz anderslautender Lippenbekenntnisse weitergehen. Seit letztem Jahr wurden Kriegsgeräte im Wert von fast 14 Millionen Euro an die Türkei exportiert. CDU und SPD exportierten im Zeitraum 2014 bis 2017 mit den verantwortlichen Konzernen Waffen im Wert von ca. 25 Miliarden Euro in alle Welt und damit mehr, als andere Bundesregierungen zuvor. Auch das türkische Militär ist kontinuierlicher Empfänger dieser Lieferungen. Die Bilder von deutschen Panzern, Panzerfahrzeugen sowie Gewehren beim türkischen Angriff auf Afrin gehen noch immer um die Welt. Nicht zuletzt sind die islamistischen Schergen des türkischen Militärs Empfänger der Waffen, die vom türkischen Militär weitergegeben werden. Deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Thyssen-Krupp verdienen fleißig am Krieg gegen Linke in der Türkei und Syrien und unterstützen damit den AKP-Traum von einem „Neoosmanischen Reich“. Zeitgleich arbeitet Rheinmetall weiterhin unter Hochdruck daran, eine geplante Panzerfabrik in der Türkei in die Realität umzusetzen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım (AKP) betonte vor Kurzem auf der Münchener Sicherheitskonferenz erneut, dass er sich eine deutsche Beteiligung an der geplanten Fabrik wünsche.

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[BNR] Prenzlauer Berg: Neonazis huldigen „Märtyrer“ Wessel

Hinterlassenschaften am eingeebneten Wessel-Grab in Berlin; Photo: Th. Schneider

Neonazis huldigen „Märtyrer“ Wessel

Von Theo Schneider
26.02.2018 – Braune Aktivitäten zum Todestag von Horst Wessel blieben in diesem Jahr überschaubar, reichten diesmal aber sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus.

Am Freitag jährte sich der Todestag des Friedrichshainer SA-Führers Horst Wessel zum 88. Mal. Wie in der Vergangenheit auch nutzen Neonazis das Datum, um dem im Nationalsozialismus zum „Märtyrer der Bewegung“ stilisierten Pfarrerssohn zu gedenken. Die Verwaltung des St. Nikolai Friedhofs im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, auf dem Wessel begraben liegt, ließ das Grab 2013 einebnen, um rechten Pilgern den Wallfahrtsort zu nehmen. (bnr.de berichtete) Nichtsdestotrotz fanden sich auch in diesem Jahr an der Stelle wieder Hinterlassenschaften von Neonazis.

Der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende und Bundesorganisationsleiter der NPD Sebastian Schmidtke postete am Freitag auf Instagram kommentarlos ein Foto, das ein Bild Wessels neben drei Kerzen und Blumen am ehemaligen Grab zeigt. Scheinbar hat er die Gegenstände dort abgelegt. Im Laufe des Tages ergänzten unter anderem auch Anhänger der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit ihren Devotionalien die Stelle. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden für Berlin jedoch keine darüberhinausgehenden Aktivitäten bekannt.

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27.01. in Lichtenberg: Pressemitteilung vom VVN-BdA & Fotos

VVN-BdA: AfD unerwünscht

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten teilte am Montag mit:

»Nein, nein, nein! Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!« So hatten wir unseren Aufruf zum Protest gegen das Vorhaben des Lichtenberger AfD-Stadtrats Frank Elischewski überschrieben, am 27. Januar, dem Tag der Opfer des Faschismus, als Vertreter des Bezirksamtes einen Kranz an den Gedenkstelen für die Zwangsarbeitslager am Fennpfuhl niederzulegen. Dem Aufruf waren zahlreiche Antifaschisten aus dem Bezirk und ganz Berlin gefolgt.

Als Herr Elischewski mit zwei weiteren AfDlern, einem Kranz des Bezirksamtes und einem Kranz der AfD (!) gegen 11 Uhr auftauchte, waren die Gedenkstelen von Antifaschisten umringt, die dort eine Gedenkveranstaltung abhielten. Es gab kein Durchkommen für Herrn Elischewski.
Der Kranz des Bezirksamts Lichtenberg wurde Stadtrat Elischewski höflich abgenommen und von einem anwesenden Antifaschisten niedergelegt. Der Kranz der AfD-Fraktion wurde wieder mitgenommen. Gute Aktion und würdiges Gedenken in Lichtenberg – wir danken allen anwesenden Antifaschisten!

Presse:
– Linksfraktion will Antrag der AfD nicht mitmachen (Neues Deutschland / 08.02.2018)
– AfD-Kranzniederlegung unerwünscht (Junge Welt / 31.01.2018)

Ankündigung:
27. Januar 2018 – Lichtenberg & Pankow: AfD-Rede verhindern – Befreiung gedenken

Fotos:

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Unser Feminismus: Antirassistisch & internationalistisch!

Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-Aufmarsch am 17.02.2018 stören und blockieren!

Proteste gegen rassistischen Aufmarsch:
Sa, 17.02.2018 | 14:00 Uhr | Mehringplatz (Kreuzberg)

Mehr Infos: Berliner Bündnis gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Antifa Koordination (AK 36) & Berlin gegen Nazis

AfD-Demoroutenverlauf (BBgR) | Hintergrundinfos (BBgR) | Material (BBgR) | Pressemitteilung (BBgR) | Einschätzung (mbr)

Flyer (AgR): [Web] [PDF] [JPG] | Flyer (Anwohner*innen): [PDF] [JPG]
Plakat (AgR): [Farbe] [S/W]
Banner: [NEA] [BBgR] [AgR #1] [AgR #2] [AK36] [BgN]
Mobi: [#1] [#2] [#3]

Presse:
– Überall gegen sexualisierte Gewalt (Neues Deutschland / 16.02.2018)
– „Das ist Fake-Feminismus“ (taz / 16.02.2018)
– Rechte Frauen marschieren auf – linke Feministinnen stellen sich entgegen (Neues Deutschland / 08.02.2018)

[NEA-Aufruf]

Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-Aufmarsch am 17.02.2018 stören und blockieren!

Am 17.02.2018 plant die AfD eine provokante Demo mit dem Titel „Marsch der Frauen“, die ausgerechnet in Kreuzberg starten soll. Organisiert wird das Ganze von der selbst ernannten Frauenrechtsaktivistin und AfD- Anhängerin Leyla Bilge. Bilge konvertierte vom Islam zum Christentum und hetzt nun in klassischer neurechter Manier gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt – Geflüchtete, Muslim*a, die Antifa und für einen Schlussstrich unter Deutschlands Vergangenheit – alles Themen, die Leyla während ihrer Auftritte bei der Konferenz des rechtsradikalen Compact Magazins oder vor der rassistischen Bürger*inneninitiative Zukunft Heimat aus Cottbus anspricht, um den deutschen Volkskörper in Wallung zu bringen. Leider ist davon auszugehen, dass sich an dieser nationalistischen und rassistischen Demonstration Teilnehmer*innen im drei- bis vierstelligen Bereich beteiligen werden.

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27. Januar 2018 – Lichtenberg & Pankow: AfD-Rede verhindern – Befreiung gedenken

Nein, nein, nein!
Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!

Keine AfD-Rede bei Gedenkveranstaltung Lichtenberg:
Sa, 27.01.2018 | 11:00 Uhr | Gedenktafel am Fennpfuhl (Paul-Junius-Straße 71 / Lichtenberg)

Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz in Pankow:
Sa, 27.01.2018 | 18:00 Uhr | Ehemaliges jüdisches Waisenhaus (Berliner Straße 120/121 / Pankow)

Mehr Infos: Berliner VVN-BdA & Pankower Lichterkette

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. erklärt:

Offener Brief zur geplanten Rede des Lichtenberger AfD-Stadtrats Elischewski am 27. Januar 2018

Vorab: Wir finden es eine gute und wichtige Tradition, dass am 27. Januar die Mitglieder des Lichtenberger Bezirksamt den Opfer des Faschismus parteiübergreifend gedenken und danken Ihnen dafür.

Anlässlich des Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 soll der AfD-Stadtrat Elischewski als Vertreter des Lichtenberg Bezirksamtes um 11.00 an der Gedenktafel am Fennpfuhl reden.

Wir denken es braucht keiner langen Erklärung, warum wir den geplanten Auftritt des AfD- Stadtrats empörend und ganz und gar nicht normal finden.

Und es braucht keiner langen Erklärung dafür, dass wir ihn nicht zu Wort kommen lassen wollen. Das sind wir den Opfern des Faschismus, den Überlebenden und ihren Nachfahren schuldig.

Herr Elischewski bleiben Sie zu Hause!

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Berlin fährt zur Gedenkdemo für Oury Jalloh

Remember Oury Jalloh – Berlin fährt Zug nach Dessau:

Gedenk-Demonstration an Oury Jalloh:
So, 07.01.2018 | 14:00 Uhr | Hauptbahnhof Dessau

Mehr Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com
Wichtige Info: Die AfD unter André Poggenburg ruft zur Kundgebung gegen die Oury Jalloh-Demo auf.

Veranstaltungen:

Film: „Tod in der Zelle“
Do, 04.01.2018 | 18:00 Uhr | AStA Beuth Hochschule (Luxemburger Straße 10 / Wedding)

Info-Veranstaltung mit der Oury Jalloh-Gedenkinitiative
Fr, 05.01.2018 | 18:30 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)

Hintergrundinfos: [Text zur Mitschuld der Presse an der Vertuschung des Morddes / Gruppe Polar] | [Video von Oury Jalloh-Demo 2017] | [Film: „Tod in der Zelle“] | [Interview mit „Tod in der Zelle“-Regisseur]

Im Januar jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 13. mal. Er wurde Tod in einer Zelle im Polizeirevier Dessau aufgefunden – an eine Matratze gefesselt und am lebendigen Leib verbrannt. Die Behauptung der Polizisten, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet, wurde von der Staatsanwaltschaft erst im November 2017 als falsch anerkannt. Bisher wurden zwei angeklagte Beamte freigesprochen und ein zweiter Prozess endete mit einer Geldstrafe. Nach 13 Jahren ist der Fall immer noch unaufgeklärt. Deshalb wollen wir zusammen nach Dessau fahren, um an der Gedenkdemo für Oury Jalloh teilzunehmen. Fahrt mit uns am 07. Januar 2018 gemeinsam mit dem Zug nach Dessau.

Oury Jalloh – Das war Mord!

[BNR] Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Von Theo Schneider

14.11.2017 – Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen.

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[Rote Hilfe] Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

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Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

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