Schlagwortarchiv: Berlin

Info-Veranstaltung: Was tun gegen den AfD-Großaufmarsch?

Was tun gegen den AfD-Großaufmarsch?

Info-Veranstaltung:
Mi, 23.05.2018 | 20:00 Uhr | KuBiZ (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: Gemeinsam gegen Rassismus
Mehr Infos: Chaos statt AfD
Ankündigung: 27. Mai: AfD in Berlin – Geht gar nicht!

Am 27.05 kündigt die AfD an mit 12.000 Teilnehmenden durch Berlin zu marschieren. Bereits jetzt wurden vielfältige Gegenaktivitäten angekündigt, von Kundgebungen und Blockaden bis hin zu kreativen Aktionen.

In der Veranstaltung gibt es aktuelle Infos zum rechten Aufmarsch. Außerdem soll es um folgende Fragen gehen: Was sind Anlaufpunkte am 27.05.? Wer sind die Initiatoren der Demonstration? Was können wir dem AfD-Großaufmarsch und auch längerfristig dem Rechtsruck entgegensetzen?

Demo in Pankow-Buch: Niemand ist vergessen! – In Gedenken an Dieter Eich

Niemand ist vergessen!
In Gedenken an Dieter Eich – Im Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet

Antifa-Demo:
Mi, 23.05.2018 | 17:00 Uhr | S-Bahnhof Buch (Pankow)
Vortreffpunkt: 16:00 Uhr | S-Bahnhof Gesundbrunnen | Gleis: 4

Veranstalter*innen: Bündnis: „Niemand ist vergessen!“

Material: [Plakat] | [Banner]

Presse:
– Neun statt zwei (Neues Deutschland / 08.05.2018)

Der Mord an Dieter Eich – Was ist passiert?
In der Nacht vom 23. auf den 24.05.2000 feierten vier Jungnazis eine Wohnungseinweihungsfeier. Bereits vor Beginn der Feierlichkeit beleidigten sie beim Alkoholeinkauf einen Migranten und brüllten »Sieg heil!«-Rufe aus dem Fenster der Wohnung. Im Laufe des Abends beschlossen sie »einen Assi zu klatschen« und verprügelten den damals 60 jährigen Dieter Eich, der im selben Aufgang wohnte. Später gingen sie ein weiteres Mal in seine Wohnung und erstachen ihn, damit er sie nicht anzeigen konnte. Die Täter wurden zwar gefasst und bekamen Haftstrafen, aber das macht Dieter Eich nicht wieder lebendig.

»Unwertes Leben« gibt es nicht
Rechte behaupten oft von sich, für sozial schwache Deutsche einzustehen. Die Realität sieht anders aus: Dieter Eich musste sterben, weil er aufgrund seiner Erwerbslosigkeit und seiner Alkoholkrankheit nicht in das rechte Weltbild seiner Mörder passte. Dem Mord lag die nationalsozialistische Vorstellung von »wertem« und »unwertem« Leben zugrunde. Die zahlreichen Angriffe auf Wohnungslose zeigen, dass nicht nur rechte Schläger ihre Opfer aufgrund von Schwäche und »geringer Leistungsfähigkeit« angreifen. Die Täter unterscheiden sich, ihre Motive sind jedoch dieselben. Allein 2017 wurden mindestens 17 obdachlose Menschen umgebracht. Damit starben seit dem Mauerfall insgesamt 505 Wohnungslose durch gewalttätige Übergriffe, in 26 Fällen nachweislich durch Nazis.

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Kundgebung vor der Charité: Zukunft für alle statt ‚Zukunft Heimat‘!

Zukunft für alle statt ‚Zukunft Heimat‘!

Kundgebung am Arbeitsplatz von Christoph Berndt:
Di, 15.05.2018 | 15:30 Uhr | Augustenburger Platz (Wedding)

Mehr Infos: Antifa Berlin

Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.

Trotz vehementer Dementis gibt es eine Zusammenarbeit mit Neonazis: So wurden die Videos von „Zukunft Heimat“ zumindest teilweise von einem Mitglied der 2012 verbotenen Neonaziorganisation „Spreelichter“ produziert. Der ehemalige Anführer der „Spreelichter“ lässt sich zudem öffentlich mit der zweiten Vorsitzenden von Zukunft Heimat sehen. Für die AfD hat „Zukunft Heimat“ wertvolle Wahlkampfarbeit geleistet und zu ihrem Wahlergebnis von 26,8% in Cottbus beigetragen.

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Konferenz: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«

»Faschismusgefahr und antifaschistische Kämpfe«

X. Konferenz:
Do, 10. bis So, 13.05.2018 | Tagungsraum im Mehringhof (Gneisenaustraße 2A / Kreuzberg)

Mehr Infos: www.gegen-den-hauptfeind.de

Die jährlich stattfindenden Konferenzen gegen den deutschen Imperialismus sollen den politischen Austausch und die Zusammenarbeit derjenigen revolutionären Kräfte fördern und vorantreiben, die in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung für die Linie »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« kämpfen wollen.

Podium: Antifaschistische Kämpfe – mit wem und gegen wen?
Sa, 12.05.2018 | 15:00 – 18:00 Uhr
u.a.: Nadine (Initiative in Gedenken an Oury Jalloh), North-East Antifascists [NEA] Berlin, Kommunistischer Aufbau Cottbus, Freie Deutsche Jugend, Thomas Eberhard & IG-Metall-Vertrauensmann

Weitere Veranstaltungen:

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Frühjahrsputz der Berliner VVN-BdA auf dem Friedhof Sozialist*innen

Frühjahrsputz der Berliner VVN-BdA zur Pflege der VdN-Anlage auf dem Friedhof Friedrichfelde

Termine der Pflegeeinsätze:
Sa, 14.04.2018 | 13:00 – 16:00 Uhr
Sa, 21.04.2018 | 13:00 – 16:00 Uhr
Sa, 28.04.2018 | 13:00 – 16:00 Uhr
Sa, 12.05.2018 | 13:00 – 16:00 Uhr
Zentralfriedhof Friedrichsfelde (Gudrunstraße 20 / Lichtenberg)

Veranstalter*innen: Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)

[Weitere Infos zur VdN-Anlage]

Am Samstag, dem 14. April 2018 um 13:00 Uhr startet die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) den Frühjahrsputz zur Pflege der Gräberanlage für die Opfer und Verfolgten des Naziregimes (VdN-Anlage) auf dem Friedhof Friedrichsfelde. Gräber müssen freigeschnitten, Unkraut beseitigt und Grabsteine gereinigt werden. Wer hat, sollte auch eigene Arbeitsmittel mitbringen (Eimer, Bürste, Handschuhe, Garten-/ Astschere). Helfer*innen sind jederzeit willkommen!

Wedding-Tresen: Allein machen sie dich ein!

Allein machen sie dich ein! Kiezsolidarität ist notwendig.

Info-Veranstaltung & Diskussion:
Do, 03.05.2018 | 20:00 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Straße 10A / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding
Referent*innen: Rote Hilfe Berlin

Unbequem und doch gerechtfertigt! Wir als Nachbar*innen im Kiez wissen nur zu gut, wo der Schuh drückt. Mieterhöhung durch die Hausverwaltung, Kündigung wegen Eigenbedarf, Rechtsstreit mit Eigentümer*innen, Kaputtsanierung, Stress mit HartzIV, Stress im Job, rassistische Pöbelleien, Polizeikontrollen am Bahnsteig… usw.

Diese Zustände erfordern gemeinsames Handeln und natürlich praktische Solidarität! Doch es ist darüber zu reden, warum laute Proteste, kritische Kiezveranstaltungen und langfristige Nachbarschaftsarbeit im Alltag von Polizei & Co kriminalisiert werden. Daher laden wir euch zu einem Gespräch und Erfahrungsaustausch ein.

Gemeinsam reden wir über die offene und verdeckte Kriminalisierung unserer Proteste für eine solidarische Stadt von unten sowie Ansätze nachbarschaftlicher Organisierungen. Welche Methoden und Strategien wenden Strafverfolgungsbehörden aber auch die Bezirkspolitik an, um uns klein zu machen, einzuschüchtern und zu spalten?! Erzählt von euren letzten Erfahrungen und Beobachtungen!

Ihr wollt außerdem Rückmeldung, Kritik und Anregungen zu den vergangenen Aktionen und Protesten loswerden? Der Abend gehört uns allen, kommt vorbei und lasst uns reden!

Solidarität mit den 8 Jugendlichen von Altsasu

Solidarität mit den 8 Jugendlichen von Altsasu

Acht baskische Jugendliche sehen sich aktuell mit einem Terrorverfahren konfrontiert, ihnen droht nun 50 Jahre Haft. Ausgangspunkt war eine Kneipenschlägerei mit zwei Polizisten der spanischen Militärpolizei Guardia Civil, die nicht im Dienst waren. Drei von ihnen sitzen nun bereits seit 500 Tagen in den Gefängnissen Estremera, Navalcarno und Aranjuez, weit entfernt von ihren Angehörigen.

Vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid begann nun der Prozess gegen die Jugendlichen. Am Samstag, den 14.04.2018, also zwei Tage vor dem Prozess-Auftakt, demonstrierten in Iruñea (Pamplona) mehr als 50.000 Menschen gegen die absurden Vorwürfe.

In den letzten Monaten wurde immer wieder bekannt, dass der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland gegen türkische und kurdische Linke aktiv wird. Nun scheint auch das Bundeskriminalamts (BKA) mit dem spanischen Nationalen Nachrichtendienstlichen Zentrum (CNI) zu kooperieren.

Für die internationale Soli-Arbeit ist ein kurzes Video entstanden, dass verschiedene Soli-Aktionen zeigt, auch wir haben uns mit einem Soli-Foto beteiligt und schließen uns der Forderung: „Das ist kein Terrorismus – wir fordern Gerechtigkeit“ an.

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Hintergrund-Artikel und das Soli-Video:

Video:
– Solidaritaet mit den 8 Jugendlichen von Altsasu (InfoBaskenland)

Artikel:
– „Das ist kein Terrorismus – wir fordern Gerechtigkeit“ (Info-Baskenland / 15.04.2018)
– Justiz und Terror (Junge Welt / 16.04.2018)

UPDATE: Weitere Fotos von solidarischen Genoss*innen am ACK Polen/Gefangenenkommunikationssoli Abend vor dem Stadtteilladen Zielona Góra, Berlin-F’Hain. Auf dem Transpi mit den kyrillischen Lettern steht: „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.

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[Left Report] Video zur „Frieden für Afrin“-Demo am 03.03.2018 in Berlin

Video zur „Frieden für Afrin“-Demo am 03.03.2018 in Berlin

Am 03.03.2018 demonstrierten in Berlin etwa 20.000 Menschen gegen die türkische Invasion in der autonomen kurdischen Region Afrin (kurd. Efrîn) in Nordsyrien. Auf der Demo wurden insbesondere deutsche Waffenlieferungen an das türkische Regime und die Untätigkeit der Weltgemeinschaft gegenüber dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei thematisiert.

Video: „Frieden für Afrin“-Demo am 03.03.2018 in Berlin
Aufruf: Groß-Demo in Berlin gegen die Angriffe auf Efrîn

Fotos:
– Berlin – 03.03.2018 – Demonstration: Frieden für Afrin – Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin! (PM Cheung)
– 2018.03.03 Berlin-Mitte – Großdemonstration Frieden für Afrin (Presseservice Rathenow)
– Demonstration Frieden für Afrin! Berlin März 2018 (Bildwerk Rostock)

Afrin ist eine von drei autonomen kurdischen Regionen im Norden Syriens, in denen in den letzten Jahren eine basisdemokratische Gesellschaftsform nach dem Modell des „Demokratischen Konföderalismus“ aufgebaut werden konnte.

Die Etablierung einer freiheitlichen und basisdemokratischen Gesellschaft in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze sieht der türkische Staatspräsident Erdoğan als Bedrohung – ist sie doch ein Gegenentwurf zu dem autoritären Regime, das er in der Türkei unter seiner Führung errichtet. Am 20. Januar startete die Türkei daher eine zynisch als „Operation Olivenzweig“ bezeichnete Militäroffensive in Nordsyrien.

Bisher fielen den türkischen Angriffen schon über 200 Zivilist*innen zum Opfer.

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Kampf der Repression! – Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen.

Kampf der Repression!
Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen.

Soli-Konzert:
Fr, 16.03.2018 | 20:00 Uhr | KvU (Storkower Straße 119 / Prenzlauer Berg)

Demo zum Tag der politischen Gefangenen:
So, 18.03.2018 | 17:00 Uhr | Bundeskriminalamt (Am Treptower Park 5-8 / Treptow)

Mehr Infos: Rote Hilfe Berlin

Material: [Plakat]

Aktuell erleben wir eine Zeit, die von der Mobilisierung gegen Linke und der Kriminalisierung linker Proteste geprägt ist. Darüber hinaus sehen wir uns Tag für Tag mit bedrohlichen Verschiebungen des öffentlichen Diskurses hin zu einer repressiven, alltäglichen Überwachung konfrontiert. Während die AfD in den Parlamenten mit plakativen Feindbildern hetzt, steht der Feind immer häufiger links.

Viele von uns erlebten die Proteste gegen den Gipfel der G20. Ca. 100.000 Aktivist*innen protestierten auf vielfältige Art und Weise. Gegen die Proteste wurden 31.000 Polizist*innen mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Pfefferspray, Knüppeln, aber auch Gummigeschossen und Spezialeinheiten eingesetzt. Dabei wurden tausende Aktivist*innen verletzt, hunderte festgenommen und davon 36 in Untersuchungshaft genommen. Der Staat isolierte und die Justiz verurteilte zu hohen Bewährungs- und Haftstrafen mit der Absicht unseren legitimen Protest in all seinen Facetten zu diffamieren. Doch damit nicht genug. Im folgenden halben Jahr wurde die Plattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsgesetz verboten, bundesweit Wohnungen und mehr als 20 linke Objekte von der Polizei durchsucht und Öffentlichkeitsfahndungen gegen mehr als 100 Aktivist*innen der G20 Proteste in die Wege geleitet.

Auch die Kriminalisierung der migrantischen Linken ist ein kontinuierliches Geschäft des Staates. Im Jahr 2017 wurden die Fahnenverbote kurdischer Organisationen beschlossen. So wurde es verboten, die Fahnen der Befreier*innen Kobanes auf Demonstrationen zu zeigen. Seit 1993 besteht das PKK-Betätigungsverbot und seit jeher werden Mitglieder kurdischer Kulturvereine und politischer Organisationen, denen PKK-Nähe unterstellt wird, inhaftiert. Momentan sitzen in Deutschland wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK neun Kurd*innen in Haft, bzw. Untersuchungshaft. Den Inhaftierten werden meistens Banalitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Kulturveranstaltungen vorgeworfen und damit eine Mitgliedschaft in der PKK konstruiert. Diese fadenscheinige Argumentation reicht soweit, dass in den meisten Fällen Haftstrafen ab 2,5 Jahren verhängt werden. Genauso werden Genoss*innen die in Strukturen der türkischen Partei TKP/ML gearbeitet haben sollen mit den gleichen Vorwürfen angeklagt.

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Fahrt mit uns zum Newroz-Fest in Hannover

GEMEINSAM KÄMPFEN! – FAHRT MIT UNS ZUM NEWROZFEST NACH HANNOVER!

Newroz-Fest:
Sa, 17.03.2018 | 10:00 Uhr | EXPO-Plaza-Platz (Hannover)

ACHTUNG: DIE BUS-TICKETS SIND AUSVERKAUFT!
~~Es fahren Busse aus Berlin, wenn ihr mitfahren wollt, dann schreibt eine Mail an:~~ ~~fight-and-remember@riseup.net~~

~~Bus-Tickets gibt es ab sofort auch im:~~
~~Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85 / Prenzlauer Berg)~~
~~Mo-Fr: 11:00 bis 19:00 Uhr~~
~~Sa: 11:30 bis 18:00 Uhr~~

Als radikale Linke befinden wir uns hierzulande in der Verantwortung, die aktive Beteiligung Deutschlands und seiner kapitalistischen Klassen an der globalen Kriegsführung zu benennen. Doch damit nicht genug: wir müssen dringend neue internationalistische, antifaschistische und antimilitaristische Bündnisse schmieden und die Kriegsprfiteur*innen hier unter Druck setzen. Gemeinsam müssen wir eine stärkere Solidarität mit linken kurdischen und türkischen Freund*innen aufbauen. Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Deutschland auch politisch willig ist, türkische „Sicherheitsinteressen“ hierzulande umzusetzen. Die Repression Deutschlands gegen (vermeintliche) Aktivist*innen linker türkischer und kurdischer Strukturen bleibt kontinuierlich auf hohem Niveau. Während in der Türkei zu Unrecht inhaftierte Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen seitens der deutschen Medien und verlogenerweise der Bundesregierung gelegentlich thematisiert werden, sehen sich Internationalist*innen permanent der Verfolgung durch deutsche Repressionsbehörden ausgesetzt. Gemeinsam schaffen wir es, Rüstungsexporte zu stoppen und den politisch Verantwortlichen die Finger in die Wunden zu legen. Krieg beginnt hier – und hier können wir ihn auch beenden!

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