Schlagwortarchiv: 2021

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Kundgebung: „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“
Di. 28.06.2022 | 11:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße/Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Der Prozesstermin morgen, am 28.06.2022 wurde kurzfristig abgesagt.
Damit entfällt auch die Kundgebung!
Der Termin am 06.07.2022 findet weiterhin statt. Kommt vorbei! Unterstützt die Betroffenen!

Kundgebung: „Kein Lauch im Gericht“
Mi. 06.07.2022 | 08:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Am 28. Juni und 6.Juli finden die ersten Prozesse gegen Antifaschist:innen statt, die im letzten Jahr gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf protestiert haben. Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ angegriffen.

Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!

Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten.
(Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)

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[Kein Raum der AfD] Kein Raum der Repression!

Kein Raum der Repression!
Zusammen gegen die Kriminalisierung von AfD-Gegner:innen

In den letzten Monaten ist es etwas stiller geworden um die öffentlichen Aktivitäten der Berliner AfD. Wenn etwas stattfand, dann zumeist in den immer gleichen und unbelehrbaren Lokalitäten: der Landeskongress der JA im „Braunen Haus“ in Blankenburg, der Landestammtisch der Partei im „La Festa“ in Kaulsdorf oder diverse Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Dennoch gibt es genug zu tun für das „Kein Raum“-Bündnis. Obwohl die extra für die AfD gegründete „Ermittlungsgruppe Blau“ beim Berliner LKA vor über einem Jahr die Segel streichen musste, reißt die Repression gegen AfD-Gegner:innen nicht ab. Gerade häufen sich die Versuche des Staates, Teilnehmer:innen unserer Versammlungen zu kriminalisieren. In nächster Zeit stehen einige Verfahren wegen unterschiedlicher Aktionen an. Doch wir werden nicht zulassen, dass unser legitimer Protest gegen eine faschistische Partei als „kriminell“ dargestellt wird. Damit die staatlichen Einschüchterungsversuche fehlschlagen, brauchen die Betroffenen solidarische Unterstützung. Jeder Prozess gegen Antifaschist:innen hilft nur der AfD. Nicht mit uns! Achtet auf Ankündigungen für solidarische Prozessbegleitungen oder weitere Aktionen auf keinraumderafd.info oder auf unserem Twitter und Instagram (@noafdberlin).

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[Kein Raum der AfD] Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ hat am 27. April beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Hintergrund sind die gewaltsamen Angriffe von Polizeikräften auf eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Mehrfach stürmte die 11. Hundertschaft die friedliche Versammlung, die von der Kampagne organisiert wurde. Anlass waren vermeintliche Beleidigungen gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der Einheit hospitierte. Bei den Polizei-Maßnahmen wurden massiv Unbeteiligte angegriffen. Festgenommene Personen wurden derart misshandelt, dass sie anschließend im Krankenhaus versorgt werden mussten. Danach wurde die Versammlung abgebrochen, weil der Schutz der Teilnehmenden vor Polizeigewalt nicht mehr zu gewährleisten war. Eine teilnehmende Person berichtet: „Es war ein sonniger Tag. Wir saßen friedlich auf der Kundgebung als auf einmal mehrere Gruppen Polizist:innen auf uns zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das Bewusstsein.“

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Antifa-Online-Tresen Nord-Ost: Was ist die „Querfront“?

Antifa-Online-Tresen Nord-Ost: Was ist die „Querfront“?

Ankündigung: Antifa-Online-Tresen Nord-Ost: Was ist die „Querfront“?
Video-Link: www.youtube.com/watch?v=Zi4Rtbl9f0U

Was ist die „Querfront“?
Eine historische Ableitung und Kontroverse zur Bestimmung aktueller antifaschistischer Positionen

Wenn heute selbsternannte „Freie Linke“ Seite an Seite mit Neonazis gegen Corona-Schutzmassnahmen demonstrieren oder die AfD mit einem Bild des von den Nazis ermordeten Kommunisten Ernst Thälmann wirbt, ist mitunter von einer Querfront zwischen rechts und links die Rede. Die Ursprünge des Querfrontkonzeptes liegen in der Weimarer Republik, wo Strömungen wie die »Konservative Revolution« einen auf »Volksgemeinschaft« beruhenden »nationalen Sozialismus« propagierten. Durch die Trennung des sozialistischen Gedankens von Klassenkampf und Internationalismus sollten Teile der Arbeiterklasse für die Idee eines autoritären Führerstaates gewonnen werden.

Heute wird der Querfrontvorwurf von der bürgerlich-liberalen Presse allerdings auch zur Diffamierung von radikalen Linken und antiimperialistischen Positionen genutzt. Auf unserer Veranstaltung wollen wir uns mit der Geschichte und Gegenwart des Querfrontkonzeptes befassen. Wir wollen fragen, was ist die Querfront und was nicht. Und wir wollen deutlich machen, wie sich antifaschistische Kräfte dabei zu positionieren haben.

Referent*innen: Nick Brauns (Historiker & Journalist) & Bernd Langer (Kunst und Kampf & Historiker)

Antifa-Online-Tresen Nord-Ost: Was ist die „Querfront“?

Was ist die „Querfront“?
Eine historische Ableitung und Kontroverse zur Bestimmung aktueller antifaschistischer Positionen

Online-Veranstaltung:
Sa. 18.12.2021 | 16:00 Uhr | Link: www.youtube.com/watch?v=rx5T-JfXC74

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]
Referent*innen: Nick Brauns (Historiker & Journalist) & Bernd Langer (Kunst und Kampf & Historiker)
Im Anschluss: Moderierte Diskussion (Fragen können gesendet werden)

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Wenn heute selbsternannte „Freie Linke“ Seite an Seite mit Neonazis gegen Corona-Schutzmassnahmen demonstrieren oder die AfD mit einem Bild des von den Nazis ermordeten Kommunisten Ernst Thälmann wirbt, ist mitunter von einer Querfront zwischen rechts und links die Rede. Die Ursprünge des Querfrontkonzeptes liegen in der Weimarer Republik, wo Strömungen wie die »Konservative Revolution« einen auf »Volksgemeinschaft« beruhenden »nationalen Sozialismus« propagierten. Durch die Trennung des sozialistischen Gedankens von Klassenkampf und Internationalismus sollten Teile der Arbeiterklasse für die Idee eines autoritären Führerstaates gewonnen werden.

Heute wird der Querfrontvorwurf von der bürgerlich-liberalen Presse allerdings auch zur Diffamierung von radikalen Linken und antiimperialistischen Positionen genutzt. Auf unserer Veranstaltung wollen wir uns mit der Geschichte und Gegenwart des Querfrontkonzeptes befassen. Wir wollen fragen, was ist die Querfront und was nicht. Und wir wollen deutlich machen, wie sich antifaschistische Kräfte dabei zu positionieren haben.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Mobilisierung zum antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxembrug-Demonstration am 09.01.2022 in Berlin statt: lldemo.fightandremember.org

Mahnwache/Kungdebung: Gedenken an Silvio Meier

Gedenken an Silvio Meier

Mahnwache/Kungdebung:
So. 21.11.2021 | 15:00 Uhr | Silvio-Meier-Straße / Frankfurter Allee (Friedrichshain)

[Plakat]
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Musik:
– Christoph (Feine Sahne Fischfilet)

Redebeiträge:
– ein ehemaliger Freund von Silvio
– Ferat Ali Koçak (Seine Familie wurde selbst Ziel eines rechten Anschlages. Er kämpft für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur rechten Anschlagsserie in Neukölln.)
– Niemand ist vergessen (Gedenkinitiative für Dieter Eich und weitere Opfer rechter Gewalt in Berlin)
– junge Antifaschist:innen (thematisieren und kritisieren den Umgang mit militanten Nazischlägern im sog. „Ballstädt-Prozess“.)
– Außerdem werden die Attentate von Hanau und Halle sowie die Baseballschlägerjahre thematisiert.

Organisiert wird das Gedenken von Menschen, die sich bereits zuvor in unterschiedlicher Form für ein dauerhaftes und aktives Gedenken an Silvio Meier eingesetzt haben.

Mit dem gemeinsamen Gedenken, möchten wir die Erinnerung an Silvio und alle Opfer rechter Gewalt wach halten. Wir wollen durch unser Erinnern an die Ermordeten aufzeigen, dass faschistische Ideologie sich niemals in irgendeiner Form demokratisch befrieden oder kanalisieren lässt. Wir wollen aufzeigen, dass es gerade die hohe Zahl der Ermordeten ist, die klar macht, das Faschisten stets auf die Vernichtung von Menschen abzielen, die sie als „minderwertig“ oder als politische Gegner einstufen.

Gerade deshalb soll das Gedenken an Silvio denen Raum geben, die selber bereits Betroffene rechter Gewalt waren, die sich Nazis entgegen stellen und das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt aktiv wach halten.

Bringt Blumen und Kerzen mit.

9. November Gedenken in Weißensee: Never again!

Never again!

Gedenken anlässlich der Pogrome 1938:
Di. 09.11.2021 | 15:00 Uhr | Jüdischer Friedhof Weißensee (Herbert-Baum-Straße 45 / Weißensee)

Kranzniederlegung mit Redebeiträgen von jüdischen Aktivist:innen und der VVN-BdA. Bringt gern selber Blumen mit.

Als Novemberpogrome werden die Terrorakte gegen Jüd:innen, die vor allem am 9. und 10. November 1938 im gesamten Deutschen Reich stattfanden, bezeichnet. Die Gewaltaktionen wurden von der NS-Führung zentral organisiert und mit einem hohen Maß an Eigeninitiative der Angehörigen der SA und SS auf lokaler und überegionaler Ebene durchgeführt.

Dabei wurde ungefähr 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1.400 Synagogen und Bet­stuben sowie etwa 7.500 Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört, jüdische Fried­höfe und andere Ein­richtungen der Gemeinden wurden verwüstet.

Diese Angriffe auf Jüd:innen und ihr Eigentum geschahen nicht nur unter den Augen ihrer Nachbar:innen, sondern unter deren maßgeblicher Beteiligung.

In den Tagen danach verhaftete die Gestapo etwa 30.000 jüdische Männer und verschleppte sie in Konzentrations­lager, Hunderte wurden dort ermordet oder kamen zu Tode. Über­lebende Häftlinge wurden größten­teils nach einigen Wochen und Monaten erst wieder frei­gelassen.

„Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.“ – mit diesen Worten des Auschwitz Überlebenen Primo Levi wird uns bewusst, dass antisemitische und faschistische Gedanken, Reden und Taten nicht nur in der Vergangenheit liegen. Gemeinsam stellen wir uns gegen das Erstarken rechter Kräfte, hier vor Ort in Weißensee, in Berlin, in Deutschland, in Europa und auf der ganze Welt.

Lasst uns darum die Pogrome von morgen schon heute zu verhindern!
Antisemitismus und Rassismus bekämpfen!

[Indymedia] [B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

[B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

Wir möchten hier einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes dokumentieren, der gestern (26.10.2021) in Berlin-Moabit stattgefunden hat.

Die betroffene Person verließ am Mittag ihre Wohnung zum Einkaufen. Etwa drei Minuten von ihrem Zuhause entfernt wurde sie von zwei Personen angequatscht, Personenbeschreibung unten. Der Mann sprach sie mit ihrem Namen an und nachdem sie diesen bestätigte fragt er, ob sie sich einmal unterhalten können. Auf die Frage, worum es denn ginge zeigte der Mann seinen Dienstausweis vom Verfassungsschutz (kleine grüne Karte mit Foto) und meinte, er wolle über „diese eine Demo… die Besetzung…“ reden. Die betroffene Person sagte nun klar, dass sie nicht mit den Beamt*innen reden wolle und ging weg. Sie wurde noch einen Block weiter verfolgt, dann bogen die Beamt*innen ab.

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Antifa-Tresen Nord-Ost: „Free all Antifascists!“

„Free all Antifascists!“

Input, Free Adel!-Soli & Antifa-Tresen:
Sa. 16.10.2021 | 19:00 Uhr | Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]

Free Adel! – Am 21. März 2021 veranstalteten Nazis einen Aufmarsch in Berlin-Mitte, bei dem es zu einem Zwischenfall zwischen Antifaschist:innen und Faschos kam. Der Berliner Antifaschist Adel wurde in Folge dessen verhaftet und blickt derzeit einer möglichen, längeren Haftstrafe entgegen. Am 19. Dezember beginnt sein Prozess.
Doch er ist nicht der Einzige. Bundesweit werden aktuell Antifas vor Gericht gezerrt und eingesperrt, weil sie handfest gegen Nazis vorgegangen sein sollen. Da wären der Stuttgarter Redskin Findus, der im Juli eine 2,5 jährige Haftstrafe antreten musste, die Antifaschisten Jo und Dy, über die am 13. Oktober das Urteil gesprochen wird und die inhaftierte Antifaschistin Lina aus Leipzig. Sie und weitere Personen werden angeklagt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Der Vorwurf: sie sollen Neonazis angegriffen haben – vor allem auch solche, die den tatsächlichen Aufbau bewaffneter, faschistischer Terrorgruppen zum Ziel hatten.
Wir wollen beim Antifa-Tresen Nord-Ost über die Verfahren reden und haben dafür Menschen aus den Soligruppen eingeladen.

Es gibt Plakate, Sticker und Soli-Cocktails für die Free Adel-Kampagne.

Doors: 19:00 Uhr | Podium: 19:30 Uhr
Rote Hilfe Beratung: 19:00 – 20:00 Uhr
Indoor-Veranstaltung | Kommt 2G: geimpft oder genesen

Antifa-Demo: Ost-Berlin gegen AfD und Rechtsruck!

Ost-Berlin gegen AfD und Rechtsruck!

Antifaschistische Demonstration:
Mi. 22.09.2021 | 17:00 Uhr | S-Bahnhof Blankenburg

Gemeinsame Anreise: 16:40 Uhr | S-Bahnhof Pankow

Mehr Infos unter: www.twitter.com/noafdberlin & www.twitter.com/antifanordost

Banner: [Twitter] [Instagram] | [Karte] | [Mobi-Video]

Die AfD veranstatet am 22. September eine Wahlkampfkundgebung in Pankow.
Hauptredner ist der AfD-Hetzer Gottfried Curio, der Veranstaltungsort ist der Vorplatz ihres Parteibüros in Blankenburg. Hier hatten sie viele Prozente bei den Wahlen und fühlen sich sicher.

Wer es nicht 17:00 Uhr zur Gegendemo schafft, kann vom S-Bahnhof Blankenburg nachkommen. Wir sind mindestens eine Stunde vorm AfD-Büro. Protest ist bis 20:00 Uhr angemeldet.

Sagt allen Leuten bescheid. Mobilisiert Gruppen und Verbände zur Gegendemo!

Wir sagen: keine Faschos in unseren Vierteln!
Die Rechten sind nicht die Lösung der Krise!

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