Schlagwortarchiv: Tom Schreiber

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Kundgebung: „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“
Di. 28.06.2022 | 11:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße/Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Der Prozesstermin morgen, am 28.06.2022 wurde kurzfristig abgesagt.
Damit entfällt auch die Kundgebung!
Der Termin am 06.07.2022 findet weiterhin statt. Kommt vorbei! Unterstützt die Betroffenen!

Kundgebung: „Kein Lauch im Gericht“
Mi. 06.07.2022 | 08:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Am 28. Juni und 6.Juli finden die ersten Prozesse gegen Antifaschist:innen statt, die im letzten Jahr gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf protestiert haben. Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ angegriffen.

Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!

Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten.
(Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)

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[Kein Raum der AfD] Kein Raum der Repression!

Kein Raum der Repression!
Zusammen gegen die Kriminalisierung von AfD-Gegner:innen

In den letzten Monaten ist es etwas stiller geworden um die öffentlichen Aktivitäten der Berliner AfD. Wenn etwas stattfand, dann zumeist in den immer gleichen und unbelehrbaren Lokalitäten: der Landeskongress der JA im „Braunen Haus“ in Blankenburg, der Landestammtisch der Partei im „La Festa“ in Kaulsdorf oder diverse Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Dennoch gibt es genug zu tun für das „Kein Raum“-Bündnis. Obwohl die extra für die AfD gegründete „Ermittlungsgruppe Blau“ beim Berliner LKA vor über einem Jahr die Segel streichen musste, reißt die Repression gegen AfD-Gegner:innen nicht ab. Gerade häufen sich die Versuche des Staates, Teilnehmer:innen unserer Versammlungen zu kriminalisieren. In nächster Zeit stehen einige Verfahren wegen unterschiedlicher Aktionen an. Doch wir werden nicht zulassen, dass unser legitimer Protest gegen eine faschistische Partei als „kriminell“ dargestellt wird. Damit die staatlichen Einschüchterungsversuche fehlschlagen, brauchen die Betroffenen solidarische Unterstützung. Jeder Prozess gegen Antifaschist:innen hilft nur der AfD. Nicht mit uns! Achtet auf Ankündigungen für solidarische Prozessbegleitungen oder weitere Aktionen auf keinraumderafd.info oder auf unserem Twitter und Instagram (@noafdberlin).

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[Kein Raum der AfD] Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ hat am 27. April beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Hintergrund sind die gewaltsamen Angriffe von Polizeikräften auf eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Mehrfach stürmte die 11. Hundertschaft die friedliche Versammlung, die von der Kampagne organisiert wurde. Anlass waren vermeintliche Beleidigungen gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der Einheit hospitierte. Bei den Polizei-Maßnahmen wurden massiv Unbeteiligte angegriffen. Festgenommene Personen wurden derart misshandelt, dass sie anschließend im Krankenhaus versorgt werden mussten. Danach wurde die Versammlung abgebrochen, weil der Schutz der Teilnehmenden vor Polizeigewalt nicht mehr zu gewährleisten war. Eine teilnehmende Person berichtet: „Es war ein sonniger Tag. Wir saßen friedlich auf der Kundgebung als auf einmal mehrere Gruppen Polizist:innen auf uns zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das Bewusstsein.“

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SPD ermöglicht Parteitag der AfD – Deshalb Wutkundgebung vor der Berliner SPD-Zentrale

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Wutkundgebung:
Mi. 23.06.2021 | 16:30 Uhr | SPD-Zentrale (Müllerstraße 163 / Wedding)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Wir stellen fest, ein Teil der SPD hat vergessen, worum es in Zeiten erstarkender rechter Kräfte in der Gesellschaft geht! Wir müssen sie daran erinnern: Keine Zusammenarbeit mit dem neuen Faschismus! Keine Repression gegen Antifaschist:innen! Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Kundgebung vor der Berliner SPD-Zentrale auf.

Was ist geschehen?

Die völkische AfD brauchte einen Raum für ihren Landesparteitag. Fast zwei Jahre lang konnten antifaschistische Proteste den Parteitag verhindern. Dann fragte die AfD bei der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM an und bekam sofort ein Grundstück in Biesdorf vermietet. Die BIM untersteht der Senatsverwaltung für Finanzen und damit dem SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz. Er hätte der AfD nicht vermieten müssen, tat es aber trotzdem. Dagegen protestieren wir!

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Medien-Übersicht – HSH: Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast

Hohenschönhausen: Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast

Am 05.07.2018 beteiligten sich ca. 30 Leute an einer Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast in Hohenschönhausen. Ein Bericht wird hier in kürze veröffentlicht. Bis dahin dokumentieren wir an dieser Stelle einige Fotos von der Kundgebung und eine kleine Presse-Übersicht.

Presse:
– Extrem erwartbare Debatte (taz / 05.07.2018)
– Uferlose Nachwehen (taz / 05.07.2018)
– Im Reich der extremen Mitte (Neues Deutschland / 06.07.2018)
– Reinwaschung der »Mitte« (Neues Deutschland / 06.07.2018)
– Demonstrieren, nicht diskutieren (taz / 06.07.2018)
– Gewaltmonopolisten (Junge Welt / 07.07.2018)

Ankündigung: Kundgebung: Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Fotos:

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Kundgebung: Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Gegen-Kundgebung und Gefangenen Briefe schreiben:
Do, 05.07.2018 | 18:00 Uhr | Gedenkstätte Hohenschönhausen (Genslerstraße 66 / Hohenschönhausen)
Vortreffpunkt: 17:30 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz | Gleis 4

Aufrufer*innen: North-East Antifascists [NEA]

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Am 5. Juli treffen sich Konservative und Rechte zum gemeinsamen rumopfern über den legitimen G20 Protest im Stasiknast Hohenschönhausen. Gegenseitig wird sich von der gesellschaftlichen Gewalt der sogenannten „Mitte“ reingewaschen und linker Protest mit rechten und sonstigen Terror gleichgesetzt.

Um dieser zutiefst reaktionären Veranstaltung etwas entgegenzusetzen, rufen wir dazu auf bei unserer Gegenkundgebung gefangenen G20 Aktivist*innen Briefe zu schreiben und so ein praktisches Zeichen der Solidarität zu setzen. Gerne könnt ihr aber natürlich auch an andere Gefangene, wie beispielsweise Isa und Nero, Briefe oder Karten schicken.

Aufruf:

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