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Bericht & Fotos: Fight & Remember! – 700 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block der LL-Demo

Fight & Remember! – 700 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block der LL-Demo 2020

Video: LL-Demo 2020 | Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen! (left report / 13.01.2020)
Presse: Erinnern und kämpfen (junge Welt / 13.01.2020)
Aufruf: Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!

Die Fahnen des VVN-BdA und Schilder mit den Portraits, Namen & Lebensdaten einiger unserer Genoss*innen, die im Laufe der letzten hundert Jahre von den Henkern und Bütteln der Reaktion ermordet worden sind, ließ die Größe des diesjährigen Internationalistischen Antifaschistischen Blockes auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 12.01.2020 erahnen. Er hatte für sich die Ausmaße einer kleinen Demonstration und war mit über 700 Teilnehmer*innen wohl der größte Block innerhalb des Gedenkzuges für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die am 15.01.1919 von faschistischen Freikorps im Auftrag des SPD-Reichswehrministers Gustav Noske erschossen worden waren.

Der Aufruf »Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!« gestaltete auch das Bild des Blockes. Thema des diesjährigen Blocks war angesichts der historischen, wie aktuellen Verbindungen von Staat und Neofaschismus ein internationalistischer Antifaschismus. Unsere internationalen Genoss*innen werden heute weltweit unter protofaschistischen Militärdiktaturen, irregulärer Kriegsführung mit Paramilitärs und von imperialistischen Akteuren aufgerüsteten Milizen bedroht, verfolgt und umgebracht. Währenddessen fliegt in Deutschland ein neofaschistisches Terrornetzwerk, nach dem nächsten auf – nahezu allesamt unter der Deckung und/oder Beteiligung staatlicher Akteure. Die Verbindung unseres Kampfes gegen Faschismus und bürgerlichem Staat mit den Kämpfen der Genoss*innen international, sowie das Sichtbarmachen der Opfer der Morde der Reaktion war somit unser diesjähriges Anliegen.

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[VVN-BdA] Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Presse:
– Bundesvereinigung der VVN-BdA Gemeinnützigkeit entzogen (Junge Welt / 22.11.2019)

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Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Quelle: berlin.vvn-bda.de/2019/11/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

[junge Welt] Kommunist freigesprochen

Letzte Station des Kiezspaziergangs im März 2017: Der »Heinersdorfer Krug« Foto: Florian Boillot

VVN-BdA, DKP und Antifa
Kommunist freigesprochen
Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert
Von Susanne Knütter

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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[Rote Hilfe Berlin] Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

Quelle: berlin.rote-hilfe.de/jugendwiderstand-rote-hilfe-verurteilt-razzia-und-outing/

[re:volt] Ein Outing als Dammbruch

Ein Outing als Dammbruch

Anfang Dezember 2018 erschien auf dem der sogenannten „antideutschen“ Strömung [1] zuzurechnenden Blog Friedensdemo-Watch ein Outing-Artikel, welcher mutmaßliche Mitglieder der ehemaligen Berliner Politgruppe Jugendwiderstand (nachfolgend: JW) mit Fotos und Namen veröffentlichte. Aufgezogen wurde das Outing mit mehreren aufeinander folgenden Artikeln in der bürgerlichen Presse wie dem Tagesspiegel, Deutschlandfunk, Heise, rbb und vielen weiteren. Ein vermeintlicher Kopf der Gruppe wurde geoutet, seine Arbeitsstelle offengelegt. Es wurde versucht, sein Arbeitsumfeld gegen ihn in Stellung zu bringen. Dabei wurde in nachträglichen Beiträgen auf Twitter auch nicht Halt vor der Offenlegung persönlicher Beziehungen gemacht.

Teile der Linken dachten sich daraufhin wohl: Wenn selbst bürgerliche Blätter diese Gruppe als „antisemitisch“ etikettieren und für vogelfrei erklären, kann das Outing nicht sonderlich verkehrt gewesen sein. Dabei gilt gerade umgekehrt: Wenn vor allem bürgerliche Blätter und Kanäle sowie der lokale Staatsapparat jubeln, sollte man doch meinen, dass eine radikale Linke aufhorchen müsste. Dass genau das nicht passiert ist, wirft Fragen auf. Was ist der vorgebliche Anlass für die Autor*innen des Blog-Artikels, diese Gruppe in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren? Warum ist das Vorgehen, den JW gegenüber dem Staat und der bürgerlichen Öffentlichkeit „zu outen“, grundlegend falsch? Diesem Artikel liegen dabei folgende Ausgangsthesen zu Grunde:

  1. Große Teile der so genannten „(radikalen) Linken“ haben sich im vergangenen Jahrzehnt auf verschiedenen thematischen Feldern sukzessive dem bürgerlichen Mainstream und seinen linksliberalen, staatsbejahenden Positionen angenähert und beziehen daher konsequent Positionen, die einer revolutionären Theorie und Praxis entgegenstehen.
  2. Sie scheuen sich, eben weil sie diese Annäherung inhaltlich vollzogen haben, inzwischen auch praktisch nicht mehr davor, den staatlichen Repressionsapparat zu mobilisieren, um ihre linksliberale, staatstragende Politik in der Bewegung durchzusetzen und Gruppen mit davon abweichendem Anspruch, wie richtig oder falsch deren Agenda im Einzelnen zu bewerten ist, zu delegitimieren beziehungsweise zu kriminalisieren.

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8. Mai 2019 – Gedenken an die Befreiung in Pankow-Buch

8. Mai 2019 – 74 Jahre Befreiung vom Faschismus

Gedenk-Veranstaltung:
Mi, 08.05.2019 | 17:00 Uhr | Sowjetisches Ehrenmal (Wiltbergstraße / Pankow)
Vortreffpunkt: 16:30 Uhr | S-Bahnhof Pankow

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA], VVN-BdA Pankow, DIE LINKE. Pankow & Kommission für Bürgerarbeit Pankow

Material: [Aufruf] | [Banner] | [Zeitungsanzeige] | [Sticker]

AKTUELLES: Die NPD Pankow hat in Zusammenhang mit unserem Gedenken „kreative Aktionen“ angekündigt. Es kann also von Störaktionen während des Tages ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang gab es in der Nacht vom 06. zum 07.05. einen Farbanschlag auf das Sowjetische Ehrenmal in Pankow-Buch [Foto].

Programm am 8. Mai 2019 in Pankow-Buch:

10:30 Uhr: Kranzniederlegung
Im Anschluss: Info-Stand, Musik & Ausstellung
17:00 Uhr: Gedankveranstaltung
Redebeiträge, Chöre, Blumen niederlegen, Musik & Info-Stand

Aufruf:

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Medien-Übersicht – HSH: Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast

Hohenschönhausen: Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast

Am 05.07.2018 beteiligten sich ca. 30 Leute an einer Kundgebung gegen die „Extremismus“-Diskussion im Stasiknast in Hohenschönhausen. Ein Bericht wird hier in kürze veröffentlicht. Bis dahin dokumentieren wir an dieser Stelle einige Fotos von der Kundgebung und eine kleine Presse-Übersicht.

Presse:
– Extrem erwartbare Debatte (taz / 05.07.2018)
– Uferlose Nachwehen (taz / 05.07.2018)
– Im Reich der extremen Mitte (Neues Deutschland / 06.07.2018)
– Reinwaschung der »Mitte« (Neues Deutschland / 06.07.2018)
– Demonstrieren, nicht diskutieren (taz / 06.07.2018)
– Gewaltmonopolisten (Junge Welt / 07.07.2018)

Ankündigung: Kundgebung: Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Fotos:

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[Junge Welt] Zweierlei Recht

Es hätte wohl jeden von ihnen treffen können – Massenprotest gegen die Urteile des Nationalen Gerichtshofs gegen acht baskische Jugendliche, die sich im Herbst 2016 eine Auseinandersetzung mit zwei Beamten der Guardia Civil geliefert hatten (Pamplona, 15.6.2018) Foto: AP Photo/Alvaro Barrientos

Zweierlei Recht
Die jüngste Verurteilung einiger baskischer Jugendlicher zu hohen Haftstrafen und die Anklagen gegen katalanische Politiker verdeutlichen den politischen Charakter der Justiz in Spanien – der Feind steht links
Von Krystyna Schreiber

Am frühen Morgen des 15. Oktober 2016 kommt es in Altsasu (spanisch: Alsasua) im nordspanischen Baskenland während des jährlichen Dorffestes in einer Kneipe zu einer Schlägerei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Beamten der Guardia Civil. Schadenbilanz: eine dicke Lippe und ein gebrochener Knöchel. Soweit nichts Ungewöhnliches in einem Land wie Spanien, in dem es allein im Jahr 2016 zu 9.571 Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Bürgern kam, die als Widerstand gegen die Staatsgewalt eingestuft wurden. Auch im baskischen Fall wird eine solche Klage bei den örtlichen Behörden eingereicht.

Doch dann ereignete sich Unerwartetes: »Wir bekamen Angst, als wir sahen, was bestimmte spanische Zeitungen und auch das Fernsehen aus dem Fall, in den unsere Kinder involviert waren, machten. Man behauptete, unser Dorf Altsasu sei gespalten, dass sich hier die Beamten der Guardia Civil nicht frei bewegen könnten, ohne von den Bürgern beschimpft zu werden. Man beschrieb eine Situation extremer Gewalt, die mit der Realität vor Ort nichts zu tun hat. Die Presse bereitete das Terrain vor, für das, was danach kam«, erklärt Bel Bozueta, Mutter des inzwischen 23jährigen Adur, einem der acht Verurteilten in diesem Fall. Adurs Anwältin, Jaione Karrera, beschreibt den Fortgang der Ereignisse: »Wenige Wochen nach der Prügelei reichte eine Organisation für Terrorismusopfer Klage bei der Audiencia Nacional in Madrid ein. Das Nationalgericht ist nur für besonders schwere Verbrechen zuständig wie Terrorismus, und die Urteile beinhalten immer sehr hohe Haftstrafen«. Tatsächlich versucht man, eine Verbindung der baskischen Jugendlichen zu einer Bewegung herzustellen, die den Rückzug der Guardia Civil aus dem Baskenland verlangt – und damit indirekt mit der baskischen Organisation Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit, ETA).

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Berichte & Fotos: 8. Mai 2018 in Pankow-Buch – Gedenken an die Befreiung

8. Mai 2018 in Pankow-Buch – Gedenken an die Befreiung

Rund 120 Antifaschist*innen gedachten am 8. Mai 2018 in Pankow-Buch der Befreiung vor 73 Jahren. Dazu fand im Bucher Bürgerhaus eine Veranstaltung mit Film, Diskussion und Ausstallung statt und danach sangen Chöre am Sowjetischen Ehrenmal. Die NPD hatte zuvor eine Kundgebung neben dem Mahnmal abgehalten und versuchte danach erfolglos die Veranstaltung im Bürgerhaus zu provozieren.
Weiterhin unten findet ihr einen ausführlichen Bericht zum Tag und zur Entwicklung der Nazi-Szene in Pankow-Buch in den letzten Jarhen.
Weiterhin dokumentieren wir an dieser Stelle Recherche-Artikel, Fotos und Presse-Artikel.

Ankündigung: 8. Mai – Gedenken an die Befreiung in Pankow-Buch

Recherche: 08.05.2018 – NPD-Kundgebung in Buch (Antifa Berlin)

Fotos:
– 08.05.2018 Tag der Befreiung in Berlin-Buch (Kim Winkler)
– 08.05.2018 – NPD/JN-Kundgebung in Berlin-Buch (Oskar Schwartz)

Presse:
– »Die Polizei lässt sich an der Nase herumführen« (Junge Welt / 07.05.2018)

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[Junge Welt] »Die Polizei lässt sich an der Nase herumführen«

Ungebetene Gäste: Am 8. Mai wollen Neonazis vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch aufmarschieren Foto: Sebastian Wallroth/https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sowjetisches_Ehrenmal_Berlin-Buch_002.JPG/creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en

»Die Polizei lässt sich an der Nase herumführen«

Berlin: Behörden genehmigen NPD-Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Buch – ausgerechnet am 8. Mai. Gespräch mit Vincent Kleinschön

Interview: Lothar Bassermann

Ihr Bündnis ruft am morgigen Dienstag im Berliner Ortsteil Pankow-Buch zu einer Veranstaltung anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung vom deutschen Faschismus auf. Was ist geplant?

Mit unserer Gedenkveranstaltung starten wir ab 17.30 Uhr im Bucher Bürgerhaus in der Franz-Schmidt-Straße 8 bis 10. Neben den »North-East Antifascists« rufen noch die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, sowie der lokale Kreisverband der Partei Die Linke dazu auf. Im Bucher Bürgerhaus wird eine Ausstellung zur Geschichte des Zwangsarbeiterlagers der Nazis in der nahe gelegenen Schönholzer Heide zu sehen sein.

Außerdem wird es an diesem Abend Aufführungen mehrerer Chöre und einen Film mit anschließender Diskussion zur Befreiung Berlins geben. Auch Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die sich in Buch in den vergangenen Jahren stark gegen rechts engagiert hat, wird neben anderen Rednerinnen und Rednern dabeisein.

Am gleichen Tag haben NPD-Anhänger unweit Ihrer Veranstaltung eine Dauerkundgebung am Sowjetischen Ehrenmal unter dem Motto »Raub, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung – 8. Mai – Besatzer sind keine Befreier!« organisiert. Wie gehen Sie damit um?

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