Schlagwortarchiv: Kein Raum der AfD

Reinickendorf: AfD plant neue Bundesgeschäftsstelle in Wittenau

ACHTUNG: AfD Zentrale in Wittenau!

Updates:

Presse:
– Bestätigung (Robert Kiesel / Twitter / 20.10.2022)
– Vermutlich rechtes Drohschreiben gegen Reinickendorfer Grüne (neues deutschland / 20.10.2022)
– AfD zieht’s nach Wittenau (taz / 19.10.2022)

Die AfD plant eine neue Bundesgeschäftsstelle: Im Reinickendorfer Stadtteil Wittenau in der Wallenroder Straße 1, 13435 Berlin. Nachdem die Partei in der Berliner Innenstadt keinen Fuß fassen konnte und Veranstaltungen, auch dank der erfolgreichen Kampagne „Kein Raum der AfD“, nur in abgelegenen Kaschemmen am Stadtrand bei Betreiber:innen mit ähnlicher politischer Gesinnung oder massiven Problemen andere Kund:innen zu akquierieren, durchführen konnte, versucht sie nun in Reinickendorf Fuß zu fassen.

Der lange Plan einer neuen Parteibundeszentrale

Bereits im September 2019 wurde durch Veröffentlichungen des Tagesspiegels bekannt, dass die AfD eine Vergrößerung ihrer Bundesgeschäftsstelle anstrebt, um dem Wachstum ihrer Parteistruktur gerecht zu werden aber auch um sich bei der Durchführung von größeren Parteiveranstaltungen und Schulungen unabhängig von der Anmietungen von Gaststätten oder Eventlocations zu machen. Die Schwieigkeit in Berlin Räume für Veranstaltungen zu finden stellt auch für die Bundespartei ein Problem dar, da sie für bundesweite Treffen mit größerer Beteiligung z.T. in andere Bundesländer ausweichen musste, anstatt diese in ihrer eigenen Geschäftsstelle in der Hauptstadt durchzuführen.

An Stelle des ursprünglich geplanten Kaufs einer Immobilie wird jetzt wohl doch gemietet. Fündig geworden ist die AfD in der Wallenroder Straße 1, einem Bürokomplex zwischen Einfamilienhäusern, Gewerbegebiet und Märkischem Viertel.

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Zehlendorf: Kundgebung gegen AfD-Landesparteitag

Nieder mit der AfD! Nieder mit dem Faschismus!

Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD:
Sa. 15.10.2022 | 09:00 Uhr | Rathaus Zehlendorf (Kirchstraße 1/3 / Zehlendorf)

Mehr Infos: Rosa Antifa Freund*innen & Berliner Bündnis gegen Rechts
Twitter: #b1510, #b1610 & #noafd

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Am Samstag und Sonntag soll der nächste AfD-Landesparteitag jeweils ab 10:00 Uhr im Bürgersaal Zehlendorf stattfinden.

Ob rechter Terror, opportunistischer „Sozialprotest“ oder rechtsoffenes Querdenken, zu nichts sind sich die Faschist*innen der AfD zu Schade. Zurecht können sie nirgendwo ungestört tagen. Das gilt auch für Steglitz-Zehlendorf. Machen wir ihnen ihren Landesparteitag zur Hölle!

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Kundgebung: „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“
Di. 28.06.2022 | 11:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße/Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Der Prozesstermin morgen, am 28.06.2022 wurde kurzfristig abgesagt.
Damit entfällt auch die Kundgebung!
Der Termin am 06.07.2022 findet weiterhin statt. Kommt vorbei! Unterstützt die Betroffenen!

Kundgebung: „Kein Lauch im Gericht“
Mi. 06.07.2022 | 08:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Am 28. Juni und 6.Juli finden die ersten Prozesse gegen Antifaschist:innen statt, die im letzten Jahr gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf protestiert haben. Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ angegriffen.

Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!

Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten.
(Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)

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[Kein Raum der AfD] Statement zu „Niemand muss Täter sein!“

Statement zu „Niemand muss Täter sein!“

[tw/cn: sexualisierte Gewalt]

Vor einigen Wochen haben Betroffene und Supporter_innen öffentlich gemacht, dass der Sänger der Band Feine Sahne Fischfilet sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch ausübte. Wir als Bündnis unterschiedlicher antifaschistischer Gruppen in Berlin, die mit der Band zusammengearbeitet haben, möchten uns mit den Betroffenen solidarisieren. Weil wir den Forderungen der Betroffenenstrukturen nachkommen wollen, haben wir über unsere Zusammenarbeit mit der Band gesprochen und veröffentlichen die Auseinandersetzung hier.

Im Rahmen einer Kampagne haben wir 2019 mit der Band zusammengearbeitet. Teile des Bündnisses wussten von den jetzt veröffentlichen Taten. Die Zusammenarbeit geschah auch, obwohl alle, die es sehen wollten, bereits damals das Auftreten des Täters, das Abfeiern von Exzess, Männerfreundschaften und Rausch als Nährboden für Formen sexualisierter Gewalt und Täterschutz wahrgenommen haben.

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[Kein Raum der AfD] Kein Raum der Repression!

Kein Raum der Repression!
Zusammen gegen die Kriminalisierung von AfD-Gegner:innen

In den letzten Monaten ist es etwas stiller geworden um die öffentlichen Aktivitäten der Berliner AfD. Wenn etwas stattfand, dann zumeist in den immer gleichen und unbelehrbaren Lokalitäten: der Landeskongress der JA im „Braunen Haus“ in Blankenburg, der Landestammtisch der Partei im „La Festa“ in Kaulsdorf oder diverse Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Dennoch gibt es genug zu tun für das „Kein Raum“-Bündnis. Obwohl die extra für die AfD gegründete „Ermittlungsgruppe Blau“ beim Berliner LKA vor über einem Jahr die Segel streichen musste, reißt die Repression gegen AfD-Gegner:innen nicht ab. Gerade häufen sich die Versuche des Staates, Teilnehmer:innen unserer Versammlungen zu kriminalisieren. In nächster Zeit stehen einige Verfahren wegen unterschiedlicher Aktionen an. Doch wir werden nicht zulassen, dass unser legitimer Protest gegen eine faschistische Partei als „kriminell“ dargestellt wird. Damit die staatlichen Einschüchterungsversuche fehlschlagen, brauchen die Betroffenen solidarische Unterstützung. Jeder Prozess gegen Antifaschist:innen hilft nur der AfD. Nicht mit uns! Achtet auf Ankündigungen für solidarische Prozessbegleitungen oder weitere Aktionen auf keinraumderafd.info oder auf unserem Twitter und Instagram (@noafdberlin).

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[Kein Raum der AfD] Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ hat am 27. April beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Hintergrund sind die gewaltsamen Angriffe von Polizeikräften auf eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Mehrfach stürmte die 11. Hundertschaft die friedliche Versammlung, die von der Kampagne organisiert wurde. Anlass waren vermeintliche Beleidigungen gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der Einheit hospitierte. Bei den Polizei-Maßnahmen wurden massiv Unbeteiligte angegriffen. Festgenommene Personen wurden derart misshandelt, dass sie anschließend im Krankenhaus versorgt werden mussten. Danach wurde die Versammlung abgebrochen, weil der Schutz der Teilnehmenden vor Polizeigewalt nicht mehr zu gewährleisten war. Eine teilnehmende Person berichtet: „Es war ein sonniger Tag. Wir saßen friedlich auf der Kundgebung als auf einmal mehrere Gruppen Polizist:innen auf uns zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das Bewusstsein.“

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[Kein Raum der AfD] Fotos & Bericht: AfD Veranstaltung am 10. März 2022 im „Mittelpunkt der Erde“

Gunnar Lindemann vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ am 10.03.2022

Fotos & Bericht: AfD Veranstaltung am 10. März 2022 im „Mittelpunkt der Erde“

Am Abend des 10.März 2022 traf sich die AfD im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow, um den kriegstreiberischen Ausführungen von Gunnar Lindemann, Lars Günther und Jürgen Elsässer unter dem Titel „Keine Waffen an die Ukraine! Neutralität Deutschlands!“ eine Plattform zu bieten. Angekündigt waren zudem weitere Überraschungsäste. Ob damit Birgit Bessin, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, oder der rechte Liedermacher und ehemalige NPD-Landeschef aus Berlin, Jörg Hähnel, gemeint waren, bleibt ungewiss. Es folgten ca. 30 Veranstaltungsteilnehmende der Einladung. Unter den Teilnehmenden waren Mario Schmidt, Roy Grassmann, Daniel Freiherr von Lützow, Jürgen Schmidt und Rainer Golbik.

Die geringe Anzahl an Gästen zeigt eventuell auch die Ambivalenz der extremen Rechten, was die Positionierung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht.

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Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Kriegspropaganda!

Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Kriegspropaganda!

Kundgebung gegen AfD-Veranstaltung:
Do. 10.03.2022 | 17:45 Uhr | gegenüber dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ (Mahlsdorfer Straße 2 / Hoppegarten-Hönow)

Mehr Infos: keinraumderafd.info

Während in der Ukraine Menschen vor dem Krieg fliehen, in Russland Kriegsgegner*innen mit Repression überzogen werden und Neonazis zu ihren Waffen greifen, lädt die AfD zur Diskussion mit dem Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer. Dieser und der AfD-Landestagsabgeordnete Lars Günther kennen sich schon viele Jahre durch die selbsternannten „Friedensmahnwachen“ 2014 in Berlin. Unterstützt werden die beiden in der Diskussion vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann aus Marzahn, der auf Sozialen Medien keinen Hehl aus seiner Putinliebe macht. Durchgeführt wird das ganze im Lieblingslokal der Rechten – während es überall schwer ist für die AfD, Räume für ihre Hetze zu finden, sprachen im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ schon der Faschist Björn Höcke und der rechte Publizist Götz Kubitschek. Als „Dankeschön“ für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf lud die stellvertretende Vorsitzende Birgit Bessin 2021 zum Rechtsrockkonzert mit Sacha Korn hierher ein. Als Anhänger des extrem rechten Flügels ist es kaum verwunderlich, dass die AfD Brandenburg als auch die AfD Marzahn-Hellersdorf einen Hang zu autoritären Führern haben und von einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen, anstatt es als das zu benennen, was es ist – ein Angriffskrieg durch Putin.

Wir sind solidarisch mit all jenen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern flüchten müssen – in der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder anderswo. Unsere Herzen sind bei denjenigen, die weltweit gegen Krieg und Faschismus kämpfen. Unsere Gedanken sind bei den zahlreichen Toten von Krieg und Verfolgung. Wir stehen gegen eine Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und stellen uns antislawischen Vorurteilen entgegen! Wir sind fassungslos und wütend ob der Instrumentalisierung von Kriegsgeschehen für rechte Propaganda-Veranstaltungen!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD und ihre Positionen nicht unkommentiert bleiben. Kommt mit uns auf die Straße – lautstark und mit Abstand. Für den Frieden, gegen die AfD!

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Diskussion „Auf hohem Niveau normalisiert. Wie weiter gegen die AfD?“

„Auf hohem Niveau normalisiert. Wie weiter gegen die AfD?“

Podiumsdiskussion:
Di. 19.10.2021 | 19:00 Uhr | Festsaal Kreuzberg (Am Flutgraben 2 / Treptow)

Veranstalter*innen: Berliner Bündnis gegen Rechts
Podium: Aufstehen gegen Rassismus, Kein Raum der AfD & Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

Seit 2014 sitzt die AfD in den Parlamenten. Fast genauso lang wird vor einer Gewöhnung an ihre Präsenz gewarnt. Während sich die AfD weiter radikalisiert hat und sich die Wahlergebnisse dennoch (oder gerade deswegen) auf hohem Niveau stabilisiert haben, ist offenbar genau das eingetreten, wovor alle Angst hatten: Eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Der überwiegende Teil der Gesellschaft hat sich an ihre Positionen in den Parlamenten und darüber hinaus gewöhnt. Die zahlreichen Skandale rund um die AfD sind nur noch Randnotizen und sorgen für keinen Aufschrei mehr.
Und auch in der nächsten Legislaturperiode hat der Bundestag eine große AfD-Fraktion und damit viele Ressourcen zur Verfügung. In allen ostdeutschen Bundesländern erreichte sie zwischen 18 und 24 Prozent der Zweitstimmen. In den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene sieht es ähnlich aus – wenn auch regional unterschiedlich. In den Berliner Bezirksregierungen werden wieder AfD-Stadträte an der Macht beteiligt werden.

Wir wollen aus diesem Anlass diskutieren: Wie weit haben uns die Strategien gegen die AfD in den letzten Jahren gebracht? Was braucht es nun, um dem parlamentarischen Arm der organisierten Rechten zu brechen?

Corona-Hinweis: Die Veranstaltung wird nach der 3G-Regel durchgeführt. Am Einlass werden aktuelle Tests oder Impfnachweise oder der Nachweis über die Genesung kontrolliert. Alle Gäste tragen eine Maske, wenn sie nicht an ihrem Platz sind. Es sind Abstände von mehr als 1,50 m einzuhalten.

Antifa-Demo: Ost-Berlin gegen AfD und Rechtsruck!

Ost-Berlin gegen AfD und Rechtsruck!

Antifaschistische Demonstration:
Mi. 22.09.2021 | 17:00 Uhr | S-Bahnhof Blankenburg

Gemeinsame Anreise: 16:40 Uhr | S-Bahnhof Pankow

Mehr Infos unter: www.twitter.com/noafdberlin & www.twitter.com/antifanordost

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Die AfD veranstatet am 22. September eine Wahlkampfkundgebung in Pankow.
Hauptredner ist der AfD-Hetzer Gottfried Curio, der Veranstaltungsort ist der Vorplatz ihres Parteibüros in Blankenburg. Hier hatten sie viele Prozente bei den Wahlen und fühlen sich sicher.

Wer es nicht 17:00 Uhr zur Gegendemo schafft, kann vom S-Bahnhof Blankenburg nachkommen. Wir sind mindestens eine Stunde vorm AfD-Büro. Protest ist bis 20:00 Uhr angemeldet.

Sagt allen Leuten bescheid. Mobilisiert Gruppen und Verbände zur Gegendemo!

Wir sagen: keine Faschos in unseren Vierteln!
Die Rechten sind nicht die Lösung der Krise!

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