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[Rote Hilfe Berlin] Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

Quelle: berlin.rote-hilfe.de/jugendwiderstand-rote-hilfe-verurteilt-razzia-und-outing/

[re:volt] Ein Outing als Dammbruch

Ein Outing als Dammbruch

Anfang Dezember 2018 erschien auf dem der sogenannten „antideutschen“ Strömung [1] zuzurechnenden Blog Friedensdemo-Watch ein Outing-Artikel, welcher mutmaßliche Mitglieder der ehemaligen Berliner Politgruppe Jugendwiderstand (nachfolgend: JW) mit Fotos und Namen veröffentlichte. Aufgezogen wurde das Outing mit mehreren aufeinander folgenden Artikeln in der bürgerlichen Presse wie dem Tagesspiegel, Deutschlandfunk, Heise, rbb und vielen weiteren. Ein vermeintlicher Kopf der Gruppe wurde geoutet, seine Arbeitsstelle offengelegt. Es wurde versucht, sein Arbeitsumfeld gegen ihn in Stellung zu bringen. Dabei wurde in nachträglichen Beiträgen auf Twitter auch nicht Halt vor der Offenlegung persönlicher Beziehungen gemacht.

Teile der Linken dachten sich daraufhin wohl: Wenn selbst bürgerliche Blätter diese Gruppe als „antisemitisch“ etikettieren und für vogelfrei erklären, kann das Outing nicht sonderlich verkehrt gewesen sein. Dabei gilt gerade umgekehrt: Wenn vor allem bürgerliche Blätter und Kanäle sowie der lokale Staatsapparat jubeln, sollte man doch meinen, dass eine radikale Linke aufhorchen müsste. Dass genau das nicht passiert ist, wirft Fragen auf. Was ist der vorgebliche Anlass für die Autor*innen des Blog-Artikels, diese Gruppe in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren? Warum ist das Vorgehen, den JW gegenüber dem Staat und der bürgerlichen Öffentlichkeit „zu outen“, grundlegend falsch? Diesem Artikel liegen dabei folgende Ausgangsthesen zu Grunde:

  1. Große Teile der so genannten „(radikalen) Linken“ haben sich im vergangenen Jahrzehnt auf verschiedenen thematischen Feldern sukzessive dem bürgerlichen Mainstream und seinen linksliberalen, staatsbejahenden Positionen angenähert und beziehen daher konsequent Positionen, die einer revolutionären Theorie und Praxis entgegenstehen.
  2. Sie scheuen sich, eben weil sie diese Annäherung inhaltlich vollzogen haben, inzwischen auch praktisch nicht mehr davor, den staatlichen Repressionsapparat zu mobilisieren, um ihre linksliberale, staatstragende Politik in der Bewegung durchzusetzen und Gruppen mit davon abweichendem Anspruch, wie richtig oder falsch deren Agenda im Einzelnen zu bewerten ist, zu delegitimieren beziehungsweise zu kriminalisieren.

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