Schlagwortarchiv: Prozess

#schautnichtweg – Solidarität mit Dilan!

#schautnichtweg – Solidarität mit Dilan!

Solidarische Prozessbegleitung:
Mo. 16.01.2023 | 08:45 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Kampagne: „Schaut nicht weg!“
Kontakt: schautnichtweg(a)protonmail.com

Twitter: #schautnichtweg & #B1601

Presse:
– Angegriffen von Rechtsextremen (taz / 13.01.2023)

Am 05.02.2021 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt und nach Verlassen der Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße angegriffen. Niemand der umstehenden Passant:innen half ihr. Dilan musste im Anschluss an den Angriff im Krankenhaus behandelt werden. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung, ein Bauchtrauma und etliche Prellungen. Die Polizei verschwieg zunächst das rassistische Motiv der Täter, die Antifaschist:innen schon lange als Teil des faschistischen Kneipenpublikums rund um die Greifswalder Straße bekannt sind. Stattdessen schrieb sie in einer ersten Pressemitteilung, dass Dilan wegen einer in der Bahn nicht aufgesetzten Maske (was nicht stimmte, Dilan trug während der Fahrt eine Maske) angegriffen wurde. Einen Teil des rassistisch motivierten Übergriffs konnte Dilan filmen. Sie veröffentliche die Aufnahmen später im Internet.

In Reaktion auf diesen rassistischen Angriff gründete sich die „Schaut nicht weg“ Kampagne, die eine Solidaritätsdemo durch den Kiez rund um die Greifswalder Straße organisierte, in dem es in den 00er Jahren eine große Faschoszene gab und in dem auch in der jüngeren Vergangenheit Faschist:innen wiederholt von ihnen als migrantisch, queer oder links wahrgenommene Menschen angriffen. An der antifaschistischen Demonstration beteiligten sich mehrere hundert Menschen.

Nun steht der Prozess gegen die Täter:innen an. Wir wollen Dilan während des Prozesses weiterhin mit euch gemeinsam unterstützen. Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 16.01.2023 um 8:45 ins Amtsgericht Tiergarten! Zeigt Präsenz und supportet Dilan während des Prozesses! Geht mit in den Gerichtssaal und überlasst den Faschist:innen dort keine Plätze!

Schaut nicht weg – Solidarität mit allen Betroffenen von faschistischer Gewalt! Solidarität mit Dilan!

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Kundgebung: „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“
Di. 28.06.2022 | 11:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße/Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Der Prozesstermin morgen, am 28.06.2022 wurde kurzfristig abgesagt.
Damit entfällt auch die Kundgebung!
Der Termin am 06.07.2022 findet weiterhin statt. Kommt vorbei! Unterstützt die Betroffenen!

Kundgebung: „Kein Lauch im Gericht“
Mi. 06.07.2022 | 08:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Am 28. Juni und 6.Juli finden die ersten Prozesse gegen Antifaschist:innen statt, die im letzten Jahr gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf protestiert haben. Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ angegriffen.

Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!

Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten.
(Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)

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[unsere zeit] Gute Verbindungen?

Stefan Natke

Interview
Gute Verbindungen?

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke | Ausgabe vom 20. September 2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.

UZ: Woran macht ihr das fest?

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[junge Welt] Kommunist freigesprochen

Letzte Station des Kiezspaziergangs im März 2017: Der »Heinersdorfer Krug« Foto: Florian Boillot

VVN-BdA, DKP und Antifa
Kommunist freigesprochen
Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert
Von Susanne Knütter

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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