Kategoriearchiv: Debatte/Theorie

Erklärung zu den anhaltenden repressiven Demonstrationsverboten

Eine Erklärung der North East Antifa [NEA]

Am 15. Mai war der Gedenktag der Nakba. An diesem Tag wird der ca. 750.000 Palästinenser:innen gedacht, die ab Mai 1948 von paramilitärischen Gruppen, wie Hagana und Irgun, aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden. Dabei kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung und fast 500 palästinensische Städte und Dörfer wurden zerstört. Was auch immer die Vorgeschichte des Konflikts war, hier wurden unbeteiligte Zivilist:innen Opfer einer ethnischen Säuberung. Die Nakba ist für Palästinenser:innen nicht nur ein historisches Ereignis, sondern hat insbesondere für die palästinensische Diaspora weiterhin einen aktuellen Bezug. Der Gedenktag wird daher jährlich begangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Jahrestag der Nakba existiert jedoch auch dieses Jahr seit April anhaltend wieder ein komplettes Demonstrationsverbot in Berlin für alle Demonstrationen, die die andauernde Unterdrückung der Palästinenser:innen thematisieren. Begründet wird das Demonstrationsverbot in einem Verbotsschreiben der Polizei damit, dass die Versammlungsteilnehmenden sich „zum Großteil aus jüngeren Personen der arabischen Diaspora“ zusammensetzen würden. Bei „dieser Klientel“ herrsche eine „deutlich aggressivere Grundhaltung vor“ , man sei „gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt“ und quasi qua Herkunft mit einer hohen Emotionalität ausgestattet. Außerdem werde bei diesen Menschen „ein skandieren strafbarer Parolen und zeigen verbotener Symbole“ erwartet. Dass es bei manchen vergangenen Demonstrationen mit Palästina-Bezug von Teilnehmenden zu antisemitischen Äußerungen kam, ist richtig. Hier müssen linke Aktivist:innen dafür Sorge tragen, dies konsequent zu unterbinden. Während aber in den letzten Jahren Querdenker:innen auf ihren Demonstrationen immer wieder ungestört den Holocaust und den deutschen Faschismus relativieren und antisemitische Erzählungen verbreiten konnten und Faschist:innen von staatlicher Seite ungehindert Gedenkmärsche für NS-Verbrecher mitten in Berlin durchführen konnten, wird mit diesem kompletten Verbot von staatlicher Seite erneut, wie bereits im vergangenen Jahr, den ca. 40.000 in Berlin lebenden Palästinenser:innen pauschal unterstellt, sie seien grundsätzlich aggressiv und antisemitisch. Davon sind auch Gruppen und Anmelder:innen betroffen, die sich klar gegen Antisemitismus aussprechen. Wir sehen in dieser anhaltenden staatlichen Beschneidung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit antipalästinensischen Rassimus und den Versuch, das Eintreten für palästinensische Interessen dauerhaft zu verhindern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen.

Antisemitische Aussagen sind zu verurteilen und Menschen, die diese auf Demonstrationen tätigen, müssen ohne Kompromiss von Veranstaltungen heruntergeschmissen werden! Bei vielen Demonstrationen geschieht das nicht, oder zu halbherzig. Auch viele palästinensische Proteste haben sich hier nicht konsequent genug abgegrenzt oder versuchen sogar antisemitische Vorfälle zu relativieren.Das ist natürlich inakzeptabel und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Antisemitische Äußerungen müssen thematisiert werden und dürfen nicht mit dem Argument „wir lassen uns nicht spalten“ abgetan werden. Gerade in Zeiten wo die Antisemitismusbekämpfung von der deutschen Staatsräson zur ordnungspolitische Maßnahme instrumentalisiert wird, müssen sich antirassistische Aktivist:innen klar von antisemitischen Positionen abgrenzen, um die Thematisierung antisemitischer Parolen nicht dem bürgerlichen Staat und sensationshungrigen Journalist:innen zu überlassen.

Bei der momentanen Verbotswelle geht es jedoch nur Vordergründug um die Bekämpfung von Antisemitismus: wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, wurden alle Demonstrationen zur Nakba bis auf ein Kulturfest am Herrmanplatz am 13.05 verboten. Und auch dort wurde jedwede politische Äußerung bereits im Vorfeld untersagt, selbst Dabke tanzen wurde den Teilnehmer:innen mehrere Stunden verboten. Nur eine unangemeldete Spontandemonstration am 15.05.2023 in Neukölln schaffte es zu laufen. Mit diesen Verboten wird also offenkundig nicht auf antisemitische Vorfälle reagiert, sondern umgekehrt, antisemitische Vorfälle als Vorwand genutzt, um palästinensische Proteste im Allgemeinen zu delegitimieren, gerade auch die, bei denen es keine antisemitischen Parolen oder Übergriffe gab.
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Statement zum Verbot der Demos zum Nakba-Tag und der Solidarität mit Palästinenser*innen

Statement zum Verbot der Demos zum Nakba-Tag und der Solidarität mit Palästinenser*innen

Am 13., 14. und 15. Mai sollten in Berlin Demonstrationen anlässlich der Nakba, also der Vertreibung und Flucht von hunderttausenden Palästinenser*innen im Rahmen der Staatsgründung Israels, stattfinden. Diese wurden kurzfristig von der Polizei verboten. Es waren allerdings nicht die ersten pro-palästinensischen Demos, die aufgrund eines Generalverdachts pauschal verboten wurden. Ausgangspunkt bzw. zentrale Rechtfertigung waren die Vorkommnisse auf einer Demo am 23.04. in Solidarität mit den von Räumungen und Repression betroffenen Palästinenser*innen in Jerusalem, an der 2000 Menschen teilnahmen. Dort nahm auch eine kleine Gruppe Jugendlicher teil, die antisemitische Parolen und Beleidigungen wie „Drecksjude“ riefen. Das ist selbstverständlich zu verurteilen und eine Thematisierung solcher Vorfälle muss stattfinden. Nicht thematisiert wurde von einem Großteil der Presse und Politik jedoch, dass diese Gruppe nicht an der Organisation der Demo beteiligt war, sich die Organisator*innen davon klar distanzierten und die Gruppe nach Kenntnisnahme noch vor Ort abzudrängen versuchten. Stattdessen wurde das Narrativ aufgebaut, jede Demonstration von Palästinenser*innen und mit ihnen solidarischen Menschen sei generell des Antisemitismus verdächtig. Auf dieser Grundlage wurden zunächst bis zum 1. Mai alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten, ungeachtet ihres Inhalts. Wir kennnen diese Argumentation bereits aus dem rassistischen Diskurs über „importierten Antisemitismus“, bei dem muslimisch gelesenen Menschen pauschal unterstellt wird, vermutlich Antisemiten zu sein, während der nie weg gewesene Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zunehmend ausgeblendet wird.

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Antifa-Online-Tresen Nord-Ost: Impfgegner und die Fiktion der Freiheit

Antifa-Online-Tresen Nord-Ost: Impfgegner und die Fiktion der Freiheit

Ankündigung: Antifa-Online-Tresen Nord-Ost: Impfgegner und die Fiktion der Freiheit
Video-Link: www.youtube.com/watch?v=J9CxoUm5xcM

Online-Buchvorstellung mit Lukas Wanke
Impfgegner und die Fiktion der Freiheit:
Eine historische Analyse zu Impfgegnern, Querdenkern und Verschwörungsgäubigen

Noch bevor es überhaupt Impfstoff gab, wurde schon über Sonderrechte für Geimpfte gestritten. Als es dann Impfstoff gab, ging es an die Verteilungsfrage. Dann hieß es von denselben Leute, die vorher Sonderrechte für Geimpfte wollten, dass die Teilung in Geimpfte und Ungeimpfte die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben würde. Im November 2021 wurden dann die erst einen Monat zuvor geschlossenen Impfzentren wieder eröffnet und jetzt wird über eine Impfpflicht debattiert. Der Verdacht drängt sich auf, dass sich die Politik lieber treiben lässt und einfach kein Interesse daran hat, langfristig und strategisch zu denken. Das ist nicht nur Wasser auf den Mühlen der Impfgegner:innen, sondern hängt mit ihrem gesellschaftlichen Bedeutungsgewinn zusammen. Denn wer ohnehin davon ausgeht, dass so etwas wie eine Impfung aller Bürger:innen die Verantwortung des Gemeinwesens massiv übersteigt, der oder die hält es vielleicht auch für natürlich, dass manche Menschen eben nicht mehr erreichbar sind. Das spiegelt sich auch in der (Nicht-)Behandlung der selbsternannten »Querdenker« wider, die eher notgedrungen und erst nach dem Mord in Idar Oberstein in das Visier der Sicherheitsbehörden geraten sind und im Winter 2021 trotzdem ungestört und ohne Auflagen marschieren können.

Im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit verschwörungsideologischen Mobilisierungen und Akteur:innen, haben wir den Autor Lukas Wanke eingeladen. Er wird versuchen einen kurzen Abriss zur Geschichte der Impfgegnerschaft zu geben um danach die aktuellen Argumentationslinien moderner Impfgegner:innen aus den verschiedenen politischen Milieus zu analysieren. Dabei analysiert Wanke die Impfkritik aufklärerischer Akteure wie Immanuel Kant bis hin zur Impfkritik des völkischen Sozialisten und Antisemiten Eugen Dühring. Desweiteren werden die impfkritischen Positionen der Lebensreformbewegung und der Anthroposophie kritisch beleuchtet. Im Anschluss wollen wir auch aktuelle linke bzw. innerlinke Debatten wie zur Freigabe von Patenten, zur Klassenjustiz der Impfpflicht und zu anarchistischen Perspektiven aufgreifen.

[Indymedia] Corona – von einem komischen Format zu einem merkwürdigen Buch…

Corona – von einem komischen Format zu einem merkwürdigen Buch…

Seit kurzem ist ein Buch auf dem Markt: „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit – Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“.
Herausgeber:innen: Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck
Hier zum Buch beim Verlag AG Spak, das im Buchladen Schwarze Risse am 23.November 21 vorgestellt wird.

Und hier ein unzufriedener Beitrag über die dazugehörige Veranstaltungsreihe aus 2020/2021…

In der Buchbeschreibung heißt es

„Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht sich ein ins „Gemeinsam gegen Corona“? Das war eine der Leitfragen, welche die HerausgeberInnnen seit Dezember 2020 in einer Veranstaltungsreihe mit Gästen digital diskutiert haben.“

Wir haben einige dieser Beiträge online verfolgt und waren über viele dort vertretene Positionen nicht sonderlich entzückt… Die Protagonist:innen begaben sich in die Rolle, als linke Aktivist:innen und Theoretiker:innen alles einmal kritisch aufrollen zu wollen und dabei auch besonders auf die eigene Szene zu schauen. In der Linken breit geteilte Positionen wie Kritik am profitorientierten Gesundheitsystem oder geforderte Unterstützung für prekäre und besonders betroffene Menschen wurden hier als Haltungen dargestellt, die angeblich viel zu wenig beleuchtet würden. Dabei waren die ersten linken Proteste auf der Straße nach Ausbruch der Pandemie genau mit diesen Themen befasst: Klinikproteste, Moria Auflösen etc….

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Liebe, Frieden, Volksverräter – Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen

Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 Virus ab spätestens Februar über die gesamte Welt warf. Schnell gab es aber auch erste Ansätze, linke Antworten auf die sich weiter verschärfenden Kämpfe in allen Teilen der Welt zu finden. Die Kampagnen „Leave No One Behind“ und „Nicht auf unserem Rücken“ seien hier nur als zwei Beispiele genannt. Zeitgleich mit diesen ersten linken Reaktionen auf die Krise, formierte sich aber ausgehend von Städten wie Berlin und später Stuttgart auch eine ganz andere Bewegung, die sich das Thema Corona für Forderungen und Positionen zunutze machte, die zunächst deutlich schwerer zu erkennen waren. Dass es bei dieser neuen Bewegung allerdings nicht um „Liebe“ oder „Frieden“ ging, sondern sich hinter den neuen Namen wie „Nicht ohne uns“ und „Hygiene Demo“ ein altbekanntes Querfront-Konzept zu verstecken versuchte, das immer wieder in neuen Formen und Themenbereichen auftaucht und mal mehr, mal weniger erfolgreich dazu dient reaktionäre, autoritäre bis faschistische Konzepte für ein neues, breiteres Publikum anschlussfähig zu machen, war spätestens nach den ersten Demonstrationen auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020 klar. Dennoch tat sich die Linke lange schwer, dieser neuen rechten Massenmobilisierung eine angemessene antifaschistische Antwort auch auf der Straße entgegenzusetzen.

Link zum Blog: LIEBE, FRIEDEN, VOLKSVERRÄTER

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Video: Veranstaltung „Gegen Krieg und Imperialismus!“

Veranstaltung „Gegen Krieg und Imperialismus!“

Start 6:09 | Veranstaltung zur Novemberrevolution 1918 und Rätekommunismus. Präsentiert von Hände weg vom Wedding, in Kooperation mit dem re:volt magazine und den North East Antifascists.

Veranstaltungsankündigung: Tresenveranstaltung im Livestream: Gegen Krieg und Imperialismus!

Link: www.youtube.com/watch?v=WTNO0V8xEOA

[Indymedia] 10-Punkte für antifaschistischen Aktivismus in Zeiten von Corona

10-Punkte für antifaschistischen Aktivismus in Zeiten von Corona

Derzeit grassiert neben Covid-19 noch ein anderes Virus. Ob nun aus Respekt vor der Erkrankung, der Vorsicht gegenüber Risikogruppen, der Angst vor Repressalien seitens des Staates oder durch Denunziant*innen – es herrscht eine gewisse Lethargie. Die Trägheit unter politisch Aktiven, die sonst so vollmundig das Schlechte anprangern und für dessen Überwindung kämpfen, greift um sich. Schlechte Zeiten für Massenaktionen, okay, aber auch in Zeiten der Demonstrationsverbote und mangelnder Mobilisierungsstärke sollten wir die Hände nicht in den Schoß legen und warten bis wir wieder auf günstigere gesellschaftliche Zustände treffen. Gerade jetzt ist es wichtig, gegen die Beschränkungen unserer Freiheit zu kämpfen, das oft Unbeobachtete ans Licht zu holen, das Unbestrafte zu ahnden, soziale Missstände anzuprangern und die Krisen-Diskurse zu beeinflussen. Gleichzeitig sollten wir unsere eigenen Projekte weiterverfolgen und dafür (neue) geeignete Mittel finden. Wir können das eine tun (das Virus ernst nehmen), ohne das andere zu lassen (Politik zu machen)!

Wichtig ist auch, sich Gedanken darüber zumachen, gegen welche Akteur*innen man sich richtet. Dies können weiterhin die bekannten Nazis und üblichen Themen sein. Es bieten sich aber auch neue an, die sich mehr anbieten: Sei es das Robert-Koch-Institut und dessen NS-Vergangenheit, oder auch Arbeitgeber*innen, die jetzt in besonderem Maße Menschen gefährden, wie beispielsweise in Großraumbüros oder auch in Gesundheitsbetrieben, die jedwede arbeitsrechtliche Errungenschaft wie den 8-Stunden-Tag beiseite wischen. Sozialdarwinismus als Ausdruck des Faschismus macht sich gerade unter den Priviligierten breit und bietet sich zur Thematisierung an.

Zur Inspiration haben wir einige Aktionsformen und Handlungsfelder zusammengestellt. Also an die Arbeit!

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[re:volt] Corona-Clicktivismus schafft keine Klimagerechtigkeit

Corona-Clicktivismus schafft keine Klimagerechtigkeit

Die Autor*innen stellen mögliche Strategien und Handlungsmöglichkeiten für die Klimabewegung an, da die geplante Massenaktion „Shell Must Fall“ des Bündnisses Code Rood in Den Haag nicht wie geplant im Mai stattfinden kann. Viele Aktivist*innen hatten den Termin bereits im Kalender freigehalten und sich über den Themenkomplex der fossilen Industrie informiert. Das lässt sich nun nutzen.

Inmitten der Corona-Pandemie erleben wir eine Welle des aufkommenden Online-„Aktivismus“. Für viele Menschen ist damit die Hoffnung verbunden, sich dabei politisch sinnvoll betätigen zu können. Dies führt bei einigen zu einem Rückzug ins Internet, da das Netz in vielen Ländern einen der letzten verbleibenden öffentlichen Räume darstellt. Die virtuellen Initiativen zeigen: Auch in diesen schwierigen Zeiten sind viele Menschen willens, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Dennoch sind die Online-Kampagnen unzulänglich. Vielen Aktivist*innen sind sich der Problematik bewusst, dass es sich, allein historisch betrachtet, als viel erfolgreicher erweist, Unterdrückung auf anderen Wegen zu bekämpfen, als es alle Online-Likes, Shares und Views zusammen vermögen. Mit Blick vor allem auf den Bereich der niederländischen Klimabewegung, auf die Appelle an Vernunft und Gewissen, oder die offensive Verteidigung: Wie sehen Umgang und Strategien von Aktivist*innen derzeit aus?

Fossile Brennstoffe verursachen die Klimakrise, nicht ein Mangel an Likes

In den Umweltgruppen sind viele Aktivist*innen verunsichert, was während der Corona-Ausgangssperren zu tun sei. Dies führt bei einigen zu einem Rückzug ins Internet, da dieses in vielen Ländern einer der letzten verbleibenden öffentlichen Räume darstellt. Infolgedessen beobachten wir auch in diesem Bereich eine starke Zunahme von Online-Aktivitäten der Aktivist*innen. Diese fallen recht unterschiedlich in Form und Inhalt aus. Die niederländische Sektion von FridaysForFuture beschloss beispielsweise, ihren Streik am 3. April online durchzuführen. Die Aktivist*innen riefen dazu auf, Selfies mit Protestschildern in den sozialen Medien zu veröffentlichen, um damit das Bewusstsein für die Klimakrise zu erhöhen. Die Sektion von Extinction Rebellion und die niederländische progressive NGO De Goede Zaak („Die Gute Sache“, Anm. Red.) starteten eine Petition namens „Geen Poen Zonder Plan“ („Kein Geld ohne Plan“). Sie fordern von der Regierung unter anderem, Unternehmen nur dann finanziell zu unterstützen, wenn sie konkrete Pläne vorweisen, ihre Auswirkungen auf das globale Klima zu senken – etwa, indem sie ihre Investitionen in fossile Brennstoffe beenden, ihre Belegschaften schützen und in eine Green Economy investieren.

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[re:volt] Krise, Klima, Klopapier

Krise, Klima, Klopapier

Die Krise ist zurück: Nach der Asienkrise (1997), dem Platzen der Dotcom-Blase (2000) und der so genannten Finanzkrise (ab 2008) steuert nun alles mit Volldampf auf die nächste große ökonomische Krise zu. Dieses Mal ist es eine Pandemie, die alles ins Trudeln bringt, und damit den Ausbruch der Krise vorwegnimmt. Doch was auch immer die Auslöser nun sein mögen – ob nun partiell oder wie bereits 2008 allgemein, ob territorial einigermaßen begrenzt oder global: Ökonomische Krisen sind offensichtlich ein fester Bestandteil der auf Profit und Markt ausgerichteten Gesellschaftsordnung.

Die Besonderheiten der jeweiligen Krisenverläufe einmal außen vorgelassen, sind die allgemeinen Muster von verblüffender Ähnlichkeit. Zunächst wirtschaftliche Erholung mit Krediten zur Finanzierung des Aufschwungs. Dann folgt beschleunigtes Wachstum und Euphorie. Schließlich Kursstürze, Panikverkäufe, Zusammenbruch und massenhafte Insolvenzen. Während in den zyklischen Wachstumsperioden die Wirtschaftsliberalen die gefragten Talkshowgäste sind, schlägt in der Krise stets die Stunde der Protektionist*innen und Keynesianer*innen. Täglich grüßt das Murmeltier!

Funke…

Auch jetzt rufen alle wieder nach Staatshilfen. Von den (Solo-)Selbstständigen über den Mittelstand bis zum transnationalen Unternehmen, von der Szenekneipe bis zu Apple und VW: Unternehmen drosseln die Produktion oder stellen sie ganz ein. Löhne werden gekürzt, massenhaft Erwerbstätige auf die Straße gesetzt. Das Bruttosozialprodukt und der Ölpreis stürzen ab, Pleitewellen sind im Anmarsch. Der IWF rechnet mit der größten Krise seit der Großen Depression und die Konjunktur- und Rettungsprogramme übersteigen in ihrem Umfang bereits jetzt alle bis hierher bekannten.

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[Autonomie Magazin] Alles fällt vom Himmel

Alles fällt vom Himmel

Eine Linke, die nur noch Verteilungsfragen kennt und den Bezug zur Produktionssphäre verloren hat, hat den Bezug zur ArbeiterInnenklasse und zur Realität verloren.

Vor langer, langer Zeit kamen zahlreiche Delegierte etlicher linker „Zusammenhänge“ zusammen, um – wieder einmal – die Gründung einer bundesweiten Organisation in die Wege zu leiten. Ein Teilnehmer klärte die Anwesenden darüber auf, dass der Bezug auf irgendeine ArbeiterInnenklasse nicht zweckmäßig sei, zumal es z.B. Produktionsarbeiter fast gar nicht mehr gäbe, höchstens vielleicht noch in irgendeiner Klitsche hinter Spandau. Er sagte dies, während so gut wie alles um ihn herum (abgesehen von der Luft, den Organismen usw.) von ArbeiterInnen geschaffen worden war: Der Stuhl, auf dem er saß, die Kleidung an seinem Leib, sein Laptop und das Gebäude um ihn herum, das Fahrzeug, mit dem er angereist war, die Verfügbarkeit der Energie, mit der der Saal beleuchtet wurde, die Kanalisation und die Trinkwasserversorgung, das Telekommunikationsnetz…

Es wurde sehr deutlich, dass manche Linke in einer Phantasiewelt leben, die weniger mit der Wirklichkeit zu tun hat als Mittelerde oder Entenhausen.

Sicherlich: Waren sind geronnene menschliche Arbeit – in ihnen manifestiert sich aber auch menschliches Leiden und Sterben. Im kapitalistischen Herrschaftsverhältnis ist nicht nur die Arbeit, sondern auch der Tod der einen für den Reichtum der anderen keine Nebenerscheinung, sondern fester Bestandteil des Systems. Weltweit sterben jährlich über zwei Milllionen Angehörige jener Klasse, die es einer wahnhaften linken Denkrichtung zufolge eigentlich gar nicht mehr gibt, an den direkten Folgen ihrer Lohnarbeit. Sie sterben durch tödliche Arbeitsunfälle oder an Krankheiten, die sie sich infolge ihrer Erwerbstätigkeit zuzogen.

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