Ungebetene Gäste: Am 8. Mai wollen Neonazis vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch aufmarschieren Foto: Sebastian Wallroth/https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sowjetisches_Ehrenmal_Berlin-Buch_002.JPG/creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en
»Die Polizei lässt sich an der Nase herumführen«
Berlin: Behörden genehmigen NPD-Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Buch – ausgerechnet am 8. Mai. Gespräch mit Vincent Kleinschön
Interview: Lothar Bassermann
Ihr Bündnis ruft am morgigen Dienstag im Berliner Ortsteil Pankow-Buch zu einer Veranstaltung anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung vom deutschen Faschismus auf. Was ist geplant?
Mit unserer Gedenkveranstaltung starten wir ab 17.30 Uhr im Bucher Bürgerhaus in der Franz-Schmidt-Straße 8 bis 10. Neben den »North-East Antifascists« rufen noch die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, sowie der lokale Kreisverband der Partei Die Linke dazu auf. Im Bucher Bürgerhaus wird eine Ausstellung zur Geschichte des Zwangsarbeiterlagers der Nazis in der nahe gelegenen Schönholzer Heide zu sehen sein.
Außerdem wird es an diesem Abend Aufführungen mehrerer Chöre und einen Film mit anschließender Diskussion zur Befreiung Berlins geben. Auch Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die sich in Buch in den vergangenen Jahren stark gegen rechts engagiert hat, wird neben anderen Rednerinnen und Rednern dabeisein.
Am gleichen Tag haben NPD-Anhänger unweit Ihrer Veranstaltung eine Dauerkundgebung am Sowjetischen Ehrenmal unter dem Motto »Raub, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung – 8. Mai – Besatzer sind keine Befreier!« organisiert. Wie gehen Sie damit um?
Wir wollen, dass der NPD keinerlei Bühne geboten wird. Und mit unserer Veranstaltung im Bürgerhaus werden wir verhindern, dass sich Szenen wie am 8. Mai 2016 abspielen können. Damals hatte der NPD-Kader Christian Schmidt ebenfalls eine Gegenkundgebung angemeldet, und diese war durch die Versammlungsbehörde der Polizei direkt ans Sowjetische Ehrenmal gelegt worden, während unsere Veranstaltung rund hundert Meter vom Mahnmal entfernt stattfinden sollte. Ein würdiges Gedenken war damit nicht möglich. Viele ältere Menschen, darunter auch von den Faschisten Verfolgte, mussten sich hämisches Grinsen von Neonazis gefallen und sich durch diese ablichten lassen, während sie in Vierergruppen Blumen niederlegen durften. Der Zugang zu dem Mahnmal musste durch Parlamentarier, die damals vor Ort waren, mit erheblichen Anstrengungen gegenüber der Polizei durchgesetzt werden. Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen.
Ist es nicht ein verheerendes Signal, Neonazis ausgerechnet am Tag der Befreiung das Sowjetische Ehrenmal zu überlassen?
Ja, das ist es. Wir werden uns dennoch nicht vorführen lassen und unterstützen lieber Orte wie das Bürgerhaus, das in Buch verdienstvolle Arbeit gegen rechts leistet und damit auch immer wieder ins Visier der Neonazis geraten ist.
Christian Schmidt hat seine Kundgebung am Dienstag von morgens bis spät abends angemeldet. Die zwei Handvoll Neonazis würden sich aber wie im Jahr 2016 sicher erst dann blicken lassen, wenn ihnen unsere Aufmerksamkeit zuteil wird. Die Polizei lässt sich an der Nase herumführen und bietet den Neonazis ein Rundum-sorglos-Paket. Die NPD selbst verliert in Buch allerdings massiv an Boden und bemüht sich auch um keine eigenen Aktionsformen mehr.
Wie schätzen Sie die Neonaziszene im Ortsteil Buch ein?
Die Pankower NPD sieht die Gegend zwar weiter als ihren Kiez an, wir beobachten aber in letzter Zeit, dass sie massiv an Bedeutung verliert. Nichtsdestotrotz erleben Menschen, die sich gegen Faschisten engagieren, weiterhin gravierende Anfeindungen und Bedrohungen. Auch in Buch gräbt die AfD zunehmend der NPD das Wasser ab. Erstere konnte bei den Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 2016 im betreffenden Wahlkreis sogar ein Direktmandat erringen. Ein Erinnern an die Befreiung ist hier also absolut notwendig.
Pankower Lokalpolitiker von Die Linke, Grünen und SPD fordern gelegentlich, das betreffende Sowjetische Ehrenmal in die Liste des »Gedenkstättenschutzgesetzes« aufzunehmen. Damit könnte das Versammlungsrecht an dem Ort eingeschränkt werden.
Nach unseren Informationen soll dies im kommenden Jahr soweit sein. Wir rechnen damit, dass die NPD dieses Jahr das letzte Mal am Ehrenmal stehen kann. Zugleich sind wir skeptisch, was solche administrativen Maßnahmen anbelangt. Gelebter Antifaschismus ist jedenfalls ein weitaus besseres Mittel gegen Neonazis als Versammlungsverbote.
Vincent Kleinschön (North-East Antifascists) ist aktiv im Bündnis »Gedenken 8. Mai« in Berlin-Pankow. Informationen: www.antifa-nordost.org
Quelle: www.jungewelt.de/artikel/332016.die-polizei-lässt-sich-an-der-nase-herumführen.html
