27. Januar 2018 – Lichtenberg & Pankow: AfD-Rede verhindern – Befreiung gedenken

Nein, nein, nein!
Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!

Keine AfD-Rede bei Gedenkveranstaltung Lichtenberg:
Sa, 27.01.2018 | 11:00 Uhr | Gedenktafel am Fennpfuhl (Paul-Junius-Straße 71 / Lichtenberg)

Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz in Pankow:
Sa, 27.01.2018 | 18:00 Uhr | Ehemaliges jüdisches Waisenhaus (Berliner Straße 120/121 / Pankow)

Mehr Infos: Berliner VVN-BdA & Pankower Lichterkette

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. erklärt:

Offener Brief zur geplanten Rede des Lichtenberger AfD-Stadtrats Elischewski am 27. Januar 2018

Vorab: Wir finden es eine gute und wichtige Tradition, dass am 27. Januar die Mitglieder des Lichtenberger Bezirksamt den Opfer des Faschismus parteiübergreifend gedenken und danken Ihnen dafür.

Anlässlich des Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 soll der AfD-Stadtrat Elischewski als Vertreter des Lichtenberg Bezirksamtes um 11.00 an der Gedenktafel am Fennpfuhl reden.

Wir denken es braucht keiner langen Erklärung, warum wir den geplanten Auftritt des AfD- Stadtrats empörend und ganz und gar nicht normal finden.

Und es braucht keiner langen Erklärung dafür, dass wir ihn nicht zu Wort kommen lassen wollen. Das sind wir den Opfern des Faschismus, den Überlebenden und ihren Nachfahren schuldig.

Herr Elischewski bleiben Sie zu Hause!

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Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Podium:
Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr | Jockel Biergarten (Ratiborstraße 14C / Kreuzberg)

Mehr Infos: solidarisch2018.noblogs.org

Material: [Plakat] | [Facebook-Event]

Referent*innen:
Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren)
Anna Biselli (netzpolitik.org)
Martina Renner (MdB, Partei Die Linke)
Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.)
Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)

2017 war kein gutes Jahr. Rechtsruck wohin das Auge schaut: AfD in den Parlamenten, Tote im Mittelmeer und eine Politik, die immer mehr auf den Ausbau des Polizeistaates setzt. In regelrechter Akkordarbeit wurden 2017 mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die polizeiliche Willkür begünstigen sowie Demonstrationsfreiheit und Privatsphäre aktiv angreifen. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals »Indymedia Linksunten« oder die Ankündigung, dass der Staat künftig Messenger wie »Signal« auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), haben bei der politischen Linken mehr Fragezeichen als Antworten hinterlassen. Vor dem Hintergrund, dass Überwachung oft mit möglichen islamistischen Angriffen gerechtfertigt wird, macht auch das Symboleverbot kurdischer Organisationen, wie der YPG/YPJ sprachlos. Sind sie es doch, die den IS am aktivsten bekämpfen. Um auf all das eine Antwort formulieren zu können, bedarf es als erstes einer Verbildlichung und Entzerrung des Repressions- Kneuels, in das die Linke aktuell verheddert ist. Am 13. Januar laden wir darum zu einem Podium in Berlin, um einen Überblick über die verschiedenen Entwicklungen und Gesetzesverschärfungen zu geben.

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Lesung: „Verdrängt in Berlin!“

„Verdrängt in Berlin!“
Die WG in der Dubliner Straße 8 im Kampf gegen ihre Zwangsräumung

Lesung:
Fr, 12.01.2018 | 19:00 Uhr | FAU-Lokal (Grüntaler Straße 24 / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding & Bündnis: Zwangsräumung verhindern

In „Verdrängt in Berlin!“ (VIB) geht es um den erbarmungslosen Kampf des Verdrängungsregimes aus Briefkastenfirmen, Hausverwaltungen, Rechtsanwaltskanzleien und Gerichten gegen eine Vierer-WG, die seit Jahren tapfer Widerstand leistet. VIB ist eine Geschichte voller Absurditäten aber auch voller Solidarität und witziger Protestaktionen. Das Besondere daran ist: Sie ist nicht nur wahr sondern auch interaktiv und der Ausgang ist völlig offen! Gelesen wird mit verteilten Rollen und der Richter ist als Originalstimme angefragt.
Hier könnt ihr die Hauptdarsteller*innen, die bisher zehn Kündigungen und zwei Verurteilungen zur Zwangsräumung getrotzt haben, live erleben! Wer wird am Ende gewinnen – Die Immobilienmafia mit riesigen Profiten oder die WG mit der Erhaltung ihrer Wohnung?

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Café Rojava: Jinwar – Dorf der freien Frauen

Jinwar – Dorf der freien Frauen

Info-Veranstaltung:
Mo, 08.01.2018 | 19:00 Uhr | Café Morgenrot (Kastanienallee 85 / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Café Rojava
Referent*innen: Feministische Kampagne: Gemeinsam kämpfen – Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie!

Material: [Banner]

Artikel: „Wenn die Frauen frei wären, würde die Welt aus den Angeln fallen“* (re:volt / 09.11.2017) | „Antistaatliche Räume müssen ausgeweitet werden – überall“ (Lower Class Magazine / 03.12.2017) | Veranstaltungsreihe zu JINWAR in England (ANF News / 21.12.2017)

Da sich die Bilder des erfolgreichen Widerstandes der militärischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) gegen den sog. IS zunehmend auf der ganzen Welt verbreiten, kann die Revolution Rojavas (Westkurdistan/ Nordsyrien) das wahre Potential der Frauen im Kampf gegen das Patriarchat auf allen Ebenen zeigen. Nun sind die Frauen Rojavas erneut zusammen gekommen, um ihren Kampf für ein freies und friedliches Leben durch den Aufbau eines ökologischen Frauendorfs mit dem Namen JINWAR fortzuführen.

In Mitten des syrischen Bürgerkriegs verfolgt JINWAR das Ziel einen alternativen, friedlichen Ort für Frauen aller Ethnien und Religionen zu schaffen, an welchem sie frei von jeglicher Gewalt zusammen leben können. Das Dorf wurde auf dem Prinzip der Selbstversorgung gegründet, um Frauen die Möglichkeit zu geben, für ihre eigenen Grundbedürfnisse aufzukommen.

Im Rahmen der feministischen Kampagne „Gemeinsam Kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ laden wir euch zu einem Abend ein, an dem wir über feministische Selbstverwaltung diskutieren wollen und eine Freundin zu Besuch haben, die uns von JINWAR berichtet.

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Berlin fährt zur Gedenkdemo für Oury Jalloh

Remember Oury Jalloh – Berlin fährt Zug nach Dessau:

Gedenk-Demonstration an Oury Jalloh:
So, 07.01.2018 | 14:00 Uhr | Hauptbahnhof Dessau

Zuganreise aus Berlin & Potsdam: So, 07.01.2018
Berlin-Alexanderplatz | 10:45 Uhr | Gleis: 2 | Abfahrt: 11:07 Uhr
Potsdam-Medienstadt Babelsberg | 11:25 Uhr | Gleis: 1 | Abfahrt. 11:39 Uhr

Mehr Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com
Wichtige Info: Die AfD unter André Poggenburg ruft zur Kundgebung gegen die Oury Jalloh-Demo auf.

Veranstaltungen:

Film: „Tod in der Zelle“
Do, 04.01.2018 | 18:00 Uhr | AStA Beuth Hochschule (Luxemburger Straße 10 / Wedding)

Info-Veranstaltung mit der Oury Jalloh-Gedenkinitiative
Fr, 05.01.2018 | 18:30 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)

Hintergrundinfos: [Text zur Mitschuld der Presse an der Vertuschung des Morddes / Gruppe Polar] | [Video von Oury Jalloh-Demo 2017] | [Film: „Tod in der Zelle“] | [Interview mit „Tod in der Zelle“-Regisseur]

Im Januar jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 13. mal. Er wurde Tod in einer Zelle im Polizeirevier Dessau aufgefunden – an eine Matratze gefesselt und am lebendigen Leib verbrannt. Die Behauptung der Polizisten, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet, wurde von der Staatsanwaltschaft erst im November 2017 als falsch anerkannt. Bisher wurden zwei angeklagte Beamte freigesprochen und ein zweiter Prozess endete mit einer Geldstrafe. Nach 13 Jahren ist der Fall immer noch unaufgeklärt. Deshalb wollen wir zusammen nach Dessau fahren, um an der Gedenkdemo für Oury Jalloh teilzunehmen. Fahrt mit uns am 07. Januar 2018 gemeinsam mit dem Zug nach Dessau.

Oury Jalloh – Das war Mord!

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Wedding-Tresen: Nachbarschafts- und Kennenlerntresen

Einladung zum Nachbarschafts- und Kennenlerntresen

Wedding-Tresen:
Do, 04.01.2018 | 20:00 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Straße 10A / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Zu Jahresbeginn laden wir als stadtteilpolitische Initiative, explizit interessierte Nachbar*innen zu einem gemeinsamen Abend ein. Euch plagt schon länger der Drang endlich mal und vor allem lokal aktiv zu werden?! Dann los! Denn was zählt ist unsere Solidarität! Lasst uns gegenseitig kennenlernen!

Auch das letzte Jahr verdeutlichte wieder wohin wir als Nachbarschaft im Kiez, also die Gesellschaft insgesamt, steuern. Egal ob Lohnarbeit, Erwerbslosigkeit, kurz vor der Zwangsräumung, entmietet, zwangsmodernisiert, isoliert, sozial ausgegrenzt oder rassistisch diskriminiert. Unser Alltag ist ein Spiegel einer kapitalistischen Totalverwertung in der wir brutal in Rollen und Ecken gedrängt werden. Sich kennenzulernen kann ein erster Ausbruch sein, für konkrete Hilfe im Kiez, ein ermutigendes Gespräch und um gemeinsame Perspektiven vor Ort zu entwickeln. Eine intensive und kämpferische Zeit liegt vor und hinter uns. Zusammen mit euch wollen wir weiter kämpfen und 2018 mehr erreichen! Organize!

Es wird eine kurze Einführung über aktuelle Kämpfe und Arbeiten geben. Und wie immer mit dabei der Solidrink: „Roter Wedding“.

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[Dresden] Trauer um unseren Freund & Genossen Ricardo

Dresden: Trauer um unseren Freund & Genossen Ricardo

Liebe Freund*innen und Genoss*innen
Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jede*r von uns, die*der ihn kannte, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat. Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.

Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts „Praxis“ in Dresden in Erinnerung sein.

Die letzten Jahre verbrachte er außerhalb dieses Landes. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.

Konto:

EA Dresden
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
Kennwort: Ricardo

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[Left Report] Bericht & Fotos: Soli-Essen für Iñigo & Mikel

Soli-Essen für Iñigo & Mikel

Am 16.12.2017 wurde im Clash Berlin ein Soli-Essen für die baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios veranstaltet.

Die beiden Genossen wurden am 27.10.2017 von der deutschen Polizei in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil in Berlin festgenommen, nachdem sie zuvor per europäischem Haftbefehl gesucht wurden. Ihnen wird Mitgliedschaft in der baskischen Befreiungsorganisation ETA vorgeworfen. Eine Unterstützer*innengruppe versucht seitdem, Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen und die Auslieferung der Inhaftierten zu verhindern.

Zwischenzeitlich hat das Berliner Kammergericht die Abschiebung von Mikel nach Frankreich für zulässig erklärt.

Bei dem Essen wurden Spendengelder zur Unterstützung der Gefangenen gesammelt. In kurzen Redebeiträgen wurde über die Situation der Aktivisten berichtet. Es konnte sogar eine Telefonverbindung zu Iñigo hergestellt werden, der somit aus dem Gefängnis Moabit heraus ein persönliches Grußwort an die Anwesenden richten konnte.

Aktuelle Informationen zu dem Fall und zu Möglichkeiten, Iñigo und Mikel zu unterstützen, finden sich unter www.info-baskenland.de.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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AfD betreibt Wahlkreisbüro in Blankenburg

Für die AfD ist die dauerhafte oder auch zeitlich begrenzte Nutzung von Räumen von großer Wichtigkeit. Zum Aufbau der Partei ist die Mitgliederwerbung, sowie deren Organisierung, der Hauptbestandteil ihrer politischen Arbeit. Da die AfD ihre Neuzugänge nicht in irgendeine Hinterhofgarage einladen kann, benötigt die sich als bürgerlich inszenierende Partei halbwegs präsentable Räume.

Stammläden und Raumprobleme in Pankow

Die Entwicklung der AfD von einer vermeintlich rechts-liberalen Professor*innenpartei zu einem (proto-)faschistischen Sammelbecken lässt den bürgerlichen Anstrich, den sich die AfD selbst gibt, immer mehr bröckeln. Wie für viele andere AfD-Bezirksverbände gestaltet es sich auch in Pankow zunehmend schwerer Lokalitäten zu finden, die attraktiver und zentraler gelegen sind, als solche, wie der »Heinersdorfer Krug«. Von der Verbandsgründung der AfD-Pankow 2013 bis 2017 war der »Krug« regelmäßiger Treffpunkt für die Ortsmitglieder*innenversammlungen (sogenannte »Stammtische«) (2) – jeden zweiten und vierten Donnerstag des Monats, immer 19.00 Uhr. Die Betreiber des Lokals waren der AfD gegenüber aufgeschlossen und wohlwollend. Dies verwundert kaum. So hat der »Heinersdorfer Krug« auf Grund der engen Verbindung zu den Heinersdorfer Anti-Moschee-Protesten (1) Mitte der 00er Jahre schließlich schon eine längere rechtsoffene Geschichte vorzuweisen. Für Saalveranstaltungen nutzte die AfD das Restaurant »Zum Nudelholz« in Weißensee (3). Das Restaurant bietet laut Eigenangabe bei Veranstaltungen zwischen 50 bis 150 Gästen Platz. Seit April 2017 will das »Nudelholz« der AfD ihre Räume nicht mehr überlassen (4), nachdem dort verschiedene Treffen und Veranstaltungen stattgefunden haben. Ein Grund dafür könnte der sehr vielfältige antifaschistische Protest (5) gegen die Unterstützung der AfD in Form von Raumvermietungen sein.

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[BNR] Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Von Theo Schneider

14.11.2017 – Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen.

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