Schlagwortarchiv: Stellungnahme

Statement zum Verbot der Demos zum Nakba-Tag und der Solidarität mit Palästinenser*innen

Statement zum Verbot der Demos zum Nakba-Tag und der Solidarität mit Palästinenser*innen

Am 13., 14. und 15. Mai sollten in Berlin Demonstrationen anlässlich der Nakba, also der Vertreibung und Flucht von hunderttausenden Palästinenser*innen im Rahmen der Staatsgründung Israels, stattfinden. Diese wurden kurzfristig von der Polizei verboten. Es waren allerdings nicht die ersten pro-palästinensischen Demos, die aufgrund eines Generalverdachts pauschal verboten wurden. Ausgangspunkt bzw. zentrale Rechtfertigung waren die Vorkommnisse auf einer Demo am 23.04. in Solidarität mit den von Räumungen und Repression betroffenen Palästinenser*innen in Jerusalem, an der 2000 Menschen teilnahmen. Dort nahm auch eine kleine Gruppe Jugendlicher teil, die antisemitische Parolen und Beleidigungen wie „Drecksjude“ riefen. Das ist selbstverständlich zu verurteilen und eine Thematisierung solcher Vorfälle muss stattfinden. Nicht thematisiert wurde von einem Großteil der Presse und Politik jedoch, dass diese Gruppe nicht an der Organisation der Demo beteiligt war, sich die Organisator*innen davon klar distanzierten und die Gruppe nach Kenntnisnahme noch vor Ort abzudrängen versuchten. Stattdessen wurde das Narrativ aufgebaut, jede Demonstration von Palästinenser*innen und mit ihnen solidarischen Menschen sei generell des Antisemitismus verdächtig. Auf dieser Grundlage wurden zunächst bis zum 1. Mai alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten, ungeachtet ihres Inhalts. Wir kennnen diese Argumentation bereits aus dem rassistischen Diskurs über „importierten Antisemitismus“, bei dem muslimisch gelesenen Menschen pauschal unterstellt wird, vermutlich Antisemiten zu sein, während der nie weg gewesene Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zunehmend ausgeblendet wird.

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[Kontrapolis & Indymedia] Statements zur Zwangsräumung im KuBiZ in Weißensee

[Kontrapolis & Indymedia] Statements zur Zwangsräumung im KuBiZ in Weißensee

Foto-Strecke:
– 17. Mai 2022 – Zwangsräumung im „linken“ Hausprojekt Kubiz (Kim Winkler)

Kontrapolis: Zwangsräumung im Hausprojekt KUBIZ in Weißensee

Zwangsräumung im Hausprojekt KUBIZ in Weißensee

Am 17. Mai 2022 wurde eine WG im Hausprojekt KUBIZ (Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin-Weißensee) zwangsgeräumt. In diesem Text wollen wir kurz erklären, wie es zu der Räumung gekommen ist.
Im August 2021 haben sich einige Menschen dazu entschlossen, die WG in der obersten Etage des KUBIZ zu „besetzen“. Das war der vorläufige Höhepunkt von vielen Auseinandersetzungen zwischen den damaligen Bewohner:innen der WG und dem Hausprojekt (s.u.). Seitdem sind mehrere Menschen neu in die WG eingezogen. Andere zogen hingegen aus, weil sie die Zustände im Hausprojekt nicht länger ertragen konnten. Trotz der vielen personellen Wechsel in der WG hat sich das KUBIZ dagegen gewehrt, mit den neuen Bewohner:innen, die zum Zeitpunkt der Zwangsräumung in der WG lebten, in Dialog zu treten und bestehende Konflikte aus der Welt zu schaffen. Stattdessen haben sie die WG mit Hilfe von Bullen und Gerichtsvollzieher unter fadenscheinigen Gründen zwangsgeräumt.

Der Ausgangspunkt – Streitigkeiten im KUBIZ

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[Paula Panke] Bunt solidarisch vielfältig und feministisch, jetzt erst recht!

Bunt solidarisch vielfältig und feministisch, jetzt erst recht!

Am 27. Mai haben die Berliner*innen auf Straßen, Plätzen und Parks laut und fröhlich gezeigt, dass hier in unserer Stadt politische Hetze, Hassparolen, Rassismus und Antifeminismus keine Chance haben.

Berlin, ick liebe Dir, möchten die Paula-Frauen laut rufen, die an diesem sonnigen Maisonntag mittenmang waren.

Auch uns wollen die, die glauben eine Alternative für Deutschland zu sein seit Wochen Angst machen und drohen in einer öffentlichen Erklärung wie folgt: „der Tag wird kommen, an dem wir diesen ökokommunistischen Sumpf trockenlegen“.

Das ist die Sprache der Nazis aus dem schrecklichsten Kapitel deutscher Geschichte! Diese Partei zeigt immer schamloser ihr wahres hasserfülltes Gesicht.

Was ist passiert? Am 1. Mai haben wir in den Räumen des Frauenzentrums Paula Panke mit besorgten Nachbar*innen und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen gefeiert und zeigten, dass die AFD hier in unserer Nachbarschaft, in unserem Park nicht erwünscht war und ist. Wir als Frauenzentrum Paula Panke haben erneut öffentlich demonstriert, dass wir uns für Geschlechtergerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt entschieden einsetzen.

Ganz offensichtlich haben wir diese rechtspopulistischen Veranstalter eines „Familienfestes“ so geärgert, dass sie neben Drohgebärden jetzt auch noch parlamentarische Anfragen in der BVV und im Abgeordnetenhaus gegen Paula Panke e.V. losgetreten haben.

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[AKA VOSIFA] Alles endet (aber nie die Utopie)

Alles endet (aber nie die Utopie)

Wir als AKA Vosifa haben mit euch viele Jahre in Nordost-Berlin zusammen selbstorganisiert und antifaschistisch Kultur aufgebaut. Angefangen haben wir im Maxim in Weißensee, sind dann in Französisch-Buchholz im Oktopus gelandet, um in Pankow-Buch unsere beiden größten Festivals mit euch erleben zu können. Die Zugabe haben wir gemeinsam mit vielen Jugendclubs und Partner*innen in Hohenschönhausen im WB13 gegeben.
Nun ist es Zeit, ein paar letzte Worte und Danksagungen loszuwerden, denn AKA Vosifa verlässt die Bühne.

Über die Jahre haben verschiedenste Acts aus diversen kulturellen Bereichen mit uns ein antifaschistisches Statement in Randbezirken gesetzt.
Begonnen hat es mit einem Konzertabend. Über die Jahre kamen Ausstellungen, Kinderprogramm, Workshops, Graffiti-Stylebattle, Open Mic, Infostände, kulinarische Unterstützung, Theater und ein immer breiter werdendes Bühnenprogramm dazu, mit denen wir bis zu 3 Tage „Open Air for Open Minds“ ermöglicht haben.
Wir waren auch das ganze Jahr über aktiv – sei es bei unserem wöchentlichen Tresen im m29, unseren zahlreichen Solipartys, meist in der K9 und in vielfältigen Projekten, die über die Zeit hinweg entstanden sind. Beispielsweise die Radiosendung „Frequenzkonsum“ auf 88.4, den „Fakten gegen Vorurteile“-Flyer, die „wahllos-glücklich?“-Kampagne, diverse Infoveranstaltungen… um nur Einige zu nennen.

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Bericht & Fotos – Moabit: Gelungene Kundgebung gegen AfD-Mitglied Frank Börner

Plakat zum Stadionfest des »SC Union Berlin 06«

Moabit: Gelungene Kundgebung gegen AfD-Mitglied Frank Börner

Bei schönstem Sonnenschein versammelten sich am 10. Juli 2016 rund 30 Antifaschist*innen beim Stadionfest des »SC Union 06«, welches anlässlich des 110 jährigen Clubjubiläums stattfand. Ziel der Kundgebung war die Thematisierung der AfD-Aktivitäten des Union-Pressesprechers Frank Börner. Börner hat zwar keine Führungsposition in der Partei inne, reiste aber durch die ganze Bundesrepublik um den Parteitagen in Bremen (2015) und Stuttgart (2016) beizuwohnen und beteiligt sich auch aktiv an Wahlkampfständen der AfD Pankow. Bereits als sich einzelne TeilnehmerInnen auf dem weg zur antifaschistischen Kundgbung befanden zeigte sich Börner von seiner besten Seite und bepöbelte und beleidigte diese. Die Aktivist*innen ließen sich dadurch jedoch nicht einschüchtern und wurden von den anderen Leuten bei der Kundgebung freudig begrüßt. Während der Kundgebung wurden einige Redebeiträge zu den politischen Aktivitäten von Börner verlesen und die Forderung formuliert, dass er wahlweise aus der AfD austreten oder der Verein sich von ihm trennen solle. Musikalisch wurde die ohnehin schon sehr lockere, offene und gesellige Atmosphäre untermalt von einem schönen Musik-Mix.
Börner ließ es sich nicht nehmen auch der Kundgebung noch einen Besuch abzustatten und hatte sogar einen bekannten Freund mitgebracht: Herbert Mohr, seines Zeichens Sprecher der AfD Pankow, Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin, beobachtete die Kundgebung aus einigem Abstand. Im Gegensatz zu Börner wagte er sich allerdings nicht an die Aktivist*innen heran. Dieser stürmte mit einem Bier in der Hand zu Beginn der Kundgebung auf diese zu, beschimpfte sie und wurde keine 20 Sekunden später von den Cops entfernt und in Abstand zur Kundgebung gebracht. Bis auf diese Ausnahme kam es allerdings zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Insgesamt wurde die Kundgebung von den Besucher*innen des Stadionfestes sehr positiv aufgenommen. Es wurde geflyert, viele Leute zeigten sich interessiert und bekundeten ihre Solidarität mit dem Anliegen der Aktivist*innen. Auch bei Gesprächen mit dem Vereinsvorstand konnte sich davon überzeugt werden, dass es der »SC Union 06« mit seinem antirassistischen Engagement ernst meint und sich dieser nun Gedanken macht, wie weiter mit Börners politischen Aktivitäten zu verfahren ist. Der Vorstand verlor klare und eindeutige Worte gegenüber der AfD und bekundete in aller Deutlichkeit seine Ablehnung gegenüber den Rassist*innen. Die Jugendabteilung des Fußballclubs hatte sich bereits am 5. Juli in einem Schreiben gegen die AfD-Mitgliedschaft Börners positioniert.

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Moabit: »SC Union Berlin 06«-Jugend bezieht Stellung gegen AfD-Mitgliedschaft ihres Pressesprechers

Frank Börner im Trikot des FC Union Berlin

»SC Union Berlin 06«-Jugend bezieht Stellung gegen AfD-Mitgliedschaft ihres Pressesprechers

Am 10. Juli findet am Poststadion in Moabit das Stadionfest des SC Union Berlin 06 statt. Wir veranstalten dort eine Kundgebung, um auf die Aktivitäten des AfD-Aktivisten Frank Börner aufmerksam zu machen. Börner ist auch Pressesprecher und Webmaster des Vereins.

Börner verliehrt kein Wort über seine Haltung zur Politik der AfD

Anlass dieses offenen Briefes ist der Besuch Börners bei einer Veranstaltung zu AfD-Strukturen in Pankow. Dabei inszenierte er sich als Opfer (»Wenn jemand angeklagt ist, muss er sich ja auch verteidigen dürfen«) und übergab ein Schreiben. Dieses liest sich wie ein Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde. Die Antifa Nordost habe »Selbstverständlich […] ein Recht auf freie Meinungsäußerung«, seine Forderung an uns lautet allerdings die Kundgebung auf einen anderen Tag zu verlegen, um das Kinderfußballtunier nicht zu stören. Das haben wir indes gar nicht vor, finden aber auch, dass Politik und Sport durchaus etwas miteinander zu tun haben, spätestens dann wenn Vereinsmitglieder oder Fans offen diskriminierende Einstellungen vertreten. Eine Mitgliedschaft in der AfD steht jedenfalls genau dafür.

Anstatt es wie seine Parteiführung zu machen und sich bei solchen Vorwürfen dumm zu stellen, bestätigte Börner in seinem Schreiben seine »Mitgliedschaft in der AfD«. Außerdem besteht er darauf, »das alleinige Copyright« auf ein Benefizspiel für Geflüchtete zu besitzen, dass der SC Union 2015 veranstaltete. Mittlerweile hätten auch andere Vereine »seine Idee« von Refugee-Soliturnieren kopiert. Dies belegt er mit dem Ausschnitt aus einer Mitgliederversammlung. Wir bestreiten sein Engagement innerhalb des Vereins in keinster Weise. Im Gegenteil: Wir haben immer darauf verwiesen, dass Börners Mitgliedschaft in der AfD in direktem Gegensatz zu seiner Arbeit im Verein steht. Der SC Union ist uns als interkultureller Verein bekannt und orientiert sich in- und außerhalb des Stadions an diesen Werten.

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Massaker in Cizîr – Stellungnahmen von YXK & AZADÎ

Stellungnahme: Massaker in Cizîr

Stellungnahme: [PDF]

Seit August 2015 sind das kurdische Volk und jegliche linke oppositionelle Bewegung der Kriminalisierung seitens des türkischen Staates ausgeliefert. Nicht nur in Form von Medienzensur oder Verhaftungen, sondern auch in Form von Mord, systematischen Belagerungen von Städten und Massaker gegen die Zivilbevölkerung.

Bei einer Operation der türkischen Armee am Abend des 07.02.16 sollen in Cizîr (türk. Cizre) mindestens 60 Personen getötet worden sein. Dies berichtet unter anderem der regierungsnahe TV-Sender TRT. Neuesten Meldungen zufolge wurden Chemiewaffen durch türkische Streitkräfte eingesetzt. Seit dem 22. Januar wurden diese Menschen in dem Keller eines Gebäudes verwundet gefangen gehalten. Das türkische Militär verweigerte den ÄrztInnen und Hilfskräften den Zugang in den Keller. Das Massaker in Cizîr ist nicht der erste Angriff gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Öffentliche Hinrichtungen, Artilleriebeschuss auf Familienhäuser, über 50 Ausgangssperren und über 260 Tote in den letzten Monaten!

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