Am 22. Februar 2025 will die Berliner AfD ihren Wahlkampfabschluss in Hohenschönhausen abhalten. Einen Tag vor der Wahl stellt sich die Partei mal wieder vor das Linden Center. Doch wir werden uns dagegen stellen.
Der Bezirk Lichtenberg war im Wahlkampf ein Schwerpunkt der AfD. Die rassistische Partei hat hier Beatrix von Storch aufgestellt. Die westdeutsche Adlige soll das sicher geglaubte Direktmandat holen. Deshalb wurden in den letzten Wochen AfD-Gruppen aus ganz Berlin in den Bezirk gekarrt, um hier Flyer zu verteilen und Plakate aufzuhängen. Inhaltlich hat sich die Partei voll und ganz auf die Hetze gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete eingeschossen. Doch die sozialen Probleme in unseren Kiezen werden nicht durch Abschottung und Ausgrenzung gelöst. Ja, es gibt zu wenig Schul- und Kitaplätze und die ärztliche Versorgung könnte auch besser sein. Doch die Lösung kann nicht sein, nach unten zu treten. Die Menschen, die neu in den Bezirk kommen, sind nicht das Problem. Das Problem ist eine jahrelang verfehlte Bezirks-, Stadt- und Bundespolitik, die sich nicht für soziale Belange eingesetzt und das Gesundheitssystem kaputtgespart hat. Daran wird auch die AfD nichts ändern.
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