Schlagwortarchiv: Indymedia

[Indymedia] Erklärung der Roten Hilfe Berlin zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren

Erklärung der Roten Hilfe Berlin zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.

Contentwarning: In diesem Text wird auch sexualisierte Gewalt thematisiert.

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.

Das Verfahren wird seit September 2021 vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden geführt. Der vermeintlichen Vereinigung werden eine Reihe antifaschistischer Aktionen vorgeworfen. Vier Genoss:innen sind angeklagt, zusammen mit mindestens sechs weiteren Beschuldigten eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB gebildet zu haben. Eine der angeklagten Genoss:innen, Lina, sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft.

Wie wir erfahren mussten, fanden die letzten Durchsuchungen aufgrund von Kronzeugenaussagen statt. Einer der Beschuldigten, Johannes Domhöver, hatte sich entschieden im Tausch gegen vermeintlichen Schutz und Strafmilderung ausführliche Aussagen bei den Repressionsbehörden zu machen. Allein zum Antifa-Ost Verfahren umfassen die Aussagen mehrere hundert Seiten. Hinzu kommen offenbar weitere Aussagen zu Personen und Strukturen aus der linken Bewegung im ganzen Bundesgebiet, über die Domhöver Kenntnis zu haben vorgibt.

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[Kontrapolis & Indymedia] Statements zur Zwangsräumung im KuBiZ in Weißensee

[Kontrapolis & Indymedia] Statements zur Zwangsräumung im KuBiZ in Weißensee

Foto-Strecke:
– 17. Mai 2022 – Zwangsräumung im „linken“ Hausprojekt Kubiz (Kim Winkler)

Kontrapolis: Zwangsräumung im Hausprojekt KUBIZ in Weißensee

Zwangsräumung im Hausprojekt KUBIZ in Weißensee

Am 17. Mai 2022 wurde eine WG im Hausprojekt KUBIZ (Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin-Weißensee) zwangsgeräumt. In diesem Text wollen wir kurz erklären, wie es zu der Räumung gekommen ist.
Im August 2021 haben sich einige Menschen dazu entschlossen, die WG in der obersten Etage des KUBIZ zu „besetzen“. Das war der vorläufige Höhepunkt von vielen Auseinandersetzungen zwischen den damaligen Bewohner:innen der WG und dem Hausprojekt (s.u.). Seitdem sind mehrere Menschen neu in die WG eingezogen. Andere zogen hingegen aus, weil sie die Zustände im Hausprojekt nicht länger ertragen konnten. Trotz der vielen personellen Wechsel in der WG hat sich das KUBIZ dagegen gewehrt, mit den neuen Bewohner:innen, die zum Zeitpunkt der Zwangsräumung in der WG lebten, in Dialog zu treten und bestehende Konflikte aus der Welt zu schaffen. Stattdessen haben sie die WG mit Hilfe von Bullen und Gerichtsvollzieher unter fadenscheinigen Gründen zwangsgeräumt.

Der Ausgangspunkt – Streitigkeiten im KUBIZ

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[Indymedia] Vereint zuschlagen? Gemeinsames Kampfsporttraining von NPD, IB und AfD in Berlin

[B] Vereint zuschlagen? Gemeinsames Kampfsporttraining von NPD, IB und AfD in Berlin

UPDATE Presse:
– Kampfsporttraining von Rechtsextremisten in Berlin-Weißensee (19.05.2022 / Tagesspiegel)

Im Sportkomplex Rennbahn (Rennbahnstr. 62, 13086 Weißensee) trafen sich 2021 Aktivist_innen von AfD, Identitärer Bewegung und NPD regelmäßig zum gemeinsamen Kampfsporttraining.

Ohne behelligt zu werden dürfen Nazis öffentliche Sportanlagen nutzen und sich dort auch unbeschwert vernetzen.

Es nahmen diverse Nazis von der NPD am Training teil. Fabian Knop, früher Freie Nationalisten Buch, heute NPD und JN Pankow, gilt als politischer „Ziehsohn“ von Christian Paul Schmidt, Vorsitzender der Berliner JN. Schmidt ist eine zentrale Figur der Naziszene in Berlin Buch und tritt vor allem durch seine „Anti-Antifa“-Aktivitäten in Erscheinung. Er trainierte mehrfach offen im T-Shirt des Nazi-Kampfsportturniers „Kampf der Nibelungen“. Es ist damit mehr als ersichtlich gewesen, dass hier Neonazis trainieren, die das offen zur Schau stellen.

Zudem nahmen die NPD-Anhänger aus Marzahn-Hellersdorf Lars Niendorf und Kai Milde an den Trainings teil. Beide wurden am 3.10.2020 auf dem Naziaufmarsch vom 3. Weg in Hohenschönhausen gesehen.

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[Indymedia] Die Freedom Parade und die Querdenker*innen Treffpunkte in Berlin Wedding

Die Freedom Parade und die Querdenker*innen Treffpunkte in Berlin Wedding

Der Berliner Norden, speziell Pankow, Wedding und Prenzlauer Berg sind in den letzten Wochen und Monaten zum Hauptschauplatz in der Auseinandersetzung um die, sich von Rechten und Pandemieleugner*innen angeeigneten, sogenannten „Montagsspaziergänge“ und zum beliebten Aufmarschgebiet für die letzten größeren angemeldeten Demonstrationen aus diesem Spektrum, geworden. Besonders aggressiv wird die Auseinandersetzung um den Platz vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg geführt. Hier versuchen mit Kameras bewaffnete Aktivist*innen der Gruppe „Freedom Parade“ seit Wochen den Gegenprotest der Anwohner*innen einzuschüchtern. Parallel dazu ruft ein Bündnis verschiedener verschwörungsideologischer Gruppen aus Berlin regelmäßig zu Demonstrationen im Rahmen einer sogenannten „Demo-Tour“ auf. Auffallend häufig führen diese Demonstrationen durch Weißensee, Pankow, Wedding und Prenzlauer Berg. Ein anderes Bündnis aus dem gleichen Spektrum steuert regelmäßig vom Alexanderplatz aus Prenzlauer Berg an. Zusätzlich endet oder startet an verschiedenen Plätzen im Wedding immer wieder ein Autokorso der rechten Gruppe „Freie Geister“, die inzwischen auch für die Aufmärsche ab Alexanderplatz verantwortlich zeichnet. Auch der Weddinger Nettelbeckplatz wird von Gruppen dieses Spektrums, speziell der Partei „Die Basis“ und den sogenannten „Freien Linken“ auffallend häufig für Standkundgebungen genutzt. Warum diese Häufung an Aktionen im Norden? Wer steckt hinter den aggressiven Aktionen der „Freedom Parade“ um die Gethsemanekirche, wer hinter den angemeldeten Demonstrationen des „Wir sind Viele“ Bündnisses? Und warum fokussieren diese sich zunehmend auf den Wedding und Prenzlauer Berg?

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[Indymedia] Corona – von einem komischen Format zu einem merkwürdigen Buch…

Corona – von einem komischen Format zu einem merkwürdigen Buch…

Seit kurzem ist ein Buch auf dem Markt: „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit – Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“.
Herausgeber:innen: Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck
Hier zum Buch beim Verlag AG Spak, das im Buchladen Schwarze Risse am 23.November 21 vorgestellt wird.

Und hier ein unzufriedener Beitrag über die dazugehörige Veranstaltungsreihe aus 2020/2021…

In der Buchbeschreibung heißt es

„Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht sich ein ins „Gemeinsam gegen Corona“? Das war eine der Leitfragen, welche die HerausgeberInnnen seit Dezember 2020 in einer Veranstaltungsreihe mit Gästen digital diskutiert haben.“

Wir haben einige dieser Beiträge online verfolgt und waren über viele dort vertretene Positionen nicht sonderlich entzückt… Die Protagonist:innen begaben sich in die Rolle, als linke Aktivist:innen und Theoretiker:innen alles einmal kritisch aufrollen zu wollen und dabei auch besonders auf die eigene Szene zu schauen. In der Linken breit geteilte Positionen wie Kritik am profitorientierten Gesundheitsystem oder geforderte Unterstützung für prekäre und besonders betroffene Menschen wurden hier als Haltungen dargestellt, die angeblich viel zu wenig beleuchtet würden. Dabei waren die ersten linken Proteste auf der Straße nach Ausbruch der Pandemie genau mit diesen Themen befasst: Klinikproteste, Moria Auflösen etc….

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[Indymedia] [B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

[B] Anquatschversuch vom Verfassungsschutz am 26.10. in Berlin

Wir möchten hier einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes dokumentieren, der gestern (26.10.2021) in Berlin-Moabit stattgefunden hat.

Die betroffene Person verließ am Mittag ihre Wohnung zum Einkaufen. Etwa drei Minuten von ihrem Zuhause entfernt wurde sie von zwei Personen angequatscht, Personenbeschreibung unten. Der Mann sprach sie mit ihrem Namen an und nachdem sie diesen bestätigte fragt er, ob sie sich einmal unterhalten können. Auf die Frage, worum es denn ginge zeigte der Mann seinen Dienstausweis vom Verfassungsschutz (kleine grüne Karte mit Foto) und meinte, er wolle über „diese eine Demo… die Besetzung…“ reden. Die betroffene Person sagte nun klar, dass sie nicht mit den Beamt*innen reden wolle und ging weg. Sie wurde noch einen Block weiter verfolgt, dann bogen die Beamt*innen ab.

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[Kontrapolis] Indymedia & Tor-Browser (V3)

Indymedia & Tor-Browser (V3)

Die Seite de.indymedia.org ist nach wie vor nicht im ‚Clearnet‘ erreichbar, inzwischen seit mehr als fünf Wochen. Dieser Zustand wird sich auf absehbare Zeit nicht wirklich bessern, solange die angreifende AfD-nahe Trolltruppe genug Geld für ihre DDoS-Attacken bekommt.

Diese unzuverlässige Erreichbarkeit wird insbesondere in Zeiten kritisch, die eine erhöhte politische Kommunikation erfordern. Daher ist die aktuelle Situation ein „guter“ Anlass, nochmal auf die Möglichkeiten des Tor-Browsers hinzuweisen: Wegen der technischen Besonderheiten des Tor-Netzwerkes sind nämlich klassische DDoS-Attacken gegen eine sog. onion-Adresse nicht möglich (im Tor-Netzwerk enden alle Adressen auf „.onion“).

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Demo: Freiheit für alle von Repression betroffenen Gefangenen in Barcelona

Freiheit für alle von Repression betroffenen Gefangenen in Barcelona

Soli-Demo:
Mo. 22.03.2021 | 16:00 Uhr | Regierung von Katalonien/Vertretung in Deutschland (Friedrichstraße 185 / Mitte)

[Plakat]

Am 27. Februar 2021 wurden 8 anarchistische Genoss*innen während der Riots in Barcelona, als Folge der Proteste, die seit der Verhaftung von Pablo Hasél stattfinden, verhaftet. Alle befinden sich derzeit ohne Kaution in Untersuchungshaft. Sie werden wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes, der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

català, english, castellano, français & Ελληνικά below

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18. März – Kundgebung: Freiheit für Pablo Hasél

Freiheit für Pablo Hasél und alle anderen politischen Gefangenen

Soli-Kundgebung:
Do. 18.03.2021 | 18:00 Uhr | Instituto Cervantes (Rosenstraße 18 / Mitte)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA], CDR Berlín & Internationalistischer Abend
Live-Musik: PTK & Tintenwolt
Plakat: [Web] [PDF] [Kopiervorlage]
Mobi: [#1] [#2]

[Soli-Aktion in Berlin]
[Veranstaltungen zum 18. März in Berlin]

[Spanish & Catalan below]

Am 16.02. wurde der kommunistische Rapper Pablo Hasél unter dem massiven Widerstand seiner Genoss:innen und Unterstützer:innen auf dem Universitätsgelände im katalanischen Lleida verhaftet. Seitdem sitzt er als politischer Gefangener in einem Knast des spanischen Staates. Die Verurteilung reicht bereits in das Jahr 2018 zurück, bis zu diesem Tag im Februar 2021 konnte er sich jedoch einer Festnahme entziehen.

Dem Genossen Pablo wird „Majestätsbeleidigung“ sowie „Verherrlichung von Terrorismus“ vorgeworfen. Dass es einen Straftatsbestand wie „Majestätsbeleidigung“ im spanischen Staat überhaupt gibt, spricht Bände über den Charakter dieses Staates.

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[B] Soli-Aktion für den inhaftierten Rapper Pablo Hasél

Soli-Aktion für den inhaftierten Rapper Pablo Hasél

[Spanish & Catalan below]

Am Abend des 28.02.2021 trafen sich ca. 25 antifaschistische Genoss:innen aus verschiedenen Strukturen am Spanienkämpferdenkmal im Volkspark Friedrichshain für ein gemeinsames Solifoto mit dem im spanischen Staat inhaftierten kommunistischen Rapper Pablo Hasél. Diesem wird „Verherrlichung von Terrorismus“ sowie „Majestätsbeleidigung“ vorgeworfen- Grund dafür sind Tracks, in welchen er sich solidarisch mit historischen bewaffneten linken Organisationen wie GRAPO, ETA und RAF erklärt und das spanische Königshaus offen kritisiert.

In Solidarität mit dem Genossen wurden unter anderem ein Spruchband und ein Plakat, welche seine Freilassung forderten sowie Symbole der spanischen Republik, der antifaschistischen Bewegung, sowie der Freiheitskämpfe in Katalonien und im Baskenland, gezeigt.

Wir bedanken uns bei allen Freund:innen und Genoss:innen, die diese Aktion unterstützt haben!

Darüber hinaus wollen wir am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, um 18:00 Uhr, vor dem spanischen Kulturinstitut in der Rosenstraße 18 eine Kundgebung in Solidarität mit Pablo Hasél durchführen. Weitere Infos und ein ausführlicherer Aufruf folgen in den kommenden Tagen!

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