Terror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst – Ein Interview mit Bernhard Schmid
Am 13. November 2015 verübten in Paris mehrere Personen Anschläge in der Öffentlichkeit auf Cafés, ein Konzert und in der Nähe eines Fußballstadions, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Wenig später bekannte sich der sog. „Islamische Staat“ zu den Attacken. In Reaktion darauf verhängte der amtierende Präsident François Hollande den Notstand, der einige Tage darauf vom französischen Parlament auf zunächst drei Monate* verlängert wurde.
Video-Link: www.youtube.com/watch?v=Pd_tD3kUHCc
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Die Verhängung des Ausnahmezustands bedeutete eine vorübergehende Schließung der Grenzen, die Einführung von Grenzkontrollen und eine massive Einschränkung der Grundrechte. So wird durch den Notstand das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch abgeschafft, es gilt ein generelles Versammlungsverbot und es können wahllos Hausarreste verhängt werden.
Gleichzeitig werden die Befugnisse von sog. Sicherheitskräften erheblich ausgeweitet. Zudem ist derzeit eine Verfassungsänderung geplant, durch die Notstandsmaßnahmen generalisiert und der Sicherheitsapparat weiter ausgebaut werden sollen.
