30. Juni 2016 Demo zum CDU-Sommerfest
Rigaer 94 bleibt! Fight Law and Order!
Demo zum CDU-Sommerfest mit Frank Henkel:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg)
Am 30. Juni feiert die CDU Pankow ihr jährliches Sommerfest auf dem Pfefferberg in Berlin-Prenzlauer Berg. Als „Stargast“ ist Frank Henkel, der Spitzenkandidat und amtierende Innensenator von Berlin, geladen. Anlässlich der Teilräumung des linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 und Henkels Rolle als Abschiebe- und Law and Order-Innensenator, wird an diesem Tag eine Demonstration zum Fest stattfinden.
Wahlkampfthema Nummer 1: Law and Order
Am 22. Juni verschafften sich 300 Cops zusammen mit Securitys und Bauarbeiter*innen gewaltsam Zutritt zur Rigaer Straße 94 im Friedrichshainer Nordkiez. Dazu wurden verschiedenste Türen aufgeflext und entfernt. Die Cops und Securitys haben sich danach im Haus, Garten, Innenhof, Dach sowie den Fluren positioniert. Kurze Zeit später wurden sämtliche Gegenstände im Erdgeschoss, Garten und Innenhof von den Bauarbeiter*innen und Bullen zerstört und abtransportiert Die Türrahmen wurden herausgerissen und sämtliche Telefon- und Internetkabel durchgeschnitten.
Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive des Gartens zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden. Friedrichshain hilft e.V.i.G. sowie Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie dem LAGeSo und dem Jobcenter nicht (!) übernommen werden. Trotzdem wird an der Lüge festgehalten, einen neuen Wohnort für Geflüchtete zu realisieren. Das in der Rigaer Straße 94 Geflüchtete immer willkommen und fester Bestandteil des Alltags waren, bleibt gänzlich unerwähnt.
