Schlagwortarchiv: Rechtsruck

Video-Interview | Terror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst

video_ausnahmezustand_frankreichTerror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst – Ein Interview mit Bernhard Schmid

Am 13. November 2015 verübten in Paris mehrere Personen Anschläge in der Öffentlichkeit auf Cafés, ein Konzert und in der Nähe eines Fußballstadions, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Wenig später bekannte sich der sog. „Islamische Staat“ zu den Attacken. In Reaktion darauf verhängte der amtierende Präsident François Hollande den Notstand, der einige Tage darauf vom französischen Parlament auf zunächst drei Monate* verlängert wurde.

Video-Link: www.youtube.com/watch?v=Pd_tD3kUHCc
Weitere Texte: Notstand in Frankreich (Trend)

Die Verhängung des Ausnahmezustands bedeutete eine vorübergehende Schließung der Grenzen, die Einführung von Grenzkontrollen und eine massive Einschränkung der Grundrechte. So wird durch den Notstand das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch abgeschafft, es gilt ein generelles Versammlungsverbot und es können wahllos Hausarreste verhängt werden.

Gleichzeitig werden die Befugnisse von sog. Sicherheitskräften erheblich ausgeweitet. Zudem ist derzeit eine Verfassungsänderung geplant, durch die Notstandsmaßnahmen generalisiert und der Sicherheitsapparat weiter ausgebaut werden sollen.

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10. März: Info-Veranstaltung zur Neuen Rechten in Frankreich

va_bernhard_schmid_sputnik_flyerDie Neue Rechte in Frankreich nach den Anschlägen von Paris

Info-Veranstaltung und Filmvorführung:
Do, 10.03.2016 | 19:00 Uhr | Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Veranstalter*innen: Motocicleta Sputnik Berlin
Referent: Bernhard Schmid (Journalist, Buchautor & Anwalt / Paris)
Einführungsbeitrag: North-East Antifascists [NEA]
Film: „Une vie de lutte – Der Kampf geht weiter“
Material: [Flyer] | [Banner]

Auch für unsere Veranstaltung am 10. März 2016 mit dem Thema „Die Neue Rechte in Frankreich nach den Anschlägen von Paris“ haben wir einen Referenten gewinnen können, der als absoluter Experte auf diesem Gebiet zählt. Unser langjährige Freund und Genosse Bernhard Schmid wird extra zur Veranstaltung aus Paris nach Berlin kommen.

Vor der Veranstaltung, die um 20 Uhr beginnt, werden wir den Film „Une vie de lutte – Der Kampf geht weiter“ zeigen. Der Film berichtet über den antifaschistischen Aktivisten Clément Méric der mit zwei weiteren Freunden mitten in der Pariser Innenstadt am 5 Juni 2013 von 3 Neonazis angegriffen und ermordet wurde.

Die Dokumentation ist von den North-East Antifascists [NEA] und Unterstützer*innen gemeinsam entwickelt und gedreht worden. Zur Entstehung haben Freund*innen der “Action Antifasciste Paris-Banlieue”, “Quartiers Libres”, “La Horde”, Anhänger*innen des Fußballclubs Ménilmontant FC, Bernhard Schmid sowie viele weitere Aktive beigetragen.

Bernhard Schmid geboren 1971, seit über fünfzehn Jahren in Paris lebend, Dr. jur., Jurist bei einer antirassistischen Organisation sowie der Gewerkschaft CGT, nebenberuflich freier Journalist und Autor mehrerer Bücher.

Info-Veranstaltung: „Bonjour, régression!“

m_le_penBonjour, régression! – Frankreich zwischen Attentaten, Notstand und Rechtsruck bei den Regionalwahlen

Info-Veranstaltung:
Fr, 08.01.2016 | 19:00 Uhr | Helle Panke (Kopenhagener Straße 9 / Prenzlauer Berg)

Referent: Bernhard Schmid (Journalist, Paris)
Moderation: Fabian Kunow
Mehr Infos: www.helle-panke.de
Kosten: 2,00€

Genau ein Monat trennte die mörderischen Attentate in Paris vom 13. November 2015 (mit 130 Toten und 350 Verletzten) vom Ausgang der Regionalparlamentswahlen in ganz Frankreich. Deren zweiter Durchgang mit den Stichwahlen fand am 13. Dezember statt. Aus der ersten Runde war die extreme Rechte als Hauptgewinnerin hervorgegangen. Im landesweiten Durchschnitt wurde der Front National (FN) zur stimmenstärksten Partei und überrundet beide großen politischen Blöcke: sowohl die konservativ-wirtschaftsliberale Rechte als auch die Sozialdemokratie und ihre linksliberalen Verbündeten.
Dies ist nicht der einzige Grund zur Beunruhigung. Seit dem 14. November wurde über Frankreich der Notstand verhängt, unter Rückgriff auf eine Gesetzgebung, die aus dem Jahr 1955 stammt und vor dem Hintergrund des Algerienkriegs – des blutigsten aller französischen Kolonialkriege mit erheblichen Auswirkungen auf die „Heimatfront“ – verabschiedet wurde.
Der Ausnahmezustand rechtfertigte u.a. Demonstrationsverbote, da Menschenansammlungen von potenziellen Attentätern gefährdet seien – was seltsamerweise nicht für Einkaufszentren, Multiplex-Kinos und Weihnachtsmärkte zuzutreffen schien. 24 UmweltaktivistInnen wurden im Vorfeld des internationalen Klimagipfels von Paris unter Hausarrest gestellt, was ebenfalls der Notstand (ohne richterliche Anordnung) ermöglicht, und bei einer Demonstration zum Klimagipfel kam es zu 346 Festnahmen. Auch massive Verschärfungen im Ausländerrecht wurden unter dem Vorwand der Terrorabwehr durchgedrückt.
Während viele BeobachterInnen ein Bündnis aus einem Teil der Konservativen und den Rechtsextremen nicht mehr ausschließen und die nächste Regierung rechter als die jetzige ausgerichtet sein dürfte, werden gleichzeitig die Instrumente für eine mögliche autoritäre Krisenverwaltung vorbereitet.

Info-Veranstaltung: „Rechtsruck in Polen“

iv_polen_wahlen_2015„Rechtsruck in Polen“

Info-Veranstaltung:
Mi, 16.12.2015 | 19:00 Uhr | Vierte Welt (Adalbertstraße 4 / Kreuzberg)

Veranstalter*innen: PostKomm | Interventionistische Linke (IL) Berlin | Blockupy
Referent: Dr. Przemek Witkowski
Flyer

Polen rückt nach rechts. Der Wahlsieg von Andrzej Duda bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2015 hat viele überrascht. Als direkte Folge gewann das nationalkonservative Lager die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Oktober unter Führung von Jaroslaw Kaczyński. Auch die nadelstreifen Faschisten der neuen nationalen Bewegung (Ruch Narodowy) schafften mit der rechten Protestpartei des Rocksängers Pawel Kukiz ebenfalls den Einzug in den Sejm.Die Sozialdemokraten erlebten eine historische Niederlage und verpassten, genauso wie andere Linke Kräfte, den Einzug ins Parlament. Damit sind Polens Nationalisten in allen wichtigen Gremien, Ämtern und sonstigen Regierungsstellen vertreten und haben die Befugnisse und die Macht das Land nach ihren Vorstellungen zu einem klerikal-nationalistischen „Paradies“ umzuformen.Während des Wahlkampfes zeigten sich mit aller Offenheit rassistische und islamfeindliche Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Damit ist neben Orbans Ungarn ein weiteres osteuropäisches Land auf dem Weg in ein autoritäres Regime. Mit der Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, was das für uns als radikale Linke, Feminist*innen und Basisaktivist*innen bedeutet. Welche Ursachen haben dazu geführt und was können polnische und deutsche Aktivist*innen dagegen tun?

Dr. Przemek Witkowski aus Wroclaw ist linker Aktivist/Publizist und arbeitet bei der polnischen Zeitschrift Krytyka Polityczna (KP). KP versucht seit Jahren mit vielfältigen Aktionen im Bereich Kultur und Politik linke Positionen in der Gesellschaft zu verankern. Sie will eine intellektuelle Basis für alternative Bewegungen schaffen und zu neuen kritischen Diskursen in der polnischen Öffentlichkeit anregen. Zur Erfolgsgeschichte des Verlages gehört auch die Gründung zahlreicher Clubs, in denen Filme gezeigt und Diskussionen veranstaltet werden.