Schlagwortarchiv: CDU

[Recherche 030] Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Christian Blank (mit Schal) im Sommer 2013 mit Neonazis des „NW Berlin“ (Foto: Recherche 030)

Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Seit März 2019 stellt die AfD in der BVV Neukölln immer wieder Christian Blank als BVV-Vorstand zur Wahl. Trotz seiner Zugehörigkeit zur rechten Hooligangruppe „Wannsee Front“ erhält er die Stimmen der CDU. Nun belegen neue Fotos seine Kontakte ins Neonazinetzwerk „NW Berlin“.

Der Neuköllner Bezirksverordnete Christian Blank kandidierte in den letzten Monaten mehrfach für die AfD-Fraktion als Beisitzer im BVV-Vorstand. In jedem der bisher neun Wahlgänge erhielt er auch die Stimmen der anwesenden CDU-Fraktion, zuletzt in der Sitzung am 22.1.2020.

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[Antifa Café Nord-Ost] Sächsische Zustände

Sächsische Zustände – Rechte Vorherrschaft und linker Widerstand

Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung:
Fr, 20.07.2018 | 19:00 Uhr | KuBiZ (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: Antifa Café Nord-Ost
Referent*innen: Rassismus tötet! (Leipzig)

Ab 18:00 Uhr: Repressionsberatung mit der Roten Hilfe Berlin

»Die gegenwärtige Entwicklung in Sachsen ist das Ergebnis jahrelanger ignoranter CDU-Politik« sagte die Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel anlässlich eines dreitägigen Nazi-Festivals im sächsischen Ostritz, bei dem rund 1200 Nazis Hitlers Geburtstag feierten. Das konservative Grundklima in Sachsen und eine CDU geführte Landesregierung begünstigt seit den 90er Jahren die problemlose Ausbreitung von Nazistrukturen und richtet sich als erstes gegen alles, was links ist. Vor dem Hintergrund dieses Gesellschaftsklimas sind die Tausenden, die sich Montag für Montag im Dresdener Stadtzentrum bei PEGIDA einfinden, kein Zufall. Unter genau diesen Umständen ein solidarisches Miteinander zu verteidigen, nicht aufzugeben und weiterzumachen, ist eine Kunst für sich. Wir haben darum Antifaschist*innen aus Leipzig eingeladen um mit ihnen über ihre Kämpfe und Unterstützungsmöglichkeiten gegen die rechte Vorherrschaft im Freistaat zu reden.

Bericht & Fotos – Prenzlauer Berg: R94-Solidemo zum Sommerfest der CDU mit „Stargast“ Frank Henkel

„Bullenschweine raus aus der Rigaer!“

Gestern, am 30.06.2016, versammelten sich etwas mehr als 250 Menschen auf der Eberswalder Straße. Anlass war ein Aufruf, der von verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Hausprojekten aus Nordostberlin veröffentlicht wurde.

Dieser thematisiert zum einen die Besetzung der Rigaer Straße 94 und Teile des Friedrichshainer Nordkiezes durch Bullen, Securitys sowie Bauarbeiter*innen, zum anderen die Hetze gegenüber Geflüchteten durch die CDU-Maden im Allgemeinen und Frank Henkel im Besonderen.

Die Demonstration startete an der Eberswalder Straße, führte über die Kastanienallee und die Schwedter Straße auf den Senefelderplatz. Dort angekommen gafften die sorgsam ausgewählten Teilnehmer*innen des CDU-Sommerfestes von ihrer Balustrade herab und waren sichtlich genervt von der eintreffenden Demonstration. Einzig der 3-fache Ring, bestehend aus Bullen und Hamburger Gittern um den Pfefferberg beugte Schweißflecken in der Abendgaderobe vor!
Nach circa 30min dauerhafter Beschallung des Sommerfestes durch Parolen löste sich die Demonstration langsam auf. Einige Punks zelebrierten noch längere Zeit durch mitgebrachte Boxen und Bier ein spontanes und gut sichtbares Punkspicknick am Ort des Geschehens.

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Rigaer 94- Solidemo zum CDU- Sommerfest mit Frank Henkel

30. Juni 2016 Demo zum CDU-Sommerfest

Rigaer 94 bleibt! Fight Law and Order!

Demo zum CDU-Sommerfest mit Frank Henkel:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg)

Am 30. Juni feiert die CDU Pankow ihr jährliches Sommerfest auf dem Pfefferberg in Berlin-Prenzlauer Berg. Als „Stargast“ ist Frank Henkel, der Spitzenkandidat und amtierende Innensenator von Berlin, geladen. Anlässlich der Teilräumung des linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 und Henkels Rolle als Abschiebe- und Law and Order-Innensenator, wird an diesem Tag eine Demonstration zum Fest stattfinden.

Wahlkampfthema Nummer 1: Law and Order

Am 22. Juni verschafften sich 300 Cops zusammen mit Securitys und Bauarbeiter*innen gewaltsam Zutritt zur Rigaer Straße 94 im Friedrichshainer Nordkiez. Dazu wurden verschiedenste Türen aufgeflext und entfernt. Die Cops und Securitys haben sich danach im Haus, Garten, Innenhof, Dach sowie den Fluren positioniert. Kurze Zeit später wurden sämtliche Gegenstände im Erdgeschoss, Garten und Innenhof von den Bauarbeiter*innen und Bullen zerstört und abtransportiert Die Türrahmen wurden herausgerissen und sämtliche Telefon- und Internetkabel durchgeschnitten.

Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive des Gartens zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden. Friedrichshain hilft e.V.i.G. sowie Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie dem LAGeSo und dem Jobcenter nicht (!) übernommen werden. Trotzdem wird an der Lüge festgehalten, einen neuen Wohnort für Geflüchtete zu realisieren. Das in der Rigaer Straße 94 Geflüchtete immer willkommen und fester Bestandteil des Alltags waren, bleibt gänzlich unerwähnt.

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Olympia-Werbe-Veranstaltung gemeinsam stören!

Olympia-Werbe-Veranstaltung gemeinsam stören!
Mo, 15.12.14 | 18:30 Uhr | Max-Schmeling-Halle (Falkplatz/Mauerpark / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Initiative „Olympia verhindern!“

Treffpunkt: Ab 18:15 am Eingang bzw. gleich drinnen in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle.
Das Mitbringen von Plakaten, Transparenten, Kreativität und Wut wird herzlich begrüßt! Lasst uns gemeinsam deutlich zum Ausdruck bringen, wie wenig Bock wir auf ihren geplanten Olympia-Scheiß haben!

Am 15.12.14 findet ab 18.30 in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle eine Olympia-Werbe-Veranstaltung statt. Diese Veranstaltung ist im Rahmen der seitens des Senats angekündigten Werbe-Offensive zu Olympia zu sehen. Um dem Ganzen den Anschein von Unabhängigkeit und Kritik zu geben, wird diese Veranstaltung von zwei offiziell nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt. Wie im Rahmen der Werbeoffensive vom Senat angekündigt, werden auf dieser Veranstaltungen auch Menschen auf dem Podium sitzen, die einzelnen Aspekten von Olympia skeptisch gegenüberstehen. Selbstverständlich ist für Kritiker*innen, die Olympia in Berlin komplett ablehnen, kein Raum vorgesehen: Die Diskussion soll sich ausschließlich darum drehen, WIE Olympia in Berlin stattfinden soll, und nicht darum, OB Olympia in Berlin gewünscht ist.
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