Kein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD! – Aufruf gegen die AfD in den Berliner BVV’en

bvv_afd_plakatKein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Aufruf zu Aktionen bei den Berliner BVV-Versammlungen.

Unterstützt den Aufruf: schreibt eine Mail an nea [at] riseup.net

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Die rechten Stichwortgeber besetzen ab Oktober 2016 Stadtratsposten in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow, Spandau, Reinickendorf und Neukölln. Die Partei ist mit mit 25 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus und 97 Vertreter*innen in sechs Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) personell gut aufgestellt. Damit hat sie erstmals die Möglichkeit auf Bezirks- und Landesebene politische Gestaltungsmacht zu erlangen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dazu!

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Kein Bock auf die AfD in der BVV-Mitte

bvv_aktion_mitteAufruf von Hände weg vom Wedding gegen die AfD in der BVV-Mitte

Kundgebung
Do. 27.10.2016 | 17:00 Uhr | BVV Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / 10178 Berlin)
U-Bhf. Schillingstraße (U5)

* Weitere Kundgebungen bei den BVV’en

* Langer Aufruf

Kein Raum, kein Podium, keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Die AfD ist wie, leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus und mit 10 Prozent und fünf Kandidat*innen in die BVV Mitte eingezogen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig, ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dafür!
Die AfD vertritt eine Politik des Sozialabbaus. Sie fordert die Abschaffung von „Hartz 4“ und setzt dagegen auf als „Bürgerarbeit“ getarnte Zwangsarbeit. Die AfD Mitte kämpft in gegen die Mietpreisbremse und befürwortet einen enthemmten Wohnungsmarkt. Die AfD wurde von breiten Teilen der Bevölkerung gerade nicht wegen, sondern trotz ihres Sozialprogramms gewählt. Sie spielt dabei Geflüchtete und andere Gruppen gegeneinander aus. Frei nach dem Motto: „Die Flüchtlinge belasten die Kassen und für unsere deutsche(!) Bevölkerung sind keine Gelder mehr da“. Dass auch vor 2015 die Gelder für soziale Projekte gekürzt wurden, die AfD auf Bundesebene den Spitzensteuersatz drastisch senken und die die Erbschaftssteuer gleich ganz streichen will, scheint dabei niemand zu interessieren. Wegen ihrer unsozialen, rassistischen, homo- und transphoben, antifeministischen und anti-muslimischen Politik, sagen wir: Kein Raum, kein Podium, keine Zusammenarbeit mit der AfD!
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Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Am Dienstag, dem 11.10.2016 versammelten sich ca. 40 Menschen vor der JVA Moabit. Grund für die Solidaritäts-Kundgebung war der Prozessauftakt gegen Ali Hıdır Doğan & Balu. Auch die beiden Gerichtssäle waren mit Unterstützer*innen gefüllt. Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag und stellen ein paar Fotos zu Verfügung. Wir danken den Organisator*innen der gemeinsamen Kundgebung, da dieser Repressionsschlag sich nicht „nur“ gegen die PKK und Rigaer94 sondern gegen unsere gesamte Bewegung.

Hoch die internationale Solidarität!

Mehr Infos: freiheit.blackblogs.org & aaronbalu.blackblogs.org
Ankündigung: Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Redebeitrag:

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14.10.: Demo im Wedding – Freiheit für Aaron, Balu, Cem und Ali!

biji_ypgFreiheit für Aaron, Balu, Cem und Ali!

Demo:
Fr, 14.10.2016 | 17:00 Uhr | U-Bahnhof Bernauer Straße (Mitte)

Veranstalter*innen: Ciwanên Azad Berlin & Organisierte Jugend aus Rojava in Berlin

Wir rufen als Ciwanen Azad Berlin alle kurdischen und internationalistischen Jugendlichen zur Jugenddemo auf! Damit wollen wir unsere Stimme gegen die Kriegspolitik des faschistischen AKP-Regimes und seine europäischen Unterstützer_innen erheben!

Unsere Demonstration ist insbesondere unseren jüngst in Kurdistan gefallenen Freunden Kawa Cekdar, S. Lecwan und S. Cekdar gewidmet. Sie alle stammten aus Deutschland. Lecwan und Cekdar wurden bei Luftangriffen auf das Kandil Gebirge zu Märtyrern. Der YPS- und Guerilla-Kommandeur Kawa Cekdar wurde in Nusaybin zum Märtyrer. Kawa Cekdar stammt wie wir aus der damaligen kurdischen Jugend Berlin und schloss sich 2008 der Guerilla an. Ende 2015 führte er die YPS im Kampf gegen die türkische Besatzermacht in Nusaybin an und erlangte in der Region als Kommandeur große Anerkennung der Menschen.

Die kurdische Freiheitsbewegung hat es in den letzten Jahren geschafft in Rojava [Nord-Syrien] gegen den barbarischen IS anzukämpfen und diesen in vielen Gebieten endgültig zu vertreiben. Die Demokratische Volksverteidigungseinheit (YPG/YPJ) ist zum wichtigsten strategischen Partner des Westens geworden. Ohne die kurdische Freiheitsbewegung und ihrem Streben im Nahen und Mittleren Osten nach einem basisdemokratischen,  ökologischen und geschlechterbefreiten Leben, hätten die westlichen Kräfte es nicht geschafft den gemeinsamen Feind namens ‚Islamischer Staat‘ zu zurückzuschlagen.

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[NEA]-Tresen: Film – „The Memoire Of An Invisible Man“

nea_tresen_1610_banner„The Memoire Of An Invisible Man“

Tresen & Filmvorführung:
Do, 20.10.2016 | 20:00 Uhr / 8.00 pm | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]
Hinweis: Die Veranstaltung findet auf englisch statt, eine deutsche Flüsterübersetzung ist selbstverständlich möglich.

– english below –

Wir zeigen den Film „The Memoire Of An Invisible Man“ welcher das Leben aus der Perspektive von Mr. X, einem Schutzsuchenden aus West-Afrika in Berlin erzählt. Die Bandbreite der Erlebnisse reicht von persönlichen Geschichten, dem “Aufenthaltsstatus” bis hin zur Situation in Berlin u.a. im Görlitzer Park.
Diskussion mit dem Regisseur im Anschluss.
Zusätzlich versorgen wir euch mit leckerem Essen und Getränken zu günstigen Preisen!

This Film tells the story of Mr. X, but his identity, and his face, are never revealed in it. Mr. X is a West-African asylum seeker living in Berlin without a work permit. As his exposure might put him in danger, he is the one holding the camera instead of appearing in front of it. Mr. X shoots the landscapes and people of Berlin to tell stories about the refugee camp in Italy, about his grandmother in West Africa, about his acquaintance with African drug dealers from Görlitzer Park, and about the relationship between him, his legal status and his camera.
Afterwards there will be a discussion with the director.
Additionally we are happy to serve you food and drinks/ beverages for small prices.

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Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

prozess_ali_hidir_doganAufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Prozessbegleitung und Kundgebung:
Di, 11.10.2016 | 09:00 Uhr | Kammergericht (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin

Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen.
Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben.

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Erfolgreiche Kundgebung nach Naziangriff im Mauerpark

mauerpark_24-09-2016_00Am 24.9.2016 versammelten sich vor dem Mauerpark Eingang an der Eberswalder Straße rund 150 Menschen um gegen den rassistischen Übergriff von ca. 200 BFC- Dynamo Fans auf eine Gruppe von Menschen aus Kamerun zu protestieren. Die Polizei konnte die Menschen in dieser Situation nicht ausreichend schützen und hielt es weder für nötig den Angegriffenen medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen und Personalien von Nazis auf- oder selbige gar in Gewahrsam zu nehmen. Als Krönung dieses kollektiven Wegschauens dementierten die Cops dann sogar am 5.9.2016 im Tagesspiegel, dass es zu Übergriffen und Verletzungen kam. Erst im Nachhinein und durch Druck der antirassistischen Beratungsstelle Reachout leitete dann auch der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen ein. Da in der Situation keine Ingewahrsam- oder Festnahmen gemacht wurden und die Berliner Polizei sich in der Vergangenheit nicht gerade durch einen sensiblen Umgang mit rassistischen Übergriffen hervorgetan hat, ist nicht davon auszugehen, dass die Ermittlungen dazu führen werden, dass die aggressiven und militanten Nazis wenigstens zur juristischen Rechenschaft gezogen werden. Weiterlesen »

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Kameruner*innen von 200 Nazis angegriffen – Polizei und Presse schweigen

191103Kundgebung: Gemeinsam gegen rassistische Gewalt

24.09.2016  | 15:00 Uhr  |  Am Mauerpark (U-Bhf. Eberswalder Str./U-Bhf. Bernauer Str., Prenzlauer Berg)

Banner: [1 & 2]

200 rechte Fußballfans greifen im Mauerpark 40 Menschen an, die sich hier zur Grillfeier eines Kameruner Vereins verabredet hatten. Die Polizei kann sie nicht schützen und behauptet gegenüber der Presse, es habe keine Verletzen gegeben. In den Medien wird darüber faktisch nicht berichtet. Diesen Zustand müssen wir ändern. Wir fordern darum Aufklärung und Unterstützung der Betroffenen!

Am Samstag, den 3. September fand im Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg das Spiel zwischen den Fußballclubs Hamburger SV und BFC Dynamo statt. Unter den Fangruppen kam es bereits während des Spiels zu Provokationen. Als die Berliner Polizei nach Spielende gegen 20 Uhr die beiden Lager trennte, setzte sich eine größere Gruppe von BFC-Fans Richtung Mauerpark in Bewegung. 40 Menschen eines Kameruner Kulturvereins, die zu diesem Zeitpunkt zusammen im Mauerpark grillten, wurden von dem rund 200 Personen starken Mob beschimpft und attackiert. Die Angreifer*innen brüllten rassistische Parolen, warfen Flaschen auf die Betroffenen und schlugen auf sie ein. Vier der Angegriffenen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden, einer sogar in einer Spezialklinik. Unter den Festteilnehmer*innen befanden sich viele Kinder, die in Folge des brutalen Überfalls eindeutige Anzeichen von Traumata aufwiesen.

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Mitschnitt: Interview zum Film „Paris Rebelle“ – Auszug aus dem Libertären Podcast vom A-Radio Berlin

Interview zum Film „Paris Rebelle“ – Auszug aus dem Libertären Podcast vom A-Radio Berlin

Auszug aus dem Libertären Podcast (Julirückblick 2016) vom A-Radio Berlin.

In diesem Ausschnitt ist ein Teil des Interviews zu hören, das wir Mitte Juli 2016 den Genoss*innen gegeben haben. Das komplette Interview wird demnächst auf der Seite vom A-Radio Berlin veröffentlicht werden.

Den ganzen Podcast könnt ihr euch hier anhören: www.archive.org/details/LibertrerPodcast-MonatsrckblickJuli2016

Quelle: www.mixcloud.com/Antifa_Nordost/interview-zum-film-paris-rebelle-auszug-aus-dem-libert%C3%A4ren-podcast-vom-a-radio-berlin/

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Filmpremiere: „Paris Rebelle- Zwischen Rechtsruck und Revolte“

plakat-baiz_web23.09.2016 | 20 Uhr | BAIZ  | Schönhauser Allee 26A (U-Bhf Senefelder Platz oder Eberswalder Str.)  www.baiz.info

Podcast: A-Radio Interview zum Filmprojekt “Paris Rebelle”

Nach unserer Antifa-Doku „Une vie de lutte“ aus dem Jahr 2015 veröffentlichen wir nun die Dokumentation „Paris Rebelle – Zwischen Rechtsruck und Revolte“ über das Gedenken an den von Nazis ermordeten Antifaschisten Clément Méric, den französischen Ausnahmezustand und seine Auswirkungen auf den politischen Aktivismus, den andauernden Rechtsruck in Frankreich und soziale Kämpfe im Zusammenhang mit den Protesten gegen das „Loi El Khomri“, während denen nicht nur im ganzen Land gestreikt wurde, sondern die auch eine neue Protestbewegung namens Nuit Debout hervorbrachte und denen die Staatsmacht mit aller Gewalt und Repression begegnet.

Im Rahmen unserer Dreharbeiten konnten wir zahlreiche Genoss*innen von der AFA Paris, La Horde, der CNT, der Rap-Kombo Première Ligne und viele weitere interviewen.

Ein Film von der NEA, Left Report und Freund*innen. Die Macher*innen des Films werden anwesend sein.
Clément Méric – à jamais dans nos lut

Im Anschluss des Filmes stehen die Filmemacher*innen sowie Bernhard Schmid (Autor, Journalist und Jurist aus Paris) für Fragen und Diskussionen zum Filmprojekt sowie den aktuellen politischen Entwicklungen in Frankreich zur Verfügung.

Artikel von Bernhard Schmid bei Telepolis

Interview zum Filmprojekt (Langfassung)

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