30.04. – Wedding: Demonstration verhindert? Protest auf die Straße tragen!

Demonstration verhindert? Protest auf die Straße tragen!

Am 30. April gehen wir jedes Jahr zu Tausenden auf die Weddinger Straßen. In der gemeinsamen großen antikapitalistischen Demonstration zeigen wir unsere vielfältigen sozialen Kämpfe: gegen Rassismus und die Stadt der Reichen! Gründe dazu gibt es genug in dieser Stadt, zwischen Mietenwahnsinn und rassistischem Alltag. Da wir in diesem Jahr nicht wie gewohnt unsere berechtigte Wut auf dieses System auf die Straße tragen können, rufen wir dazu auf, stattdessen individuell aktiv zu werden! (Materialien zum Download)

In diesem Jahr ist die Demonstration “Gegen die Stadt der Reichen – Soziale Kämpfe verbinden!” de facto verboten worden! Unter der Gewalt der sogenannten SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, sind politische Versammlungen praktisch unmöglich. Nur Kleinstkundgebungen können in Ausnahmefällen erlaubt(!) werden, breite politische Öffentlichkeit wird damit verhindert. Selbst andere, dem Infektionsschutz gerechte, Formen von politischem Protest werden mit Polizeigewalt und Einschüchterungen überzogen. Ein gutes Beispiel liefern die bundesweiten, mit Repression begegneten Aktionen zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer (Seebrücke).

Wir negieren nicht die Infektionsgefahr in dieser kapitalistischen Gesundheitskrise und haben der Versammlungsbehörde aus Selbstschutzgründen ein “Demonstrationskonzept” vorgelegt, welches die Berliner Bestimmungen sogar noch übertrifft. Dieses Konzept hat die Versammlungsbehörde nicht akzeptiert, wodurch wir gezwungen sind, die geplante Demonstration hiermit offiziell abzusagen.

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[re:volt] Video-Reihe: Viraler Kapitalismus? Was Tun!

© re:volt magazine

Video-Reihe: Viraler Kapitalismus? Was Tun!

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf. Sich immer wieder stark ändernde politische Maßnahmen werfen uns im Alltag und auch in unserer politischen Arbeit aus bislang festgefahrenen Bahnen und stellen uns vor viele Fragen. Wir haben mit unterschiedlichen politischen Solidaritätsstrukturen in Deutschland gesprochen, was der “Ausnahmezustand” für sie und ihre Arbeit bedeutet: Wer wird die Last dieser Krise zu schultern haben? Welche Formen der Solidarität gibt es angesichts sich verschärfender sozialer Ungleichheit – und was ist jetzt die Aufgabe einer radikalen Linken?

Wir veröffentlichen die Beiträge, die wir dazu erhalten haben, im Kontext der Mobilisierung zum Ersten Mai, dem internationalen Arbeiter*innenkampftag.

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[Indymedia] 10-Punkte für antifaschistischen Aktivismus in Zeiten von Corona

10-Punkte für antifaschistischen Aktivismus in Zeiten von Corona

Derzeit grassiert neben Covid-19 noch ein anderes Virus. Ob nun aus Respekt vor der Erkrankung, der Vorsicht gegenüber Risikogruppen, der Angst vor Repressalien seitens des Staates oder durch Denunziant*innen – es herrscht eine gewisse Lethargie. Die Trägheit unter politisch Aktiven, die sonst so vollmundig das Schlechte anprangern und für dessen Überwindung kämpfen, greift um sich. Schlechte Zeiten für Massenaktionen, okay, aber auch in Zeiten der Demonstrationsverbote und mangelnder Mobilisierungsstärke sollten wir die Hände nicht in den Schoß legen und warten bis wir wieder auf günstigere gesellschaftliche Zustände treffen. Gerade jetzt ist es wichtig, gegen die Beschränkungen unserer Freiheit zu kämpfen, das oft Unbeobachtete ans Licht zu holen, das Unbestrafte zu ahnden, soziale Missstände anzuprangern und die Krisen-Diskurse zu beeinflussen. Gleichzeitig sollten wir unsere eigenen Projekte weiterverfolgen und dafür (neue) geeignete Mittel finden. Wir können das eine tun (das Virus ernst nehmen), ohne das andere zu lassen (Politik zu machen)!

Wichtig ist auch, sich Gedanken darüber zumachen, gegen welche Akteur*innen man sich richtet. Dies können weiterhin die bekannten Nazis und üblichen Themen sein. Es bieten sich aber auch neue an, die sich mehr anbieten: Sei es das Robert-Koch-Institut und dessen NS-Vergangenheit, oder auch Arbeitgeber*innen, die jetzt in besonderem Maße Menschen gefährden, wie beispielsweise in Großraumbüros oder auch in Gesundheitsbetrieben, die jedwede arbeitsrechtliche Errungenschaft wie den 8-Stunden-Tag beiseite wischen. Sozialdarwinismus als Ausdruck des Faschismus macht sich gerade unter den Priviligierten breit und bietet sich zur Thematisierung an.

Zur Inspiration haben wir einige Aktionsformen und Handlungsfelder zusammengestellt. Also an die Arbeit!

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[VVN-BdA] 26. April – wir erinnern an den Todestag von Else Jahn

26. April – wir erinnern an den Todestag von Else Jahn

Aus einer kommunistischen Arbeiterfamilie stammend wurde Else Jahn, geb. Gerichow (17.09.1901 – 26.04.1945) in jungen Jahren Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes, wo sie erstes politisches Wissen erwarb. 1924 trat sie in die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ein. In den Jahren der Weltwirtschaftskrise wirkte sie aktiv für die Herstellung einer antifaschistischen Einheitsfront gegen die zunehmende faschistische Gefahr.

Nach der Machtübergabe an die Nazis war ihre Mutter, Anna Gerichow, ab September 1933 maßgeblich an der Reorganisation der Arbeit der Roten Hilfe in Weißensee unter den Bedingungen der Illegalität beteiligt und organisierte Solidaritätssammlungen für den Arbeitersportverein Weißensee. Die Wohnung in der Berliner Allee 21 war in der Vorweihnachtszeit des Jahres 1933 Treffpunkt für die Organisatoren von Flugblattaktionen. Else Jahn selbst leistete ebenfalls illegale Arbeit für die KPD, wurde 1936 verhaftet und 1937 zu zwei Jahren (nach anderen Angaben drei Jahren) Zuchthaus verurteilt. Nach ihrer Entlassung schloss sie sich erneut dem illegalen Widerstand an.

In den Apriltagen 1945, als die Truppen der Roten Armee bereits an der Stadtgrenze von Berlin standen, nahm die illegale Widerstandsgruppe, der Else Jahn und ihre Brüder Willi und Fritz angehörten, Verbindung zu den sowjetischen Truppen auf, um unnötigem Blutvergießen und weiteren Zerstörungen durch sinnlosen Widerstand entgegenzutreten. Else Jahn stellte sich der kämpfenden Roten Armee als Lotsin durch das Häusermeer der Großstadt zur Verfügung. Bei Kampfhandlungen mit SS-Verbänden an der “Weißenseer Spitze” (Kreuzung Gustav-Adolf-Straße/Prenzlauer Promenade) fand sie am 26.04.1945 den Tod.

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[Indymedia] Gedenken an die Befreiung Nord-Ost-Berlins

Gedenken an die Befreiung Nord-Ost-Berlins

Im Gedenken an die Befreiung Nord-Ost-Berlins vom Faschismus durch die Rote Armee versammelten sich am 25. April 2020 etwa 20 Menschen. Dabei wurde zunächst eine eine kurze Rede verlesen. Anschließend wurde ein Gedenkkranz abgelegt.

Videos: [#1] [#2] [#3]

Am 25. April jährt sich auch die Befreiung Italiens vom Faschismus. An diesem Tag vor 75 Jahren floh Mussolini aus Mailand, die letzten Reste des faschistischen Staatsapparates zerfielen unter dem Druck des Aufstandes italienischer Partisan*innen und des militärischen Vorrückens der Alliierten. Aus diesem Anlass wurde in Italien dazu aufgerufen, um 15 Uhr “Bella Ciao” von Balkonen und Fenstern aus zu singen. Auch wir folgten diesem Aufruf und stimmten nach der Kranzniederlegung gemeinsam das Partisanenlied an.

Während der gesamten Veranstaltung hielten die Teilnehmer*innen einen Mindestabstand von 2 Metern ein und trugen Masken. Wir nehmen die Gefahr durch den Corona-Virus sehr ernst, lassen es uns aber nicht nehmen, weiterhin im öffentlichen Raum für unsere Anliegen einzustehen – immer und erst im 75. Jahr der Niederlage des deutschen Faschismus. Auch am 8. Mai würden wir uns freuen, wenn Leute diesem Beispiel folgen, so wie es auch schon andere vor uns taten.

Bei der Veranstaltung gedachten wir der Opfer des nationalsozialistischen Herrschaft und des von ihr entfesselten Vernichtungskrieges. Wir danken den Befreier*innen, die dem – unter Einsatz unendlicher Verluste – ein Ende gesetzt haben. Auch muss auf die Kontinuität des faschistischen Gedenkenguts bis heute hingewiesen werden – bei den Tätern der Mordanschläge in Kassel, Halle und Hanau; in rechten Netzwerken bei Polizei und Bundeswehr oder bei Parteien wie der AfD. Auch die unwürdige Situation der flüchtenden Menschen, die an den Außengrenzen der EU als geopolitischer Spielball herhalten müssen oder während der Corona-Pandemie unter den unwürdigsten Bedingungen in Lagern gefangen gehalten werden, wurde in der Rede behandelt.

Es gilt weiterhin aktiv eine Kultur des Gedenkens zu etablieren, sich dem neuen Faschismus entgegenzustellen und für eine menschenwürdige Welt einzustehen. Dabei können wir nicht auf den Staat vertrauen, sondern müssen selbst aktiv werden und und auch in diesen Zeiten aktiv bleiben.

Quelle: de.indymedia.org/node/79043

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[leftvision] Rechtsoffene Versammlung am Rosa Luxemburg-Platz

Rechtsoffene Versammlung am Rosa Luxemburg-Platz

Erneut haben sich mehrere hundert Personen zu einer rechtsoffenen Versammlung am Rosa-Luxenburg-Platz eingefunden. Diesmal gab es dagegen Protest von einem Bündnis aus über 15 Jugendorganisationen, Student_innenvertretungen, Parteien, linken Initiativen, Organisationen, u.a. der Berliner VVN BdA, dem Jugendtheater P14 der Volksbühne, dem LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin und der Initiative Staub zu Glitzer.

Link: www.youtube.com/watch?v=Pp082mrdNtg

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[Wedding] Kommentar: Gegen die Festung Europa! Auch in Zeiten von Corona!

Kommentar: Gegen die Festung Europa! Auch in Zeiten von Corona!

Am vergangenen Mittwoch kam es im Wedding zu einer politischen Aktion gegen die Festung Europa und die deutsche Rüstungsindustrie. Aktivist*innen hängten Transparente am Torfstraßensteg auf, mit denen sie Nachbar*innen auf die verbrecherischen Geschäfte von Rüstungsunternehmen wie des dort ansässigen Konzerns Thyssenkrupp aufmerksam machen wollten. Zudem sprühten sie Sprüche auf die Brücke wie: “Wir haben Platz!”, “Nein zur Festung Europa!”, “Fluchtursachen bekämpfen!” und “Alle Lager abschaffen!”.

Die Aktion stieß laut Berichten bei den Passant*innen, die am Kanal die Sonne genossen, auf große Zustimmung. Doch kurz darauf fuhr die Polizei vor und nahm aus der Vielzahl von anwesenden Menschen laut Presseberichten (1) fünf Personen fest. Augenzeugen zufolge traten die etwa vierzig eingesetzten Polizist*innen martialisch und in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise auf.

1930 Im Wedding (Nordufer) machen die Bullen wegen ein bisschen Farbe, Flatterband und einem Transparent mobil. Aktion richtet sich gegen ThyssenKrupp und die #FestungEuropa. 3 Festnahmen.#LeaveNoOneBehind #b2204 pic.twitter.com/DbisKdJnE9
– ceterisparibus (@ceteris36507065) April 22, 2020

Nachdem die Festgenommenen für längere Zeit am Nordufer festgehalten wurden, brachte die Polizei sie zur Gefangenensammelstelle nach Moabit. Nach Angaben von Augenzeugen kam es dabei zu rassistischem und sexistischem Verhalten seitens der Polizei. Wir erklären uns solidarisch mit den Festgenommenen und dem Anliegen der Aktion. (2)

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Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!

Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!

Pressemitteilung 24.04.2020

Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!
“Nicht ohne uns”? – Ohne uns!

Bei Corona (SARS-CoV-2) handelt es sich um ein neues, besonders für Risikogruppen gefährliches, Virus. Das kaputt gesparte, profitorientierte Gesundheitssystem, das abhängig ist von globalen Lieferketten und der Ausbeutung des Pflege- und Gesundheits-Personals, ist bei exponentieller Ausbreitung massiv gefährdet.
Es sind insbesondere Wohnungslose, Geflüchtete, und prekarisierte Menschen weltweit, die sowohl vom Virus als auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen in dramatischer Weise betroffen sind und sein werden. Seit Beginn der Corona-Krise setzt eine große Bandbreite an Gruppen ihren Protest gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat auf vielfältige und kreative Weise fort – ohne Menschenleben zu gefährden: mit Aktionen im öffentlichen Raum und auch mit Demonstrationen unter allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren.

Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen.

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[AKMH] Gedenktour durch Marzahn – Niemand ist Vergessen

Gedenktour durch Marzahn – Niemand ist Vergessen

Anlässlich des 28. Todestages von Nguyễn Văn Tú, gab es heute eine kleine Radtour zu mehreren Orten des Gedenkens. Nguyễn Văn Tú wurde am 24. April 1992 am Brodowiner Ring von einem bekennenden DVU Anhäger aus rassitsichen Motiven niedergestochen.

Erster Stopp war das erste befreite Haus von Berlin, an der Landsberger Allee 563. Die Rote Armee erreicht in der Nacht vom 21. zum 22. April 1945 über die Landsberger Allee die Berliner Stadtgrenze und hisste hier die erste rote Fahne. Durch Corona war das Gedenken dezentral organisiert, was gut genutzt wurde.

Weiter ging es zum nahegelegenen Brodowiner Ring. Hier wurde wiederholt der Todesort von Nguyễn Văn Tú mit Blumen und Raucherstäbchen markiert. In den Bus- und Straßenbahnhaltestellen in der Umgebung wurden im Vorjahr Plakate aufgehängt, um ihm zu Gedenken und den Rassismus im Kiez aufzuzeigen. Zum Teil sind Plakate noch zu sehen. Mit dem jährlichen Markieren des Ortes und des Gedenkens wollen wir aufzeigen, dass Rassismus diese Gesellschaft durchzieht und in all seinen Formen bekämpft werden muss. Eine Form unseres Widerstandes ist das kontinuierliche Gedenken derer, die Rassist*innen und FaschistInnen zum Opfer gefallen sind.
Wir haben für die Initiative “niemand ist vergessen” einen ausführlichen Artikel zum genauen Tathergang geschrieben. Diesen findet ihr hier.

Als letztes fuhren wir zur Wörlitzer Straße. Am 29. Februar diesen Jahres wurde Homa Z. und ihre Tochter Tajala in ihrer Wohnung ermordet. Die Umstände des Mordes sind bis jetzt nicht aufgeklärt. Die “Homa und Tajala Aufklärungsinitiative” stellt die Frage “War Rassismus das Motiv?”.

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[Junge Welt] Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen

Noch ein Horrorclown: Auftritt Ken Jebsens in seinem Video »Gesicht zeigen« vom 22. April Foto: Screenshot kenfm.de/gesicht-zeigen/

Porträt
Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen
Von Sebastian Carlens

Unter dem Motto »Nicht ohne uns« soll sonnabends das Grundgesetz verteidigt werden: In Berlin, auf »Hygiene­demos«. Nicht ohne die Grundrechte – was kann falsch daran sein? Nun ist jeder zweite Artikel der Verfassung bereits verändert worden, manchmal mehrfach. Das Asylrecht wurde beispielsweise zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Aber dennoch: Man sei für einen Ausbau dieser Rechte, wolle aber nie dahinter zurück, betont einer der Organisatoren. Damit könnte man sich ja anfreunden.

Würden sich bei den Demos nicht echte Nazis einreihen wie der als Holocaustleugner vorbestrafte »Volkslehrer« Nikolai Nerling. Ein alter Bekannter, zumindest für Ken Jebsen, der mit seinen Leuten ebenfalls auf der »Hygienedemo« mitmischt. Nerling wurde von KenFM am Sonnabend interviewt, schon zwei Jahre zuvor hatte Jebsens Portal ihn als Opfer einer »Hetzkampagne der Leitmedien« porträtiert.

Nerling weiß, warum er dabei ist, denn »Bürgerinitiativen haben auch eine gewisse Macht«. Das habe er einst »in Holland erlebt«, da habe »eine Bürgerinitiative ein Holocaust-Mahnmal verhindert. Was da möglich ist, ist vielleicht auch hier möglich.« Und Jebsen weiß, warum er mit solchen Leuten eine »Querfront« (laut Jebsens Gesprächspartner Jürgen Elsässer) schmieden will – es ist dieselbe Masche wie 2014/15 auf den »Montagsmahnwachen«. Auch damals gab es für ihn »kein ›links‹ und kein ›rechts‹«.

In den USA marschieren Trump­isten mit Sturmgewehren auf und fordern das Recht auf Totalkonsum, koste es an Todesopfern, was es wolle. Die deutschen Trump-Fans (Jebsen: »Endlich stehe ich mal hinter einem amerikanischen Präsidenten!«) schwenken Grundgesetze und verlangen das gleiche.

Wer die Grundrechte verteidigen will, aber mit solchen Figuren ins Bett geht, sollte achtgeben, nicht in einer Welt der faschistischen Rechtlosigkeit aufzuwachen. Dort gilt das Raubtiergesetz des Reichsten und Stärksten. Mehr nicht.

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