[HWVW] Solidaritätsnote: Rojava verteidigen heißt Nein zum Krieg!

Rojava verteidigen heißt Nein zum Krieg!

Das revolutionäre Projekt Rojava und die damit verbundenen Errungenschaften der Selbstverwaltung in Nordostsyrien, dazu zählt übrigens die Zerschlagung ganzer Verbände des sog. Islamischen Staates (Daesh), werden seit dem Aufbau 2012 vor allem durch den türkischen Staat und der Regierung im Nordirak ständig bedroht und angegriffen. Viele von euch erinnern sich sicher an die Invasion des NATO-Mitgliedes Türkei in das Gebiet Efrin in Nordsyrien vor knapp zwei Jahren. Die Besatzung und Plünderung dieses Gebietes hält weiterhin an. Daran beteiligt ist auch in Deutschland produziertes Kriegsgerät (z.B. Leopard 2 Panzer der Firma Rheinmetall) und die von Erdoğan unterstützen dschihadistischen Milizen.

Nun will der Kriegstreiber Erdoğan eine 30 km tiefe “Sicherheitszone” entlang der Grenze errichten. Absurd, wenn man bedenkt, dass es in der Region keinen sichereren Ort gibt, als das vom “IS” befreite, selbstverwaltete Territorium der Demokratischen Föderation Nordostsyrien, welches sich über Westkurdistan (Rojava) erstreckt. Die sogenannte Sicherheitszone bedeutet dabei ethnische Säuberung durch Vertreibung und Siedlungspolitik, widerrechtliche Einverleibung des Gebietes in die Türkei, Zerstörung, Leid und Mord. Die Regierung der USA gibt diesem militärischen Invasionsversuch durch einen Abzug ihrer dort stationierten Truppen grünes Licht.

Für uns als Stadtteilorganisierung im Wedding ist es wichtig zu betonen, wie eng die aktuelle Kriegspolitik des türkischen Staates mit der imperialistischen Außenpolitik der Bundesregierung als NATO-Bündnispartner zusammenhängt. Auch hier vor Ort werden Friedensaktivistinnen und die linke Opposition gegenüber Erdoğan und der AKP-Regierung, unsere Nachbarinnen und Kolleg*innen, durch deutsche Behörden kriminalisiert und verfolgt. Die wirtschaftliche und informationelle Kooperation der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime in der Türkei wird dabei weiter gepflegt und ausgebaut.

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Soli-Party für linke Gegenkultur in Kolumbien – Teil II

Solidaridad Internaciónal!
Feiern für den gegenkulturellen Widerstand gegen Rechts in Kolumbien!

Soli-Party:
Sa, 30.11.2019 | 21:00 Uhr | Lauschangriff (Rigaer Straße 103 / Friedrichshain)
Eintritt: 5,00€

[Spendenaufruf] | [Spendenseite]

Das eingenommene Geld wird verwendet, um den FreundInnen von RASH Bogotá /// zu ermöglichen nach Deutschland zu kommen und Vorträge zu ihrer Arbeit und zur Situation in Kolumbien halten zu können. Die Soli-Party ist der Abschluss der Spendenkampagne.

Lineup:

22:00 – 00:00 Uhr: DJ Bipolloi (Ska, 2-Tone, Ska-Punk, Punk, Oi)
00:00 – 02:00 Uhr: North Korean Rude Boys (69, Northern Soul, Rocksteady)
02:00 – 04:00 Uhr: DJ Hölzi (Reggaeton, Pop)

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Gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig!

Autoritäre Sehnsüchte begraben! Gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig!

Vorabend-Demo:
Fr, 29.11.2019 | 20:00 Uhr | (Johannes-Selenka-Platz / Braunschweig)

Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag
Sa, 30.11.2019 | 07:00 Uhr | Braunschweig
(Im Anschluss linksradikaler Block auf der Großdemonstration)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & no afd bs

[Busanreise Berlin]

Am 30.11. und 1.12. will die AfD mit über 500 Delegierten in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten. Als radikale Linke und Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir dies nicht zulassen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam am 29. und 30.11. in Braunschweig auf die Straße zu gehen. Gemeinsam werden wir den Bundesparteitag der AfD stören!

Sechs Jahre nachdem sich die AfD als Anti-Euro(pa)-Partei gründete, lässt sich unzweifelhaft feststellen, dass sich die Warnungen vieler Antifaschist*innen leider bewahrheitet haben. Gestartet ist die Partei mit rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Ressentiments und dem Versuch, sich im Gewand eines neuen bürgerlichen Konservatismus zu tarnen. Mittlerweile ist sie längst auf dem besten Weg dorthin, wo man eben endet, wenn man sich der Grundbausteine faschistischer Ideologien bedient. So steht die Geschichte der AfD-Bundesparteitage ohne weiteres symbolisch dafür, wie diese Partei ihre Hüllen fallen gelassen und sich zunehmend faschisiert hat. Die zu erwartende Wahl von Björn Höcke (“Der Flügel”) in den Parteivorstand ist in dieser Entwicklung nur die logische Konsequenz der diskursiven Etablierung faschistischer Elemente, die sich nun noch verstärkter in den Gremien dieser Partei manifestieren.
Gezielte Grenzübertretung, Rückzug – und im Anschluss die Lücke füllen. So einfach, so effektiv die Strategie der AfD, mit der sie erheblichen Erfolg hat. Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Entwicklung im besten Fall mit Passivität und die große Koalition aus CDU und SPD macht sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen im Sinne der rechten Allmachtsfantasien: Die Verschärfung des Asylrechts, die Einführung von “AnkER-Zentren”, die Ausweitung der Abschiebehaft, die Kriminalisierung der Seenotrettung, der Ausbau der Sicherheitsapparate, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch neue Polizeigesetze, die Kriminalisierung Linker durch die Gleichsetzung von Antifaschismus und rechtem Terrorismus mittels der inzwischen etablierten Extremismus-Theorie. Diese Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt deutlich, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein muss, um der Erfüllung ihrer autoritären Sehnsüchte und der ihrer Anhänger*innen näher zu kommen.
Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dabei von immenser Bedeutung. Nur in diesem Zusammenhang lassen sich beispielsweise die rassistisch und antisemitisch motivierten rechtsterroristischen Taten von München, Halle, Kassel verstehen. Die diskursive Etablierung von Ungleichheitsideologien sowie die systematische Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für diese Morde: Die Politik der AfD hat mörderische Folgen und sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die staatlichen Sicherheitsorgane helfen dabei mit. Sie beteiligen sich aktiv an der Verharmlosung, verabschieden rassistische Gesetze – und streuen den Fans eines autoritären Staates dadurch fleißig Rosen auf den Weg. Bei der Betrachtung dieser Entwicklungen der vergangenen Jahre sollte inzwischen auch dem letzten antifaschistisch überzeugten Menschen klar geworden sein, dass sich hinter der AfD die stärkste faschistische Bedrohung seit 1945 verbirgt.

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Perspektive-Tresen: 20 Jahre Indymedia

20 Jahre Indymedia

Info-Veranstaltungen:
So, 24.11.2019 | 18:30 Uhr | Aquarium (Skalitzer Straße 6 / Kreuzberg)
Do, 28.11.2019 | 19:00 Uhr | Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Veranstalter*innen: Revolutionäre Perspektive Berlin

[Flyer]

Der »Widerstand ist global« verkündete www.indymedia.org im ersten Posting am 24. November 1999. Die Internetplattform hat eine weltweite, unabhängige linke digitale Medienberichterstattung zum ersten Mal ermöglicht. Wir organisieren zum Jubiläum zwei Veranstaltungen mit. Am 24.11. findet die Veranstaltung zum Thema »20 Jahre Indymedia: Was bleibt vom linken Aufbruch ins Internet?« statt. Drei Zeitzeug*innen, die auch heute noch in linken Bewegungen aktiv sind, werden über Peoples Global Action und Basisbewegungen in Indien, Technikkollektive und die erste Online-Demonstration in Deutschland, linke Videogruppen sowie den damaligen und heutigen Nutzen des Internet für linksradikalen, internationalen Protest sprechen. Am 28.11. gibt es die Film-Veranstaltung »Das »Tiefensehmagazin« AK KRAAK – Ausgabe 1999«. Die Gründung von Indymedia fiel vor 20 Jahren in eine Zeit, als linke Medienkollektive vor allen Radiosendungen und Videos produzierten. Zu ihnen gehört AK KRAAK, die seit Anfang der 90er ein- oder mehrmals im Jahr Filme zu linken Bewegungen veröffentlicht haben. Wir wollen das Videokassettenmagazin aus dem Jahr 1999 zusammen ansehen und mit den damaligen Macherinnen diskutieren.

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Perspektive-Tresen: DDR verteidigen?

DDR verteidigen?

Tresen & Info-Veranstaltung:
Di, 26.11.2019 | 19:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Revolutionäre Perspektive Berlin
Referent*in: Inge Viett

[Flyer]

2019 jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal. Dies ist für die bürgerlichen Medien und Politiker*innen wieder ein Anlass, um die DDR als »Unrechtsstaat« zu verteufeln. Unser Bezug auf die DDR ist ein kritisch-solidarischer, das heißt wir verteidigen die DDR gegen die antikommunistische Hetze und sehen den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in der DDR als eine positive Entwicklung an, die unter denkbar schlechten Bedingungen stattfand. Auch wenn die sozialistische Perspektive noch lange nicht überall im Alltag umgesetzt war, ging es darum eine Gesellschaft jenseits von Konkurrenz, Profit, Ausbeutung und imperialistischem Großmachtstreben aufzubauen. Es gab aber auch Unzulänglichkeiten und Fehler, wie die staatliche Repression gegen andere Linke, bürokratische Strukturen, fehlende Arbeiter*innen-Selbstverwaltung der Betriebe und auch Rassismus und Patriarchat waren nicht überwunden. Dennoch bestand ein antikapitalistischer Zustand in dem das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft und die Landwirtschaft kollektiviert wurde.

Wir haben Inge Viett eingeladen, sie lebte acht Jahre in der DDR im Exil. Sie wird die DDR aus kommunistischer Perspektive analysieren und ihren geschichtlichen Fortschritt und was heute 30 Jahre nach ihrem Untergang daran wichtig ist, beleuchten.

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AKK-Tresen: Kaffeekränzchen in der Liebig34

Kaffeekränzchen in der Liebig34

Antifa-Tresen mit antifaschistischem Softgun-Schießen:
So, 24.11.2019 | 15:00 Uhr | Liebig34 (Liebigstraße 34 / Friedrichshain)

Veranstalter*innen: Antifa Kaffeekränzchen [AKK]
All Genders Welcome

Die Liebig34 ist ein selbstorganisiertes anarcha-queer-feministisches Hausprojekt in Berlin Friedrichshain. Die Geschichte der Liebig34 als Hausprojekt begann schon 1990, als auch viele andere Häuser in Ost-Berlin besetzt wurden. Kurze Zeit nach der Besetzung wurden Teile des Hauses legalisiert. Nach dem gescheiterten Versuch das Haus kollektiv zu kaufen wurde 2008 ein Pachtvertrag über 10 Jahre vereinbart. Im selben Jahr wurde die Liebig34 von Gijora Padovicz gekauft. Padovicz, dem allein in Friedrichshain 200 Immobilien gehören sollen, besteht auf einer Räumung und lehnt jede Verhandlung ab. Der Pachtvertrag der Liebig34 ist Ende 2018 abgelaufen. Am Freitag, den 15.11.2019 wurde vor dem Landgericht Berlin die Räumungsklage gegen die Liebig34 verhandelt. Während der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahm die Polizei die zwei Vertreter*innen des Hausprojekts fest. Bereits vor der Verhandlung gab es massive Sicherheitskontrollen. Während der Verhandlung wurden mehrere Menschen brutal aus dem Saal gezerrt. Letztlich wurde die Verhandlung auf den 12. Dezember verschoben. Beim Verlassen des Gerichts wurden alle weiblich gelesenen Personen von der Polizei durchsucht und bekamen eine Anzeige wegen Widerstands und Hausfriedensbruch – inklusive einer Journalistin.

Wir stehen solidarisch mit der Liebig34 und allen anderen bedrohten Projekten in Berlin! Der Angriff auf die Liebig34 ist ein Angriff auf uns alle!

Wir laden euch daher am Sonntag, den 24.11. ab 15:00 Uhr zu einem solidarischen Antifa-Tresen mit Kaffee, Kuchen und gemütlichem Softgun-Schießen ein. Kommt vorbei, bringt Freund*innen, Liebe und Kuchen mit und informiert euch über die aktuelle Situation der Liebig34!

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Kundgebung gegen die Verleihung des “Gerhard-Löwenthal Preis”

Preisgeld für faschistische Hetze: 10.000€
Antifaschistische Interventionen: Unbezahlbar!

Antifa-Kundgebung:
Sa, 23.11.2019 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau (Am Juliusturm 64 / Spandau)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & Antifa West-Berlin

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

Dem Rechtsruck, wie wir ihn heute erleben, wurde über mehrere Dekaden von Sezession, Compact, Criticon und Co. der ideologische Grund bereitet. Ganz besonders hervorgetan hat sich im ausgerufenen “Kampf um die Köpfe” die Junge Freiheit unter Chefredakteur Dieter Stein. Die Zeitung kann als DER zentrale Wegbereiter für zunehmende Xenophobie und steigenden Hass auf Minderheiten gelten. Und gerade diese Zeitung feiert seit 14 Jahren in der Zitadelle Spandau sich selbst und die Stichwortgeber_innen des Rechtsrucks. Der sogenannte “Gerhard-Löwenthal-Preis” wird hier seit 2004 regelmäßig an Scharfmacher aller Couleur verliehen.

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Feministische Mobilisierung für den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*

Feministische Mobilisierung für den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*

Kampagnen-Vorstellung, Film & Banner malen:
Fr, 22.11.2019 | 17:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Eine offizielle Einladung des Frauen*Streik-Komitee Wedding im Vorfeld des 25. November 2019:

Liebe Freund*innen, liebe Nachbar*innen,

wir laden euch an diesem Freitag (22.11.19) ab 17 Uhr ins Kiezhaus Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 74 ein. Wir sind das Frauen*Streik-Komitee Wedding, die den Abend zur Vorbereitung des kommenden Montags, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* nutzen wollen. Am Freitag wollen wir mit euch Banner und Transparente für die Großdemonstration am 25.11.19 malen und ins Gespräch kommen über die Bedeutung des Tages für euch, für unsere Arbeit und für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Eine Freundin der Kampagne Women Defend Rojava wird an diesem Abend außerdem über den aktuellen Stand und das Anliegen der Kampagne berichten. Im Anschluss wollen wir den Abend mit einem Film über die kurdische Frauenbewegung ausklingen lassen.

Kommt vorbei, lernt uns kennen und lasst uns gemeinsam in solidarischer Atmosphäre den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* 2019 vorbereiten.

Wir freuen uns auf euch!

Frauen*Streik-Komitee Wedding

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Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:30 Uhr | Bürgeramt Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / Mitte)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding & Bündnis Zwangsräumung verhindern

In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel [1]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst “maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt” [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

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Kundgebung: AfD-Schläger raus aus der BVV!

AfD-Schläger raus aus der BVV!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:15 Uhr | BVV Lichtenberg / Max-Taut-Aula (Fischerstraße 34 / Lichtenberg)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

[Flyer] | [Banner]

Am 23.09.2019 schlug der Bezirksverordnete Michael Kossler einem antifaschistischen Teilnehmenden des AfD Bürgerdialogs ins Gesicht. Andere Mitglieder der AfD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) klatschten Beifall. Auch zwei Monate nach seinem Übergriff sitzt der Schläger immer noch in der BVV. Während Antifaschist*innen für den 21.11. zu einer Kundgebung gegen Kossler aufrufen, bekommt er Unterstützung von der FDP.

Da der Übergriff von einem Video, das der “Tagesspiegel” veröffentlichte, belegt ist, bestreitet die AfD den Vorfall nicht einmal. Der Aufruf zur Kundgebung führt weiter aus: “Die AfD zieht aber auch keine Konsequenzen. Kossler will nichts von einem Rücktritt wissen und die AfD verweigert den Verordneten auszuschließen. Stattdessen sieht sich die AfD, wie so oft, als Opfer vermeintlicher Störer*innen. Zwar gab es von den anderen BVV Fraktionen im Oktober eine Resolution gegen Gewalt in den Bezirksräumen. Inwieweit dies tatsächliche Konsequenzen haben wird, ist aber unklar. Das reicht uns nicht! Wir werden diese erneute Eskalation nicht tatenlos hinnehmen. Es ist bekannt, dass die AfD Gewalt befeuert und befürwortet. Es war auch nur eine Frage der Zeit bis ein parlamentarischer Vertreter selbst zuschlägt. Das Problem ist nicht nur Michael Kossler, sondern auch ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, das die AfD gezielt vorantreibt. Dem können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen. Wir haben keinen Bock auf die Normalisierung der AfD und der mit ihr verbundenen rechten Gewalt in Lichtenberg und anderswo.”

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