[Recherche 030] Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Christian Blank (mit Schal) im Sommer 2013 mit Neonazis des „NW Berlin“ (Foto: Recherche 030)

Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Seit März 2019 stellt die AfD in der BVV Neukölln immer wieder Christian Blank als BVV-Vorstand zur Wahl. Trotz seiner Zugehörigkeit zur rechten Hooligangruppe „Wannsee Front“ erhält er die Stimmen der CDU. Nun belegen neue Fotos seine Kontakte ins Neonazinetzwerk „NW Berlin“.

Der Neuköllner Bezirksverordnete Christian Blank kandidierte in den letzten Monaten mehrfach für die AfD-Fraktion als Beisitzer im BVV-Vorstand. In jedem der bisher neun Wahlgänge erhielt er auch die Stimmen der anwesenden CDU-Fraktion, zuletzt in der Sitzung am 22.1.2020.

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[rupression] Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Russland

FSB is a terrorist by Rakel Stammer

Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Russland

Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen

Vom 22. bis 29. Februar ist die internationale Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschisten und Anarchisten. In diesen Tagen fordern wir dringend auf, die Angeklagten im Fall Netzwerk zu unterstützen, gegen das Gefängnissystem zu protestieren und Informationen über Folter zu verbreiten, die in Russland als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.

Warum jetzt? Am 10. Februar, 630 Kilometer von Moskau entfernt, erließ ein Gericht in Penza ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Der ganze Fall basiert auf Geständnissen, die von den Angeklagten durch grausame Folter erpresst wurden, Waffen, die untergeschoben wurden, und einer äußerst schwachen Anschuldigung, dass sie „terroristische Handlungen planen, um die russische Regierung zu stürzen“. Die Strafen für ein „Verbrechen“ ohne Opfer, ohne wirkliche Handlungen und ohne wirklichen Plan sind schockierend. Dmitry Pchelintsev und Ilya Shakursky, die als Organisatoren dieses erfundenen „Netzwerks“ bezeichnet wurden, wurden zu 18 bzw. 16 Jahren Arebitslager mit strengem Regime verurteilt. Andere wurden wegen „Beteiligung“ an der terroristischen Verinigung verurteilt: Arman Sagynbayev – 6 Jahre, Andrei Chernov – 14 Jahre, Vasily Kuksov – 9 Jahre, Mikhail Kulkov – 10 Jahre, Maxim Ivankin – 13 Jahre Gefängnis.

Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und andere Berufsgruppen in Russland protestieren und fordern die Aufhebung des Urteils.

Internationale Solidarität ist derzeit besonders wichtig, da der Fall „Netzwerk“ noch nicht abgeschlossen ist. In St. Petersburg warten zwei weitere Personen, Viktor Filinkov und Julian Boyarshinov, auf den Prozess wegen derselben Anklage. Die nächsten Gerichtsverhandlungen sind für den 25. bis 28. Februar geplant. Deshalb bitten wir in der letzten Februarwoche um Solidaritätsaktionen.

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[RASH Nord-Ost] Paramilitärs stürmen Soziales Zentrum in Bogotá

Paramilitärs stürmen Soziales Zentrum in Bogotá

Vergangenen Donnerstag stürmten vermummte und bewaffnete Unbekannte das Linke Zentrum „Casa Juvenil“ in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

Sie bedrohten anwesende Aktivist*innen der Organisationen Juventud Rebelde Colombia und unserer Genoss*innen von RASH Bogotá /// mit Maschinenpistolen und sprachen sie gezielt mit Namen an.

Dabei wurden sämtliche Handys und Computer gezielt mitgenommen. Die Professionalität der Operation lässt darauf schließen, dass es sich um kolumbianischen Staatsschutz „nicht im Dienst“, d.h. in paramilitärischer Operation gehandelt hat. Die Genoss*innen der Juventud Rebelde sammeln nun Geld, um die Arbeitsmittel zu ersetzen.

In Kolumbien wurden seit dem Abschluss des Friedensvertrags hunderte Aktivist*innen im ganzen Land von genau solchen paramilitärischen Einheiten ermordet.

Zeigen wir Solidarität, indem wir diese Nachricht verbreiten.

Nieder mit dem Staatsterrorismus
und seinen rechtsradikalen Handlangern!

Ob Hannibal oder AUC – Rechte Privatarmeen zerschlagen!

Banner: [#1] [#2]

Quelle: www.facebook.com/RASH-Nordost-Berlin-876607359342876/

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[Junge Welt] Internationale Solidarität

Ungarische Nazigegner protestieren gegen die geplante Aufstellung einer Gedenkstatue für den faschistischen Führer Miklos Horthy (Budapest, 3.11.2013)

Vernetzungstreffen
Internationale Solidarität
Vor Aufmärschen von Neonazis in Ungarn und Bulgarien tauschten sich Antifaschisten auf Konferenz in Berlin aus
Von Anna Sitrap*

Am kommenden Samstag versammeln sich wieder Faschisten aus ganz Europa zum sogenannten Tag der Ehre in Budapest. In der ungarischen Hauptstadt können sich Neonazis offen als solche zu erkennen geben, da ihnen für das Zeigen von faschistischen Symbolen und Gesten keine Repression droht. Offiziell soll, wie in den vergangenen Jahren, an Faschisten erinnert werden, die am 11. Februar 1945 »ehrenhaft« versucht hatten, aus dem von ihnen damals seit einem Jahr besetzten Budapester Schloss zu entkommen. Angesichts der vorrückenden Roten Armee ignorierten die Angehörigen von Wehrmacht, Waffen-SS und kollaborierenden ungarischen Kampfverbänden den direkten Befehl zum Ausharren in der Burg. Praktisch niemand von ihnen überlebte den Ausbruchversuch.

Zur nationalistischen Legendenbildung eignete sich diese militärische Niederlage kaum. Und so wird seit dem ersten »Gedenken« 1997 daran gearbeitet, den Vorfall als Akt zur Verteidigung Europas vor den vorrückenden Kommunisten umzudeuten. Hierbei überdecken sich Ziele der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Victor Orban und der neonazistischen Netzwerke in Ungarn so weit, dass die Faschisten beklagen, kaum noch politischen Raum rechts von der öffentlichen Mehrheitsmeinung zu haben. Es wird statt dessen aber immer wieder deutlich, wie Neonazis und Staat äußerst effektiv zusammenarbeiten können.

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Bericht & Fotos: Fight & Remember! – 700 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block der LL-Demo

Fight & Remember! – 700 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block der LL-Demo 2020

Video: LL-Demo 2020 | Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen! (left report / 13.01.2020)
Presse: Erinnern und kämpfen (junge Welt / 13.01.2020)
Aufruf: Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!

Die Fahnen des VVN-BdA und Schilder mit den Portraits, Namen & Lebensdaten einiger unserer Genoss*innen, die im Laufe der letzten hundert Jahre von den Henkern und Bütteln der Reaktion ermordet worden sind, ließ die Größe des diesjährigen Internationalistischen Antifaschistischen Blockes auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 12.01.2020 erahnen. Er hatte für sich die Ausmaße einer kleinen Demonstration und war mit über 700 Teilnehmer*innen wohl der größte Block innerhalb des Gedenkzuges für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die am 15.01.1919 von faschistischen Freikorps im Auftrag des SPD-Reichswehrministers Gustav Noske erschossen worden waren.

Der Aufruf »Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!« gestaltete auch das Bild des Blockes. Thema des diesjährigen Blocks war angesichts der historischen, wie aktuellen Verbindungen von Staat und Neofaschismus ein internationalistischer Antifaschismus. Unsere internationalen Genoss*innen werden heute weltweit unter protofaschistischen Militärdiktaturen, irregulärer Kriegsführung mit Paramilitärs und von imperialistischen Akteuren aufgerüsteten Milizen bedroht, verfolgt und umgebracht. Währenddessen fliegt in Deutschland ein neofaschistisches Terrornetzwerk, nach dem nächsten auf – nahezu allesamt unter der Deckung und/oder Beteiligung staatlicher Akteure. Die Verbindung unseres Kampfes gegen Faschismus und bürgerlichem Staat mit den Kämpfen der Genoss*innen international, sowie das Sichtbarmachen der Opfer der Morde der Reaktion war somit unser diesjähriges Anliegen.

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Perspektive-Tresen: »Brot, Frieden, Freiheit«

»Brot, Frieden, Freiheit«

Tresen & Info-Veranstaltung:
Di, 31.03.2020 | 19:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Die Veranstaltung muss aufgrund der aktuellen Situation leider ausfallen.

Veranstalter*innen: Revolutionäre Perspektive Berlin
Referent*in: Prison’s Dialogue

Flyer: [Front] [Back] [PDF]

In den letzten Jahren gab es viele Streiks und Proteste im Iran gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, Korruption und politische Repression. Die Gefängnisse sind voll mit Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und kurdischen Aktivist*innen, Hunderte wurden hingerichtet. »Brot, Frieden und Freiheit« und »Nieder mit der Diktatur« sind die Parolen der Demonstrierenden. Seit über 40 Jahren besteht die Islamische Republik. 1979 wurde im Iran der Schah gestürzt. Die Revolution wurde von linken, säkularen und islamischen Strömungen getragen. Im Laufe des Jahres 1979 festigten die islamistischen Kräfte um Chomeini ihre Macht. Die Opposition wurde brutal unterdrückt, unabhängige Gewerkschaften, linke Organisationen, Parteien und Presse wurden verboten, die Scharia wurde eingeführt, Frauen* wurden gezwungen ein Kopftuch zu tragen. Linke Iraner*innen betonen, dass eine sozialistische Alternative sich weder auf die Seite der iranischen Regierung noch auf die von imperialistischen Interventionen stellen darf.

Wir haben Vertreterinnen von Prison’s Dialogue (www.dialogt.de) eingeladen, um die historische Entwicklung seit 1979 zu beleuchten und die aktuelle Situation im Iran zu analysieren.

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Film- & Veranstaltungsreihe zu Naziterror in Deutschland

Naziterror in Deutschland

Film- & Veranstaltungsreihe:

Filmvorführung „Blut muss fließen“
So, 01.03.2020 | 20:00 Uhr | Filmrisz (Rigaer Straße 103 / Friedrichshain)

Antifa-Café Nord-Ost: Staat und Nazis Hand in Hand – Rechter Terror in Berlin
Fr, 13.03.2020 | 20:00 Uhr | Offener Raum im KuBiZ (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Die Veranstaltung muss aufgrund der aktuellen Situation leider ausfallen. Es wird allerdings einen Audiomitschnitt des Podium geben, welcher in kürze Online geht.

Vortrag und Mitbringbrunch: Hanniball’s Schattenarmee
So, 15.03.2020 | 15:00 Uhr | Offener Raum im KuBiZ (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Die Veranstaltung muss aufgrund der aktuellen Situation leider ausfallen.

Info-Veranstaltung: Nordkreuz, Uniter & Co
Mi, 18.03.2020 | 19:00 Uhr | Filmrisz (Rigaer Straße 103 / Friedrichshain)

Die Veranstaltung muss aufgrund der aktuellen Situation leider ausfallen.

Filmvorführung „Die Wahrheit liegt (lügt) in Rostock“
So, 29.03.2020 | 21:00 Uhr | Filmrisz (Rigaer Straße 103 / Friedrichshain)

Die Veranstaltung muss aufgrund der aktuellen Situation leider ausfallen.

Mehr Infos: www.antifa-nordost.org & rechtenterrorstoppen.noblogs.org

Material: [Plakat] | [Banner]

Zwischen dem 1. und 29. März 2020 findet im Filmrisz (Rigaer Straße 103, Friedrichshain) eine Film- und Veranstaltungsreihe zum Thema Rechtsterrorismus, Neonazismus und Verbindungen zu Sicherheitsbehörden, Polizei und Bundeswehr statt. Zunächst wird die Undercover-Dokumentation „Blut muss fließen“ (D, 2012) gezeigt. Der Journalist Thomas Kuban recherchierte mehrere Jahre verdeckt zu Neonazimusik und Rechtsrock. Am Mittwoch, 18.3. geht es auf einer Veranstaltung mit Sebastian Wehrhahn um das rechte Netzwerk „Nordkreuz“, den Verein Uniter und deren Verbindungen zu Polizei und Bundeswehr. Zum Abschluss der Reihe gibt es die Dokumentation „Die Wahrheit liegt (lügt) in Rostock“ (BRD/GB 1993). Der Film befasst sich mit dem rassistischen Pogrom in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992.

Alle Veranstaltungsankündigungen:

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#15MRZ – Demonstration am internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Moabit

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Frühstück vor der Demonstration:
So, 15.03.2020 | 11:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Demonstration am internationalen Tag gegen Polizeigewalt:
So, 15.03.2020 | 14:00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße (Tiergarten)

Die Demonstration ist verschoben!

Offener Unterstützer*innentreff:
Mi, 25.03.2020 | 19:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Material: Banner: [#1] [#2] | [Plakat] | [Demo-Route]

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin Moabit ein. Death in Custody ist ein Bündnis von verschiedenen antirassistischen, antikolonialen Gruppen und Einzelpersonen.

Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Oft werden die Opfer kriminalisiert, die Tatumstände seitens der der Ermittlungsbehörden vertuscht, während die Täter_innen straffrei davon kommen und in der weißen deutschen Dominanzgesellschaft das Schweigen über diese Todesfälle herrscht. Der Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen hat eine lange Tradition in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam gegen dieses kolonialrassistische System auf die Straße gehen und das Schweigen brechen!

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Perspektive-Tresen: März 1920: Rote Ruhr

März 1920: Rote Ruhr

Tresen & Info-Veranstaltung:
Di, 24.03.2020 | 19:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Die Veranstaltung muss aufgrund der aktuellen Situation leider ausfallen.

Veranstalter*innen: Revolutionäre Perspektive Berlin
Referent*in: Ulrich Peter

Flyer: [Front] [Back] [PDF]

Am 13. März 1920 putschte der rechte Politiker Wolfgang Kapp gegen die Weimarer Republik mit Unterstützung von großen Teilen des Militärs, um eine monarchistische Diktatur zu errichten. Die Reichswehr verweigerte der Regierung aus SPD, DDP und Zentrum die Unterstützung. Die Regierung floh, der Generalstreik wurde ausgerufen, vielerorts griffen die Arbeitenden zu den Waffen und innerhalb kurzer Zeit war der Putsch abgewehrt. Im Ruhrgebiet kam es zu einem Aufstand der Arbeiter*innen, die die Putschisten besiegten und sie aus dem Industriegebiet vertrieben. Es entstand eine »Rote Ruhrarmee« aus etwa 50 000 Menschen und es bildeten sich Vollzugsräte, die Verwaltungsaufgaben übernahmen und das gesellschaftliche Leben neu gestalten wollten. Die militärische Niederschlagung des Ruhr-Aufstandes wurde mit aller Brutalität durchgeführt, es gab Massenerschießungen und unzählige Todesurteile. In den 1970er Jahren hat der Historiker Erhard Lucas drei Bände zur Märzrevolution veröffentlicht. 2020 hat die Buchmacherei eine Neuauflage dieser seit Jahren vergriffenen Werke herausgebracht.

Wir haben Ulrich Peter eingeladen, der daran mitgearbeitet hat. Er wird den Verlauf der Märzrevolution darstellen und dabei auch die Rolle der Parteien SPD, USPD, KPD und der syndikalistischen Kräfte beleuchten.

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21. März – Demo: Den rechten Terror Stoppen!

Den rechten Terror stoppen! – Der AfD die Räume nehmen!

Demonstration am internationalen Tag gegen Rassismus:
Sa, 21.03.2020 | 13:00 Uhr | U-Bahnhof Rudow (Neukölln)

Die Demonstration ist abgesagt!

[Veranstaltungsreihe]

Mehr Infos: rechtenterrorstoppen.noblogs.org
Kontakt: rechtenterrorstoppen [a] riseup.net
Hashtag: #rechtenterrorstoppen

Aufrufer*innen: Kein Raum der AfD!, North-East Antifascists [NEA], Antifa Kaffeekränzchen [AKK], Solidarische Jugendbewegung Berlin (SJB) & Jugend Antifa Süd-Berlin

Banner: [#1] [#2] [#3]

Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch für uns steht bei dieser, wie auch bei vergangenen Taten fest: Die AfD, bürgerliche Hetz-Medien und der rassistische Diskurs um die »Migrationsfrage«, oder eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« der etablierten Politik haben am 19. Februar mitgeschossen.
Wenn die Frage gestellt wird, ob der Täter Teil eines Netzwerks gewesen sei, dann würden wir das ganz klar mit »Ja« beantworten. Nicht etwa ein neonazistisches Terrornetzwerk, wie Combat 18, der NSU oder das Hannibal-Netzwerk, die allesamt Kontakte zum Staatsapparat pflegten. Aber ein alltagsrassistisches Netzwerk, das ihn mit der ideologischen Munition aus seinem Waffenarsenal belieferte, die er für diese Gewalttat benötigte. Wie bei den rechten Terroranschlägen von Oslo (Norwegen, 2011), Christchurch (Neuseeland, 2019) und Halle (2019) veröffentlichte der Attentäter von Hanau ein von Rassismus, neofaschistischen Verschwörungstheorien und neoliberalem Sozialchauvinismus triefendes Manifest. In diesem spricht er dezidiert davon, ganze Ethnien auszulöschen, vor allem in Afrika, Zentralasien, im Mittleren und Nahen Osten. Ganz im Jargon eines Thilo Sarrazin (SPD) teilt er Menschen in »leistungsfähige« und angeblich »nicht-leistungsfähige« Kulturkreise ein. Zwar wird nicht direkt auf »den Islam« Bezug genommen, aber: In der Aufzählung der Länder, deren Bevölkerungen »komplett vernichtet werden müssen«, wie der Täter schreibt, sind hauptsächlich solche mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit. Weiterhin spricht er Menschen, die bereits seit Generationen hier leben, ab, »Deutsche« zu sein, und propagiert deren Vernichtung. Dazu gesellt sich dann eine von der radikalen Rechten über Web-Foren, wie etwa »4Chan«, geschürte Frauen- und LGBTI*-Verachtung. Die politische Inspiration für seine Mordtat bezog der Täter von Hanau also direkt aus den Timelines der neofaschistischen Neuen Rechten, von rechtsradikalen Youtubern und dem omnipräsenten, rassistischen AfD-Diskurs. Die Anschlagsziele wiederum lieferten ihm die Hetze in Tagesspiegel, Focus und eine rassistische Kommunalpolitik, die seit Monaten einen Feldzug gegen Shisha-Bars als vermeintliche Orte der so genannten »Clankriminalität« führen.

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