Kategoriearchiv: Berichte

[BNR] Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Von Theo Schneider

14.11.2017 – Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen.

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11.11.2017 – CARLOS VIVE, LA LUCHA SIGUE!

11.11.2017 – CARLOS VIVE, LA LUCHA SIGUE!

Video: 11.11.2017 – CARLOS VIVE, LA LUCHA SIGUE | [Banner]

Am 11.11.2017 fand in Madrid die Gedenkdemonstration zum 10. Todestag von Carlos Palomino statt. Der junge Antifascist Carlos wurde 2007 in der Metrostation Legazpi von einem Nazi erstochen. Die Demonstration, an der sich weit über 2500 Menschen beteiligten, zog am Abend von Usera nach Legazpi, wo Genoss*innen von Carlos eine Gedenktafel anbrachten. In Redebeiträgen und auf zahlreichen Transparenten wurde Carlos und weiteren von Nazis Ermordeten gedacht. In der ersten Reihe liefen die Mütter ermordeter und inhaftierter Antifaschist*innen. Die Stimmung war geprägt von Trauer und Wut, jedoch auch von der Entschlossenheit, Faschist*innen zu bekämpfen, wo es nur geht.

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[Wedding] Kieztour gegen rechte Zeitungen

Kieztour gegen rechte Zeitungen im Wedding

Mehr Infos: No Compact & Hände weg vom Wedding

Im Rahmen der Kampagne „No Compact – Rechte Hetze stoppen“ haben wir am Freitag den 06.10.17 eine Kieztour gegen rechte Zeitungen durch Berlin-Wedding gemacht. Mit etwa 10 Leuten, aufgeteilt in kleinen Teams, besuchten wir rund 15 Verkaufsstellen – Pressefachgeschäfte, Spätis und Tankstellen- von Compact und anderen rechten Medien. Ausgestattet mit Infomaterial, Stickern und einem Brief an die Betreiber*innen informierten wir die Mitarbeiter*innen und Betreiber*innen über die rechten Schmierblätter und sprachen mit ihnen über Möglichkeiten die rechten Zeitungen aus den Regalen zu nehmen.

Die Reaktionen waren unterschiedlich. Viele Betreiber*innen wussten nicht, dass Compact und Junge Freiheit rechte Blätter sind und zeigten sich interessiert an unseren Infos. Es entwickelten sich Gespräche, manche äußerten Sympathie für unsere Aktion. Einige kündigten an, dem zuständigen Pressevertrieb (Grossisten) um eine Abbestellung des Magazins zu bitten. Die sympathischste Reaktion lässt sich in den Worten zusammenfassen: „Diesen Nazischeiß verbrennen wir sofort!“
Wir begegneten aber auch der Aussage, etwa dass man als einzelner Betrieb nichts machen könne, schließlich entschieden die Grossisten darüber welche Zeitungen im Regal landen. Andere warfen links und rechts zusammen und wollten die Junge Freiheit nun zur PKK-Zeitung unter den Ladentisch verbannen. Einige Mitarbeiter*innen schienen geschult im Umgang mit Besuchen wie unseren und verwiesen auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

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[Wedding] Bericht vom Open-Air Kino am 10.09.17 auf dem Leopoldplatz

Selbstorganisierung von unten statt Verdrängung von oben, für ein selbstorganisiertes Kiezhaus im Wedding!

Dies war das Thema des zweiten Freiluftkinos 2017 auf dem Leopoldplatz. Am Sonntagabend (10.09.2017) wurde der Film „Das Gegenteil von Grau“ von Matthias Coers und der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“ gezeigt. Eingeleitet wurde dieser Dokumentarfilm durch eine Kundgebung mit drei kraftvollen Redebeiträgen. In Gänze waren ca. 150 Menschen vor Ort und zeigten einmal mehr, dass mensch sich städtische Räume sehr niedrigschwellig aneignen und kritisch hinterfragen kann.

Der Leopoldplatz als Veranstaltungsort war nicht zufällig gewählt. Hier verbinden sich sowohl die Themen der Kundgebung, als auch die Inhalte des Films miteinander. In besonders krassem Widerspruch stand das Freiluftkino dieses Mal zum parallel endenden „Wedding Markt“ auf dem Platz, der einer reinen Konsumlogik folgt und an dem sich die Nazareth-Kirchgemeinde bereichert. Naheliegend war es, dass die Kundgebung auch Bezug auf die mietenpolitischen Proteste der vergangenen Tage nahm. Am Samstag, den 09.09.2017 zog die Demonstration „Wem gehört die Stadt?“ lautstark und wütend durch Berlin, während zuvor, am 08.09.2017 ein mietenpolitischer Aktionstag stattfand.

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[Left Report] Video & Bericht: Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt!

Video-Bericht vom 19.08.2017 – Rudolf-Heß-Aufmarsch in Berlin-Spandau gestoppt!

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“.

Ankündigung: Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!
Video: Berlin – 19.08.2017 | Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt! | [Banner]

Heß war als Stellvertreter Hitlers eine der führenden Figuren des nationalsozialistischen Regimes. 1941 wurde er in Großbritannien gefangengenommen und später bei den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt, in Zuge derer er sich 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben nahm.

Rudolf Heß zeigte sich während des Prozesses gegen ihn und bis zu seinem Tode als überzeugter Nationalsozialist, weshalb er von Neonazis als „unbeugsamer Held“ verehrt wird. Um seine Person und insbesondere seine Selbsttötung ranken sich zahlreiche rechte Verschwörungstheorien.

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AfD-Veranstaltung in Schöneberg wurde zum Reinfall

AfD-Veranstaltung in Schöneberg wurde zum Reinfall

Für den 17. August 2017 hatte die AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zu einem “Bürgerdialog” mit den AGH-Mitgliedern Marc Vallendar und Harald Laatsch in den “Seminarraum Bülowbogen” geladen. Thema der Veranstaltung lautete “Zwischen Zwangsprostitution und Wohngegend” und ließ die Kerbe erahnen, in die die AfD bei ihrer Veranstaltung schlagen würde – schließlich gehört es zu ihrem Geschäftsmodell die Betroffenen sozialer Konflikte gegeneinander aufzuhetzen. Weil dies nicht hinnehmbar ist, wurde sich entschieden ab Beginn der Woche gegen das Treffen zu mobilisieren.

Vor allem über Mailinglisten, Rund-SMS und Indymedia Linksunten verbreitete sich der Aufruf rasch in unterschiedliche Kreise in Schöneberg und im Rest Berlins. Am Dienstag hatte die Kampagne „Kein Raum der AfD!“ in der Nachbarschaft eine Flyerverteilaktion organisiert, die gut angenommen wurde und beinahe ausschließlich positive Resonanz erbrachte. So erschienen am Donnerstag den 17. August über 50 Menschen an der Bülowstraße, um gegen den rechten Spuk zu protestieren.

Das Bild, das sich vor dem Veranstaltungsraum bot, war jedoch nicht das von händeschüttelnden AfD-Mitgliedern, die sich zum gemeinsamen Stelldichein treffen (denn in Schöneberg kommen eher weniger “Bürger” zu einem AfD-“Bürgerdialog”). Stattdessen konnte man Vallendar und Laatsch dabei zuschauen, wie sie im Polizeikäfig einen akustisch unverständlichen Videoblog für die AfD-eigene Facebook und Twitter-Bubble einsprachen. Der Seminarraum hatte die Rolläden unten und wurde an diesem Tag nicht mehr für die Veranstaltung genutzt. Der Grund dafür war eine militante Intervention gegen die Räumlichkieten wenige Tage zuvor (Erklärung vom 15. August 2017), die den Betreiber vom “Seminarraum Bülowbogen” zur Absage bewegte – Dafür vielen Dank! Dieses Zusammenspiel der Aktionsformen ist wichtig und richtig um Erfolge zu erzielen, nicht nur im Kampf gegen die AfD, sondern in all unseren Kämpfen.

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[Wedding] Die Miete ist zu hoch! An die Nachbar*innen der Schwedenstraße 11a

Die Miete ist zu hoch! An die Nachbar*innen der Schwedenstraße 11a

Am Mittwoch Abend (09.08.17) gab es Nachbarschaftsbesuche in der Schwedenstraße 11a im Wedding65. Es wurden Gespräche über Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen in Berlin und insbesondere in der Schwedenstraße geführt. Dazu wurde dieser Fyler verteilt:
„Erinnert Ihr Euch an den 08.02.2017? An diesem Tag fand die brutale Zwangsräumung von P. statt.
Trotz der solidarischen Blockade von Anwohner*innen sowie der Initiativen ‚Bündnis Zwangsräumung verhindern‘ und ‚Hände weg vom Wedding‘ stand P. schließlich nach massiver Polizeigewalt bei Minusgraden obdachlos auf der Straße.

Und Warum? P. wohnte seit dem Januar 2007 in der Wohnung. Das Jobcenter versäumte es jedoch die Miete seit Mai 2012 ordnungsgemäß zu überwiesen. Hausverwaltung und Eigentümer waren bzgl. der Mietrückstände nicht bereit zu verhandeln. Stattdessen wurden das Recht auf Eigentum und reine Profitinteressen erneut mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt.

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[Wedding] Rassistische Polizeikontrolle während des stadtpolitischen Sommerkinos auf dem Leopoldplatz!

Rassistische Polizeikontrolle während des stadtpolitischen Sommerkinos auf dem Leopoldplatz!

„Für selbstorganisierte Räume!“ war der thematische Schwerpunkt am vergangenen Samstag (05.08.17) auf dem Leopoldplatz. Bei inzwischen lauem Sommerwetter zeigten wir den Film „Parko„, der Selbstorganisierungsansätze von unten in Athen dokumentiert. Mit einer Filmemacherin schauten und sprachen wir über dieses praktische Beispiel eines Nachbarschaftsprojektes, welches sich nach den Bedürfnissen der Bewohner*innen richtet, anstatt den Interessen der kapitalistischen Stadt zu gehorchen.

So wurde im Stadtteil Exarchia ein ehemals kommerzieller Parkplatz mit kollektiver Arbeit zu einer Grünfläche umgestaltet, in dem ein Gemeinschaftsgarten, Versammlungen und Filmveranstaltungen ihre Plätze gefunden haben. Also ein Ort für Widerstand gegen Verdrängung aus den Kiezen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Berliner Kampagne „Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen„. Auf dem Leopoldplatz sowie an vielen anderen Orten in der Stadt finden regelmäßig rassistische Polizeikontrollen statt. Besonders dreist kontrollierte die Berliner Polizei, die eigentlich die Kundgebung bewachen sollte, eine Personengruppe im Umfeld der Veranstaltung aufgrund rassistischer Kriterien. Nachdem eine Gruppe solidarischer Menschen diese diskriminierende Kontrolle aktiv ansprach, beendete die Polizei diese relativ schnell. Die Polizist*innen gaben offen zu, dass die Kontrolle ohne einen konkreten Verdacht durchgeführt wurde. Der Vorfall führt vor Augen wie alltäglich diese entwürdigende Praxis ist. Wir rufen dazu auf: wenn ihr solche Kontrollen in Bahnhöfen, auf Straßen und Plätzen seht, bleibt stehen, sprecht die Betroffenen an, bietet euch als Zeug*innen an, macht Solidarität praktisch! Eine Handlungsanleitung findet ihr hier.

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Soli-Aufruf für die Betroffenen bei den Protesten gegen die „IB“ am 17. Juni im Wedding

No Pasaron – Sie kamen nicht durch!
Soli-Aufruf für die Betroffenen bei den Protesten gegen die „IB“ am 17. Juni im Wedding

Spendet Geld für die Betroffenen der Polizeigewalt!

Flyer: [Front] [Back] [Kopiervorlage] | [Banner]

Am Samstag, den 17. Juni 2017, wollte die rassistische, selbsternannte „Identitäre Bewegung“ (IB) in Berlin-Wedding aufmarschieren. Nach nur einigen hundert Metern konnte der Demonstrationsversuch durch Blockaden gestoppt werden und eine weitere „grandiose“ PR-Aktion der „IB“ war gefloppt. Die gezielte Provokation im Wedding demonstrieren zu wollen, da hier ihr herbeihalluzinierter „großer Austausch“ der „deutschen“ durch „migrantische“ Bevölkerungsgruppen schon weit voran gestritten sei, konnte eine breite Nachbarschaftsmobilisierung entgegengesetzt werden. Aber auch Berlin- und bundesweit beteiligten sich zahlreiche Antifaschist*innen am Protest gegen den IB-Aufmarsch.
Vor den antifaschistischen Protesten, bereits um 12:00 Uhr, trafen sich ca. 500 Menschen an der Moabiter Turmstraße um gegen das Symbolverbot der kurdischen Strukturen PYD, YPG & YPJ zu protestieren. Die Teilnehmer*innen dieser Demonstration wollten sich später solidarisch dem antifaschistischen Widerstand anschließen.
Zeitgleich folgten am Leopoldpatz ca. 1.600 Antifaschist*innen dem Aufruf vom Berliner Bündnis gegen Rechts und demonstrierten gegen die „IB“. Neben diesen zahlreichen Protesten hatten wir als North-East Antifascists [NEA] & Hände weg vom Wedding zu direkten Protesten und Blockaden auf der Brunnenstraße aufgerufen. Erfreulicherweise folgten viele Nachbar*innen im Kiez der Mobilisierung, welche schon in den Vortagen durch Flyer-Aktionen, Plakate, direkte Gespräche und Veranstaltungen lief und beteiligten sich an den vielfältigen Protesten. Durch mehrere Blockaden konnte die die Route dicht gemacht werden und die Rassist*innen mussten aufgeben und ihre Veranstaltung beenden.

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[When they kick] DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht

DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.

Auseinandersetzung mit einem Neonazi

Anlass bot der Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis, die sich im Dezember 2015 in Kreuzberg ereignet hatte. Peter Brammann, der wegen Volksverhetzung und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilte Sänger der Neonazi-Rockband „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T.), sei damals in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes“ angegriffen worden und habe „diverse Prellungen“ erlitten. In ärztliche Behandlung begab er sich danach nicht. Brammann werden Kontakte zu überregional bekannten Nazi-Bands wie „Spreegeschwader“ und „Landser“ sowie zu militanten Netzwerken wie „Blood and Honour“ und den sogenannten „Hammerskins“ nachgesagt (1, 2). Seine Band „Deutsch, Stolz, Treue“ veröffentlichte unter anderem Lieder wie „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ und „Kauft nicht bei Juden“.

Tatnachweis durch DNA?

Offenkundig konnte das LKA in den eineinhalb Jahren nach dem Vorfall keine stichhaltigen Anhaltspunkte liefern und so konzentrieren sich die Bemühungen zuletzt auf Anhaftungen von DNA, die sich an einer am Tatort aufgefundenen Jacke befunden haben soll.

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