Kategoriearchiv: Berichte

[HWVW] Bericht: Keine Ruhe der AfD in Wedding und Mitte!

Bericht: Keine Ruhe der AfD in Wedding und Mitte!

Resümee zum Besuch der AfD-Veranstaltung am 23.02.2018 im Rathaus Mitte

Wie die AfD versuchte ihre rassistische Propaganda als Bürger*innendialog zur geplanten Umbenennung von nach Kolonialverbrechern benannten Straßen zu inszenieren und grandios scheiterte:

Bereits das von AfD-Mitgliedern besetzte Podium und die angestrebte Rededominanz der Moderation (Sabine Schüler, stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion BVV Mitte) und des Monologes des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming, entlarvte die ganze Veranstaltung („Straßenumbenennung: moderner Kolonialismus?“) schon zu Beginn als Scheindialog. Organisiert wurde diese von der AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.
Von Beginn an ließen sich die dutzenden anwesenden Antirassist*innen und Antifaschist*innen jedoch nicht durch Drohungen und das erzwungene Verlassen einer widerständigen Person zum Schweigen bringen. Deutlich und immer wieder sehr lautstark machten wir Frömming und Co. klar, dass wir nichts auf ihr schmieriges Gerede geben. Deutlich in der Mehrheit ließen wir mit konkreten und solidarischen Gegenargumentationen der rassistischen Scheiße keinen Raum.
Die vollkommen überforderte Moderatorin hatte dem nichts entgegenzusetzen und musste schließlich die eigenen Filmenden und Fotografierenden dazu auffordern, Anwesende nicht direkt zu filmen.

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[Left Report] Nicht die „Zeit zu schweigen“, es ist die Zeit des Widerstands

Demo-Schutz am 03.02.2018 in Genua // © Left Report

Nicht die „Zeit zu schweigen“, es ist die Zeit des Widerstands

Dieser Text wurde zuerst als Gastbeitrag im re:volt magazin veröffentlicht.

Im Januar 2018 greifen Nazis in Genua eine Gruppe Antifaschist*innen an. Ein Antifaschist wird dabei niedergestochen. Er muss mit einer schweren Verletzung am Rücken im Krankenhaus behandelt werden, überlebt den Angriff jedoch. Die AngreiferInnen können dem neuen „CasaPound“ zugeordnet werden. Ein breites antifaschistisches Bündnis hatte schon vorher zu einer Demonstration gegen die Nazi-Zentren, gegen Rassismus und faschistische Tendenzen mobilisiert und erhält nun in Folge des Angriffs internationale Unterstützung. Auch das Medienkollektiv, Left Report, entschied sich, nach Genua zu fahren und von der Demonstration zu berichten.

Genua: Eine antifaschistische Stadt

Genua ist eine Stadt mit einer langen antifaschistischen Tradition. Schon während die Stadt im Zweiten Weltkrieg unter deutscher Besatzung stand, sabotierten antifaschistische Aktionsgruppen Einrichtungen der Wehrmacht durch Bombenanschläge. Im Jahr 1945 begann in Genua ein Aufstand gegen die deutschen Truppen, der diese schließlich zur direkten Kapitulation gegenüber den Vertreter*innen des Widerstands zwang. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte die Stadt einen wirtschaftlichen Aufschwung und wurde Teil des norditalienischen „Industrie-Dreiecks“ [1]. Genua war geprägt von einer links gerichteten Arbeiter*innenschaft, die sich gegen rechte Umtriebe zu wehren wusste. So konnte im Juni 1960 ein Kongress der faschistischen Partei „Movimento Sociale Italiano“ durch militante Proteste verhindert werden – ein Ereignis, auf das sich genuesische Antifaschist*innen auch heute noch gern beziehen. Nennenswerte Nazi-Aktivitäten oder gar organisierte rechte Strukturen gab es in der Stadt demnach bisher nicht und bis Anfang des Jahres hatte es nach Angaben genuesischer Genoss*innen seit Jahrzehnten keinen rechtsmotivierten Angriff auf Antifaschist*innen gegeben. Im November 2017 eröffnete in Genua allerdings ein Büro der neofaschischistischen HausbesetzerInnenbewegung und Partei „CasaPound“.

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[Left Report] VIDEO: CORTEO ANTIFASCISTA // ANTIFA-DEMO in GENUA am 03.02.2018

Über 6000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration in Genua // CC BY-SA DE @ Left Report

CORTEO ANTIFASCISTA // ANTIFA-DEMO in GENUA am 03.02.2018

Am 03. Februar fand in Genua eine große Antifa-Demonstration statt, die vom Bündnis „Genova Antifascista“ organisiert wurde.

Video: CORTEO ANTIFASCISTA // ANTIFA-DEMO in GENUA am 03.02.2018

Die Demonstration wurde anlässlich der Eröffnung zweier Neonazi-Zentren in der Stadt veranstaltet. Eines davon ist ein Büro der neofaschistischen HausbesetzerInnenbewegung „CasaPound“, die nationalistische und rassistische Positionen vertritt und die Durchsetzung sozialer Maßnahmen für eine rein weiße italienische Bevölkerung anstrebt.

Die Demonstration startete an der Piazza De Ferrari und zog durch die Genueser Innenstadt. Sie führte an der Piazza Alimonda vorbei, wo 2001 Carlo Giuliani während der Proteste gegen den G8-Gipfel von Polizisten ermordet wurde, und in deren unmittelbarer Nähe sich das CasaPound befindet. Die zum Büro führenden Straßen wurden von der Polizei, die sich ansonsten während der Demonstration im Hintergrund hielt, komplett abgeriegelt.

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[Left Report] Bilder: Antifa-Demo gegen das CasaPound in Genova

Über 6000 Menschen demonstrierten am 03.02.2018 in Genua gegen das neue CasaPound…

Antifa-Demo gegen das CasaPound in Genova

Am 03.02.2018 waren wir in Genua / Italien, um uns an der Demonstration gegen das neue CasaPound zu beteiligen. Im Vorfeld gab es eine Messeratacke auf einen Antifaschisten, der für die Demo Plakate aufhängte.

Hier ein paar Bilder als kleiner Vorgeschmack – Wir arbeiten momentan an einem Videobericht mit Interview.

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27.01. in Lichtenberg: Pressemitteilung vom VVN-BdA & Fotos

VVN-BdA: AfD unerwünscht

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten teilte am Montag mit:

»Nein, nein, nein! Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!« So hatten wir unseren Aufruf zum Protest gegen das Vorhaben des Lichtenberger AfD-Stadtrats Frank Elischewski überschrieben, am 27. Januar, dem Tag der Opfer des Faschismus, als Vertreter des Bezirksamtes einen Kranz an den Gedenkstelen für die Zwangsarbeitslager am Fennpfuhl niederzulegen. Dem Aufruf waren zahlreiche Antifaschisten aus dem Bezirk und ganz Berlin gefolgt.

Als Herr Elischewski mit zwei weiteren AfDlern, einem Kranz des Bezirksamtes und einem Kranz der AfD (!) gegen 11 Uhr auftauchte, waren die Gedenkstelen von Antifaschisten umringt, die dort eine Gedenkveranstaltung abhielten. Es gab kein Durchkommen für Herrn Elischewski.
Der Kranz des Bezirksamts Lichtenberg wurde Stadtrat Elischewski höflich abgenommen und von einem anwesenden Antifaschisten niedergelegt. Der Kranz der AfD-Fraktion wurde wieder mitgenommen. Gute Aktion und würdiges Gedenken in Lichtenberg – wir danken allen anwesenden Antifaschisten!

Presse:
– Linksfraktion will Antrag der AfD nicht mitmachen (Neues Deutschland / 08.02.2018)
– AfD-Kranzniederlegung unerwünscht (Junge Welt / 31.01.2018)

Ankündigung:
27. Januar 2018 – Lichtenberg & Pankow: AfD-Rede verhindern – Befreiung gedenken

Fotos:

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Genova – città antifascista

Demo nach dem Angriff in Genua | Quelle: Facebook @ Genova Antifascista

Genova – città antifascista
Zur Messerattacke auf einen genuesischen Antifaschisten

Am späten Abend des 12. Januar wurde eine Gruppe von Antifaschist*innen in Genua überraschend von Nazis attackiert, während sie Plakate für eine antifaschistische Demonstration klebten. Die Gruppe von ca. 30 Neonazis war mit Messern, Flaschen und Gürteln bewaffnet (1). Bei dem Angriff erlitt einer der Antifaschisten eine schwere Stichwunde am Rücken, überlebte jedoch.

Die Angreifer können dem neuen Casa Pound in Genua zugeordnet werden, welches erst im November letzten Jahres eröffnete. Casa Pound ist eine neonazistische HausbesetzerInnenbewegung und Partei, die sich einen sozialen Anstrich gibt, tatsächlich aber klar rassistische und faschistische Positionen vertritt und durch scheinbar gemeinnützige Arbeit die italienische Bevölkerung für ihre Ziele gewinnen will. Die Bewegung, die sich auf den Mussolini-Anhänger Ezra Pound bezieht, eröffnete seit ihrer Gründung im Jahr 2003 in mehreren italienischen Städten eigene Zentren – so nun auch in Genua, einer Stadt, die zuvor eher von starken antifaschistischen Strukturen geprägt war und in der es wenig nennenswerte Naziaktivitäten gab.

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Medienübersicht: 500 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block auf der LL-Demo 2018

Medienübersicht:
500 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block auf der LL-Demo 2018

Am Sonntag, dem 14.01.2018 demonstrierten um die 500 Menschen im antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2018. Während der Demo kam es von Seiten der Staatsgewalt zu einem Angriff auf Grund von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung. Im Anschluss beteiligten sich ca. 100 Antifaschist*innen am Gedenken am ehemaligen Revolutionsdenkmal auf dem Friedhof.

Weitere Berichte und Erklärungen folgen. Wir haben eine Medienübersicht zusammengestellt mit Presse-Artikeln, Fotos, Videos und Stellungnahmen.

Block-Website: fightandremember.blogsport.eu

Übersicht:

Presse: Tausende Menschen erinnern in Berlin an Luxemburg und Liebknecht (ANF News)
Presse: Düstere Aussichten für linke AktivistInnen (Neues Deutschland)
Stellungnahme: Vorbereitung der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2019 (LL-Bündnis)
Stellungnahme: Freiheit der Andersdenkenden (Ulla Jelpke)
Fotos: 14.01.2018 – Berlin – Demonstration: Liebknecht Luxemburg Demonstration 2018 (PM Cheung)
Video: Übergriffe wegen Fahne von Rêber APO auf Teilnehmer von LL Demo (Rojaciwan Nuce)
Audio: Solidarisch gegen Überwachung und Repression, Podium in Berlin Januar 2018 (freie-radios.net)

Alle Beiträge:

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[Left Report] Video: Im Gedenken an Oury Jalloh! Demo zum 13. Todestag in Dessau

Transparent auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration 2018 // Foto: Left Report 2018 // CC BY-SA 3.0 DE

Im Gedenken an Oury Jalloh! Demo zum 13. Todestag in Dessau

Am 07. Januar 2018 fand in Dessau die alljährliche Gedenkdemonstration für Oury Jalloh statt. An Ourys 13. Todestag beteiligten sich über 4000 Menschen, um für die Aufklärung des Falls zu demonstrieren.

Video: Im Gedenken an Oury Jalloh! Demonstration zum 13. Todestag in Dessau-Roßlau

Während der Demo, die vom Dessauer Hauptbahnhof zu dem Polizeirevier zog, in dem Oury 2005 verbrannte, wurde in Redebeiträgen darauf hingewiesen, dass der Mord an Oury Jalloh in einer Reihe weiterer unaufgeklärter Todesfälle mit Hinweisen auf Verstrickungen Dessauer Polizeibeamt*innen steht. Auf der Route der Demonstration lagen die Staatsanwaltschaft, der Gedenkstein für Alberto Adriano, der im Jahr 2000 von Nazis ermordet wurde, das Landgericht Dessau, der Abschiebeknast sowie die Friedensglocke. An all diesen Orten wurde in Redebeiträgen der institutionelle Rassismus von Staat und Polizei thematisiert.

Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh zeigte sich erfreut über die große Teilnehmer*innenzahl und sprach von der größten Gedenkdemonstrationen jeher. Des Weiteren bedankten sie sich bei den Angereisten, die aus dem gesamten Bundesgebiet gekommen waren.

Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Der Mord an ihm wurde trotz zahlreicher Hinweise und immer neuer Indizien, die auf ein Verbrechen hindeuten, bis heute nicht aufgeklärt. Die mutmaßlichen Mörder*innen, Dessauer Polizeibeamt*innen, wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen.

Weitere Informationen zu Gedenkaktionen sowie zu den Hintergründen des Mords an Oury findet ihr auf initiativeouryjalloh.wordpress.com

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[Left Report] Bericht & Fotos: Soli-Essen für Iñigo & Mikel

Soli-Essen für Iñigo & Mikel

Am 16.12.2017 wurde im Clash Berlin ein Soli-Essen für die baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios veranstaltet.

Die beiden Genossen wurden am 27.10.2017 von der deutschen Polizei in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil in Berlin festgenommen, nachdem sie zuvor per europäischem Haftbefehl gesucht wurden. Ihnen wird Mitgliedschaft in der baskischen Befreiungsorganisation ETA vorgeworfen. Eine Unterstützer*innengruppe versucht seitdem, Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen und die Auslieferung der Inhaftierten zu verhindern.

Zwischenzeitlich hat das Berliner Kammergericht die Abschiebung von Mikel nach Frankreich für zulässig erklärt.

Bei dem Essen wurden Spendengelder zur Unterstützung der Gefangenen gesammelt. In kurzen Redebeiträgen wurde über die Situation der Aktivisten berichtet. Es konnte sogar eine Telefonverbindung zu Iñigo hergestellt werden, der somit aus dem Gefängnis Moabit heraus ein persönliches Grußwort an die Anwesenden richten konnte.

Aktuelle Informationen zu dem Fall und zu Möglichkeiten, Iñigo und Mikel zu unterstützen, finden sich unter www.info-baskenland.de.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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AfD betreibt Wahlkreisbüro in Blankenburg

Für die AfD ist die dauerhafte oder auch zeitlich begrenzte Nutzung von Räumen von großer Wichtigkeit. Zum Aufbau der Partei ist die Mitgliederwerbung, sowie deren Organisierung, der Hauptbestandteil ihrer politischen Arbeit. Da die AfD ihre Neuzugänge nicht in irgendeine Hinterhofgarage einladen kann, benötigt die sich als bürgerlich inszenierende Partei halbwegs präsentable Räume.

Stammläden und Raumprobleme in Pankow

Die Entwicklung der AfD von einer vermeintlich rechts-liberalen Professor*innenpartei zu einem (proto-)faschistischen Sammelbecken lässt den bürgerlichen Anstrich, den sich die AfD selbst gibt, immer mehr bröckeln. Wie für viele andere AfD-Bezirksverbände gestaltet es sich auch in Pankow zunehmend schwerer Lokalitäten zu finden, die attraktiver und zentraler gelegen sind, als solche, wie der »Heinersdorfer Krug«. Von der Verbandsgründung der AfD-Pankow 2013 bis 2017 war der »Krug« regelmäßiger Treffpunkt für die Ortsmitglieder*innenversammlungen (sogenannte »Stammtische«) (2) – jeden zweiten und vierten Donnerstag des Monats, immer 19.00 Uhr. Die Betreiber des Lokals waren der AfD gegenüber aufgeschlossen und wohlwollend. Dies verwundert kaum. So hat der »Heinersdorfer Krug« auf Grund der engen Verbindung zu den Heinersdorfer Anti-Moschee-Protesten (1) Mitte der 00er Jahre schließlich schon eine längere rechtsoffene Geschichte vorzuweisen. Für Saalveranstaltungen nutzte die AfD das Restaurant »Zum Nudelholz« in Weißensee (3). Das Restaurant bietet laut Eigenangabe bei Veranstaltungen zwischen 50 bis 150 Gästen Platz. Seit April 2017 will das »Nudelholz« der AfD ihre Räume nicht mehr überlassen (4), nachdem dort verschiedene Treffen und Veranstaltungen stattgefunden haben. Ein Grund dafür könnte der sehr vielfältige antifaschistische Protest (5) gegen die Unterstützung der AfD in Form von Raumvermietungen sein.

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