Kategoriearchiv: Beiträge

Feministische Mobilisierung für den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*

Feministische Mobilisierung für den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*

Kampagnen-Vorstellung, Film & Banner malen:
Fr, 22.11.2019 | 17:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Eine offizielle Einladung des Frauen*Streik-Komitee Wedding im Vorfeld des 25. November 2019:

Liebe Freund*innen, liebe Nachbar*innen,

wir laden euch an diesem Freitag (22.11.19) ab 17 Uhr ins Kiezhaus Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 74 ein. Wir sind das Frauen*Streik-Komitee Wedding, die den Abend zur Vorbereitung des kommenden Montags, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* nutzen wollen. Am Freitag wollen wir mit euch Banner und Transparente für die Großdemonstration am 25.11.19 malen und ins Gespräch kommen über die Bedeutung des Tages für euch, für unsere Arbeit und für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Eine Freundin der Kampagne Women Defend Rojava wird an diesem Abend außerdem über den aktuellen Stand und das Anliegen der Kampagne berichten. Im Anschluss wollen wir den Abend mit einem Film über die kurdische Frauenbewegung ausklingen lassen.

Kommt vorbei, lernt uns kennen und lasst uns gemeinsam in solidarischer Atmosphäre den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* 2019 vorbereiten.

Wir freuen uns auf euch!

Frauen*Streik-Komitee Wedding

Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:30 Uhr | Bürgeramt Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / Mitte)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding & Bündnis Zwangsräumung verhindern

In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel [1]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

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Kundgebung: AfD-Schläger raus aus der BVV!

AfD-Schläger raus aus der BVV!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:15 Uhr | BVV Lichtenberg / Max-Taut-Aula (Fischerstraße 34 / Lichtenberg)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

[Flyer] | [Banner]

Am 23.09.2019 schlug der Bezirksverordnete Michael Kossler einem antifaschistischen Teilnehmenden des AfD Bürgerdialogs ins Gesicht. Andere Mitglieder der AfD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) klatschten Beifall. Auch zwei Monate nach seinem Übergriff sitzt der Schläger immer noch in der BVV. Während Antifaschist*innen für den 21.11. zu einer Kundgebung gegen Kossler aufrufen, bekommt er Unterstützung von der FDP.

Da der Übergriff von einem Video, das der „Tagesspiegel“ veröffentlichte, belegt ist, bestreitet die AfD den Vorfall nicht einmal. Der Aufruf zur Kundgebung führt weiter aus: „Die AfD zieht aber auch keine Konsequenzen. Kossler will nichts von einem Rücktritt wissen und die AfD verweigert den Verordneten auszuschließen. Stattdessen sieht sich die AfD, wie so oft, als Opfer vermeintlicher Störer*innen. Zwar gab es von den anderen BVV Fraktionen im Oktober eine Resolution gegen Gewalt in den Bezirksräumen. Inwieweit dies tatsächliche Konsequenzen haben wird, ist aber unklar. Das reicht uns nicht! Wir werden diese erneute Eskalation nicht tatenlos hinnehmen. Es ist bekannt, dass die AfD Gewalt befeuert und befürwortet. Es war auch nur eine Frage der Zeit bis ein parlamentarischer Vertreter selbst zuschlägt. Das Problem ist nicht nur Michael Kossler, sondern auch ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, das die AfD gezielt vorantreibt. Dem können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen. Wir haben keinen Bock auf die Normalisierung der AfD und der mit ihr verbundenen rechten Gewalt in Lichtenberg und anderswo.“

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Broschüre & Veranstaltungsreihe: Deutschland ist Brandstifter!

Deutschland ist Brandstifter! Veranstaltungsreihe gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos „Friedliche Revolution“

Broschürenrelease: „Deutschland ist Brandstifter! Broschüre gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“
Do, 07.11.2019 | 19:30 Uhr| Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Podiumsdiskussion: Die DDR – Historisch-Kritische Aneignung und Diskussion eines sozialistischen Versuchs
Fr, 08.11.2019 | 19:30 Uhr | M29 (Malmöer Straße 29 / Prenzlauer Berg)

Info-Veranstaltung: PIONIERINNEN – Akzente der DDR- und ostdeutschen Frauen* Lesben-Bewegung der 1980er – 1990er Jahre
Do, 14.11.2019 | 19:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA] & Antifa West-Berlin
Unterstützer*innen: re:volt magazin

[Flyer] | [Plakat] | [Banner] | [Broschüren-Cover] | [Foto: #1 | #2]

Mobi von Sozi36: [#1] [#2] [#3] [#4] [#5] [#6] [#7]

Texte aus der Broschüre (u.a.):
– Das Geschäft mit der Flucht
– Die DDR und der neue Faschismus [II]
– Die DDR und der neue Faschismus [I]
– Deutsch-türkische Untiefen

Alle Ankündigungstexte:

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Soli-Abend: „Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

„Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

Soli-Lesung, Büffet & Konzert:
Sa, 02.11.2019 | 18:00 Uhr | PA58 (Prinzenallee 58 / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Wir laden euch, unsere Freund*innen, Genoss*innen, Kolleg*innen zu einem Soli-Abend ein. Seit unserer Gründung im Jahr 2012 kämpfen wir kollektiv mit vielen Nachbar*innen und Unterstützer*innen gegen kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung. Wir schaffen Räume für politische Information, Vernetzung und gemeinsame Kämpfe sowie der gelebten Solidarität. Da revolutionäre Stadtteilarbeit kostet, möchten wir diesen gemeinsamen Abend nutzen, zusammenzukommen, Spenden zu sammeln sowie Mut und Kraft für gemeinsamen Widerstand im Kiez zu schöpfen.

Programm:

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[Antifa Berlin] Thor Steinar Laden „Nordic Company“ in Berlin (Spandau) markiert

Thor Steinar Laden „Nordic Company“ in Berlin (Spandau) markiert

In den vergangenen Tagen wurde der Nazi-Store „Nordic Company“ im Berliner Bezirk Spandau mit Farbe angegriffen.

Dank antifaschistischer Interventionen der letzten Jahre konnten sich neonazistische Strukturen in vielen Berliner Stadtteilen nicht lange halten. Auch die Betreiber des Thor Steinar Ladens „Nordic Company“ mussten vergangenes Jahr auf diese abgelegene Location im Randbezirk Spandau ausweichen (Brunsbütteler Damm 112).

Doch auch hier wird den Faschos keine Ruhe gelassen. Egal, in welchen Winkel ihr euch verzieht, seid euch sicher: wir kommen euch hinterher! Spandau ist kein Kiez für Nazis! Auch hier werdet ihr bald das Feld räumen müssen.

Was es nicht nur in Spandau und unabhängig von dieser Aktion braucht, ist mehr Sichtbarmachung und Konfrontation von Faschos. Ob ihm Rahmen geplanter Aktionen oder ganz praktisch im Alltag.

Wer schweigt stimmt zu.Deshalb: Nazis aus der Deckung holen!

Quelle: www.antifa-berlin.info/news/1631-thor-steinar-laden-nordic-company-in-berlin-spandau-markiert

[unsere zeit] Gute Verbindungen?

Stefan Natke

Interview
Gute Verbindungen?

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke | Ausgabe vom 20. September 2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.

UZ: Woran macht ihr das fest?

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Bericht & Audiomitschnitt: Remember Heather Heyer 12.08.2019

Bericht & Audiomitschnitt: Remember Heather Heyer 12.08.2019

Ankündigung: Gedenken: Remember Heather Heyer

Gedenken an Heather Heyer vor der US-Botschaft: Am 12.08.2019 erinnerten rund 50 Menschen an die amerikanische Aktivistin Heather Heyer, welche bei den antifaschistischen Protesten gegen einen rechten Aufmarsch 2017 in Charlottesville von einem Neonazi ermordet wurde.

Audiomitschnitt der Kundgebung von Radio Aktiv Berlin:

„Am 12. August 2017 ermordete ein Nazi in Charlottesville (USA) die junge Antifaschistin Heather Heyer am Rande eines Alt-Right und KKK Aufmarsches. Inzwischen finden beinahe monatlich rassistische, rechtsterroristische Mordanschläge auf der Welt statt (2019 z.B. das Massaker in El Paso, USA , der Mord an Walter Lübke in Hessen oder die Massaker in Christchurch, New Zealand). Während des Gedenkens an Heather wurde auch die Frage erörtert, warum sich die Öffentlichkeit mit dem internationalen Rechtsterrorismus scheinbar abfindet.“

Quelle: akkberlin.blackblogs.org/2019/09/13/bericht-audiomitschnitt-remember-heather-heyer-12-08-2019/

[junge Welt] Kommunist freigesprochen

Letzte Station des Kiezspaziergangs im März 2017: Der »Heinersdorfer Krug« Foto: Florian Boillot

VVN-BdA, DKP und Antifa
Kommunist freigesprochen
Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert
Von Susanne Knütter

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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[re:volt] Das anarchistische Herz Polens

Das anarchistische Herz Polens

Ein düsteres Szenario

Die allgemeine politische Entwicklung in Polen ist seit Jahren mehr als düster. Nicht nur ist derzeit rund um den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS – Prawo i Sprawiedliwość, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) eine nationalkonservative Regierung an der Macht, auch die neofaschistischen Gruppen agieren immer selbstbewusster und brutaler. Zuletzt zeigte sich dies in den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTI*-Aktivist*innen in der ostpolnischen Stadt Białystok, wo rechte Hooligans unter klatschendem Beifall einiger Bewohner die Pride Parade mit Steinen angegriffen haben. Autoritäre Tendenzen innerhalb des Staates fordern indes den Ausbau polizeilicher Befugnisse und verteidigen brutale Repression, wie zum Beispiel gegen linke Klima-Aktivist*innen in Form von Einschüchterungsversuchen, Verhaftungen und Einreiseverboten bereits vor der UN- Klimakonferenz COP24 in Katowice und bei dem zweiten polnischen Klimacamp im Juli 2019. Diese staatlichen Dynamiken wirken weiter ermutigend auf neofaschistische Kräfte.
Gleichzeitig dominiert ökonomisch ein gnadenloser Turbokapitalismus. Auch in Polen haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Großstädten Gentrifizierungsprozesse der Innenstadtbereiche stark zugenommen. Wer seine Wohnung nicht halten kann, wird auch hier hemmungslos zwangsgeräumt. In Polen wird dabei weniger von Gentrifizierung, sondern von einer sogenannten „Reprivatisierung“ gesprochen. 1948 verstaatlichte Immobilien und Grundstücke können auf gerichtlichem Wege zurückerlangt werden. In einem Konglomerat aus Teilen der Justiz, der lokalen Verwaltung und kriminellen Banden, treten dubiose Geschäftsleute an Menschen heran, die im kommunistischen Polen enteignet wurden und noch rechtliche Ansprüche auf Grundstücke oder Gebäude in der Stadt haben. Diese kaufen sie ihnen schließlich ab. Mieter*innen, die sich weigern ihr Haus zu verlassen, werden mit Hilfe sogenannter Säuberungsgruppen vertrieben. Der bekannteste und brutalste Fall ist der Mord an der Warschauer Mieter*innenaktivistin Jolanta Brzeska, die in einem Waldstück am Stadtrand verbrannt wurde.
Die Regierungspartei PiS versucht seit Jahren, nicht nur Medien und Justiz für sich zu vereinnahmen, sondern bekämpft auch aktiv die kritische Zivilgesellschaft in Polen. Unter der PiS-Herrschaft wurde ein umfassender autoritärer Umbau von Staat und Gesellschaft in Angriff genommen, von dem bereits vieles verwirklicht wurde. Die katholische Kirche erwies sich dabei als wichtiger Bündnispartner der Regierung: Denn es ist die Kirche, die vor allem in ländlichen Regionen in der Lage ist, das Wahlverhalten der Bevölkerung zugunsten der PiS zu beeinflussen. Während der letzten vier Jahre konnte die PiS-Regierung ihre Macht ausbauen. Oppositionelle Kräfte sind, wie die Europawahlen in diesem Jahr gezeigt haben, derzeit nicht in der Lage, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Zudem sind sie weitgehend zerstritten. Am 13. Oktober 2019 finden in Polen erneut Parlamentswahlen statt, bei denen im schlimmsten Fall die PiS die absolute Mehrheit im polnischen Parlament erringen könnte. Düstere Aussichten also. Allerdings: Trotz dieser Probleme, Widersprüche und reaktionärer Angriffe gab es in den letzten Jahren auch einige erfolgreich verlaufende soziale Kämpfe, allen voran der landesweite Frauenstreik gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots. Im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit wurden zudem gleichzeitig mehrere Amazon-Werke in Deutschland und Polen bestreikt.

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