Schlagwortarchiv: Freiheit für Max Zirngast!

[Left Report] Was ist los in der Türkei? Interview: Max Zirngast

Was ist los in der Türkei? Ein Interview mit Max Zirngast

Max Zirngast im Gespräch

Etwa seit 2013 steckt die türkische Gesellschaft in einer sich verschärfenden Hegemoniekrise. Aber auch in der Region selbst werden im Poker um Macht und Herrschaft die Karten neu verteilt. Innerstaatlich trifft der Versuch, ein konservatives bis faschistisches Gesellschaftsmodell zu installieren, auf zunehmenden Widerstand. Noch ist unklar, was am Ende des Entwicklungsprozesses stehen wird, auch deshalb, weil die internationalen Machtverschiebungen einen erheblichen Einfluss auf die internen Entwicklungen haben. Der schleichende Rückzug der USA aus dem Nahen Osten, die Zunahme des regionalen Einflusses Russlands und der wirtschaftliche Aufstieg Chinas sind dabei Teilaspekte einer komplexen politischen Neuausrichtung, die von sozialen Kämpfen begleitet wird.

Danke an die Neue Debatte für die Texte in diesem Artrikel.

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[re:volt] „wenig verbreitet oder bekannt, pro-kurdisch“

„wenig verbreitet oder bekannt, pro-kurdisch“

Was ist eine Kommunistische Partei, gibt es mehrere von ihnen und wenn ja wie viele, sind alles nur Abspaltungen aus der einen Urpartei oder unabhängige Gewächse, welche genau ist eine „illegale bewaffnete Terrororganisation“, wie wird man Mitglied einer solchen, wie leitender Verantwortlicher, kann man „Terrorist“ sein ohne „Terrorist“ zu sein (Achtung, die Dialektik!) und so weiter und so fort. Leser*innen unseres Magazins wissen, dass wir uns mit diesen und ähnlichen tiefschürfenden philosophischen Fragen beschäftigen mussten, als letztes Jahr unser Kollege und Genosse Max Zirngast in der Türkei festgenommen wurde. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied, ja sogar Ankara-Verantwortlicher einer ominösen illegalen und bewaffneten „Terrororganisation“ namens „TKP/K“ (Kommunistische Partei der Türkei/Funke) zu sein. Wir und vor allem die Kolleg*innen von der internationalen Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast wälzten Order um Ordner, lasen Hunderte von Seiten, um herauszufinden, was an diesen Vorwürfen dran ist. Zu unserer völligen Überraschung mussten wir feststellen: An den Vorwürfen war ja gar nichts dran! Das Ganze war ein reines politisches Willkürverfahren, um Oppositionelle mundtot zu machen!

Der türkische Staatsanwalt brauchte etwas länger: Aus dem Dornröschenschlaf von Sultans’ Gnaden erwacht, entdeckte er am 11. September 2019, exakt ein Jahr nach der Inhaftierung von Max Zirngast und Genoss*innen, urplötzlich das Hauptprinzip von Rechtsstaatlichkeit, in dubio pro reo (in Zweifel für den Angeklagten) und verlangte prompt den Freispruch für alle Angeklagten wegen Mangels an Beweisen. Der Richter war so baff angesichts der Argumentationskünste des Staatsanwaltes, dass er das Verfahren nach zehn Minuten fast wortlos beendete und dem Antrag des Staatsanwaltes stattgab, die Genoss*innen kamen frei – wie von Zauberhand, denn die Informationslage im Verfahren war die ganze Zeit über dieselbe geblieben. Die Türkei ist ein Land der Wunder, die Brücke zwischen Ost und West, das Land von politischer Massenhaft und sporadischem Freispruch. So oder so ähnlich könnten wir es wohl in einem orientalistischen Reiseführer nachschlagen.

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Soli-Abend: „Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

„Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

Soli-Lesung, Büffet & Konzert:
Sa, 02.11.2019 | 18:00 Uhr | PA58 (Prinzenallee 58 / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Wir laden euch, unsere Freund*innen, Genoss*innen, Kolleg*innen zu einem Soli-Abend ein. Seit unserer Gründung im Jahr 2012 kämpfen wir kollektiv mit vielen Nachbar*innen und Unterstützer*innen gegen kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung. Wir schaffen Räume für politische Information, Vernetzung und gemeinsame Kämpfe sowie der gelebten Solidarität. Da revolutionäre Stadtteilarbeit kostet, möchten wir diesen gemeinsamen Abend nutzen, zusammenzukommen, Spenden zu sammeln sowie Mut und Kraft für gemeinsamen Widerstand im Kiez zu schöpfen.

Programm:

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Freiheit für Max Zirngast!

Aus dem Revolt-Magzine übernommen:

„Ich bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte“

Eine Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze 12 Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführt wurden.

In der Zwischenzeit setzte ihn die Antiterrorpolizei psychologischem Druck aus. Gemeinsam mit den Unterstützer*innen vor Ort skandalisierten wir dies sofort und konnten damit erreichen, dass es nicht weiter passierte. Auch außerhalb des Polizeipräsidiums drehten die Trolle am Rad: In regierungsnahen Medien, und infolge dessen auch in europäischen Zeitungen, wurde verbreitet, Max sei Mitglied einer illegalen, bewaffneten Terrororganisation namens „TKP Kıvılcım“ (dt.: TKP Funke). Gleichzeitig warfen ihm regierungsnahe Social Media-Trolle „PKK-Unterstützung“ vor. Konkrete Beweise für diese Anschuldigungen lagen und liegen bis jetzt nicht vor – überhaupt wurden noch nicht einmal konkrete Vorwürfe gemacht, da die Akte unter Verschluss ist. Weiterlesen →