Kein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Aufruf zu Aktionen bei den Berliner BVV-Versammlungen.

Unterstützt den Aufruf: schreibt eine Mail an nea [at] riseup.net

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Die rechten Stichwortgeber besetzen ab Oktober 2016 Stadtratsposten in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow, Spandau, Reinickendorf und Neukölln. Die Partei ist mit mit 25 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus und 97 Vertreter*innen in sechs Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) personell gut aufgestellt. Damit hat sie erstmals die Möglichkeit auf Bezirks- und Landesebene politische Gestaltungsmacht zu erlangen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dazu!

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