Bericht & Fotos – Pankow: Antifa-Demo thematisiert AfD-Firma im Kiez

Antifa-Demo thematisiert AfD-Firma im Kiez

Am Mittwoch, den 13. Juli, demonstrierten rund 80 Menschen gegen den AfD-Funktionär Andrea Grigor Siewert. Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag seit 16 Jahren exklusiv mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Somit schusterte der Staat mit Andrea Siewert, der nicht nur seit 2014 AfD-Mitglied ist, sondern auch den Pankower Verband der Partei aufgebaut hat, einem bekennenden Rechten Aufträge in Millionenhöhe zu.
Da jedem Abgeordneten pro Jahr 12.000 Euro für Büroausgaben zur Verfügung stehen, kamen schnell riesige Jahresumsätze für den AfDler zusammen. Dass Gelder aus Siewerts Bundestagsgeschäften auch in die Partei fließen, ist stark anzunehmen, da die Summen um die es hier geht es durchaus zulassen würden. Damit nicht genug, ergab eine Stern-Recherche, dass der Deal durch Betrug zustande kam: Siewert legte einen wesentlich günstigeren Katalog mit dem „Grundsortiment“ zur Ausschreibung vor – die Abgebordeten bestellten aber meist aus dem teureren „erweiterten Sortiment“. Aus diesem Grund wurde der Vertrag nun gekündigt und durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet.

Es bleibt aber wichtig, den Druck gegenüber der AfD aufrecht zu halten und die Nachbarschaft sowie Öffentlichkeit über den rassitischen, sozialchauvinistischen und antifeministischen Charakter der Partei sowie Geschäfte ihrer Funktionäre aufzukären. Dies ist mit der Demo auch gut gelungen. Anwohner wurden durch regelmäßige Durchsagen und Flyer über das Thema informiert und zeigten sich größtenteils offen und intressiert. Politische Demonstrationen gehören in der Gegend nicht zum alltäglichen Straßenbild, insofern war dies eine Abwechslung, die gut aufgenommen wurde.

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[Indymedia]: [B] AFDler*innen in Prenzlauer Berg bei der Nachbarschaft bekannt gemacht

[B] AFDler*innen in Prenzlauer Berg bei der Nachbarschaft bekannt gemacht

Wir haben Sonntag Nachmittag bei vier AFDler*innen in Prenzlauer Berg vorbei geschaut und in der Nachbarschaft über ihre Mitgliedschaft und Funktion bei der AFD informiert.

Zu unverhoffter nachbarschaftlicher Berühmtheit gelangten:

1.) Frank Börner, Wisbyer Straße 5, 10459 Berlin, fboerner@scunion06-berlin.de, 017946334329
=> Aktives AFD Mitglied und Pressesprecher beim SC Union Berlin 06

2.) Valerie von Magnis, Eberswalderstraße 19, 10437 Berlin, v.magnis@beatrixvonstorch.de, 01788703321
=> Sekretärin von Beatrix von Storch

3.) Hanno Bachmann, Dunckerstraße 72, 10437 Berlin, hanno.bachmann@gmx.de
=> Bezirksvorstand Pankow, AfD-Bundesfachausschuss Integration, ehm. Die Freiheit

4.) Markus Egg, Kanzowstraße 4, 10439 Berlin, markus.egg@web.de
=> Professor für Anglistik und Amerikanistik an der Humboldt Universität, hat am Bildungsprogramm der AFD mitgeschrieben

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Bericht & Fotos – Moabit: Gelungene Kundgebung gegen AfD-Mitglied Frank Börner

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Plakat zum Stadionfest des »SC Union Berlin 06«

Moabit: Gelungene Kundgebung gegen AfD-Mitglied Frank Börner

Bei schönstem Sonnenschein versammelten sich am 10. Juli 2016 rund 30 Antifaschist*innen beim Stadionfest des »SC Union 06«, welches anlässlich des 110 jährigen Clubjubiläums stattfand. Ziel der Kundgebung war die Thematisierung der AfD-Aktivitäten des Union-Pressesprechers Frank Börner. Börner hat zwar keine Führungsposition in der Partei inne, reiste aber durch die ganze Bundesrepublik um den Parteitagen in Bremen (2015) und Stuttgart (2016) beizuwohnen und beteiligt sich auch aktiv an Wahlkampfständen der AfD Pankow. Bereits als sich einzelne TeilnehmerInnen auf dem weg zur antifaschistischen Kundgbung befanden zeigte sich Börner von seiner besten Seite und bepöbelte und beleidigte diese. Die Aktivist*innen ließen sich dadurch jedoch nicht einschüchtern und wurden von den anderen Leuten bei der Kundgebung freudig begrüßt. Während der Kundgebung wurden einige Redebeiträge zu den politischen Aktivitäten von Börner verlesen und die Forderung formuliert, dass er wahlweise aus der AfD austreten oder der Verein sich von ihm trennen solle. Musikalisch wurde die ohnehin schon sehr lockere, offene und gesellige Atmosphäre untermalt von einem schönen Musik-Mix.
Börner ließ es sich nicht nehmen auch der Kundgebung noch einen Besuch abzustatten und hatte sogar einen bekannten Freund mitgebracht: Herbert Mohr, seines Zeichens Sprecher der AfD Pankow, Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin, beobachtete die Kundgebung aus einigem Abstand. Im Gegensatz zu Börner wagte er sich allerdings nicht an die Aktivist*innen heran. Dieser stürmte mit einem Bier in der Hand zu Beginn der Kundgebung auf diese zu, beschimpfte sie und wurde keine 20 Sekunden später von den Cops entfernt und in Abstand zur Kundgebung gebracht. Bis auf diese Ausnahme kam es allerdings zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Insgesamt wurde die Kundgebung von den Besucher*innen des Stadionfestes sehr positiv aufgenommen. Es wurde geflyert, viele Leute zeigten sich interessiert und bekundeten ihre Solidarität mit dem Anliegen der Aktivist*innen. Auch bei Gesprächen mit dem Vereinsvorstand konnte sich davon überzeugt werden, dass es der »SC Union 06« mit seinem antirassistischen Engagement ernst meint und sich dieser nun Gedanken macht, wie weiter mit Börners politischen Aktivitäten zu verfahren ist. Der Vorstand verlor klare und eindeutige Worte gegenüber der AfD und bekundete in aller Deutlichkeit seine Ablehnung gegenüber den Rassist*innen. Die Jugendabteilung des Fußballclubs hatte sich bereits am 5. Juli in einem Schreiben gegen die AfD-Mitgliedschaft Börners positioniert.

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Moabit: »SC Union Berlin 06«-Jugend bezieht Stellung gegen AfD-Mitgliedschaft ihres Pressesprechers

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Frank Börner im Trikot des FC Union Berlin

»SC Union Berlin 06«-Jugend bezieht Stellung gegen AfD-Mitgliedschaft ihres Pressesprechers

Am 10. Juli findet am Poststadion in Moabit das Stadionfest des SC Union Berlin 06 statt. Wir veranstalten dort eine Kundgebung, um auf die Aktivitäten des AfD-Aktivisten Frank Börner aufmerksam zu machen. Börner ist auch Pressesprecher und Webmaster des Vereins.

Börner verliehrt kein Wort über seine Haltung zur Politik der AfD

Anlass dieses offenen Briefes ist der Besuch Börners bei einer Veranstaltung zu AfD-Strukturen in Pankow. Dabei inszenierte er sich als Opfer (»Wenn jemand angeklagt ist, muss er sich ja auch verteidigen dürfen«) und übergab ein Schreiben.  Dieses liest sich wie ein Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde. Die Antifa Nordost habe »Selbstverständlich […] ein Recht auf freie Meinungsäußerung«, seine Forderung an uns lautet allerdings die Kundgebung auf einen anderen Tag zu verlegen, um das Kinderfußballtunier nicht zu stören. Das haben wir indes gar nicht vor, finden aber auch, dass Politik und Sport durchaus etwas miteinander zu tun haben, spätestens dann wenn Vereinsmitglieder oder Fans offen diskriminierende Einstellungen vertreten. Eine Mitgliedschaft in der AfD steht jedenfalls genau dafür.

Anstatt es wie seine Parteiführung zu machen und sich bei solchen Vorwürfen dumm zu stellen, bestätigte Börner in seinem Schreiben seine »Mitgliedschaft in der AfD«. Außerdem besteht er darauf, »das alleinige Copyright« auf ein Benefizspiel für Geflüchtete zu besitzen, dass der SC Union 2015 veranstaltete. Mittlerweile hätten auch andere Vereine »seine Idee« von Refugee-Soliturnieren kopiert. Dies belegt er mit dem Ausschnitt aus einer Mitgliederversammlung. Wir bestreiten sein Engagement innerhalb des Vereins in keinster Weise. Im Gegenteil: Wir haben immer darauf verwiesen, dass Börners Mitgliedschaft in der AfD in direktem Gegensatz zu seiner Arbeit im Verein steht. Der SC Union ist uns als interkultureller Verein bekannt und orientiert sich in- und außerhalb des Stadions an diesen Werten.

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Moabit: AfD-Mitglied als Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06«

Moabit: AfD-Mitglied als Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06«

Mitglieder der rechten Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) finden sich heutzutage in allen Gesellschaftsschichten. Ihre Politik steht jedoch nicht selten im Gegensatz zu den Lebensrealitäten und dem sozialen Umfeld der einzelnen Parteimitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist Frank Börner – aktives Mitglied der Pankower AfD und gleichzeitig Vereinspressesprecher und Websmaster des »SC Union Berlin 06«. AfD’ler wie Börner nutzen die Möglichkeit sich im »Privaten« an politischen Versammlungen der AfD zu beteiligen, ohne dafür auf der Arbeit oder im Sportverein zur Rede gestellt zu werden.

Der SC Union ist in Moabit seit Jahren eine feste Instanz was Fußballangeht, hat viele migrantische Spieler*innen und Fans, was im klaren Widerspruch zu den Forderungen der AfD steht. Bisher musste Börner sich nicht zwischen den Aktiviät in einer Rassist*innenpartei und dem Engagement im Fußballverein, der sich als interkulturell und offen für alle* versteht entscheiden, da ihn niemand offen dafür kritisierte. Dass diese Kritik nun von außen kommt ist nicht optimal, aber unumgänglich, denn: Die AfD ist die Partei der PEGIDA-Demonstrant*innen und das Sprachrohr der rechten Brandstifter*innen in ganz Deutschland. Darum wollen wir im folgenden über Frank Börner informieren und ihn auffordern, sich für bunten, progressiven Fußball und gegen die rassistische Politik der AfD zu entscheiden.

Was will die AfD?

Keine Partei inszeniert sich momentan so öffentlichkeitswirksam wie die AfD. Zwar geraten führende AfD-Spitzenfunktionäre massiv unter Druck, wenn sie fordern Geflüchtete an den Außengrenzen erschießen zu lassen, dennoch bleibt der öffentliche Aufschrei aus und Umfragewerte sehen die AfD in Berlin bei 14% der Stimmen. Kein Wunder, denn derlei Tabubrüche sind kalkuliert und gehören zur parteiinternen Strategie. Mit der Hetze gegen Mitgrant*innen und Geflüchtete gewinnt die AfD schließlich ihre Basis. Das völkische Denken vereint eben den Vorstandschef, die Adlige, den Fußballfan und die Wutbürgerin. Auch die Forderungen nach einem gesetzliches Verbot von Abtreibungen oder die Reichensteuer abzuschaffen sind nun im Parteiprogramm verankert. Derlei Forderungen dienen allerdings (noch) nicht als Aufhänger für Wahlkämpfe. Nach der Kampagne gegen Geflüchtete schießt sich die AfD nun auf Muslime ein und fordert das faktische Verbot von Moscheen, sowie das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Räumen Die sich sonst so gesetzestreu gebende AfD arbeitet mit ihrer aktuellen Kampagne massiv auf eine Abschaffung der im Grundrecht garantierten freien Religionsausübung hin.

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Broschüre: »Erich Mühsam – Anarchist – Antifaschist – Freigeist«

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Cover der Broschüre »Erich Mühsam – Anarchist – Antifaschist – Freigeist«

Broschüre: »Erich Mühsam – Anarchist – Antifaschist – Freigeist«

Erich Mühsam (* 6. April 1878; † 10. Juli 1934) wurde in der Nacht vom 9. zum 10. Juli im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg von den Nazis zu Tode gefoltert. Auch heute, über 80 Jahre danach, ist es uns ein wichtiges Anliegen, Erich Mühsam zu gedenken. Mit dieser Broschüre wollen wir etwas dazu beitragen, dass sein Leben, seine lebensbejahenden und politischen Gedichte, als auch seine programmatischen Schriften nicht in Vergessenheit geraten.

>>> Broschüre als PDF downloaden
>>> Broschüre bei issuu online lesen

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[Antifa Berlin]: Charité will Zukunft, Bernd will Heimat

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Fakultätspersonalratsvorsitzender der Charité Berlin, Christoph Berndt, hat zugleich Vorsitz des Vereins „Zukunft Heimat e.V.“ inne. Der Verein organisiert rassistische Demonstrationen in Südbrandenburg, zuletzt im Mai 2016 in Vetschau. Heute wurden von antifaschistischen Aktivist*innen in der Charité Flugblätter verteilt und am Bürogebäude ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus an der Charité. Christoph Berndt – Vorsitzender des Fakultätsrats der Charité – menschenverachtender Hetzer im Spreewald“ angebracht.

„Lächerlich“, seien die bunten Ballons, die Vetschauer*innen und Geflüchteten gemeinsam in ihrer Innenstadt angebracht haben, sagte Christoph Berndt auf der Demonstration des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat e.V.“ am 1. Mai 2016 im brandenburgischen Vetschau. Die Ballons wurden noch in der selben Nacht zerstört. Die Demonstration wurde mit der Parole „Wenn eine Regierung ihr Volk austauschen will, muss das Volk seine Regierung austauschen!“ beworben.

Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins und zeigt sich im Impressum der Vereinswebseite als Hans-Christoph Berndt verantwortlich. Hauptberuflich ist Berndt Fakultätspersonalratsvorsitzender der Charité Berlin. Der Fakultätspersonalrat vertritt alle an der Charité arbeitenden Personen und soll diese Vertretungsfunktion zum Wohl aller Beschäftigten erfüllen. Unter anderem bestimmt er auch mit über Einstellungen und Kündigen. Mit einem rassistischen Weltbild kann er diese Aufgaben nicht im Sinne aller erfüllen.

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Video: #Rigaer94 – Die Geister, die ihr rieft!

#Rigaer94 – Die Geister, die ihr rieft!

Produziert von: Left Report

Am 22.06.16 wurde das Hausprojekt Rigaer Straße 94 unter einem massiven Bullenaufgebot teilgeräumt. Seitdem wird das Haus von Cops und Securities belagert, Bewohner*innen, Nachbar*innen und Unterstützer*innen werden terrorisiert. Drei Menschen aus dem Haus und dessen Umfeld erzählen von ihren Erlebnissen.

Infos: rigaer94.squat.net & www.twitter.com/rigaer94

Spendenkonto:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
KTO: 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank
Stichwort: R94 2516

Quelle: www.vimeo.com/173254815

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[Antifa Berlin]: Thor Steinar-Laden in Weißensee umgestaltet

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Foto des Ladens nach erneuter Umlackierung

Thor Steinar-Laden in Weißensee umgestaltet

Seit fast fünf Jahren existiert in der Berliner Allee 11 der Thor Steinar-Laden Tønsberg. Bis heute ist dieser Ziel von Protesten und direkten Aktionen. Wie wir aus einer Pressemitteilung der Bullen und Fotos auf Twitter erfahren konnten, haben Antifaschist*innen diesen in der Nacht zum 2. Juli erneut großflächig mit Farbe verzierrt und die Werbung unkenntlich gemacht. Zuletzt war der Laden am 11. Februar diesen Jahres Ziel eines Farbanschlags.

Quelle: www.antifa-berlin.info/node/1194

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30. Juni: Gedenken an Halim Dener und Solidaritätskundgebung vor der JVA Moabit

Gedenken an Halim Dener und Solidaritätskundgebung vor der JVA Moabit

Am Donnerstag, den 30.06.2016 drückten ca. 80 Menschen vor der JVA Moabit ihre Solidarität mit acht kurdischen politischen Gefangenen aus. Die Kundgebung wurde von Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin organisiert. Grund für die Inhaftierung der Politiker*innen ist der Terror-Paragraph 129b. In Redebeiträgen wurde vor allem auf die repressive Zusammenarbeit der Staaten BRD und Türkei eingegangen. Gleichzeitig wurde auf den aktuellen Repressionsschlag gegen ATIK verwiesen. Das Datum der Kundgebung war auch der Todestag von Halim Dener, welcher 1994 von einem deutschen Bullen erschossen wurde. Somit wurde aktuelle Kämpfe mit einem aktiven Gedenken an Halim Dener verbunden. Im folgenenden dokuementieren wir unseren Redebeitrag, welchen wir am Tag gehalten haben. Außerdem haben unsere Freund*innen von Hände weg vom Wedding ein paar Fotos getwittert, welche wir an dieser Stelle ebenfalls zur Verfügung stellen wollen.

Siempre Antifascista!
Berxwedan jîyan e!
Hoch die Internationale Solidarität!

Ankündigung:
30. Juni: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi

Video:
JVB eylem

Hintergrundinfos:
Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen

Infos zum Gedenken in Hannover:
Kampagne zum Gedenken an Halim Dener
Zum Tod von Halim Dener (Antifaschistisches Nachrichtenportal Niedersachsen)
2016-06-30 Hannover – Gedenkkundgebung Halim Dener (Fotos)

Redebeitrag, Fotos & Video:

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