Kein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Aufruf zu Aktionen bei den Berliner BVV-Versammlungen.
Unterstützt den Aufruf: schreibt eine Mail an nea [at] riseup.net
Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Die rechten Stichwortgeber besetzen ab Oktober 2016 Stadtratsposten in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow, Spandau, Reinickendorf und Neukölln. Die Partei ist mit mit 25 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus und 97 Vertreter*innen in sechs Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) personell gut aufgestellt. Damit hat sie erstmals die Möglichkeit auf Bezirks- und Landesebene politische Gestaltungsmacht zu erlangen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dazu!
Aufruf von Hände weg vom Wedding gegen die AfD in der BVV-Mitte
Am 24.9.2016 versammelten sich vor dem Mauerpark Eingang an der Eberswalder Straße rund 150 Menschen um gegen den rassistischen Übergriff von ca. 200 BFC- Dynamo Fans auf eine Gruppe von Menschen aus Kamerun zu protestieren. Die Polizei konnte die Menschen in dieser Situation nicht ausreichend schützen und hielt es weder für nötig den Angegriffenen medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen und Personalien von Nazis auf- oder selbige gar in Gewahrsam zu nehmen. Als Krönung dieses kollektiven Wegschauens dementierten die Cops dann sogar am 5.9.2016 im Tagesspiegel, dass es zu Übergriffen und Verletzungen kam. Erst im Nachhinein und durch Druck der antirassistischen Beratungsstelle Reachout leitete dann auch der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen ein. Da in der Situation keine Ingewahrsam- oder Festnahmen gemacht wurden und die Berliner Polizei sich in der Vergangenheit nicht gerade durch einen sensiblen Umgang mit rassistischen Übergriffen hervorgetan hat, ist nicht davon auszugehen, dass die Ermittlungen dazu führen werden, dass die aggressiven und militanten Nazis wenigstens zur juristischen Rechenschaft gezogen werden. 
23.09.2016 | 20 Uhr | BAIZ | Schönhauser Allee 26A (U-Bhf Senefelder Platz oder Eberswalder Str.) 
