Aufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung
Prozessbegleitung und Kundgebung:
Di, 11.10.2016 | 09:00 Uhr | Kammergericht (Turmstraße 91 / Tiergarten)
Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin
Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen.
Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben.
Am 24.9.2016 versammelten sich vor dem Mauerpark Eingang an der Eberswalder Straße rund 150 Menschen um gegen den rassistischen Übergriff von ca. 200 BFC- Dynamo Fans auf eine Gruppe von Menschen aus Kamerun zu protestieren. Die Polizei konnte die Menschen in dieser Situation nicht ausreichend schützen und hielt es weder für nötig den Angegriffenen medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen und Personalien von Nazis auf- oder selbige gar in Gewahrsam zu nehmen. Als Krönung dieses kollektiven Wegschauens dementierten die Cops dann sogar am 5.9.2016 im Tagesspiegel, dass es zu Übergriffen und Verletzungen kam. Erst im Nachhinein und durch Druck der antirassistischen Beratungsstelle Reachout leitete dann auch der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen ein. Da in der Situation keine Ingewahrsam- oder Festnahmen gemacht wurden und die Berliner Polizei sich in der Vergangenheit nicht gerade durch einen sensiblen Umgang mit rassistischen Übergriffen hervorgetan hat, ist nicht davon auszugehen, dass die Ermittlungen dazu führen werden, dass die aggressiven und militanten Nazis wenigstens zur juristischen Rechenschaft gezogen werden. 
23.09.2016 | 20 Uhr | BAIZ | Schönhauser Allee 26A (U-Bhf Senefelder Platz oder Eberswalder Str.) 
Stoppt die AfD! Weg mit Beatrix von Storchs Zentrum »Zivile Koalition« in Mitte
Demonstration: Gemeinsam gegen rassistische Gewalt
Samstag | 01.10.2016 | 21 UHR | Zielona Gora | Grünbergerstr. 73 | Berlin | U-Bhf. Samariterstrasse
Do, 15.09.2016 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)
