Aufruf von Hände weg vom Wedding gegen die AfD in der BVV-Mitte
Kundgebung
Do. 27.10.2016 | 17:00 Uhr | BVV Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / 10178 Berlin)
U-Bhf. Schillingstraße (U5)
* Weitere Kundgebungen bei den BVV’en
Kein Raum, kein Podium, keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Die AfD ist wie, leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus und mit 10 Prozent und fünf Kandidat*innen in die BVV Mitte eingezogen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig, ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dafür!
Die AfD vertritt eine Politik des Sozialabbaus. Sie fordert die Abschaffung von „Hartz 4“ und setzt dagegen auf als „Bürgerarbeit“ getarnte Zwangsarbeit. Die AfD Mitte kämpft in gegen die Mietpreisbremse und befürwortet einen enthemmten Wohnungsmarkt. Die AfD wurde von breiten Teilen der Bevölkerung gerade nicht wegen, sondern trotz ihres Sozialprogramms gewählt. Sie spielt dabei Geflüchtete und andere Gruppen gegeneinander aus. Frei nach dem Motto: „Die Flüchtlinge belasten die Kassen und für unsere deutsche(!) Bevölkerung sind keine Gelder mehr da“. Dass auch vor 2015 die Gelder für soziale Projekte gekürzt wurden, die AfD auf Bundesebene den Spitzensteuersatz drastisch senken und die die Erbschaftssteuer gleich ganz streichen will, scheint dabei niemand zu interessieren. Wegen ihrer unsozialen, rassistischen, homo- und transphoben, antifeministischen und anti-muslimischen Politik, sagen wir: Kein Raum, kein Podium, keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Am 24.9.2016 versammelten sich vor dem Mauerpark Eingang an der Eberswalder Straße rund 150 Menschen um gegen den rassistischen Übergriff von ca. 200 BFC- Dynamo Fans auf eine Gruppe von Menschen aus Kamerun zu protestieren. Die Polizei konnte die Menschen in dieser Situation nicht ausreichend schützen und hielt es weder für nötig den Angegriffenen medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen und Personalien von Nazis auf- oder selbige gar in Gewahrsam zu nehmen. Als Krönung dieses kollektiven Wegschauens dementierten die Cops dann sogar am 5.9.2016 im Tagesspiegel, dass es zu Übergriffen und Verletzungen kam. Erst im Nachhinein und durch Druck der antirassistischen Beratungsstelle Reachout leitete dann auch der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen ein. Da in der Situation keine Ingewahrsam- oder Festnahmen gemacht wurden und die Berliner Polizei sich in der Vergangenheit nicht gerade durch einen sensiblen Umgang mit rassistischen Übergriffen hervorgetan hat, ist nicht davon auszugehen, dass die Ermittlungen dazu führen werden, dass die aggressiven und militanten Nazis wenigstens zur juristischen Rechenschaft gezogen werden. 
23.09.2016 | 20 Uhr | BAIZ | Schönhauser Allee 26A (U-Bhf Senefelder Platz oder Eberswalder Str.) 
