Schlagwortarchiv: Pankow

[unsere zeit] Gute Verbindungen?

Stefan Natke

Interview
Gute Verbindungen?

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke | Ausgabe vom 20. September 2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.

UZ: Woran macht ihr das fest?

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[junge Welt] Kommunist freigesprochen

Letzte Station des Kiezspaziergangs im März 2017: Der »Heinersdorfer Krug« Foto: Florian Boillot

VVN-BdA, DKP und Antifa
Kommunist freigesprochen
Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert
Von Susanne Knütter

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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[Indymedia] Berlin: AfD-Kader geoutet

Berlin: AfD-Kader geoutet

Gestern wurden mehrere Kader der AfD in ihrer Berliner Nachbarschaft durch Plakate geoutet. Alle sind insbesondere durch ihre Nähe zu Identitären Bewegung in Erscheinung getreten.

Kai Laubach wohnt in der Leipziger Straße 55, 10117 Berlin und arbeitet für die AfD. Er engagierte sich aber auch bei deren Jugendorganisation, der Jungen Alternativen (JA). Mal ist er Schatzmeister, dann wieder fällt er als die rechte Hand des Rechtsradikalen Andreas Kalbitz in Brandenburg auf. Nebenbei verkauft er Kleidung für Neonazis unter dem Label „Deutsches Gewand“ und „Culture Élitaire“. Aus seiner faschistischen Gesinnung macht er keinen Hehl, er engagierte sich auch direkt für der Identitären Bewegung und fällt immer wieder durch menschenverachtende Videos auf.

Friedrich Hilse wohnt in der Seydelstraße 7, 10117 Berlin. 2013 hat er den Bezirksverband der AfD in Pankow sowie die Junge Alternative (JA) in Berlin mitgegründet. Für die JA Berlin war er aber auch als Vorstandssprecher und für den AfD-Verband Pankow als Schatzmeister tätig. Außerdem unterstütze er Bernd Lucke als persönlichen Referenten, sowie Beatrix von Storch. Seit Januar 2016 ist der gelernte Diplomvolkswirt wieder in Berlin und arbeitet für die Landesgeschäftsstelle der AfD.

Herbert Otto Heinrich Mohr wohnt in der Brennerstraße 85, 13187 Berlin. Er ist als Mitglied des Abgeordnetenhauses für die AfD kein Unbekannter. In seiner Fraktion ist der gelernte Physiotherapeut Sprecher für Gesundheit und Soziales. Außerdem ist auch er im Vorstand der AfD Pankow. Weiter pflegt er gute Kontakte zur Identitären Bewegung und engagierte sich in der Vergangenheit für die offen faschistische Jugendorganisation der AfD, die Jungen Alternative.

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[Pankow-Buch] Demonstration anlässlich der 19. Jährung des Mordes an Dieter Eich

Demonstration anlässlich der 19. Jährung des Mordes an Dieter Eich

Dieter Eich wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 von drei Neonazis im Berliner Stadtteil Buch aus sozialchauvinistischen bzw. klassistischen Motiven ermordet. An einer Demonstration 24. Mai 2019 im Gedenken an Dieter Eich nahmen rund 100 Personen teil.

Die Demonstration führte vom örtlichen Bahnhof über eine kleine Ladenstraße entlang von Häuserblocks zur Walter-Friedrich Straße 52, dem Haus, in dem Dieter Eich zur Tatzeit wohnte und in dem er auch von seinen Tätern mit dem Ziel der Tötung aufgesucht wurde. Hier hielten die Teilnehmenden der Versammlung für eine Schweigeminute inne und legten Blumen am Hauseingang nieder. Anschließend ging es auf dem selben Weg wieder zurück zum Bahnhof.

In Redebeiträgen, mit Sprechchören und auf Transparenten wurden die Hintergründe der Tat beleuchtet, die Rechten Strukturen im Bezirk skizziert und auf eine gefährliche Zunahme von Rassismus, Nationalismus, Antifeminismus und kapitalistischer Verwertungslogik in ganz Europa aufmerksam gemacht, welche eben auch die ideologischen Eckpfeiler für den Mord an Dieter Eich und vielen anderen bilden. Die Forderungen, die die durchweg lautstarke Demonstration zum Ausdruck brachte, reichten von einer konkreten Gedenktafel für Dieter Eich bis zu gesamtgesellschaftlicher Solidarität, antifaschistischer Organisierung und einer grundlegenden Veränderung sozialer Verhältnisse.

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[Pankow-Buch] 8. Mai 2019 – Ganztägiges Gedenken an die Befreiung

8. Mai 2019 – Ganztägiges Gedenken an die Befreiung

Rund 250 Menschen gedachten am 8. Mai 2019 den gesamten Tag über der Befreiung vom Faschismus vor 74 Jahren. Im folgenden findet ihr einen längeren Auswertungstext, weiterhin Berichte und Fotos vom Tag.

Berichte & Fotos:
– 08.05.2019 – Gedenken an die Befreiung in Berlin-Buch (Oskar Schwartz)
– Gedenkveranstaltung in Buch zum Tag der Befreiung (DIE LINKE. Pankow)

Ankündigung: 8. Mai 2019 – Gedenken an die Befreiung in Pankow-Buch

Am 8. Mai 2019 gedachten über den gesamten Tag rund 250 Menschen am Sowjetischen Ehrenmal in Pankow-Buch dem 74. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die Kundgebung wird nun schon seit einigen Jahren in dieser Form von DIE LINKE. Pankow, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Pankow & den North-East Antifascists [NEA] organisiert. Diese Veranstaltung steht für uns seit jeher für eine aktive Gedenkarbeit. Das bedeutet einerseits der Befreiung zu gedenken, diese aber auch in einen aktuellen Kontext einzubetten und auch heute gegen Faschismus und Rassismus in jeder Form einzutreten. Pankow-Buch ist seit Jahren ein Hotspot rechter Aktivitäten. Die NPD Pankow beansprucht den Nord-Berliner Stadtteil als ihre „Home-Zone“ und die AfD fuhr hier während der letzten Bundestagswahl 2017 Ergebnisse zwischen 25% und 30% ein. Das Gedenken findet also genau am richtigen Ort statt.

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Pankow-Buch: Gedenk-Demo für Dieter Eich

Gegen Nazis und Sozialchauvinismus!

Antifa-Demo im Gedenken an Dieter Eich:
Fr, 24.05.2019 | 17:00 Uhr | S-Bahnhof Buch (Pankow)
Vorteffpunkt: 16:30 Uhr | S-Bahnhof Gesundbrunnen (Wedding)

Veranstalter*innen: Niemand ist vergessen!, North-East Antifascists [NEA], Antirassistische Initiative Berlin, DIE LINKE. Pankow, Berlin Leftist Youth (BLY), Antifa West-Berlin, Berliner Obdachlosenhilfe Wedding & Basta Erwerbsloseninitiative

In der Nacht vom 23. auf den 24.05.2000, feierten vier Jungnazis eine Wohnungseinweihungsfeier. Bereits vor Beginn der Feierlichkeit beleidigten sie beim Alkoholeinkauf einen Migranten und brüllten »Sieg heil!«-Rufe aus dem Fenster der Wohnung. Im Laufe des Abends beschlossen sie „einen Assi zu klatschen“ und verprügelten den damals 60 jährigen Dieter Eich, welcher im selben Aufgang wohnte. Dieser war zu jenem Zeitpunkt erwerbslos und galt im Viertel als »Trinker«. Später gingen sie ein weiteres Mal in seine Wohnung und erstachen ihn, damit er sie bei der Polizei nicht anzeigen konnte.

Rechte behaupten oft von sich, für sozial schwache Deutsche einzustehen. Die Realität sieht anders aus: Dieter Eich musste sterben, weil er aufgrund seiner Erwerbslosigkeit und seiner Alkoholkrankheit nicht in das rechte Weltbild seiner Mörder passte. Dem Mord lag die nationalsozialistische Vorstellung von »wertem« und »unwertem« Leben zugrunde. Die zahlreichen Angriffe auf Wohnungslose zeigen, dass nicht nur rechte Schläger ihre Opfer aufgrund von Schwäche und »geringer Leistungsfähigkeit« angreifen.

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8. Mai 2019 – Gedenken an die Befreiung in Pankow-Buch

8. Mai 2019 – 74 Jahre Befreiung vom Faschismus

Gedenk-Veranstaltung:
Mi, 08.05.2019 | 17:00 Uhr | Sowjetisches Ehrenmal (Wiltbergstraße / Pankow)
Vortreffpunkt: 16:30 Uhr | S-Bahnhof Pankow

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA], VVN-BdA Pankow, DIE LINKE. Pankow & Kommission für Bürgerarbeit Pankow

Material: [Aufruf] | [Banner] | [Zeitungsanzeige] | [Sticker]

AKTUELLES: Die NPD Pankow hat in Zusammenhang mit unserem Gedenken „kreative Aktionen“ angekündigt. Es kann also von Störaktionen während des Tages ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang gab es in der Nacht vom 06. zum 07.05. einen Farbanschlag auf das Sowjetische Ehrenmal in Pankow-Buch [Foto].

Programm am 8. Mai 2019 in Pankow-Buch:

10:30 Uhr: Kranzniederlegung
Im Anschluss: Info-Stand, Musik & Ausstellung
17:00 Uhr: Gedankveranstaltung
Redebeiträge, Chöre, Blumen niederlegen, Musik & Info-Stand

Aufruf:

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Antifa News Nordostberlin: AfD in Pankow (Ende 2018)

++ Neues Kurznachrichtenformat ++ Neuer Bezirksvorstand gewählt ++ Neues AfD-Abgeordnetenbüro in Rosenthal ++ Was machen eigentlich die Rechtausleger der AfD Pankow? ++ Rauswürfe und Austritte: Andreas Holder als NPD-Aktivist? ++ AfD-Weihnachtsfeier empfindlich gestört ++ Weihnachtsüberraschung für Späti-Betreiber*innen ++ AfD-Büro angestrahlt ++ Kein Raum der AfD!

Neues Kurznachrichtenformat

Das Jahr 2018 war ereignisreich. Oft so ereignisreich, dass wir zum Teil kaum hinterher gekommen sind die Aktivitäten der Rechten, als auch unsere Aktionen entsprechend für die Öffentlichkeit aufzubereiten. Ein Grund dafür ist auch, dass manche Nachrichten und Informationen sich nicht wirklich für einen ausführlichen Beitrag eignen. Teilweise lassen sich manche Informationen über die lokale Rechte später noch wieder verwenden und in einen größeren Zusammenhang einbinden. So zum Beispiel bei unserer Recherche zur AfD-nahen Gaststätte »Nudelholz«, für die wir auf unser Archivmaterial zurückgeifen konnten. Wer hätte schon wissen können, dass wir bisher unveröffentlichte Infos aus dem Jahr 2010/11 sechs Jahre später noch verwenden würden. Manche Informationen haben aber auch einfach ihre Zeit, sind später nicht mehr von Belang oder aber für die Leser*innen schwer nachzuvollziehen, wenn keine bestehenden Berichte existieren, auf die wir verweisen können. Darum haben wir uns überlegt Aktivitäten der lokalen Rechten in unserem Infoformat »Antifa News Nordostberlin« zusammenzufassen. Hier veröffentlichen wir gesammelte Kurznotizen zu rechten Aktivitäten, als auch über den Widerstand dagegen. Damit machen wir es uns leichter, da wir kürzere Texte schreiben können und euch machen wir es einfacher, weil ihr dadurch schneller an die Infos gelangt.

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Pankow: Frauenbündnis gegen rechts gegründet

Im September 2018 gründete sich das neue Bündnis Pankower Frauen gegen Rechts. Unterstützt wird das Bündnis durch viele aktive Frauen* aus dem Berzirk, soziale Einrichtungen, Jugendclubs und Parteien. Direkt nacht der Gründung beteiligte sich das Bündnis an den Protesten gegen den fundamentalistischen 1000-Kreuze-Marsch und an der antirassistischen “#unteilbar”-Demo. Wir dukumentieren die Gründungserklärung und erste Bilder von den Aktionen des Bündnisses.

 

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[Indymedia] Die „Schutzzonen“-Kampagne der NPD

Die „Schutzzonen“-Kampagne der NPD

Seit dem 20. Juni 2018 ist die NPD mit einer Kampagne unter dem Titel „Schafft Schutzzonen“ (kurz SS) im Netz aktiv. Mit Merch wie Basecaps, Warnwesten und jeder Menge Propaganda wird zur Bildung von Teams aufgefordert um Orte zu schaffen „an denen Deutsche Sicherheit finden können“. Betrachtet man sich die professionell aufgezogene Kampagne genauer, erscheint sie als nichts weiteres als ein lauwarmer NPD-Aufguss des Bürgerwehrkonzepts.

Im Rahmen der rassistischen Mobilisierungen ab 2014 gründeten sich in etlichen Städten sog. Bürgerwehren, also Menschen, die das Ankommen der Flüchtlinge als Gefahr für Sicherheit und Eigentum empfanden. Aus dieser grundsätzlich rassistischen Annahme und dem Gefühl, dass die staatlichen Behörden keinen Schutz boten, wurde sich selber organisiert, Patrouillen gelaufen und im Extremfall sich auch bewaffnet. In wiefern Bürgerwehren in konkreten Fällen über einen längeren Zeitraum wirkmächtig wurden, kann hier nicht nachvollzogen werden.
Wie auch sonst bei dieser rassistischen Mobilisierung kann aber festgestellt werden, dass die NPD zu spät die Dynamik erkannte und nur sehr partiell eigene Bürgerwehren mit minderem Erfolg praktizierte. In Berlin machte nur die Pankower NPD in den letzten Jahren unregelmäßige Versuche, im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften mit NPD-Westen als „Kiezstreife“ zu provozieren. Nicht selten wurden sie dabei von der Polizei kontrolliert, so dass die Aktion ihren Sinn verlor. Aus dem Kreis um den Pankower Vorsitzenden Christian Schmidt scheint auch der Impuls zu der aktuellen Kampagne gekommen sein.
Die Kampagne „Schafft Schutzzonen“
Die aktuelle Kampagne „Schafft Schutzzonen“ ist so gesehen ein lauwarmer Aufguss eines lauwarmen Aufgusses. Sie zielt nicht in erster Linie auf eine reale Etablierung dieses Konzepts ab, sondern auf eine Skandal und die damit verbundene Öffentlichkeit. Nur wenige Aktivitäten hat die Berliner NPD seit dem Launch der Kampagne entfaltet. Lediglich einzelne Brandenburger NPD-Verbände sind mit Aktionen gefolgt.
Mit etwa einem Monat Verspätung scheint zumindest die Berliner Lokalpresse auch darauf anzuspringen. Mehrere Zeitungen berichteten inzwischen über die Aktion und befragten Polizei und Bahn zu deren Rechtmäßigkeit.

Der personelle und logistische Aufwand, den die NPD dafür einsetzte hält sich bisher in Grenzen. Dokumentiert sind bisher in Berlin lediglich drei Aktionen:

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