Schlagwortarchiv: Kundgebung

#DefendAfrin – Termine in Berlin #4

#DefendAfrin – Termine in Berlin #4

Kundgebung:
Mi, 14.03.2018 | 16:00 Uhr | Türkische Botschaft Berlin (Tiergartenstraße 19-21 / Tiergarten)

Kundgebung:
Do, 15.03.2018 | 16:00 Uhr | Bundestag (Platz der Republik 1 / Tiergarten)

Kundgebungen:
Fr, 16.03.2018 | 16:00 Uhr | Mezopotamya-Moschee (Silbersteinstraße 52 / Neukölln)

Newroz-Fest:
Sa, 17.03.2018 | 10:00 Uhr | EXPO-Plaza-Platz (Hannover)

Mehr Infos: Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) & Kurdischer Frauenverein (Dest Dan)

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den Genoss*innen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße.

27.01. in Lichtenberg: Pressemitteilung vom VVN-BdA & Fotos

VVN-BdA: AfD unerwünscht

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten teilte am Montag mit:

»Nein, nein, nein! Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!« So hatten wir unseren Aufruf zum Protest gegen das Vorhaben des Lichtenberger AfD-Stadtrats Frank Elischewski überschrieben, am 27. Januar, dem Tag der Opfer des Faschismus, als Vertreter des Bezirksamtes einen Kranz an den Gedenkstelen für die Zwangsarbeitslager am Fennpfuhl niederzulegen. Dem Aufruf waren zahlreiche Antifaschisten aus dem Bezirk und ganz Berlin gefolgt.

Als Herr Elischewski mit zwei weiteren AfDlern, einem Kranz des Bezirksamtes und einem Kranz der AfD (!) gegen 11 Uhr auftauchte, waren die Gedenkstelen von Antifaschisten umringt, die dort eine Gedenkveranstaltung abhielten. Es gab kein Durchkommen für Herrn Elischewski.
Der Kranz des Bezirksamts Lichtenberg wurde Stadtrat Elischewski höflich abgenommen und von einem anwesenden Antifaschisten niedergelegt. Der Kranz der AfD-Fraktion wurde wieder mitgenommen. Gute Aktion und würdiges Gedenken in Lichtenberg – wir danken allen anwesenden Antifaschisten!

Presse:
– Linksfraktion will Antrag der AfD nicht mitmachen (Neues Deutschland / 08.02.2018)
– AfD-Kranzniederlegung unerwünscht (Junge Welt / 31.01.2018)

Ankündigung:
27. Januar 2018 – Lichtenberg & Pankow: AfD-Rede verhindern – Befreiung gedenken

Fotos:

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#DefendAfrin – Termine in Berlin #2

#DefendAfrin – Termine in Berlin #2

Kundgebung gegen Yıldırım-Besuch:
Do, 15.02.2018 | 12:00 Uhr | Kanzleramt (Willy-Brandt-Straße 1 / Tiergarten)

Solidaritäts-Demonstration:
Mi, 21.02.2018 | 17:30 Uhr | U-Bahnhof Uhlandstraße (Charlottenburg)

Video-Kundgebung:
Fr, 23.02.2018 | 18:00 Uhr | Breitscheidplatz (Charlottenburg)

Solidaritäts-Demonstration:
So, 25.02.2018 | 15:00 Uhr | Brandenburger Tor (Mitte)

Mehr Infos: Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem)

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den Genoss*innen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße.

#DefendAfrin – Termine in Berlin

#DefendAfrin – Aktionen in Berlin

Solidaritäts-Demonstrationen:
Fr, 26.01.2018 | 15:00 Uhr | Türkische Botschaft Berlin (Tiergartenstraße 19-21 / Tiergarten)
Mo, 29.01.2018 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Bernauer Straße (Mitte)
Mi, 31.01.2018 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Uhlandstraße (Charlottenburg)
Fr, 02.02.2018 | 18:00 Uhr | Brandenburger Tor (Mitte)
So, 04.02.2018 | 15:00 Uhr | Oranienplatz (Kreuzberg)

Mehr Infos: Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem)

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den Genoss*innen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße.

27. Januar 2018 – Lichtenberg & Pankow: AfD-Rede verhindern – Befreiung gedenken

Nein, nein, nein!
Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!

Keine AfD-Rede bei Gedenkveranstaltung Lichtenberg:
Sa, 27.01.2018 | 11:00 Uhr | Gedenktafel am Fennpfuhl (Paul-Junius-Straße 71 / Lichtenberg)

Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz in Pankow:
Sa, 27.01.2018 | 18:00 Uhr | Ehemaliges jüdisches Waisenhaus (Berliner Straße 120/121 / Pankow)

Mehr Infos: Berliner VVN-BdA & Pankower Lichterkette

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. erklärt:

Offener Brief zur geplanten Rede des Lichtenberger AfD-Stadtrats Elischewski am 27. Januar 2018

Vorab: Wir finden es eine gute und wichtige Tradition, dass am 27. Januar die Mitglieder des Lichtenberger Bezirksamt den Opfer des Faschismus parteiübergreifend gedenken und danken Ihnen dafür.

Anlässlich des Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 soll der AfD-Stadtrat Elischewski als Vertreter des Lichtenberg Bezirksamtes um 11.00 an der Gedenktafel am Fennpfuhl reden.

Wir denken es braucht keiner langen Erklärung, warum wir den geplanten Auftritt des AfD- Stadtrats empörend und ganz und gar nicht normal finden.

Und es braucht keiner langen Erklärung dafür, dass wir ihn nicht zu Wort kommen lassen wollen. Das sind wir den Opfern des Faschismus, den Überlebenden und ihren Nachfahren schuldig.

Herr Elischewski bleiben Sie zu Hause!

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Êdî Bese – Es reicht! – Unsere Grundrechte gemeinsam verteidigen

ÊDÎ BESE – STOPPT DIE KRIMINALISIERUNG DER PKK – FREIHEIT FÜR HIDIR YILDIRIM

Urteilsverkündung:
Mo, 18.12.2017 | 10:00 Uhr | Kammergericht (Elßholzstraße 30-33 / Schöneberg)

Kundgebung:
Mo, 18.12.2017 | 16:00 Uhr | Winterfeldtplatz (Schöneberg)

Material: [Flyer]

„Wenn mein Glaube, meine Identität mit den Füßen getreten werden, sollte sich keiner das Recht herausnehmen mir zu sagen, ich müsse im Angesicht all dessen Schweigen.“
Mit diesen Worten verteidigte sich Hidir Yildirim vor dem Kammergericht Berlin. ihm drohen mehrere Jahre Haft, da ihm vorgeworfen wird, Gebietsleiter der PKK in Sachsen gewesen zu sein.

Die Aufteilung der kurdischen Bevölkerung auf verschiedene Nationalstaaten Anfang des 20. Jahrunderts, bedeutete für die Kurd*innen ein Zwang zur Assimilierung in Form von Massakern, Ausbeutung oder Verbot ihrer Sprache. Diese Angriffe erforderten und erfordern immer noch die Selbstverteidigung durch Organisierung auf allen Ebenen. Die PKK führt aus diesem Grund seit 40 Jahren einen Befreiungskampf für die sozialen, kulturellen und politischen Rechte der Kurd*innen. Ausgehend davon richtet sich ihr Kampf gegen jegliche Formen der Unterdrückung durch das kapitalistische Patriarchat. Damit ist sie nicht nur als Partei, sondern auch als linke Bewegung, die sich global für Freiheitsrechte, Demokratisierung und Geschlechterbefreiung einsetzt, bedeutend geworden.

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AfD-Veranstaltung in Schöneberg wurde zum Reinfall

AfD-Veranstaltung in Schöneberg wurde zum Reinfall

Für den 17. August 2017 hatte die AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zu einem “Bürgerdialog” mit den AGH-Mitgliedern Marc Vallendar und Harald Laatsch in den “Seminarraum Bülowbogen” geladen. Thema der Veranstaltung lautete “Zwischen Zwangsprostitution und Wohngegend” und ließ die Kerbe erahnen, in die die AfD bei ihrer Veranstaltung schlagen würde – schließlich gehört es zu ihrem Geschäftsmodell die Betroffenen sozialer Konflikte gegeneinander aufzuhetzen. Weil dies nicht hinnehmbar ist, wurde sich entschieden ab Beginn der Woche gegen das Treffen zu mobilisieren.

Vor allem über Mailinglisten, Rund-SMS und Indymedia Linksunten verbreitete sich der Aufruf rasch in unterschiedliche Kreise in Schöneberg und im Rest Berlins. Am Dienstag hatte die Kampagne „Kein Raum der AfD!“ in der Nachbarschaft eine Flyerverteilaktion organisiert, die gut angenommen wurde und beinahe ausschließlich positive Resonanz erbrachte. So erschienen am Donnerstag den 17. August über 50 Menschen an der Bülowstraße, um gegen den rechten Spuk zu protestieren.

Das Bild, das sich vor dem Veranstaltungsraum bot, war jedoch nicht das von händeschüttelnden AfD-Mitgliedern, die sich zum gemeinsamen Stelldichein treffen (denn in Schöneberg kommen eher weniger “Bürger” zu einem AfD-“Bürgerdialog”). Stattdessen konnte man Vallendar und Laatsch dabei zuschauen, wie sie im Polizeikäfig einen akustisch unverständlichen Videoblog für die AfD-eigene Facebook und Twitter-Bubble einsprachen. Der Seminarraum hatte die Rolläden unten und wurde an diesem Tag nicht mehr für die Veranstaltung genutzt. Der Grund dafür war eine militante Intervention gegen die Räumlichkieten wenige Tage zuvor (Erklärung vom 15. August 2017), die den Betreiber vom “Seminarraum Bülowbogen” zur Absage bewegte – Dafür vielen Dank! Dieses Zusammenspiel der Aktionsformen ist wichtig und richtig um Erfolge zu erzielen, nicht nur im Kampf gegen die AfD, sondern in all unseren Kämpfen.

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[When they kick] DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht

DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.

Auseinandersetzung mit einem Neonazi

Anlass bot der Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis, die sich im Dezember 2015 in Kreuzberg ereignet hatte. Peter Brammann, der wegen Volksverhetzung und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilte Sänger der Neonazi-Rockband „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T.), sei damals in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes“ angegriffen worden und habe „diverse Prellungen“ erlitten. In ärztliche Behandlung begab er sich danach nicht. Brammann werden Kontakte zu überregional bekannten Nazi-Bands wie „Spreegeschwader“ und „Landser“ sowie zu militanten Netzwerken wie „Blood and Honour“ und den sogenannten „Hammerskins“ nachgesagt (1, 2). Seine Band „Deutsch, Stolz, Treue“ veröffentlichte unter anderem Lieder wie „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ und „Kauft nicht bei Juden“.

Tatnachweis durch DNA?

Offenkundig konnte das LKA in den eineinhalb Jahren nach dem Vorfall keine stichhaltigen Anhaltspunkte liefern und so konzentrieren sich die Bemühungen zuletzt auf Anhaftungen von DNA, die sich an einer am Tatort aufgefundenen Jacke befunden haben soll.

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[When they kick] Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Ankündigung:
– Kundgbung: Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Presse:
– Verdächtigt trotz Alibi (Neues Deutschland / 23.05.2017)
– Fragwürdige Spuren (taz / 23.05.2017)

Rund 20 Personen sind am heutigen Montag einem Aufruf zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten gefolgt. Anlass ist die fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten aus Berlin.

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis umgehen das Berliner LKA und die zuständige Staatsanwaltschaft jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit. Beamte des Berliner Staatsschutzes durchsuchten Ende Februar mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte. Zusätzlich versuchten sie zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. In einem Fall kam bei der Durchsuchung auch ein SEK zum Einsatz. Trotz dieses Aufwandes haben die Behörden auch nach eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. Aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass sie sich mindestens darüber bewusst sind, dass auch ein zuletzt angeordneter DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich seit mehr als zwei Monaten fortlaufend, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen. Hinweise auf ein Alibi werden nicht überprüft.

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AfD-Veranstaltung gegen Sexarbeiter*innen in Schöneberg

Kurzaufruf-Flyer gegen die AfD-Veranstaltung am 17. August 2017 in Schöneberg

Kein Raum der AfD in Schöneberg!

Kundgebung:
Do, 17.08.2017 | 15:00 Uhr | „Seminarraum Bülowbogen“ (Bülowstraße 64 / Schöneberg)

Infos: keinraumderafd.blogsport.eu

Der Wahlkampf hat nun auch sichtbar in Berlin begonnen. Wie gewohnt hetzt auch die AfD gegen Migrant*innen, Arme, Frauen und nicht-heterosexuelle Menschen. Darum veranstaltet der Landesverband der AfD Berlin am Donnerstag, dem 17.08. im Seminarraum Bülowbogen in Schöneberg einen sogenannten Bürgerdialog mit dem Titel „Zwischen Zwangsprostitution und Wohngegend“. Am Titel der Veranstaltung ist bereits abzulesen, dass Sexarbeiter*innen diskreditiert und vor allem kriminalisiert werden sollen. Da es sich um eine Veranstaltung der AfD handelt, ist davon auszugehen, dass vor allem Sexarbeiter*innen ohne deutschen Pass attackiert werden sollen. Das können wir nicht unkommentiert geschehen lassen.

Als Gäste angekündigt sind Marc Vallendar und Harald Laatsch. Vallendar ist Burschenschaftler in der Obotritia, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin und war auch bei dem gemeinsamen Grillen der Identitären mit der Jungen Alternative in der Gothia-Burschenschaft anwesend. Als Anwalt hat er schon mehrfach für die AfD unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Laatsch sitzt ebenfalls im Abgeordnetenhaus Berlin und tat sich bisher vor allem durch seinen Hang zu Verschwörungstheorien hervor, sowohl auf Facebook, als auch im Verfassungsschutzausschuss.

Jurij Handera, der Betreiber der Seminarräume unterstützt die AfD in ihrer faschistischen Hetze und gibt ihr eine Plattform für deren Wahlkampf und Agitation, in dem er der AfD seine Räume zur Verfügung stellt.

Schöneberg hat immer wieder bewiesen, dass Rassist*innen und Nazis hier nicht willkommen sind. Zeigen wir also unsere Wut über den aktuellen Rechtsruck und seine mörderischen folgen. In Gedenken an Heather Heyer , die ermordete Antifaschist*in des rechtsterroristischen Anschlags in Charlottesville (USA).

Kein Vergeben, kein Vergessen!
Kei Platz für antifeministische und rassistische Hetze!
AfD-Wahlkampf stören!

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